wenn es überhaupt noch erreicht werden soll, dann benötigt das 1,5 Grad-Klimaziel massive Anstrengungen in den kommenden Jahren. Doch befindet sich Europa überhaupt auf dem Pfad dahin? Kritiker bezweifeln das – doch es gibt auch andere Stimmen. Mein Kollege Lukas Scheid hat mit Optimisten und auch Skeptikern gesprochen. Haben sich manche Experten in den vielen Berechnungen verheddert?
In zwei Monaten wird es sie spätestens geben: die geschäftsführende Bundesregierung, das Kabinett Merkel IV im sachwaltenden Übergangsmodus. Keine grundlegenden Weichenstellungen mehr, keine großen Vorhaben – während Europa viel tut, tun will, tun muss. Droht gar europäische Instabilität durch die lahme Ente Deutschland? Till Hoppe hört in den Berliner Ministerien Sorgen darüber, dass Emmanuel Macron versucht sein könnte, auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen.
Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut fünf Wochen. Sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat, werden Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt sein. Und Deutschland damit auf europäischer Ebene nur eingeschränkt sprechfähig (Europe.Table berichtete).
In Berlin wächst die Sorge, andere EU-Staaten könnten diese Phase für eine Initiative zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen. Zugetraut wird dies Emmanuel Macron: Frankreichs Staatspräsident muss um seine Wiederwahl im Mai 2022 kämpfen und braucht dafür auch in Europa Erfolge. Zudem übernimmt Paris zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Macron könnte ein Sorbonne II im Sinn haben, so die Befürchtung: eine zweite europapolitische Grundsatzrede, in der er seine Reforminitiative verkündet.
Vertreter der Bundesregierung wirken nach Informationen von Europe.Table daher bereits auf Paris ein, diskret und auf unterschiedlichen Ebenen. Ihre Botschaft: Ein Vorstoß während der Koalitionsverhandlungen könne heftige Gegenreaktionen auslösen – und damit den Spielraum der neuen Bundesregierung für Kompromisse verkleinern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu lediglich, die Bundesregierung werde sich bei der anstehenden Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in die Debatte einbringen.
Das Thema bietet auch Konfliktstoff für die Koalitionsunterhändler der Parteien. Die FDP lehnt jegliche Änderungen an dem Regelwerk ab, die den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zur Schuldenaufnahme geben würden: “Eine Reform im Sinne einer Aufweichung der Regeln wäre das völlig falsche Signal“, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer. Auch in der Union gibt es starke Vorbehalte.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber stellt sich auf eine unangenehme Debatte im Herbst ein: “Da braut sich etwas zusammen, dass uns in den Koalitionsverhandlungen hart treffen kann”, sagt der Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Schließlich plane die EU-Kommission überdies, im Herbst eine neue Konsultation zur Reform des Paktes zu starten.
Ferber befürchtet, Macron könne während der Regierungsbildung in Berlin den Schulterschluss mit den Grünen suchen, um die deutsche Position in seinem Sinne zu prägen. Die Partei spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, im Stabilitätspakt mehr Raum für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu schaffen. Den über Anleihen finanzierten EU-Wiederaufbaufonds wollen die Grünen “in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument” überführen.
Beide Positionen sind nahe an dem, was der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire oder Europastaatssekretär Clément Beaune bereits seit einiger Zeit ventilieren. Die Fiskalregeln müssten die neuen Realitäten berücksichtigen, sagte Le Maire: “die höchsten Schuldenniveaus unserer Geschichte, die niedrigsten Zinsen unserer Geschichte und die höchsten Investitionsbedarfe unserer Geschichte”.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Reform der Regeln für nötig, die im Zuge der Pandemie bis Ende 2022 ausgesetzt sind. An den Grundfesten will auch der Italiener nicht rütteln – die Obergrenzen von drei Prozent für das Budgetdefizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung sind im EU-Vertrag festgeschrieben.
Aber der vorgegebene Pfad zum Abbau der Schulden soll weniger steil ausfallen als dies ab 2023 nach den jetzigen Regeln der Fall wäre. Zur Begründung verweist Gentiloni darauf, die Pandemie habe die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Euro-Zone von 85 auf über 100 Prozent des BIP getrieben. Zudem sollten die Staaten mehr Spielraum für öffentliche Investitionen etwa in Klimaschutz und Digitalisierung erhalten.
