Europa muss seinen eigenen Weg einschlagen, um Künstliche Intelligenz erfolgreich zur Anwendung zu bringen, sagt Sebastian Raible vom Open-Source-Unternehmensverband APELL. Das von der Kommission gestartete OpenEuroLLM nennt er „einen guten Anfang“.
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Die ersten Verbote des AI Acts gelten bereits. Doch immer noch ist das Gesetz in Teilen zu unklar, zu vage formuliert, kritisiert Alexander Rabe, Geschäftsführer des Eco-Verbands der Internetwirtschaft. Das berge die Gefahr einer uneinheitlichen nationalen Umsetzung.
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Die Schlacht um Europa ist digital, sagt André Wilkens, Direktor der European Cultural Foundation. Er plädiert für eine aktive digitale Industrie- und Investitionspolitik. Europa müsse ein resilientes digitales Ökosystem aufbauen – und zwar jetzt.
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In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller für das Europaparlament verlieren die Rechtsradikalen von Patrioten für Europa (PfE). Linke und Grüne legen leicht zu. Die schwächeren Umfragewerte von CDU und CSU in den letzten Wochen ziehen die EVP leicht herunter.
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Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene entschlossener vorgehen und früher Entscheidungen treffen, fordert Anna-Maija Mertens. So könne Deutschland wieder eine wichtigere Rolle innerhalb des Staatenbündnisses spielen.
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Aufgrund aufwendiger Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern kommt es häufig dazu, dass die Bundesregierung sich im Rat erst spät oder gar nicht auf eine Position festlegt. Lucas Guttenberg von der Bertelsmann Stiftung empfiehlt, sich ein Beispiel an den Niederlanden zu nehmen.
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Der Balkan ist Experimentierfeld und Einfallstor für russische Propaganda, die bis in EU-Staaten wie Österreich hineinwirkt. Südosteuropaexperte Thomas Brey sagt, was die EU gegen toxische Desinformation tun und welches Land als nächstes kippen könnte.
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Seit Wochen demonstrieren Studierende gegen Serbiens Präsident. Reformrückschritte und eine grassierende Korruption belasten das Land. Dennoch könne sich Aleksandar Vučić auf die Unterstützung Brüssels und Berlins verlassen, schreibt Dušan Reljić im Standpunkt. Der Grund: „Der Westen steht blank da.“
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Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
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In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
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