heute steht die Abstimmung über das Sorgfaltspflichtengesetz im Brüsseler Plenum an. Es wird spannend. Wie am Dienstag berichtet, will die Gruppe der Abgeordneten von CDU/CSU gegen den Bericht von Lara Wolters (S&D) stimmen. Damit stellten sie sich auch gegen ihren Parteikollegen Axel Voss, der als Schattenberichterstatter versucht hat, einen hinnehmbaren Kompromiss auszuhandeln. “Es ist ein sehr politisches Thema für die EVP”, sagte Voss bei der gestrigen Debatte.
Nach der Sitzung der Fraktion am Mittwoch wurde aber klar: CDU und CSU finden für ihre Position weniger Unterstützung als eingangs angenommen. Aus der Abstimmungsliste wird ersichtlich, dass die Christdemokraten nicht einmal alle Änderungsanträge mittragen wollen, die CSU-Politikerin Angelika Niebler zusammen mit einigen Kollegen und Kolleginnen eingereicht hat.
Nur bei einem Änderungsantrag steht die Fraktion hinter Niebler: Antrag 423 fordert die Kommission auf, die Richtlinie spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten in eine Verordnung umzuwandeln, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu sichern. Erhält der Antrag keine Mehrheit, sind die Abgeordneten angehalten, gegen den Wolters-Bericht zu stimmen. Allerdings: Rund die Hälfte der Christdemokraten will den Bericht auch dann unterstützen, wenn dieser Änderungsantrag keine Mehrheit erhält.
Die Liberalen wiederum werden wohl fast geschlossen für den Bericht stimmen und gegen alle neuen Änderungsanträge. Nur die FDP und die tschechische ANO-Partei wollen den Bericht nicht mittragen. Demnach wird Lara Wolters heute wohl mit Unterstützung von den Grünen, S&D, Renew und Teilen der EVP sowie der Linken eine Mehrheit für ihren Bericht mobilisieren können.
Welche Hürden die Abgeordneten bei den Trilogen erwartet, diskutiere ich dann am Freitag beim Table.Live-Briefing über das EU-Lieferkettengesetz. Mit dabei: Axel Voss, Dr. Carsten Stender aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Unternehmer Stefan Munsch und Nele Meyer von der European Coalition for Corporate Justice. Anmelden können Sie sich hier.
Manchmal ist der Treffpunkt schon die halbe Botschaft. 47 Staats- und Regierungschefs aus Europa sind heute zum zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Chişinău, Moldaus Hauptstadt, geladen. Neu dabei sind auch die Mikrostaaten Andorra, Monaco und San Marino. Nur der gerade im Amt bestätigte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im letzten Moment abgesagt. “Sie müssen es aus dem Blickwinkel der Geopolitik sehen”, sagte ein EU-Diplomat im Vorfeld: “Sie sitzen in Moskau und sehen Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa, die sich in ihrer direkten Nachbarschaft versammeln.”
Das Treffen in Chişinău ist also auch ein Anti-Putin-Gipfel. Und ein Zeichen der Unterstützung für die pro-europäische Führung von Maia Sandu, Präsidentin eines Landes unter massivem Druck aus Moskau, das seit 30 Jahren teilweise von russischen Streitkräften kontrolliert wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete gestern Abend an der Seite von Sandu ein Unterstützungspaket, das zuletzt noch einmal aufgestockt wurde. So sollen unter anderem die Roaminggebühren ab Anfang nächsten Jahres gesenkt werden, ein Investitionspaket auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt und Interkonnektoren für Hochspannungsleitungen Richtung Rumänien finanziert werden. Moldau sei diese Woche das “politische Herz” Europas, sagte Ursula von der Leyen.
Die Europäischen Politischen Gemeinschaft geht auf einen Vorstoß von Emmanuel Macron zurück. Das Format sei eine Chance, um “strategische Intimität” in Europa aufzubauen, sagte Frankreichs Präsident beim ersten Treffen in Prag vor einem halben Jahr. Auch diesmal sind wieder vier Runde Tische geplant, je zwei zum Thema Sicherheit beziehungsweise Cybersicherheit sowie zu Interkonnektivität und Energie.
Befürchtungen unter den Balkanstaaten, die neue Gemeinschaft könnte zum Warteraum für Beitrittskandidaten werden, haben sich inzwischen zerstreut. Auch zum Europarat soll das neue Format keine Konkurrenz sein, auch wenn es in Straßburg diesbezüglich Befürchtungen geben soll. Beim Europarat gehe es mehr um Werte, bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft um Geopolitik, so ein EU-Diplomat. Die EPG sei das einzige Forum, in dem sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs informell und auf Augenhöhe austauschen könnten, ohne sich am Ende auf eine Schlusserklärung einigen zu müssen.
Ein Familienfoto soll immerhin ein starkes Zeichen der Einheit setzen. Als möglicherweise wichtigerer Teil könnten sich deshalb die bilateralen Treffen herauskristallisieren, für die der Nachmittag reserviert ist. Die Europäische Politische Gemeinschaft sei eine Plattform für den Austausch zu zweit oder im kleinen Kreis, so Diplomaten. So sollen Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Chişinău ihre Gespräche in Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts um Bergkarabach fortsetzen, mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron als Moderatoren. Unklar war noch, ob die Präsidenten Serbiens und Kosovos nach den Unruhen der letzten Tage für einen direkten Austausch bereit sein werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden seien, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Patricia Lips. Die Europäische Politische Gemeinschaft sei eine wertvolle Ergänzung als Plattform. Es gebe viele Fragen von gemeinsamem Interesse. Die partnerschaftliche Anbindung liege mit Blick auf den globalen Systemwettbewerb im strategischen Interesse Deutschlands und der EU. Der Gipfel in Moldau müsse zudem angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein starkes Zeichen der unverminderten Geschlossenheit in Europa setzen.
Die Gipfel der Europäische Politische Gemeinschaft soll wechselnd von einem EU-Mitglied und von einem Drittstaat organisiert werden. Im Herbst ist Spanien in Granada Gastgeber, das gleichzeitig auch den EU-Ratsvorsitz innehaben wird und das Thema Migration in den Fokus stellen will. Im ersten Halbjahr 2024 ist dann Großbritannien an der Reihe. Feste Strukturen wie etwa ein Sekretariat soll es bewusst nicht geben, die EPG soll auch keine Veranstaltung der EU werden. Moldau wurde jedoch bei der Organisation des Großereignisses aus Brüssel und von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt.