Ihre konkreten Vorschläge will die Kommission im kommenden Frühjahr vorlegen, und dabei die Erkenntnisse der Konsultation berücksichtigen. Widerstand gegen weitreichende Reformen haben bereits die Regierungen Österreichs und skandinavischer Länder angekündigt. Die Positionierung Deutschlands dürfte erheblichen Einfluss auf die potenziell toxische Debatte haben.
Wie sich Berlin aufstellt, ist angesichts der ungewissen Kräfteverhältnisse nach der Bundestagswahl offen. Dass die neue Bundesregierung den stabilitätsorientierten Kurs völlig aufgibt, ist allerdings unwahrscheinlich. Auch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich bislang zurückhaltend über die Aussichten einer großangelegten Reform.
FDP-Vertreterin Beer pocht darauf, den Stabilitätspakt robuster zu gestalten: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments spricht sich dafür aus, die im Zuge des Wiederaufbaupaketes aufgenommenen EU-Schulden miteinzubeziehen und fordert “verstärkte Sanktionen für diejenigen Länder, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen”.
Die widersprüchlichen Ansichten ziehen sich teils mitten durch die politischen Lager im Straßburger Parlament – die FDP gehört wie Macrons La République en Marche der Renew-Fraktion an. Die EVP-Fraktion wiederum will nach der Sommerpause ihre einheitliche Position formulieren.
Ein von Ferber verantworteter Diskussionsentwurf fordert etwa, das hochkomplexe Regelwerk zu entschlacken und den Ermessensspielraum der Kommission über wenige klare Kriterien zu begrenzen. Dazu zähle, dass die öffentlichen Ausgaben langsamer ansteigen müssten als die Wirtschaftsleistung mittelfristig wachse. Der Pfad zum Schuldenabbau solle über langfristige Vereinbarungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Kommission festgelegt werden, heißt es in dem Papier.
Allerdings gibt es gerade bei Christdemokraten aus Südeuropa ebenfalls Sympathien für eine Lockerung der Regeln, wie Ferber einräumt: “Es ist inzwischen mühsam geworden, in Europa für ordnungspolitische Grundsätze und einen stabilitätsorientierten Ansatz zu kämpfen“.
Im April einigten sich EU-Parlament und Rat auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030. Mit dem Gesetzespaket “Fit for 55” hat die Kommission im Juli schließlich konkrete Vorschläge für eine klimafreundliche Wirtschaft vorgelegt (Europe.Table berichtete). Es soll Europas Beitrag sein, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Nachdem der Weltklimarat (IPCC) vergangene Woche seinen neuesten Bericht über die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels veröffentlichte, wurden allerdings Stimmen lauter, dass die Vorschläge der EU-Kommission für dieses Ziel nicht ausreichend seien. Allen voran die Grünen halten die Pläne für nicht ambitioniert genug. Auch Peter Liese, der umweltpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, forderte Nachschärfungen (Europe.Table berichtete).
Ein allgemein zu geringes Ambitionsniveau der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterstellen NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder der Climate Action Tracker (CAT). Um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, sei ein Zwischenziel von 65 Prozent nötig, lautet die Analyse beider Organisationen. Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hingegen hält das europäische Klimagesetz für “vollkommen kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel”.
Den unterschiedlichen Analyseergebnissen liegen verschiedene Annahmen zugrunde. So nimmt etwa die DUH das Zwischenziel in den Fokus und betrachtet dabei hauptsächlich den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS) für Gebäude und Verkehr, wie ihn das “Fit for 55”-Paket vorsieht. Hier kritisiert sie einen zu niedrigen CO2-Preis, da dieser keine ausreichenden Anreize für eine klimafreundliche Transformation biete. Höhere Brennstoffpreise würden zudem vor allem zulasten sozial schwacher Haushalte gehen, so die Kritik.
