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Table.Briefings

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10.12.2023

Ukraine-Beitritt: Europa-Staatsministerin attackiert Orbán

Die EU müsse mit der Ukraine umgehend Beitrittsgespräche aufnehmen, sagt Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. Ein Ende des Krieges dürfe keine Vorbedingung dafür sein.

Von Markus Grabitz

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10.12.2023

Belgische Ratspräsidentschaft will zwei Dossiers abschließen

Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.

Von Manuel Berkel

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10.12.2023

Calviño rückt an die Spitze der EIB

Die bisherige spanische Finanzministerin Nadia María Calviño wird neue Präsidentin der EU-Förderbank EIB. Sie tritt die Nachfolge von Werner Hoyer an. Die im Rennen um die Bankspitze unterlegene Margrethe Vestager kehrt als Vizepräsidentin zurück in die Kommission.

Von Max Mustermann

Andreas Schwab (CDU) ist binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments zum Digital Markets Act.

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10.12.2023

Keine Einigung auf Notfallinstrument

Die Verhandlungen über das Notfallinstrument für den Binnenmarkt sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, Schnellspuren für Techniker, medizinisches Personal und sonstige Dienstleister einzurichten. Stattdessen pochen sie auf Beibehaltung der eigenen Registrierungsverfahren.

Von Markus Grabitz

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10.12.2023

Freiwillige COP28-Versprechen sind wenig ambitioniert

Viele der auf der COP28 vorgestellten, freiwilligen Klimainitiativen und „Pledges“ sind weder neu noch detailliert genug, um maßgeblich zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 beizutragen.

Von Nico Beckert

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10.12.2023

Marokko verspricht Kohleausstieg – Anti-Kohle-Allianz wächst weiter

Marokko verpflichtet sich auf der COP28 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Ein klares Ausstiegsdatum wurde nicht bekannt gegeben. Zuvor waren bereits die USA, VAE, Tschechien und andere einer Allianz zum Kohleausstieg beigetreten.

Von Nico Beckert

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10.12.2023

OPEC mobilisiert gegen Ausstieg aus Fossilen

Auf der COP28 wehrt sich die OPEC gegen einen Ausstieg aus fossilen Energien. In einem Brief an die Mitgliedsstaaten ruft die OPEC zur Blockade beim Ausstieg aus fossilen Energien auf.

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10.12.2023

Zwölf Staaten wollen Ausstiegspläne für fossile Subventionen vorlegen

Zwölf Staaten haben sich auf der COP28 zusammengeschlossen, um den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe voranzutreiben. Die Staaten wollen nationale Ausstiegsstrategien entwickeln.

Von Nico Beckert

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10.12.2023

Aserbaidschan wird voraussichtlich Gastgeber der COP29

Die osteuropäische Staatengruppe der UN hat sich auf Aserbaidschan als Gastgeber für die COP29 im kommenden Jahr geeinigt, nachdem Armenien und Bulgarien ihre Kandidaturen zurückgezogen haben.

Von Lukas Knigge

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09.12.2023

Aserbaidschan und Armenien schließen Deal zu COP29

Die COP29 wird aller Voraussicht nach in Aserbaidschan stattfinden. Das Land konnte sich mit Mitbewerber Armenien einigen. Einige Delegierte auf der COP28 kritisieren, dass die Klimakonferenz erneut in einem Staat mit großem Öl- und Gassektor stattfinden könnte.

Von Nico Beckert