Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
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In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
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Die sektorspezifische ex-ante-Regulierung im Telekom-Markt funktioniert, meint Michaela Schröder vom VZBV. Vizepräsidentin Henna Virkkunen sollte sich daher auf eine verbraucherfreundliche Agenda konzentrieren, die Wettbewerb stärkt und Netzneutralität sichert.
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Zum Arbeitsbeginn der neuen Kommission formulieren die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker politische Schwerpunkte, die entscheidend seien für Europas Zukunft. Dazu gehören etwa der Abbau bürokratischer Hürden, der Abschluss von Freihandelsabkommen – und gezielte Angebote an die künftige US-Regierung.
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Die enorme Macht digitaler Plattformen fordere Europa heraus, schreibt Pencho Kuzev von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Standpunkt. Doch die EU habe die Mittel, um sich zu wehren. Die Durchsetzung europäischer Werte sei eine Investition in Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.
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André Loesekrug-Pietri schlägt den neuen EU-Kommissaren fünf Grundsätze vor, um Europa wieder wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen. Dazu müssten sich auch die europäischen Institutionen ändern.
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Moskau vertieft seine Beziehungen zu Staaten wie Nordkorea, China oder den anderen BRICS-Staaten. Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen ist es im höchsten Interesse Europas, das Verhältnis zu den USA zu pflegen, schreibt Daniela Schwarzer – egal, wer ins Weiße Haus einzieht.
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Schengen sei in ernsthafter Gefahr, warnt Valérie Hayer. Nichts Geringeres als Freizügigkeit und Wohlstand stünden durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel, schreibt die Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament im Standpunkt.
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Dass eine EU-Kommissarin für Start-ups vorgesehen ist, hält Clark Parsons, CEO des European Startup Network, für ein gutes Zeichen. So könne Europa seine Fähigkeit wiederentdecken, weltweit erfolgreiche Unternehmen in neuen Tech-Sektoren zu formen.
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Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
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