Geden, einer der Leitautoren des kommenden IPCC-Berichts, begründet seinen Optimismus hingegen mit der Aussicht auf das langfristige Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Er verweist dabei auf ein geläufiges Missverständnis zu den Schlussfolgerungen des IPCC. Dieser verlangte in seinem Sonderbericht über 1,5 Grad globale Erwärmung von 2018 die weltweite Treibhausgasneutralität bis 2067 und anschließend netto-negative Emissionen. Bis 2050 müsste der Planet für das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels laut Weltklimarat “lediglich” CO2-neutral sein – ein entscheidender Unterschied.
Das EU-Ziel ist demnach vereinbar mit dem Pariser Ziel, da es deutlich weiter geht als die Forderungen des Weltklimarats. Europa soll schließlich bis 2050 klimaneutral (=treibhausgasneutral) werden. Der neueste IPCC-Bericht von vergangener Woche ändert nichts an den Zielvorgaben aus dem Bericht von 2018. Durch “Fit for 55” soll ein Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU erreicht werden. Deshalb sollte das Paket laut Geden danach bewertet werden, wie steil der Pfad zu den 100 Prozent nach 2030 wird.
Den grundsätzlichen Optimismus für das Erreichen der langfristigen EU-Klimaziele teilen auch zwei andere klimapolitische Experten. Das liegt vor allem am wichtigsten Tool der EU zur Emissionsreduzierung: Das EU-ETS habe im Energiesektor bereits für eine deutliche Reduzierung der Emissionen gesorgt, sagt Oldag Caspar, Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. Mit einer engagierten Weiterentwicklung des Emissionshandels und einer Preissteigerung hält er den Kohleausstieg bis etwa 2030 EU-weit für durchaus möglich. Beim europäischen Energiesektor, der derzeit 23 Prozent der Gesamtemissionen verursacht, sei das Einsparungspotential riesig. Wie groß die Einsparungen schlussendlich sind, hängt von der Ausgestaltung des Energiemix und dem Anteil der Erneuerbaren ab.
Größeren Nachholbedarf sieht Caspar beim Emissionshandel der europäischen Industrie. In einer emissionsfreien Industrie lägen laut einer Studie der Beratungsfirma McKinsey weitere 26 Prozent Einsparpotenzial, die ebenfalls für das langfristige Ziel des klimaneutralen Kontinents eintragen könnten.
Ein Instrument aus dem Fit for 55-Paket, um die ökologische Transformation der Industrie voranzutreiben, ist das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten für besonders energieintensive Industrien. Mit den kostenlosen Zertifikaten sollte ursprünglich verhindert werden, dass Produktionsstätten ins außereuropäische Ausland abwandern (Carbon Leakage). Gemäß der Reformvorschläge der EU-Kommission soll die kostenlose Zuteilung durch einen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ersetzt werden, der klimaschädliche Importe aus dem außereuropäischen Ausland mit einem Zoll belegt, sodass die Preise der europäischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings soll die kostenlose Zuteilung erst ab 2026 schrittweise und über zehn Jahre hinweg runtergefahren werden, während der CBAM zeitgleich im selben Tempo hochgefahren wird.
Für Caspar ist das zu langsam: “Ohne ein schnelleres Auslaufen der Gratisvergabe kommt das Preissignal des Emissionshandels nur sehr begrenzt bei vielen Unternehmen an. So kann die Transformation der Industrie ganz offensichtlich nicht ausreichend schnell gelingen. Andere Maßnahmen zum Schutz der Industrie vor internationaler Konkurrenz sollten dafür jetzt entwickelt werden, darunter ein starker Grenzausgleich.”
Matthias Buck, Direktor Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, sieht einen Beginn des CBAM in 2026 mit schrittweiser Implementierung innerhalb von zehn Jahren dagegen als den richtigen Weg an. “Mit dem CBAM ist Europa seinen Handelspartnern in der konkreten Maßnahmendiskussion einen Schritt voraus”, sagt Buck. “Ich bin überzeugt, dass wir bereits in zwei Jahren mit wichtigen Handelspartnern konkrete Gespräche darüber führen werden, wie der geplante europäische CBAM mit weiteren Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen zusammenwirken kann.” Kurzfristig brauche es dafür belastbare und transparente Methoden zum Ausweis der Treibhausgasbilanzen von Grundstoffen wie Stahl oder Zement.
