Der European Media Freedom Act ist am Mittwoch im Plenum verabschiedet worden. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, wesentliche Bestandteile der Verordnung im nationalen Recht abzubilden.
Von Falk Steiner
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine Zollreform aus, die ein einheitliches europäisches Zolldatenmanagement und eine europäische Zollbehörde ermöglichen soll. Im Gegensatz zur Kommission will das Parlament schneller vorankommen.
Von Marc Winkelmann
Das EU-Parlament hat für mehr Schutzmaßnahmen bei ukrainischen Agrarimporten gestimmt. Eine Einigung mit Rat und Kommission verzögert sich dadurch. Die Frist zur Verlängerung der Handelsliberalisierung läuft aber bald ab.
Von Julia Dahm
Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht. Mit dem AI Act etabliert die EU ein umfassendes Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Das AI Office ist bereits im Aufbau.
Von Corinna Visser
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Dabei betonte er erneut seine Absage, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts erteilte er eine Absage.
Von Redaktion Table
Ursprünglich sollte Stephanie von Ahlefeldt die Berliner Verkehrspolitik gestalten. Doch nach Kritik wegen Auffälligkeiten im Ausschreibungsverfahren beginnt das Bewerbungsverfahren von neuem.
Von Malte Kreutzfeldt
Wladimir Putin behauptet, Russlands nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Allerdings denke er nicht, dass man auf eine nukleare Konfrontation zurase.
Von Redaktion Table
Die Agrarressorts der Bundesländer haben etliche Vorschläge zur Entbürokratisierung an Cem Özdemir übergeben. Die Position des Grünen-Politikers und ein Fahrplan wird mit Spannung auf der Agrarministerkonferenz am Freitag erwartet. Bis zu einem konkreten Ergebnis dürfte es aber noch länger dauern.
Von Kai Moll
Die staatliche Treuhandschaft für den ostdeutschen Raffineriestandort PCK Schwedt wird verlängert, damit Rosneft seine Anteile verkaufen kann. Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung.
Von Alex Veit
Erste Ergebnisse einer Studie zeigen, wie viel Landwirtschaftsbetriebe zum Beispiel für Klima- und Wasserschutz sowie den Aufbau und Erhalt von Biodiversität aufwenden. Weitere Teilnehmer werden gesucht – auch aus dem konventionellen Bereich.
Von Nicolas Heronymus
