Direkte oder indirekte Klagen gegen das Vorgehen Israels in Gaza erfolgen auf allen Ebenen vom Verwaltungsgericht in Berlin bis zum Weltgericht in Den Haag. Jetzt könnte es den israelischen Premier persönlich treffen. Auch für die Bundesregierung steht heute eine wichtige Entscheidung an.
Von Wilhelmine Stenglin
Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt noch stärker zum „geopolitischen Schutzraum“ machen, fordern Forscher des Centrums für Europäische Politik (Cep). Heimische Hersteller sollten gegen strategisch subventionierte Konkurrenten etwa aus China besser geschützt werden.
Von Till Hoppe
Nach dem EU-Parlament hat am Montag auch der Rat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Damit gelten bald neue Regeln für den Abbau von Staatsschulden.
Von Redaktion Table
Die Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie bei der Europawahl, Ursula von der Leyen, schließt eine Zusammenarbeit der EVP mit der konservativen Parteienfamilie EKR nicht kategorisch aus. Das sagte sie bei der Maastricht Debatte 2024, einem Streitgespräch mit den Kandidaten der anderen Parteienfamilien, auf Nachfrage des Grünen Bas Eickhout.
Von Markus Grabitz
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird Anfang Mai Frankreich, Ungarn und Serbien besuchen. Den Balkan besucht Xi an einem kritischen Datum.
Von Redaktion Table
Der Wald ist in keinem guten Zustand. Neue Erkenntnisse legen nun nahe, dass eine Wiederaufforstung in herkömmlicher Form künftig kaum mehr möglich sein dürfte.
Von Nicolas Heronymus
Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium stellen rund 130 Millionen Euro für Waldbesitzende und Kommunen bereit. Das Geld stammt aus dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, das im Januar stark gekürzt worden war.
Von Lukas Bayer
Moore wieder zu vernässen, hilft dem Naturschutz und dem Klima. Bisher fehlt dafür aber ein Geschäftsmodell. Eine Allianz aus Forschung, Politik, Unternehmen und Stiftungen will das jetzt ändern.
Von Bernhard Pötter
Der Stifterverband hat die Innovationsstrategien der Bundesländer analysiert. Er moniert asynchrone und nur wenig aufeinander abgestimmte Förderprogramme sowohl der Bundesländer untereinander als auch zwischen Bund und Ländern.
Von Redaktion Table