Die These hier: Ein Drittstaat würde die heimische Industrie eher mit einer Ausfuhr-Gebühr belasten, die in den eigenen Klimaschutz reinvestiert werden kann, als Zölle in die Kassen der EU zu bezahlen. Entsprechend könnte der CBAM ein Anreiz für Europas Handelspartner sein, ebenfalls in eine klimafreundliche Industrie zu investieren. Dem globalen Klimaziel wäre somit ein größerer Beitrag geleistet als bei einem Alleingang Europas. Oliver Geden von der SWP argumentiert ähnlich: “Das 1,5 Grad-Ziel scheitert ja nicht an der EU, sondern eher an den USA und den großen Schwellenländern”.
Eine der wichtigsten Entwicklungen, die mit dem “Fit for 55” – Klimapaket einhergehen, ist die Überarbeitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Der ETS-Mechanismus hat sich als wirksames Instrument zur Verringerung der Emissionen in den von ihm abgedeckten Sektoren erwiesen. Aus diesem Grund enthält der Vorschlag der EU-Kommission nun einen analogen Mechanismus für den Handel mit CO2-Emissionsrechten für Gebäude und Verkehr (das so genannte Mini-ETS).
Es besteht zwar ein Konsens darüber, dass die Einführung eines Mini-ETS notwendig erscheint, doch die vorgeschlagenen Änderungen bergen auch erhebliche Nachteile. Die Einbeziehung des Verkehrs, vor allem aber der Gebäude, bringt enorme Kosten für die Haushalte mit sich. Und Länder mit hohem Energieverbrauch wären am stärksten von den Auswirkungen einer solchen ETS-Ausweitung betroffen.
Polnische Experten schätzen, dass sich der Anteil der Energiekosten für die ärmsten polnischen Haushalte nach der Einführung von Emissionsgebühren im Individualverkehr um 50 Prozent und durch die Einbeziehung von Gebäuden sogar um 108 Prozent erhöhen könnte. Im europaweiten Durchschnitt belaufen sich die Schätzungen auf 44 Prozent (Verkehr) beziehungsweise 50 (Gebäude) Kostensteigerung. Dies bedeutet, dass der durchschnittliche Haushalt insgesamt 4,3 Prozent seines Einkommens für die “neuen” Emissionskosten aufwenden müsste.
Polen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen inoffiziell ab und verweist auf die zu erwartende übermäßige Belastung der Haushalte und die Verschärfung der Energiearmut in der EU. Die französischen Erfahrungen im Zusammenhang mit den Protesten der “Gelbwesten” im Jahr 2018 werden ebenfalls als Gegenargument für die Ausweitung des ETS angeführt. Zumindest aus polnischer Sicht erfordert die CO2-Bepreisung auf einem politisch akzeptablen Niveau in den neuen Sektoren deshalb den Einsatz ergänzender Maßnahmen. So könnten verschiedene Unterstützungsmechanismen eingeführt werden, beispielsweise zur Umverteilung von Mitteln für die am meisten gefährdeten Gruppen.
Daneben könnte die Einführung eines Mini-ETS in Polen die Umsetzung neuer politischer Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine Verbesserung der existenten Maßnahmen auslösen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, auch die bestehenden EU-Instrumente beizubehalten und zu stärken. Darunter die Aufstockung der Mittel und des Umfangs der Aktivitäten im Rahmen des Modernisierungsfonds, um die Auswirkungen der Ausweitung des ETS in Ländern abzumildern, in denen die Energiewende die größte Herausforderung darstellt.
Das “Fit for 55” – Paket ist immer noch ein Vorschlag, der zur Diskussion steht. Belastbare Argumente können dazu beitragen, die besondere Lage Polens zu berücksichtigen und die Kosten der Transformation abzumildern. Eine entsprechende Planung, die Geldströme aus der EU und speziell aus dem Emissionshandelssystem effektiv einzusetzen, könnte das beste Argument sein, um zu zeigen, dass Polen die Klimapolitik ernst nimmt und dass es sich lohnt, unsere Maßnahmen zu unterstützen. Nur ein erfolgreicher Investitionsplan wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft zu stärken und das Risiko der Energiearmut zu vermeiden.
wenn es überhaupt noch erreicht werden soll, dann benötigt das 1,5 Grad-Klimaziel massive Anstrengungen in den kommenden Jahren. Doch befindet sich Europa überhaupt auf dem Pfad dahin? Kritiker bezweifeln das – doch es gibt auch andere Stimmen. Mein Kollege Lukas Scheid hat mit Optimisten und auch Skeptikern gesprochen. Haben sich manche Experten in den vielen Berechnungen verheddert?