Ob die Europäische Politische Gemeinschaft sich auf Dauer als Forum etablieren kann, ist noch nicht entschieden. Heute ist die EPG auch eine Antwort auf Wladimir Putins imperiale Ambitionen. Als Antrieb und Daseinsberechtigung könnte dies auf Dauer zu wenig sein. Möglicherweise bietet sich nach einem Ende der Ära Putin eine neue Rolle an, etwa bei den Bemühungen, Russland wieder in eine europäische Friedensordnung einzubinden.
US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem Treffen des Handels- und Technologierates (TTC) die Gemeinsamkeiten mit der EU gegenüber Peking betont. “Wir gehen von genau demselben Ansatz aus: Keiner von uns sucht die Konfrontation, keiner von uns sucht einen Kalten Krieg, keiner von uns sucht die Abkopplung – im Gegenteil”, sagte er im nordschwedischen Luleå. Beide Seiten profitierten vom Handel und den Investitionen mit China, daher strebe man keine Abkopplung an, sondern ein “De-Risking“.
Der US-Außenminister machte sich damit den Begriff zu eigen, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die China-Politik der EU auf einen Nenner gebracht hatte. Die Europäer sind bedacht darauf, einen eigenständigen Kurs gegenüber Peking zu verfolgen und sich nicht zu sehr von Washington vereinnahmen zu lassen. Im Vorfeld des vierten TTC-Treffens hatte die EU-Seite einige Referenzen zu China aus den Entwürfen der Abschlusserklärung gestrichen und die Formulierungen zu Kontrolle sicherheitsrelevanter Investitionen in Drittstaaten abgeschwächt.
Wie einige Mitgliedstaaten bezweifelt auch Margrethe Vestager, dass die EU ein neues Instrument für dieses Outbound Investment Screening braucht. Die Kommission werde vor dem Ende des EU-Gipfels Ende Juni eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorlegen, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, “und ich denke, dass wir bei einer Reihe dieser Fragen weitgehend einer Meinung sind”. Sie verwies auf die vorhandenen Instrumente der Exportkontrollen und gegen wirtschaftliche Nötigung. Ziel der Strategie müsse sein, tatsächliche Risiken identifizieren und mit ihnen umgehen zu können, damit der übrige Handel ungestört weiterlaufen könne.
Beide Seiten diskutierten bei ihrem vierten Treffen auch über die Zusammenarbeit bei klimafreundlichen Technologien. Der US-Inflation Reduction Act (IRA), ein massives Subventionsprogramm Washingtons für Sektoren wie Solar, Elektromobilität und Wasserstoff, hatte in den vergangenen Monaten für erhebliche Verstimmungen bei den Europäern gesorgt.
Gleichzeitig bin ich nach wie vor auf konkrete Ergebnisse im Bereich des Handels erpicht. Gespräche und Meinungsaustausch sind äußerst wichtig, aber ich vermisse konkrete Fortschritte in einigen der wichtigsten Aspekte unserer Beziehungen. Obwohl die Frist für die Lösung des Stahl- und Aluminiumproblems Ende Oktober abläuft, scheint eine praktikable Lösung nicht in Sicht zu sein. Auch in Bezug auf die IRA haben wir noch viele Bedenken.
Bereits beim vorigen Treffen hatten sich Kommission und US-Regierung auf eine Transatlantic Initiative on Sustainable Trade (TIST) verständigt. Mit dem am Mittwoch vereinbarten Arbeitsprogramm dafür lege man ein konkretes Ergebnis vor, wie von der Industrie gefordert, sagte der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis.
Die angesprochene Industrie reagierte allerdings verhalten auf die Ergebnisse des TTC. Die (deutsche) Transatlantic Business Initiative hatte sich bereits im Vorfeld kritisch geäußert. In einer ersten Reaktion betonte der US-Verband CCIA, der die Computer- und Kommunikationsindustrie vertritt, wie wichtig der TTC als Plattform sei. Allerdings sagte CCIA-Vertreter Jonathan McHale auch: “Wir freuen uns darauf, dass beide Seiten in künftigen Runden ehrgeiziger vorgehen und die transatlantische Partnerschaft vertiefen werden, indem sie eine koordinierte Reaktion auf globale Prioritäten ermöglichen und Handelsstreitigkeiten konkret angehen.”
In eine ähnliche Richtung zielte der S&D-Parlamentarier Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Auch er übte nach dem TTC Kritik an den Ergebnissen im Bereich Handel: “Ich vermisse konkrete Fortschritte in einigen der wichtigsten Aspekte unserer Beziehungen.” Obwohl die Frist für die Lösung des Stahl- und Aluminiumproblems Ende Oktober ablaufe, scheine eine praktikable Lösung nicht in Sicht zu sein. Auch in Bezug auf die IRA habe man noch viele Bedenken, sagte Lange.
Vestager nahm in ihrem Statement zum Abschluss des Treffens Bezug auf die Kritik der Industrie. “Ich möchte nur sagen, dass wir alle nach einem Konzeptnachweis für die TTC suchen.” Als Beleg für ein konkretes Ergebnis verwies sie auf die Einigung auf eine gemeinsame internationale Norm für Ladesysteme im Megawattbereich (Megacharger) zum Aufladen von elektrischen LKW. Beide Seiten erwarten, dass dies den transatlantischen Handel und die Investitionen erleichtern wird, weil es die Herstellungs- und Einführungskosten senke. Außerdem erarbeiteten sie Empfehlungen für den staatlich finanzierten Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge.
Zum Thema (generative) Künstliche Intelligenz sind beide Seiten ebenfalls zu einem gemeinsamen Standpunkt gekommen. Da es zu lange dauere, bis es entsprechende gesetzliche Regelungen zur KI gebe, soll es einen freiwilligen Code of Conduct geben. Es habe eine sehr intensive und produktive Diskussion über künstliche Intelligenz, einschließlich generativer KI gegeben, sagte Blinken. Beide Seiten teilten die Überzeugung, dass der TTC “eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung freiwilliger Verhaltenskodizes spielen muss, die allen gleichgesinnten Ländern offen stehen.”
Vestager kündigte an: “In den nächsten Wochen werden wir einen Entwurf für einen KI-Verhaltenskodex vorlegen.” Zu diesem will die Kommission die Beiträge der Industrie und anderer Stakeholder einbeziehen, “damit wir sehr, sehr bald einen endgültigen Vorschlag für einen Verhaltenskodex haben, dem sich die Industrie sofort anschließen kann”. Es sei wichtig, in der Frage verantwortungsbewusster KI möglichst viele mit an Bord zu holen, auch “unsere Freunde in Kanada, Großbritannien, Japan und Indien”.
