Mit einem 24-Punkte-Aktionsplan will der Staatsrat den chinesischen Markt attraktiver für ausländische Investoren machen. Bei denen macht sich allerdings eine Müdigkeit gegenüber Öffnungsversprechen breit.
Von Christiane Kuehl
Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich im Mai nach China reisen. Pekings Botschafter in Moskau erwartet für 2024 sogar mehrere persönliche Treffen zwischen Putin und Staatschef Xi Jinping.
Von Redaktion Table
Ulrich Deppendorf, langjähriger Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, spricht im Podcast Table.Today über Reformen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Sendern begrüßt er.
Von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen. Bei mehreren FDP-Politikern herrschte nach dem Besuch der Eindruck: In der Koalition sind die Grünen das Problem.
Von Stefan Braun
Die Bundesbildungsministerin will, dass Ganztag mehr als ein reines Betreuungsangebot ist. Das wiederum ist die Befürchtung von Lehrerverbänden.
Von Maximilian Stascheit
In Deutschland fehlt sozialer Wohnraum. Und doch schöpfen die Länder die dafür bereitgestellten Mittel nicht aus, ergab eine Anfrage der Union.
Von Okan Bellikli
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will die Kürzungen in ihrem Haushaltsbudget nicht hinnehmen. Für sie sei die „Schmerzgrenze überschritten“, sagte die SPD-Politikerin.
Von Horand Knaup
Kanzler Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Ampel auf der Konferenz der Hayek-Stiftung verteidigt. Deutschland hätte das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Von Till Hoppe
Nach Informationen von Table.Briefings wurden in den ersten drei Wochen nach Start des Antragsverfahrens 8.000 Heizungsförderanträge gestellt. Das BMWK sieht darin eine „sehr gute Nachfrage“ – doch für das Wärmepumpen-Ziel der Regierung reicht der Wert nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
