Die sektorspezifische ex-ante-Regulierung im Telekom-Markt funktioniert, meint Michaela Schröder vom VZBV. Vizepräsidentin Henna Virkkunen sollte sich daher auf eine verbraucherfreundliche Agenda konzentrieren, die Wettbewerb stärkt und Netzneutralität sichert.
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Zum Arbeitsbeginn der neuen Kommission formulieren die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker politische Schwerpunkte, die entscheidend seien für Europas Zukunft. Dazu gehören etwa der Abbau bürokratischer Hürden, der Abschluss von Freihandelsabkommen – und gezielte Angebote an die künftige US-Regierung.
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Die enorme Macht digitaler Plattformen fordere Europa heraus, schreibt Pencho Kuzev von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Standpunkt. Doch die EU habe die Mittel, um sich zu wehren. Die Durchsetzung europäischer Werte sei eine Investition in Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.
Von Redaktion Table
André Loesekrug-Pietri schlägt den neuen EU-Kommissaren fünf Grundsätze vor, um Europa wieder wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen. Dazu müssten sich auch die europäischen Institutionen ändern.
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Moskau vertieft seine Beziehungen zu Staaten wie Nordkorea, China oder den anderen BRICS-Staaten. Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen ist es im höchsten Interesse Europas, das Verhältnis zu den USA zu pflegen, schreibt Daniela Schwarzer – egal, wer ins Weiße Haus einzieht.
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Schengen sei in ernsthafter Gefahr, warnt Valérie Hayer. Nichts Geringeres als Freizügigkeit und Wohlstand stünden durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel, schreibt die Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament im Standpunkt.
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Dass eine EU-Kommissarin für Start-ups vorgesehen ist, hält Clark Parsons, CEO des European Startup Network, für ein gutes Zeichen. So könne Europa seine Fähigkeit wiederentdecken, weltweit erfolgreiche Unternehmen in neuen Tech-Sektoren zu formen.
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Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
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Die Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz (KI) haben sie zu einem zentralen Aspekt der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gemacht. Viele Staaten haben darauf schnell reagiert und KI-Sicherheitsbehörden aufgebaut. Deutschland sollte dem Beispiel folgen.
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Nach den Europawahlen 2024 veröffentlicht Table.Briefings die zweite Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments. Die weit rechts stehenden Parteien im Europaparlament erleben ein neues Allzeit-Hoch.
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