Die europäische Bürgerinitiative “Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” hat es mit 1,2 Millionen Unterschriften geschafft: Kommission und Parlament müssen sich mit ihr befassen. Doch während die Forderung einer Verschärfung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika oder Chemikalien kaum umstritten ist, sorgt die Forderung einer schrittweisen generellen Abschaffung von Tierversuchen für Aufregung in der Wissenschafts-Community. Sie fürchtet, dass die Kommission ihre Position ändert.
Beim Hearing zur Bürgerinitiative im Umweltausschuss des Parlaments am vergangenen Donnerstag fokussierten sich die Vertreter der Bürgerinitiative vor allem auf das Thema Tierversuche in der Kosmetikaherstellung – und untermalten ihre Darstellungen mit teils drastischen Videos. Auch Tilly Metz, Abgeordnete der Grünen aus Luxemburg, forderte eine kritische Bestandsaufnahme beim Thema Tierversuche. Wo können diese heute schon ersetzt werden und wie kann man Verfahren dafür beschleunigen? Wo sind sie unerlässlich? Und wie kann man alternative Methoden besser fördern? Sie verwies darauf, dass beispielsweise im Horizon-Europe-Programm lediglich 0,1 Prozent des Budgets für die Erforschung von Alternativen zur Verfügung stünden. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht ebenfalls lediglich 5,4 Millionen Euro für die Entwicklung von Alternativmethoden vor.
Christian Ehler (CDU) kritisierte dagegen: “Unnötige Tierversuche sollten schrittweise abgeschafft werden, aber diese Initiative geht zu weit.” Er sagte weiter: “Wo es möglich ist, wird die Wissenschaft zu Alternativen übergehen, aber eine EU-Gesetzgebung ist unnötig und birgt die Gefahr, dass wichtige wissenschaftliche Arbeiten zur Gesundheit von Mensch und Tier zunichtegemacht werden.”
Kritik kommt auch aus der Wissenschaft. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen positionierte sich in ihrer Stellungnahme kritisch gegenüber dem Ziel der Bürgerinitiative. Aus der Sicht der Allianz “ist eine solch weitreichende und pauschale Forderung wissenschaftlich nicht begründet. Sie verkenne zudem zentrale Grundprinzipien, wie Forschung neues Wissen und innovative Entwicklungen hervorbringt.” Weiter heißt es: “Tierversuche sind nach wie vor erforderlich, um die Funktionsweise komplexer biologischer Systeme zu verstehen und als Grundlage für die ethisch vertretbare Durchführung klinischer Humanstudien.”
Stefan Treue, Direktor des Deutschen Primatenzentrums in Göttingen und Vorsitzender der Initiative “Tierversuche verstehen”, fürchtet, dass das Narrativ der Initiative, das vorwiegend das Thema Kosmetika in den Mittelpunkt stellte, auch bei vielen Abgeordneten verfangen könnte. Es werde behauptet, dass alternative Methoden, ähnlich wie bei den Kosmetika, Tierversuche auch in der biomedizinischen Forschung schnell ersetzen könnten. Es gelte nun, weiter mit Abgeordneten und der Kommission zu sprechen. Vor allem, da in der Anhörung nur Vertreter der Bürgerinitiative gehört wurden. “Aber unsere Möglichkeiten, die Kommission anzusprechen, sind beschränkt”, sagte Treue auf Anfrage von Table.Media.
Auf eine Resolution des EU-Parlaments 2021, die ebenfalls einen Stufenplan zur Abschaffung der Tierversuche einforderte, hatte die Kommission mit einem Bekenntnis zum aktuell eingeschlagenen Weg der 3R – also “Reduction, Refinement und Replacement” von Tierversuchen geantwortet. Derzeit gilt somit, dass alternative Methoden zunächst validiert werden müssen. Erst dann können Tierversuche ersetzt werden, was sich als hohe Hürde erweist. Die Frage ist nun, ob dieser Kurs in der EU nun infrage gestellt wird.
Die Kommission ist verpflichtet, bis Ende Juli eine Antwort zu formulieren. Diese kann gesetzliche Veränderungen beinhalten oder etwa einen Dialogprozess initiieren. Zumindest Carmen Laplaza, die den Bereich Gesundheitsinnovationen in der Generaldirektion Forschung leitet, sagte vergangene Woche: Damals wie heute wäre ein vollständiges Verbot “ehrgeizig”. Und Laplaza betonte: “Wir sind überzeugt, dass dieses Ziel erreicht werden kann, aber erst, wenn die Wissenschaft genügend Fortschritte gemacht hat.” Investitionen in tierversuchsfreie Alternativen (NAMs) seien wichtig. Sie erwarte, dass im Strategieplan 2025-27 von Horizon Europe weitere Aufrufe zur Entwicklung von NAMs angekündigt werden.
Für Tiemo Wölken steht einiges auf dem Spiel, wenn das Europaparlament heute über seine Position zum Sorgfaltspflichtengesetz abstimmt. Der SPD-Politiker hat als Schattenberichterstatter seiner Fraktion im Umweltausschuss an dem Dossier mitgearbeitet. Er kämpft dafür, dass die Unternehmen in ihren Lieferketten auf die Folgen für die Umwelt achten müssen und, vor allem, sie bis 2050 klimaneutral gestalten sollen. Das aber lehnen die konservativen Kräfte im Parlament einschließlich großer Teile der EVP ab – die Abstimmung dürfte daher knapp ausfallen.
Wölken hat dafür wenig Verständnis, er spricht von einer “hoffnungslos rückwärtsgerichteten Politik“. Vor allem die Gruppe aus CDU/CSU-Parlamentarier müsste sich entscheiden, “ob sie reaktionäre Mehrheiten mit Rechtsextremen, darunter der AfD, sucht, oder mit Sozialdemokrat*innen, Grünen und Liberalen für ein wertebasiertes Europa eintritt”.
Das EU-Lieferkettengesetz ist eines von etlichen Dossiers, denen sich der 37-Jährige als Schattenberichterstatter gewidmet hat. 2016 rückte er nach ins Straßburger Parlament, seit vergangenem Jahr fungiert er als Sprecher der Sozialdemokraten im ENVI-Ausschuss. In den ersten Jahren im Rechtsausschuss legte er seinen Schwerpunkt auf die Digitalpolitik, inzwischen sind es die Klima- und die Gesundheitspolitik.
Er beschäftigte sich intensiv mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – aus Wölkens Sicht das zentrale Instrument, um Mitgliedstaaten dazu zu bringen, von fossilen Energien auf Erneuerbare umzustellen. Bei der Neuverhandlung des Verbrenner-Aus habe er sich ebenfalls moderierend eingebracht, sagt Wölken, nachdem “die FDP synthetische Kraftstoffe für sich entdeckt hatte”. Viel effizienter sei es jedoch, PKW mit Strom zu betanken, statt Wasserstoff in synthetische Kraftstoffe umzuwandeln.