In zwei Monaten wird es sie spätestens geben: die geschäftsführende Bundesregierung, das Kabinett Merkel IV im sachwaltenden Übergangsmodus. Keine grundlegenden Weichenstellungen mehr, keine großen Vorhaben – während Europa viel tut, tun will, tun muss. Droht gar europäische Instabilität durch die lahme Ente Deutschland? Till Hoppe hört in den Berliner Ministerien Sorgen darüber, dass Emmanuel Macron versucht sein könnte, auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen.
Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut fünf Wochen. Sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat, werden Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt sein. Und Deutschland damit auf europäischer Ebene nur eingeschränkt sprechfähig (Europe.Table berichtete).
In Berlin wächst die Sorge, andere EU-Staaten könnten diese Phase für eine Initiative zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen. Zugetraut wird dies Emmanuel Macron: Frankreichs Staatspräsident muss um seine Wiederwahl im Mai 2022 kämpfen und braucht dafür auch in Europa Erfolge. Zudem übernimmt Paris zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Macron könnte ein Sorbonne II im Sinn haben, so die Befürchtung: eine zweite europapolitische Grundsatzrede, in der er seine Reforminitiative verkündet.
Vertreter der Bundesregierung wirken nach Informationen von Europe.Table daher bereits auf Paris ein, diskret und auf unterschiedlichen Ebenen. Ihre Botschaft: Ein Vorstoß während der Koalitionsverhandlungen könne heftige Gegenreaktionen auslösen – und damit den Spielraum der neuen Bundesregierung für Kompromisse verkleinern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu lediglich, die Bundesregierung werde sich bei der anstehenden Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in die Debatte einbringen.
Das Thema bietet auch Konfliktstoff für die Koalitionsunterhändler der Parteien. Die FDP lehnt jegliche Änderungen an dem Regelwerk ab, die den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zur Schuldenaufnahme geben würden: “Eine Reform im Sinne einer Aufweichung der Regeln wäre das völlig falsche Signal“, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer. Auch in der Union gibt es starke Vorbehalte.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber stellt sich auf eine unangenehme Debatte im Herbst ein: “Da braut sich etwas zusammen, dass uns in den Koalitionsverhandlungen hart treffen kann”, sagt der Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Schließlich plane die EU-Kommission überdies, im Herbst eine neue Konsultation zur Reform des Paktes zu starten.
Ferber befürchtet, Macron könne während der Regierungsbildung in Berlin den Schulterschluss mit den Grünen suchen, um die deutsche Position in seinem Sinne zu prägen. Die Partei spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, im Stabilitätspakt mehr Raum für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu schaffen. Den über Anleihen finanzierten EU-Wiederaufbaufonds wollen die Grünen “in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument” überführen.
Beide Positionen sind nahe an dem, was der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire oder Europastaatssekretär Clément Beaune bereits seit einiger Zeit ventilieren. Die Fiskalregeln müssten die neuen Realitäten berücksichtigen, sagte Le Maire: “die höchsten Schuldenniveaus unserer Geschichte, die niedrigsten Zinsen unserer Geschichte und die höchsten Investitionsbedarfe unserer Geschichte”.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Reform der Regeln für nötig, die im Zuge der Pandemie bis Ende 2022 ausgesetzt sind. An den Grundfesten will auch der Italiener nicht rütteln – die Obergrenzen von drei Prozent für das Budgetdefizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung sind im EU-Vertrag festgeschrieben.
Aber der vorgegebene Pfad zum Abbau der Schulden soll weniger steil ausfallen als dies ab 2023 nach den jetzigen Regeln der Fall wäre. Zur Begründung verweist Gentiloni darauf, die Pandemie habe die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Euro-Zone von 85 auf über 100 Prozent des BIP getrieben. Zudem sollten die Staaten mehr Spielraum für öffentliche Investitionen etwa in Klimaschutz und Digitalisierung erhalten.
