Mit dem Bürgergeld sei eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen, so das Fazit eines neuen Rechtsgutachtens im Auftrag der Linken im Bundestag. Der Regelsatz verstoße gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung.
Von Redaktion Table
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Rüstungsindustrie plötzlich wieder interessant geworden. Dabei gibt es laut Greenpeace zu wenig Distanz zwischen Bundestag, Think Tanks und Rüstungsindustrie.
Von Stefan Braun
Der Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine gerechte Erbschaftssteuer. So lasse sich auch das Haushaltsloch stopfen.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Ostdeutschland legt nahe, dass Partizipation am Arbeitsplatz die Demokratiezufriedenheit fördert. Positive Erfahrungen durch Mitwirkung mindern zudem extrem rechte Ansichten.
Von Daniel Schmidthäussler
Von der guten Stimmung, die zu Beginn auf der COP28 in Dubai herrschte, ist nicht mehr viel übrig: Ein Entwurf für die Abschlusserklärung sorgt für heftigen Streit.
Von Bernhard Pötter
Unternehmer erwarten mehr steuerliche Unterstützung bei der Transformation. Das geht aus einer Umfrage für den ersten „Sustainable Economy Barometer 2023“ hervor, der in Berlin stattfindet und zu dem auch der Wirtschaftsminister erwartet wird.
Von Marc Winkelmann
Nicole Razavi aus Baden-Württemberg ist bis Ende 2023 Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Die CDU-Politikerin fordert, dass Bund und Länder die aktuelle Krise für grundlegende Veränderungen nutzen.
Von Okan Bellikli
Deutschland darf RWE mit 2,6 Milliarden Euro für den vorzeitigen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier entschädigen. Die EU-Kommission hat ihre anfänglichen Zweifel aufgegeben - aus einem bestimmten Grund.
Von Manuel Berkel
Die EU, USA, China und andere Staaten streiten auf der COP28 um die Details des zwischenstaatlichen Emissionshandels. Während Europa möglichst strenge Standards will, setzen die USA auf die Kräfte des freien Marktes.
Von Lukas Knigge
Polens amtierender Ministerpräsident Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert. Damit ist der Weg frei für einen Regierungswechsel.
Von Redaktion Table