“Wasserstoff kann und ist die Problemlösung und damit die Antwort für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie”, sagt er. Dieses Potenzial habe Wasserstoff aber nur, wenn er grün und ausreichend vorhanden sei. “Wasserstoff ist der Schlüssel zum Gelingen der Transformation hin zur fossilausstoßfreien Industrie, aber eben nur dann, wenn wir ihn in ausreichendem Maße haben, und wir müssen in der Tat priorisieren, in welchen Bereichen wir Wasserstoff als Erstes einsetzen.”
Für Wölken sind regionale und europäische Politik immer eng miteinander verbunden. “Sie spielen ganz häufig und an ganz vielen Stellen zusammen und meistens dort, wo man es gar nicht vermutet.” Bei der Gesetzgebung zur Industrieemissionsrichtlinie beispielsweise, bei der es um Methanausstoß geht und um die Frage, inwieweit Kuhställe und der Kuhbestand von dieser Richtlinie erfasst werden. Das sei für familiengeführte Bauernhöfe in Niedersachsen von zentraler Bedeutung.
Oder eben auch bei der Krabbenfischerei, in der es zu einem Masterplan der EU-Kommission einen Aufschrei gegeben hatte, nach dem grundnetzberührende Fischerei verboten werden solle. “Da gibt es ganz häufig Berührungspunkte zwischen allen Ebenen”, konstatiert Wölken. Da komme der Vorschlag von der Kommission, der dann vom Land- und Bundestag umgesetzt wird. Gleichzeitig sei seine Aufgabe der Kommission mitzuteilen, dass dies vor Ort für große Unruhe sorge. “Das ist ganz wichtiger Input, den ich für meine parlamentarische Arbeit in Brüssel sammle.”
Mit dem Europa-Virus infiziert habe er sich bei einem Praktikum in Brüssel, erzählt er. Im Europäischen Parlament gebe es eine dritte Ebene, auf der alle zusammenkommen: Besucher, Journalistinnen, Lobbyisten – “alles redet und wuselt durcheinander und das hat mich schon als junger Student total fasziniert.”
Nach dem Abitur leistet er Zivildienst bei der Lebenshilfe in Buxtehude und spielt zunächst mit dem Gedanken, Lehramt zu studieren. Dann studiert er aber Rechtswissenschaften in Osnabrück und fokussiert sich auf Europarecht. 2016 rückt er für den Bezirk Weser-Ems ins Europäische Parlament nach. Das Studium habe dabei geholfen, zu verstehen, wie wichtig Europa für die nationale Gesetzgebung sei. Als Ersatzkandidat sei er damals nicht davon ausgegangen, dass er nachrücken könnte. “Ich kann jetzt quasi mein Hobby zur Politik machen, was mich sehr, sehr freut.” Livia Hofmann
Ein Artikel der BILD erweckte Anfang der Woche den Anschein, für die deutschen Brauereien seien Hopfen und Malz verloren: Es drohe die Vernichtung von “MILLIARDEN Bierflaschen”, sogar die Bierkästen müssten geschreddert werden. Mit Zitaten besorgter Verbandschefs bestätigte die BILD alarmierten Biersommeliers und CSU-Parteigrößen: Der deutschen Bierflasche droht nichts Geringeres als ein elendiger Tod in der Schmelze – und zwar jeder Einzelnen von ihnen. Als wäre das nicht genug: Auch der klassische, deutsche Bierkasten stehe vor dem Aus.
Schuld an diesem Unheil ist, wen wundert’s: Brüssel. Mit der geplanten Verpackungsverordnung will die EU unter anderem neue Regeln für Mehrwegsysteme vorschreiben. Deutsche Brauereien und Getränkehändler wittern Gefahr für das gelobte deutsche Pfandsystem und schrieben vergangene Woche einen Brandbrief an das EU-Parlament. “Die EU will nun allen Mehrwegsystemen in Europa eine einheitliche, zentralistische Verwaltungsbürokratie vorschreiben und eine Vielzahl fragwürdiger Vorschriften überstülpen”, wetterten sie darin. Damit konnten sie nicht nur die BILD überzeugen; auch andere Medien berichteten.
Plant die EU also tatsächlich die Vernichtung deutscher Bierverpackungen? Die Verbände reiben sich zum einen an der geplanten Deklarationspflicht, die eine dauerhaft angebrachte Kennzeichnung von Mehrwegverpackungen vorsieht. Denn auf deutschen Bierflaschen kleben seit jeher abwaschbare Etiketten. Zum anderen äußern sie die Sorge, die geplante Begrenzung des Leerraumanteils (also der Luft in Transportverpackungen) würde auch die Bierkästen betreffen – und “den Transport und die Lagerung von Mehrwegflaschen künftig unmöglich machen”.
Die Kommission schritt direkt ein: “Nein, die EU-Kommission fordert nicht, dass Pfandflaschen für Bier in Deutschland eingeschmolzen werden sollen”, lautete der Faktencheck ihrer Vertretung in Deutschland auf Twitter. “Die EU möchte Verpackungsmüll reduzieren – aber natürlich nicht das wirklich gut funktionierende deutsche Pfandsystem zerstören“, erklärte Birgit Schmeitzner, die Sprecherin der Vertretung. “Ganz im Gegenteil: Wir ermuntern andere Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren, etwas Vergleichbares einzuführen.”
Also alles bloß heiße Luft? Immerhin so heiß, dass die Vertretung spontan zum Pressegespräch mit einem Beamten der zuständigen Generaldirektion lud. Dieser konnte die Luft zumindest im Hintergrund wieder abkühlen: Auch ablösbare Papieretiketten könnten als “dauerhaft angebracht” gelten, solange sie nach dem Waschvorgang wieder angebracht würden. Und die Regeln zum Leerraumanteil in Transportverpackungen zielten vor allem auf den Online-Handel ab – Bierkästen als Transportverpackungen in einem bestehenden Mehrwegsystem könnten also ausgenommen werden.