Ihre konkreten Vorschläge will die Kommission im kommenden Frühjahr vorlegen, und dabei die Erkenntnisse der Konsultation berücksichtigen. Widerstand gegen weitreichende Reformen haben bereits die Regierungen Österreichs und skandinavischer Länder angekündigt. Die Positionierung Deutschlands dürfte erheblichen Einfluss auf die potenziell toxische Debatte haben.
Wie sich Berlin aufstellt, ist angesichts der ungewissen Kräfteverhältnisse nach der Bundestagswahl offen. Dass die neue Bundesregierung den stabilitätsorientierten Kurs völlig aufgibt, ist allerdings unwahrscheinlich. Auch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich bislang zurückhaltend über die Aussichten einer großangelegten Reform.
FDP-Vertreterin Beer pocht darauf, den Stabilitätspakt robuster zu gestalten: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments spricht sich dafür aus, die im Zuge des Wiederaufbaupaketes aufgenommenen EU-Schulden miteinzubeziehen und fordert “verstärkte Sanktionen für diejenigen Länder, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen”.
Die widersprüchlichen Ansichten ziehen sich teils mitten durch die politischen Lager im Straßburger Parlament – die FDP gehört wie Macrons La République en Marche der Renew-Fraktion an. Die EVP-Fraktion wiederum will nach der Sommerpause ihre einheitliche Position formulieren.
Ein von Ferber verantworteter Diskussionsentwurf fordert etwa, das hochkomplexe Regelwerk zu entschlacken und den Ermessensspielraum der Kommission über wenige klare Kriterien zu begrenzen. Dazu zähle, dass die öffentlichen Ausgaben langsamer ansteigen müssten als die Wirtschaftsleistung mittelfristig wachse. Der Pfad zum Schuldenabbau solle über langfristige Vereinbarungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Kommission festgelegt werden, heißt es in dem Papier.
Allerdings gibt es gerade bei Christdemokraten aus Südeuropa ebenfalls Sympathien für eine Lockerung der Regeln, wie Ferber einräumt: “Es ist inzwischen mühsam geworden, in Europa für ordnungspolitische Grundsätze und einen stabilitätsorientierten Ansatz zu kämpfen“.
Im April einigten sich EU-Parlament und Rat auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030. Mit dem Gesetzespaket “Fit for 55” hat die Kommission im Juli schließlich konkrete Vorschläge für eine klimafreundliche Wirtschaft vorgelegt (Europe.Table berichtete). Es soll Europas Beitrag sein, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Nachdem der Weltklimarat (IPCC) vergangene Woche seinen neuesten Bericht über die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels veröffentlichte, wurden allerdings Stimmen lauter, dass die Vorschläge der EU-Kommission für dieses Ziel nicht ausreichend seien. Allen voran die Grünen halten die Pläne für nicht ambitioniert genug. Auch Peter Liese, der umweltpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, forderte Nachschärfungen (Europe.Table berichtete).
Ein allgemein zu geringes Ambitionsniveau der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterstellen NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder der Climate Action Tracker (CAT). Um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, sei ein Zwischenziel von 65 Prozent nötig, lautet die Analyse beider Organisationen. Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hingegen hält das europäische Klimagesetz für “vollkommen kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel”.
Den unterschiedlichen Analyseergebnissen liegen verschiedene Annahmen zugrunde. So nimmt etwa die DUH das Zwischenziel in den Fokus und betrachtet dabei hauptsächlich den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS) für Gebäude und Verkehr, wie ihn das “Fit for 55”-Paket vorsieht. Hier kritisiert sie einen zu niedrigen CO2-Preis, da dieser keine ausreichenden Anreize für eine klimafreundliche Transformation biete. Höhere Brennstoffpreise würden zudem vor allem zulasten sozial schwacher Haushalte gehen, so die Kritik.
