Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. So soll auch der frühere Regionalregierungschef Carles Puigdemont Amnestie erhalten.
Von Redaktion Table
Der Games-Entwickler Epic will die Möglichkeiten des Digital Markets Act nutzen und einen alternativen App-Store aufbauen. Das versucht Apple zu verhindern. Nun meldet sich die EU-Kommission zu Wort.
Von Redaktion Table
Ein aktueller Report zeigt, dass der Anteil von Frauen im Top-Management großer deutscher Unternehmen in den vergangenen Jahren kaum gewachsen ist. Am meisten Frauen sitzen bei den 40 DAX-Unternehmen in Vorstand oder Aufsichtsrat.
Von Carsten Hübner
Die SPD-Spitzenkandidatin bezweifelt, dass die Ukraine oder einzelne Westbalkan-Staaten bereits in der nächsten Legislaturperiode der EU beitreten werden. Zudem hegt sie Bedenken gegen eine schrittweise Heranführung der Länder.
Von Till Hoppe
Der Europäische Gerichtshof hält die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde für rechtens, wonach das Transparency and Consent Framework (TCF) nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Auf dem TCF basieren praktisch alle europäischen Cookie-Banner.
Von Corinna Visser
Der Rat der EU hat gestern den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen, der als teures Hindernis für die Energiewende gilt. Währenddessen wurden neue Details zu einer Investorenklage gegen Deutschland bekannt.
Von Alex Veit
Frankreich kündigt im Rahmen eines Sicherheitsabkommens eine Militärmission in Moldau an und sichert angesichts einer Bedrohung durch Russland seine „entschiedene Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und die territoriale Integrität“ zu.
Von Gabriel Bub
SWP-Gastwissenschaftler Torben Arnold hat in einem neuen Papier die „Handlungsnotwendigkeiten durch technische Innovationen“ für die Bundeswehr analysiert. Der Beitrag dürfte für einige Diskussionen in Truppe und Verteidigungsministerium sorgen.
Von Falk Steiner
Der EU-Handelsausschuss hat dafür gestimmt, den zoll- und quotenfreien Handel mit der Ukraine zu verlängern. Um Zeit zu sparen und die Regelung rechtzeitig zu verlängern, sparten sich die Abgeordneten jegliche Änderungen.
Von Julia Dahm
Die US-Regierung wollte einen Geisel-Deal bis zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am Sonntag erzielen – die Chancen auf eine Einigung zwischen Israel und Hamas stehen allerdings schlecht. Der Hamas könnte derzeit das Interesse fehlen.
Von Wilhelmine Stenglin