Der Brandbrief ist derweil nicht der einzige Versuch, die EU-Pläne für nachhaltigere Verpackungen zu beeinflussen: Die Verpackungsindustrie betreibt eine massive Lobbykampagne. Die Messlatte für künftige Dystopien und dramatische Bilder liegt dank des geschredderten Bierkastens und der geschmolzenen Bierflasche nun wohl sehr weit oben. Doch wer weiß, was noch kommt. Leonie Düngefeld
heute steht die Abstimmung über das Sorgfaltspflichtengesetz im Brüsseler Plenum an. Es wird spannend. Wie am Dienstag berichtet, will die Gruppe der Abgeordneten von CDU/CSU gegen den Bericht von Lara Wolters (S&D) stimmen. Damit stellten sie sich auch gegen ihren Parteikollegen Axel Voss, der als Schattenberichterstatter versucht hat, einen hinnehmbaren Kompromiss auszuhandeln. “Es ist ein sehr politisches Thema für die EVP”, sagte Voss bei der gestrigen Debatte.
Nach der Sitzung der Fraktion am Mittwoch wurde aber klar: CDU und CSU finden für ihre Position weniger Unterstützung als eingangs angenommen. Aus der Abstimmungsliste wird ersichtlich, dass die Christdemokraten nicht einmal alle Änderungsanträge mittragen wollen, die CSU-Politikerin Angelika Niebler zusammen mit einigen Kollegen und Kolleginnen eingereicht hat.
Nur bei einem Änderungsantrag steht die Fraktion hinter Niebler: Antrag 423 fordert die Kommission auf, die Richtlinie spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten in eine Verordnung umzuwandeln, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu sichern. Erhält der Antrag keine Mehrheit, sind die Abgeordneten angehalten, gegen den Wolters-Bericht zu stimmen. Allerdings: Rund die Hälfte der Christdemokraten will den Bericht auch dann unterstützen, wenn dieser Änderungsantrag keine Mehrheit erhält.
Die Liberalen wiederum werden wohl fast geschlossen für den Bericht stimmen und gegen alle neuen Änderungsanträge. Nur die FDP und die tschechische ANO-Partei wollen den Bericht nicht mittragen. Demnach wird Lara Wolters heute wohl mit Unterstützung von den Grünen, S&D, Renew und Teilen der EVP sowie der Linken eine Mehrheit für ihren Bericht mobilisieren können.
Welche Hürden die Abgeordneten bei den Trilogen erwartet, diskutiere ich dann am Freitag beim Table.Live-Briefing über das EU-Lieferkettengesetz. Mit dabei: Axel Voss, Dr. Carsten Stender aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Unternehmer Stefan Munsch und Nele Meyer von der European Coalition for Corporate Justice. Anmelden können Sie sich hier.
Manchmal ist der Treffpunkt schon die halbe Botschaft. 47 Staats- und Regierungschefs aus Europa sind heute zum zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Chişinău, Moldaus Hauptstadt, geladen. Neu dabei sind auch die Mikrostaaten Andorra, Monaco und San Marino. Nur der gerade im Amt bestätigte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im letzten Moment abgesagt. “Sie müssen es aus dem Blickwinkel der Geopolitik sehen”, sagte ein EU-Diplomat im Vorfeld: “Sie sitzen in Moskau und sehen Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa, die sich in ihrer direkten Nachbarschaft versammeln.”
Das Treffen in Chişinău ist also auch ein Anti-Putin-Gipfel. Und ein Zeichen der Unterstützung für die pro-europäische Führung von Maia Sandu, Präsidentin eines Landes unter massivem Druck aus Moskau, das seit 30 Jahren teilweise von russischen Streitkräften kontrolliert wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete gestern Abend an der Seite von Sandu ein Unterstützungspaket, das zuletzt noch einmal aufgestockt wurde. So sollen unter anderem die Roaminggebühren ab Anfang nächsten Jahres gesenkt werden, ein Investitionspaket auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt und Interkonnektoren für Hochspannungsleitungen Richtung Rumänien finanziert werden. Moldau sei diese Woche das “politische Herz” Europas, sagte Ursula von der Leyen.
Die Europäischen Politischen Gemeinschaft geht auf einen Vorstoß von Emmanuel Macron zurück. Das Format sei eine Chance, um “strategische Intimität” in Europa aufzubauen, sagte Frankreichs Präsident beim ersten Treffen in Prag vor einem halben Jahr. Auch diesmal sind wieder vier Runde Tische geplant, je zwei zum Thema Sicherheit beziehungsweise Cybersicherheit sowie zu Interkonnektivität und Energie.
Befürchtungen unter den Balkanstaaten, die neue Gemeinschaft könnte zum Warteraum für Beitrittskandidaten werden, haben sich inzwischen zerstreut. Auch zum Europarat soll das neue Format keine Konkurrenz sein, auch wenn es in Straßburg diesbezüglich Befürchtungen geben soll. Beim Europarat gehe es mehr um Werte, bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft um Geopolitik, so ein EU-Diplomat. Die EPG sei das einzige Forum, in dem sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs informell und auf Augenhöhe austauschen könnten, ohne sich am Ende auf eine Schlusserklärung einigen zu müssen.
Ein Familienfoto soll immerhin ein starkes Zeichen der Einheit setzen. Als möglicherweise wichtigerer Teil könnten sich deshalb die bilateralen Treffen herauskristallisieren, für die der Nachmittag reserviert ist. Die Europäische Politische Gemeinschaft sei eine Plattform für den Austausch zu zweit oder im kleinen Kreis, so Diplomaten. So sollen Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Chişinău ihre Gespräche in Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts um Bergkarabach fortsetzen, mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron als Moderatoren. Unklar war noch, ob die Präsidenten Serbiens und Kosovos nach den Unruhen der letzten Tage für einen direkten Austausch bereit sein werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden seien, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Patricia Lips. Die Europäische Politische Gemeinschaft sei eine wertvolle Ergänzung als Plattform. Es gebe viele Fragen von gemeinsamem Interesse. Die partnerschaftliche Anbindung liege mit Blick auf den globalen Systemwettbewerb im strategischen Interesse Deutschlands und der EU. Der Gipfel in Moldau müsse zudem angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein starkes Zeichen der unverminderten Geschlossenheit in Europa setzen.
Die Gipfel der Europäische Politische Gemeinschaft soll wechselnd von einem EU-Mitglied und von einem Drittstaat organisiert werden. Im Herbst ist Spanien in Granada Gastgeber, das gleichzeitig auch den EU-Ratsvorsitz innehaben wird und das Thema Migration in den Fokus stellen will. Im ersten Halbjahr 2024 ist dann Großbritannien an der Reihe. Feste Strukturen wie etwa ein Sekretariat soll es bewusst nicht geben, die EPG soll auch keine Veranstaltung der EU werden. Moldau wurde jedoch bei der Organisation des Großereignisses aus Brüssel und von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt.