Geden, einer der Leitautoren des kommenden IPCC-Berichts, begründet seinen Optimismus hingegen mit der Aussicht auf das langfristige Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Er verweist dabei auf ein geläufiges Missverständnis zu den Schlussfolgerungen des IPCC. Dieser verlangte in seinem Sonderbericht über 1,5 Grad globale Erwärmung von 2018 die weltweite Treibhausgasneutralität bis 2067 und anschließend netto-negative Emissionen. Bis 2050 müsste der Planet für das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels laut Weltklimarat “lediglich” CO2-neutral sein – ein entscheidender Unterschied.
Das EU-Ziel ist demnach vereinbar mit dem Pariser Ziel, da es deutlich weiter geht als die Forderungen des Weltklimarats. Europa soll schließlich bis 2050 klimaneutral (=treibhausgasneutral) werden. Der neueste IPCC-Bericht von vergangener Woche ändert nichts an den Zielvorgaben aus dem Bericht von 2018. Durch “Fit for 55” soll ein Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU erreicht werden. Deshalb sollte das Paket laut Geden danach bewertet werden, wie steil der Pfad zu den 100 Prozent nach 2030 wird.
Den grundsätzlichen Optimismus für das Erreichen der langfristigen EU-Klimaziele teilen auch zwei andere klimapolitische Experten. Das liegt vor allem am wichtigsten Tool der EU zur Emissionsreduzierung: Das EU-ETS habe im Energiesektor bereits für eine deutliche Reduzierung der Emissionen gesorgt, sagt Oldag Caspar, Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. Mit einer engagierten Weiterentwicklung des Emissionshandels und einer Preissteigerung hält er den Kohleausstieg bis etwa 2030 EU-weit für durchaus möglich. Beim europäischen Energiesektor, der derzeit 23 Prozent der Gesamtemissionen verursacht, sei das Einsparungspotential riesig. Wie groß die Einsparungen schlussendlich sind, hängt von der Ausgestaltung des Energiemix und dem Anteil der Erneuerbaren ab.
Größeren Nachholbedarf sieht Caspar beim Emissionshandel der europäischen Industrie. In einer emissionsfreien Industrie lägen laut einer Studie der Beratungsfirma McKinsey weitere 26 Prozent Einsparpotenzial, die ebenfalls für das langfristige Ziel des klimaneutralen Kontinents eintragen könnten.
Ein Instrument aus dem Fit for 55-Paket, um die ökologische Transformation der Industrie voranzutreiben, ist das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten für besonders energieintensive Industrien. Mit den kostenlosen Zertifikaten sollte ursprünglich verhindert werden, dass Produktionsstätten ins außereuropäische Ausland abwandern (Carbon Leakage). Gemäß der Reformvorschläge der EU-Kommission soll die kostenlose Zuteilung durch einen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ersetzt werden, der klimaschädliche Importe aus dem außereuropäischen Ausland mit einem Zoll belegt, sodass die Preise der europäischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings soll die kostenlose Zuteilung erst ab 2026 schrittweise und über zehn Jahre hinweg runtergefahren werden, während der CBAM zeitgleich im selben Tempo hochgefahren wird.
Für Caspar ist das zu langsam: “Ohne ein schnelleres Auslaufen der Gratisvergabe kommt das Preissignal des Emissionshandels nur sehr begrenzt bei vielen Unternehmen an. So kann die Transformation der Industrie ganz offensichtlich nicht ausreichend schnell gelingen. Andere Maßnahmen zum Schutz der Industrie vor internationaler Konkurrenz sollten dafür jetzt entwickelt werden, darunter ein starker Grenzausgleich.”
Matthias Buck, Direktor Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, sieht einen Beginn des CBAM in 2026 mit schrittweiser Implementierung innerhalb von zehn Jahren dagegen als den richtigen Weg an. “Mit dem CBAM ist Europa seinen Handelspartnern in der konkreten Maßnahmendiskussion einen Schritt voraus”, sagt Buck. “Ich bin überzeugt, dass wir bereits in zwei Jahren mit wichtigen Handelspartnern konkrete Gespräche darüber führen werden, wie der geplante europäische CBAM mit weiteren Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen zusammenwirken kann.” Kurzfristig brauche es dafür belastbare und transparente Methoden zum Ausweis der Treibhausgasbilanzen von Grundstoffen wie Stahl oder Zement.
