Nach einem EU-Wahlprogrammentwurf vom Bundesvorstand der FDP fordern die Liberalen eine Verkleinerung der EU-Kommission um acht Kommissare. Außerdem wird der Green Deal in der derzeitigen Form abgelehnt.
Von Redaktion Table
Im Südkaukasus haben die beiden verfeindeten Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan wenige Monate nach der jüngsten Eskalation gefangene Soldaten ausgetauscht. Aserbaidschan lasse 32 Armenier und Armenien zwei Aserbaidschaner frei, teilten beide Seiten mit.
Von Redaktion Table
Der US-Senat blockierte weiter Militärhilfen für die Ukraine – und setzt damit das Ansehen der Vereinigten Staaten als wichtigster Unterstützer Kiews aufs Spiel. Auch international geht die Hilfe für Kiew stark zurück.
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Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin warnt vor einem raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Im Golfkooperationsrat sieht er einen starken Partner für Stabilität in Nahost.
Von Markus Bickel
Die endgültige Auflösung des G5-Sahel-Bündnisses steht wohl unmittelbar bevor. Mauretanien und Tschad wollen aber weiter gemeinsam gegen kriminelle Banden und Terroristen vorgehen.
Von Lucia Weiß
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat innerhalb nur weniger Tage einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Blockade unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) aufzulösen.
Von Max Mustermann
Der Rat will die von der Kommission vorgeschlagene Liste der förderfähigen Technologien im Net-Zero-Industry-Act (NZIA) um zwei Technologien ergänzen. Dies sieht die allgemeine Ausrichtung vor, die der Wettbewerbsfähigkeitsrat angenommen hat.
Von Markus Grabitz
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat gestern die vorläufige Einigung über einen Gesetzestext für den Critical Raw Materials Act (CRMA) angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Chinas Exporte sind erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen. Im November nahmen die Ausfuhren gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozent zu. Analysten hatten erneut Rückgänge erwartet.
Von Felix Lee
Der Bundesvorstand der FDP will seine Vorstellungen für die Europawahl verabschieden. China spielt darin als „Rivale“ Europas eine zentrale Rolle. Die EU brauche eine starke Antwort auf Chinas Handelsinitiativen, heißt es.
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