Ob die Europäische Politische Gemeinschaft sich auf Dauer als Forum etablieren kann, ist noch nicht entschieden. Heute ist die EPG auch eine Antwort auf Wladimir Putins imperiale Ambitionen. Als Antrieb und Daseinsberechtigung könnte dies auf Dauer zu wenig sein. Möglicherweise bietet sich nach einem Ende der Ära Putin eine neue Rolle an, etwa bei den Bemühungen, Russland wieder in eine europäische Friedensordnung einzubinden.
US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem Treffen des Handels- und Technologierates (TTC) die Gemeinsamkeiten mit der EU gegenüber Peking betont. “Wir gehen von genau demselben Ansatz aus: Keiner von uns sucht die Konfrontation, keiner von uns sucht einen Kalten Krieg, keiner von uns sucht die Abkopplung – im Gegenteil”, sagte er im nordschwedischen Luleå. Beide Seiten profitierten vom Handel und den Investitionen mit China, daher strebe man keine Abkopplung an, sondern ein “De-Risking“.
Der US-Außenminister machte sich damit den Begriff zu eigen, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die China-Politik der EU auf einen Nenner gebracht hatte. Die Europäer sind bedacht darauf, einen eigenständigen Kurs gegenüber Peking zu verfolgen und sich nicht zu sehr von Washington vereinnahmen zu lassen. Im Vorfeld des vierten TTC-Treffens hatte die EU-Seite einige Referenzen zu China aus den Entwürfen der Abschlusserklärung gestrichen und die Formulierungen zu Kontrolle sicherheitsrelevanter Investitionen in Drittstaaten abgeschwächt.
Wie einige Mitgliedstaaten bezweifelt auch Margrethe Vestager, dass die EU ein neues Instrument für dieses Outbound Investment Screening braucht. Die Kommission werde vor dem Ende des EU-Gipfels Ende Juni eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorlegen, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, “und ich denke, dass wir bei einer Reihe dieser Fragen weitgehend einer Meinung sind”. Sie verwies auf die vorhandenen Instrumente der Exportkontrollen und gegen wirtschaftliche Nötigung. Ziel der Strategie müsse sein, tatsächliche Risiken identifizieren und mit ihnen umgehen zu können, damit der übrige Handel ungestört weiterlaufen könne.
Beide Seiten diskutierten bei ihrem vierten Treffen auch über die Zusammenarbeit bei klimafreundlichen Technologien. Der US-Inflation Reduction Act (IRA), ein massives Subventionsprogramm Washingtons für Sektoren wie Solar, Elektromobilität und Wasserstoff, hatte in den vergangenen Monaten für erhebliche Verstimmungen bei den Europäern gesorgt.
Gleichzeitig bin ich nach wie vor auf konkrete Ergebnisse im Bereich des Handels erpicht. Gespräche und Meinungsaustausch sind äußerst wichtig, aber ich vermisse konkrete Fortschritte in einigen der wichtigsten Aspekte unserer Beziehungen. Obwohl die Frist für die Lösung des Stahl- und Aluminiumproblems Ende Oktober abläuft, scheint eine praktikable Lösung nicht in Sicht zu sein. Auch in Bezug auf die IRA haben wir noch viele Bedenken.
Bereits beim vorigen Treffen hatten sich Kommission und US-Regierung auf eine Transatlantic Initiative on Sustainable Trade (TIST) verständigt. Mit dem am Mittwoch vereinbarten Arbeitsprogramm dafür lege man ein konkretes Ergebnis vor, wie von der Industrie gefordert, sagte der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis.
Die angesprochene Industrie reagierte allerdings verhalten auf die Ergebnisse des TTC. Die (deutsche) Transatlantic Business Initiative hatte sich bereits im Vorfeld kritisch geäußert. In einer ersten Reaktion betonte der US-Verband CCIA, der die Computer- und Kommunikationsindustrie vertritt, wie wichtig der TTC als Plattform sei. Allerdings sagte CCIA-Vertreter Jonathan McHale auch: “Wir freuen uns darauf, dass beide Seiten in künftigen Runden ehrgeiziger vorgehen und die transatlantische Partnerschaft vertiefen werden, indem sie eine koordinierte Reaktion auf globale Prioritäten ermöglichen und Handelsstreitigkeiten konkret angehen.”
In eine ähnliche Richtung zielte der S&D-Parlamentarier Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Auch er übte nach dem TTC Kritik an den Ergebnissen im Bereich Handel: “Ich vermisse konkrete Fortschritte in einigen der wichtigsten Aspekte unserer Beziehungen.” Obwohl die Frist für die Lösung des Stahl- und Aluminiumproblems Ende Oktober ablaufe, scheine eine praktikable Lösung nicht in Sicht zu sein. Auch in Bezug auf die IRA habe man noch viele Bedenken, sagte Lange.
Vestager nahm in ihrem Statement zum Abschluss des Treffens Bezug auf die Kritik der Industrie. “Ich möchte nur sagen, dass wir alle nach einem Konzeptnachweis für die TTC suchen.” Als Beleg für ein konkretes Ergebnis verwies sie auf die Einigung auf eine gemeinsame internationale Norm für Ladesysteme im Megawattbereich (Megacharger) zum Aufladen von elektrischen LKW. Beide Seiten erwarten, dass dies den transatlantischen Handel und die Investitionen erleichtern wird, weil es die Herstellungs- und Einführungskosten senke. Außerdem erarbeiteten sie Empfehlungen für den staatlich finanzierten Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge.
Zum Thema (generative) Künstliche Intelligenz sind beide Seiten ebenfalls zu einem gemeinsamen Standpunkt gekommen. Da es zu lange dauere, bis es entsprechende gesetzliche Regelungen zur KI gebe, soll es einen freiwilligen Code of Conduct geben. Es habe eine sehr intensive und produktive Diskussion über künstliche Intelligenz, einschließlich generativer KI gegeben, sagte Blinken. Beide Seiten teilten die Überzeugung, dass der TTC “eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung freiwilliger Verhaltenskodizes spielen muss, die allen gleichgesinnten Ländern offen stehen.”
Vestager kündigte an: “In den nächsten Wochen werden wir einen Entwurf für einen KI-Verhaltenskodex vorlegen.” Zu diesem will die Kommission die Beiträge der Industrie und anderer Stakeholder einbeziehen, “damit wir sehr, sehr bald einen endgültigen Vorschlag für einen Verhaltenskodex haben, dem sich die Industrie sofort anschließen kann”. Es sei wichtig, in der Frage verantwortungsbewusster KI möglichst viele mit an Bord zu holen, auch “unsere Freunde in Kanada, Großbritannien, Japan und Indien”.
