Table.Briefings

News

EU-Kommission will Solarbranche nicht helfen

Europäische Hersteller von Solarmodulen hatten die EU vergangene Woche zu Sofortmaßnahmen aufgefordert, damit lokale Firmen nicht unter dem Preisdruck chinesischer Importe schließen müssen. Die EU-Kommission hat das nun zurückgewiesen — für den grünen Wandel.

Von Amelie Richter

Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen

In Verantwortungsgemeinschaften sollen Menschen künftig abseits der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Der SPD fehlen in den Plänen von Justizminister Marco Buschmann Mechanismen zur sozialen Absicherung.

Von Maximilian Stascheit

Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vor. Ob der zuständige Bundesfinanzminister von der FDP daraus einen Gesetzentwurf machen wird, ist noch nicht abzusehen.

Von Merle Heusmann