Diskussionen innerhalb der Partei: Die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl schlägt hohe Wellen. Weidel und Chrupalla geraten unter Druck.
Von Franziska Klemenz
Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Regelungen für Menschen ohne Krankenversicherungen zu schaffen. Nun fordert eine Arbeitsgemeinschaft die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene.
Von Okan Bellikli
Bundespräsident Steinmeier hat während seines Besuchs auch Opfer des schweren Erdbebens in der Türkei getroffen. Ein Treffen mit Erdoğan steht noch bevor.
Von Stefan Braun
Das EU-Parlament hat am Dienstag für die Trilogergebnisse zur Ökodesign-Verordnung und zum Recht auf Reparatur-Richtlinie gestimmt. Auch das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ist nun bestätigt.
Von Leonie Düngefeld
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer hat offenbar eine neue Stelle: wie Table.Briefings erfuhr, verlässt er das Verkehrsministerium.
Von
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat eine Position zur Verordnung gegen den Zahlungsverzug im B2B-Geschäft verabschiedet. Es führt neue Ausnahmen in den Regulierungsvorschlag der Kommission ein. Das Interesse der Mitgliedstaaten ist jedoch gering.
Von Marc Winkelmann
Das Europaparlament stimmt dem Kompromiss zum Gigabit Infrastructure Act zu. Damit soll die Planung und der Bau von Hochleistungsnetzen schneller und kostengünstiger werden.
Von Corinna Visser
Nach längerem politischen Gerangel haben die EU-Abgeordneten grünes Licht für die Verlängerung von Handelserleichterungen mit der Ukraine gegeben. Die Entscheidung kommt in letzter Minute.
Von Julia Dahm
Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat die Parteien aufgefordert, im Europawahlkampf auf umstrittene Methoden der Werbeansprache zu verzichten. Dabei nutzt sie ein ungewöhnliches Argument.
Von Falk Steiner
Eine Mehrheit von Mitte-Rechts bis Mitte-Links stimmte am Dienstag für die Reform der EU-Schuldenregeln. Bis September müssen die Mitgliedstaaten ihre neuen Finanzpläne einreichen.
Von Marc Winkelmann