Die europäische Bürgerinitiative “Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” hat es mit 1,2 Millionen Unterschriften geschafft: Kommission und Parlament müssen sich mit ihr befassen. Doch während die Forderung einer Verschärfung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika oder Chemikalien kaum umstritten ist, sorgt die Forderung einer schrittweisen generellen Abschaffung von Tierversuchen für Aufregung in der Wissenschafts-Community. Sie fürchtet, dass die Kommission ihre Position ändert.
Beim Hearing zur Bürgerinitiative im Umweltausschuss des Parlaments am vergangenen Donnerstag fokussierten sich die Vertreter der Bürgerinitiative vor allem auf das Thema Tierversuche in der Kosmetikaherstellung – und untermalten ihre Darstellungen mit teils drastischen Videos. Auch Tilly Metz, Abgeordnete der Grünen aus Luxemburg, forderte eine kritische Bestandsaufnahme beim Thema Tierversuche. Wo können diese heute schon ersetzt werden und wie kann man Verfahren dafür beschleunigen? Wo sind sie unerlässlich? Und wie kann man alternative Methoden besser fördern? Sie verwies darauf, dass beispielsweise im Horizon-Europe-Programm lediglich 0,1 Prozent des Budgets für die Erforschung von Alternativen zur Verfügung stünden. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht ebenfalls lediglich 5,4 Millionen Euro für die Entwicklung von Alternativmethoden vor.
Christian Ehler (CDU) kritisierte dagegen: “Unnötige Tierversuche sollten schrittweise abgeschafft werden, aber diese Initiative geht zu weit.” Er sagte weiter: “Wo es möglich ist, wird die Wissenschaft zu Alternativen übergehen, aber eine EU-Gesetzgebung ist unnötig und birgt die Gefahr, dass wichtige wissenschaftliche Arbeiten zur Gesundheit von Mensch und Tier zunichtegemacht werden.”
Kritik kommt auch aus der Wissenschaft. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen positionierte sich in ihrer Stellungnahme kritisch gegenüber dem Ziel der Bürgerinitiative. Aus der Sicht der Allianz “ist eine solch weitreichende und pauschale Forderung wissenschaftlich nicht begründet. Sie verkenne zudem zentrale Grundprinzipien, wie Forschung neues Wissen und innovative Entwicklungen hervorbringt.” Weiter heißt es: “Tierversuche sind nach wie vor erforderlich, um die Funktionsweise komplexer biologischer Systeme zu verstehen und als Grundlage für die ethisch vertretbare Durchführung klinischer Humanstudien.”
Stefan Treue, Direktor des Deutschen Primatenzentrums in Göttingen und Vorsitzender der Initiative “Tierversuche verstehen”, fürchtet, dass das Narrativ der Initiative, das vorwiegend das Thema Kosmetika in den Mittelpunkt stellte, auch bei vielen Abgeordneten verfangen könnte. Es werde behauptet, dass alternative Methoden, ähnlich wie bei den Kosmetika, Tierversuche auch in der biomedizinischen Forschung schnell ersetzen könnten. Es gelte nun, weiter mit Abgeordneten und der Kommission zu sprechen. Vor allem, da in der Anhörung nur Vertreter der Bürgerinitiative gehört wurden. “Aber unsere Möglichkeiten, die Kommission anzusprechen, sind beschränkt”, sagte Treue auf Anfrage von Table.Media.
Auf eine Resolution des EU-Parlaments 2021, die ebenfalls einen Stufenplan zur Abschaffung der Tierversuche einforderte, hatte die Kommission mit einem Bekenntnis zum aktuell eingeschlagenen Weg der 3R – also “Reduction, Refinement und Replacement” von Tierversuchen geantwortet. Derzeit gilt somit, dass alternative Methoden zunächst validiert werden müssen. Erst dann können Tierversuche ersetzt werden, was sich als hohe Hürde erweist. Die Frage ist nun, ob dieser Kurs in der EU nun infrage gestellt wird.
Die Kommission ist verpflichtet, bis Ende Juli eine Antwort zu formulieren. Diese kann gesetzliche Veränderungen beinhalten oder etwa einen Dialogprozess initiieren. Zumindest Carmen Laplaza, die den Bereich Gesundheitsinnovationen in der Generaldirektion Forschung leitet, sagte vergangene Woche: Damals wie heute wäre ein vollständiges Verbot “ehrgeizig”. Und Laplaza betonte: “Wir sind überzeugt, dass dieses Ziel erreicht werden kann, aber erst, wenn die Wissenschaft genügend Fortschritte gemacht hat.” Investitionen in tierversuchsfreie Alternativen (NAMs) seien wichtig. Sie erwarte, dass im Strategieplan 2025-27 von Horizon Europe weitere Aufrufe zur Entwicklung von NAMs angekündigt werden.
Für Tiemo Wölken steht einiges auf dem Spiel, wenn das Europaparlament heute über seine Position zum Sorgfaltspflichtengesetz abstimmt. Der SPD-Politiker hat als Schattenberichterstatter seiner Fraktion im Umweltausschuss an dem Dossier mitgearbeitet. Er kämpft dafür, dass die Unternehmen in ihren Lieferketten auf die Folgen für die Umwelt achten müssen und, vor allem, sie bis 2050 klimaneutral gestalten sollen. Das aber lehnen die konservativen Kräfte im Parlament einschließlich großer Teile der EVP ab – die Abstimmung dürfte daher knapp ausfallen.
Wölken hat dafür wenig Verständnis, er spricht von einer “hoffnungslos rückwärtsgerichteten Politik“. Vor allem die Gruppe aus CDU/CSU-Parlamentarier müsste sich entscheiden, “ob sie reaktionäre Mehrheiten mit Rechtsextremen, darunter der AfD, sucht, oder mit Sozialdemokrat*innen, Grünen und Liberalen für ein wertebasiertes Europa eintritt”.
Das EU-Lieferkettengesetz ist eines von etlichen Dossiers, denen sich der 37-Jährige als Schattenberichterstatter gewidmet hat. 2016 rückte er nach ins Straßburger Parlament, seit vergangenem Jahr fungiert er als Sprecher der Sozialdemokraten im ENVI-Ausschuss. In den ersten Jahren im Rechtsausschuss legte er seinen Schwerpunkt auf die Digitalpolitik, inzwischen sind es die Klima- und die Gesundheitspolitik.
Er beschäftigte sich intensiv mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – aus Wölkens Sicht das zentrale Instrument, um Mitgliedstaaten dazu zu bringen, von fossilen Energien auf Erneuerbare umzustellen. Bei der Neuverhandlung des Verbrenner-Aus habe er sich ebenfalls moderierend eingebracht, sagt Wölken, nachdem “die FDP synthetische Kraftstoffe für sich entdeckt hatte”. Viel effizienter sei es jedoch, PKW mit Strom zu betanken, statt Wasserstoff in synthetische Kraftstoffe umzuwandeln.