Die These hier: Ein Drittstaat würde die heimische Industrie eher mit einer Ausfuhr-Gebühr belasten, die in den eigenen Klimaschutz reinvestiert werden kann, als Zölle in die Kassen der EU zu bezahlen. Entsprechend könnte der CBAM ein Anreiz für Europas Handelspartner sein, ebenfalls in eine klimafreundliche Industrie zu investieren. Dem globalen Klimaziel wäre somit ein größerer Beitrag geleistet als bei einem Alleingang Europas. Oliver Geden von der SWP argumentiert ähnlich: “Das 1,5 Grad-Ziel scheitert ja nicht an der EU, sondern eher an den USA und den großen Schwellenländern”.
Eine der wichtigsten Entwicklungen, die mit dem “Fit for 55” – Klimapaket einhergehen, ist die Überarbeitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Der ETS-Mechanismus hat sich als wirksames Instrument zur Verringerung der Emissionen in den von ihm abgedeckten Sektoren erwiesen. Aus diesem Grund enthält der Vorschlag der EU-Kommission nun einen analogen Mechanismus für den Handel mit CO2-Emissionsrechten für Gebäude und Verkehr (das so genannte Mini-ETS).
Es besteht zwar ein Konsens darüber, dass die Einführung eines Mini-ETS notwendig erscheint, doch die vorgeschlagenen Änderungen bergen auch erhebliche Nachteile. Die Einbeziehung des Verkehrs, vor allem aber der Gebäude, bringt enorme Kosten für die Haushalte mit sich. Und Länder mit hohem Energieverbrauch wären am stärksten von den Auswirkungen einer solchen ETS-Ausweitung betroffen.
Polnische Experten schätzen, dass sich der Anteil der Energiekosten für die ärmsten polnischen Haushalte nach der Einführung von Emissionsgebühren im Individualverkehr um 50 Prozent und durch die Einbeziehung von Gebäuden sogar um 108 Prozent erhöhen könnte. Im europaweiten Durchschnitt belaufen sich die Schätzungen auf 44 Prozent (Verkehr) beziehungsweise 50 (Gebäude) Kostensteigerung. Dies bedeutet, dass der durchschnittliche Haushalt insgesamt 4,3 Prozent seines Einkommens für die “neuen” Emissionskosten aufwenden müsste.
Polen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen inoffiziell ab und verweist auf die zu erwartende übermäßige Belastung der Haushalte und die Verschärfung der Energiearmut in der EU. Die französischen Erfahrungen im Zusammenhang mit den Protesten der “Gelbwesten” im Jahr 2018 werden ebenfalls als Gegenargument für die Ausweitung des ETS angeführt. Zumindest aus polnischer Sicht erfordert die CO2-Bepreisung auf einem politisch akzeptablen Niveau in den neuen Sektoren deshalb den Einsatz ergänzender Maßnahmen. So könnten verschiedene Unterstützungsmechanismen eingeführt werden, beispielsweise zur Umverteilung von Mitteln für die am meisten gefährdeten Gruppen.
Daneben könnte die Einführung eines Mini-ETS in Polen die Umsetzung neuer politischer Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine Verbesserung der existenten Maßnahmen auslösen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, auch die bestehenden EU-Instrumente beizubehalten und zu stärken. Darunter die Aufstockung der Mittel und des Umfangs der Aktivitäten im Rahmen des Modernisierungsfonds, um die Auswirkungen der Ausweitung des ETS in Ländern abzumildern, in denen die Energiewende die größte Herausforderung darstellt.
Das “Fit for 55” – Paket ist immer noch ein Vorschlag, der zur Diskussion steht. Belastbare Argumente können dazu beitragen, die besondere Lage Polens zu berücksichtigen und die Kosten der Transformation abzumildern. Eine entsprechende Planung, die Geldströme aus der EU und speziell aus dem Emissionshandelssystem effektiv einzusetzen, könnte das beste Argument sein, um zu zeigen, dass Polen die Klimapolitik ernst nimmt und dass es sich lohnt, unsere Maßnahmen zu unterstützen. Nur ein erfolgreicher Investitionsplan wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft zu stärken und das Risiko der Energiearmut zu vermeiden.