“Wasserstoff kann und ist die Problemlösung und damit die Antwort für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie”, sagt er. Dieses Potenzial habe Wasserstoff aber nur, wenn er grün und ausreichend vorhanden sei. “Wasserstoff ist der Schlüssel zum Gelingen der Transformation hin zur fossilausstoßfreien Industrie, aber eben nur dann, wenn wir ihn in ausreichendem Maße haben, und wir müssen in der Tat priorisieren, in welchen Bereichen wir Wasserstoff als Erstes einsetzen.”
Für Wölken sind regionale und europäische Politik immer eng miteinander verbunden. “Sie spielen ganz häufig und an ganz vielen Stellen zusammen und meistens dort, wo man es gar nicht vermutet.” Bei der Gesetzgebung zur Industrieemissionsrichtlinie beispielsweise, bei der es um Methanausstoß geht und um die Frage, inwieweit Kuhställe und der Kuhbestand von dieser Richtlinie erfasst werden. Das sei für familiengeführte Bauernhöfe in Niedersachsen von zentraler Bedeutung.
Oder eben auch bei der Krabbenfischerei, in der es zu einem Masterplan der EU-Kommission einen Aufschrei gegeben hatte, nach dem grundnetzberührende Fischerei verboten werden solle. “Da gibt es ganz häufig Berührungspunkte zwischen allen Ebenen”, konstatiert Wölken. Da komme der Vorschlag von der Kommission, der dann vom Land- und Bundestag umgesetzt wird. Gleichzeitig sei seine Aufgabe der Kommission mitzuteilen, dass dies vor Ort für große Unruhe sorge. “Das ist ganz wichtiger Input, den ich für meine parlamentarische Arbeit in Brüssel sammle.”
Mit dem Europa-Virus infiziert habe er sich bei einem Praktikum in Brüssel, erzählt er. Im Europäischen Parlament gebe es eine dritte Ebene, auf der alle zusammenkommen: Besucher, Journalistinnen, Lobbyisten – “alles redet und wuselt durcheinander und das hat mich schon als junger Student total fasziniert.”
Nach dem Abitur leistet er Zivildienst bei der Lebenshilfe in Buxtehude und spielt zunächst mit dem Gedanken, Lehramt zu studieren. Dann studiert er aber Rechtswissenschaften in Osnabrück und fokussiert sich auf Europarecht. 2016 rückt er für den Bezirk Weser-Ems ins Europäische Parlament nach. Das Studium habe dabei geholfen, zu verstehen, wie wichtig Europa für die nationale Gesetzgebung sei. Als Ersatzkandidat sei er damals nicht davon ausgegangen, dass er nachrücken könnte. “Ich kann jetzt quasi mein Hobby zur Politik machen, was mich sehr, sehr freut.” Livia Hofmann
Ein Artikel der BILD erweckte Anfang der Woche den Anschein, für die deutschen Brauereien seien Hopfen und Malz verloren: Es drohe die Vernichtung von “MILLIARDEN Bierflaschen”, sogar die Bierkästen müssten geschreddert werden. Mit Zitaten besorgter Verbandschefs bestätigte die BILD alarmierten Biersommeliers und CSU-Parteigrößen: Der deutschen Bierflasche droht nichts Geringeres als ein elendiger Tod in der Schmelze – und zwar jeder Einzelnen von ihnen. Als wäre das nicht genug: Auch der klassische, deutsche Bierkasten stehe vor dem Aus.
Schuld an diesem Unheil ist, wen wundert’s: Brüssel. Mit der geplanten Verpackungsverordnung will die EU unter anderem neue Regeln für Mehrwegsysteme vorschreiben. Deutsche Brauereien und Getränkehändler wittern Gefahr für das gelobte deutsche Pfandsystem und schrieben vergangene Woche einen Brandbrief an das EU-Parlament. “Die EU will nun allen Mehrwegsystemen in Europa eine einheitliche, zentralistische Verwaltungsbürokratie vorschreiben und eine Vielzahl fragwürdiger Vorschriften überstülpen”, wetterten sie darin. Damit konnten sie nicht nur die BILD überzeugen; auch andere Medien berichteten.
Plant die EU also tatsächlich die Vernichtung deutscher Bierverpackungen? Die Verbände reiben sich zum einen an der geplanten Deklarationspflicht, die eine dauerhaft angebrachte Kennzeichnung von Mehrwegverpackungen vorsieht. Denn auf deutschen Bierflaschen kleben seit jeher abwaschbare Etiketten. Zum anderen äußern sie die Sorge, die geplante Begrenzung des Leerraumanteils (also der Luft in Transportverpackungen) würde auch die Bierkästen betreffen – und “den Transport und die Lagerung von Mehrwegflaschen künftig unmöglich machen”.
Die Kommission schritt direkt ein: “Nein, die EU-Kommission fordert nicht, dass Pfandflaschen für Bier in Deutschland eingeschmolzen werden sollen”, lautete der Faktencheck ihrer Vertretung in Deutschland auf Twitter. “Die EU möchte Verpackungsmüll reduzieren – aber natürlich nicht das wirklich gut funktionierende deutsche Pfandsystem zerstören“, erklärte Birgit Schmeitzner, die Sprecherin der Vertretung. “Ganz im Gegenteil: Wir ermuntern andere Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren, etwas Vergleichbares einzuführen.”
Also alles bloß heiße Luft? Immerhin so heiß, dass die Vertretung spontan zum Pressegespräch mit einem Beamten der zuständigen Generaldirektion lud. Dieser konnte die Luft zumindest im Hintergrund wieder abkühlen: Auch ablösbare Papieretiketten könnten als “dauerhaft angebracht” gelten, solange sie nach dem Waschvorgang wieder angebracht würden. Und die Regeln zum Leerraumanteil in Transportverpackungen zielten vor allem auf den Online-Handel ab – Bierkästen als Transportverpackungen in einem bestehenden Mehrwegsystem könnten also ausgenommen werden.
Der Brandbrief ist derweil nicht der einzige Versuch, die EU-Pläne für nachhaltigere Verpackungen zu beeinflussen: Die Verpackungsindustrie betreibt eine massive Lobbykampagne. Die Messlatte für künftige Dystopien und dramatische Bilder liegt dank des geschredderten Bierkastens und der geschmolzenen Bierflasche nun wohl sehr weit oben. Doch wer weiß, was noch kommt. Leonie Düngefeld
