nachdem wir Ihnen gestern einen digitalpolitischen Ausblick auf die kommenden Monate gegeben haben, ist heute die europäische Klimapolitik dran. 2022 soll nämlich das Jahr werden, in dem die ambitionierten Ziele der EU umgesetzt werden. Doch es stehen komplizierte Verhandlungen in den Parlaments-Ausschüssen sowie in den Trilogen bevor. Außerdem will die EU-Kommission auch weitere Vorhaben des Green Deals an den Start bringen.
Der Vorschlag für einen europäischen CO₂-Grenzausgleich hat den Startblock bereits verlassen und gestern eine weitere Hürde genommen. Mohammed Chahim ist niederländischer EU-Abgeordneter und Berichterstatter des Parlaments für den geplanten CBAM. Am Mittwoch legte der Sozialdemokrat seinen Berichtsentwurf vor und fordert darin deutliche Veränderungen. So soll die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate erheblich früher auslaufen als von der Kommission vorgeschlagen. Auch der Geltungsbereich des CBAMs müsse ausgeweitet werden. Timo Landenberger hat die Forderungen zusammengefasst.
Sie ist klein, auch nach eigener Auffassung zu klein. Dabei ist sie für einige der ganz großen Datenverarbeiter zuständig: die irische Datenschutzaufsicht DPC. Nun hat EU-Justizkommissar Didier Reynders auf ein Schreiben mehrerer EU-Parlamentarierinnen reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland vorläufig ausgeschlossen. Warum das aber noch längst nicht das Ende der Auseinandersetzungen ist, berichtet Falk Steiner.
28 Jahre lang europäische Kompromisse schmieden – auf diese Erfahrung kann die Deutsch-Französin Evelyne Gebhardt in knapp einem Monat zurückblicken, wenn sie ihr Mandat als Europaabgeordnete niederlegt. Wie die 67-jährige Sozialdemokratin politischen Tiefschlägen trotzte, sich dabei ihrem eigenen Stil treu blieb und mit dem Klischee, Frauen könnten mit Technik nichts anfangen, aufräumte, hat sie Jasmin Kohl erzählt. Ihr Wunsch an die Ampel-Koalition: Europapolitik weniger als “Gegeneinander-Politik” und mehr als “Miteinander-Politik” begreifen.
Das erklärte Ziel lautet, den Großteil des Fit-for-55-Pakets in diesem Jahr zu verabschieden (Europe.Table berichtete). Sobald die Positionen von Parlament und Rat vorliegen, soll nahtlos mit den Trilog-Verhandlungen begonnen werden. Allerdings ist schon jetzt mit Verzögerungen zu rechnen – vor allem bei den Teilen des Pakets, die besonders hitzig diskutiert werden.
ETS-Reform und Ausweitung
Die Vorschläge zur ETS-Reform liegen seit Juli 2021 auf dem Tisch. Die Anzahl der Emissionsrechte soll reduziert werden, kostenlose Zuteilungen für die Industrie schrittweise reduziert und schließlich ganz wegfallen. Zudem soll ein neues ETS für den Gebäude- und Verkehrssektor entstehen – allerdings bislang ohne die Schifffahrt. Am 14. Januar will Berichterstatter Peter Liese (EVP) seinen Berichtsentwurf vorlegen. Bis Ende April soll der Bericht mit den Schattenberichterstatter:innen abgestimmt und am 16. Mai im ENVI-Ausschuss beschlossen werden. Im Juni soll schließlich das Plenum abstimmen.
Zuletzt waren Forderungen lauter geworden, den ETS künftig stärker zu regulieren (Europe.Table berichtete). Liese hatte sich im Herbst noch nicht festgelegt, ob er eine strengere Aufsicht in seinen Bericht aufnehmen würde.
CO2-Grenzausgleich CBAM
Parallel zur schrittweisen Verringerung der kostenlosen Emissionsrechte plant die EU die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus. So soll der Schutz vor Carbon Leakage auch weiterhin WTO-konform garantiert werden. Dieser Klimazoll ist jedoch umstritten. Die Industrie fürchtet, dass er als Schutz vor Carbon Leakage nicht ausreicht, da Importe aus dem EU-Ausland ebenso ausgenommen sind wie Exporte europäischer Unternehmen.
Gestern wurde der Entwurf für den Bericht des niederländischen Sozialdemokraten Mohammed Chahim (S&D) öffentlich (siehe News in dieser Ausgabe). Damit beginnen nun auch die Verhandlungen mit den Schattenberichterstatter:innen.
Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR)
Auch im Verkehrssektor sollen Emissionen reduziert werden. Damit das gelingt, muss zunächst die Infrastruktur für emissionsärmeren Transport geschaffen werden. Dafür hat die Kommission im Juli 2021 eine neue Verordnung vorgeschlagen.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für emissionsarme Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge wird federführend im TRAN-Ausschuss behandelt. Der deutsche Berichterstatter Ismail Ertug (S&D) will einen ersten Berichtsentwurf Ende Februar vorlegen, Mitte Mai sollen dann die Ausschlussmitglieder darüber abstimmen und im Juli das Plenum. Sollte auch der Rat bis dahin so weit sein, könnte anschließend mit dem Trilog begonnen werden.
Für Pkw schlägt die Kommission unter anderem nationale flottenbasierte Ausbauziele vor. Pro E-Auto soll eine Gesamtleistung von mindestens 1 kW durch öffentlich zugängliche Ladestationen bereitgestellt werden, für jedes Plug-in-Hybridfahrzeug mindestens 0,66 kW. Für Nutzfahrzeuge gibt es distanzbasierte Ziele. Schiffe und Flugzeuge sollen an Land beziehungsweise am Boden künftig mit grünem Strom versorgt werden.
Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte
Im Sommer hatte die Kommission neue CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, um den noch immer steigenden Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr Einhalt zu gebieten. Ab 2025 müssten die Emissionen der Neuwagenflotte 15 Prozent niedriger sein als im Vergleichsjahr 2021. 2030 müssten es 55 Prozent bei Pkw und 50 Prozent bei leichten Nutzfahrzeugen weniger sein. Ab 2035 dürften nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Renew-Berichterstatter Jan Huitema hat in seinem ersten Berichtsentwurf höhere Zwischenziele vorgeschlagen und sich umgehend Kritik von den Schattenberichterstattern eingefangen (Europe.Table berichtete).
Die Arbeit an einem Kompromiss läuft. Am 12. Januar wird der Berichtsentwurf im ENVI-Ausschuss diskutiert und im Mai folgt das Votum. Anschließend wird der Bericht dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.
Naturschutz-Paket (Geplant für den 23. März)
Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie will die EU-Kommission schon im ersten Quartal des neuen Jahres einen Vorschlag für strengere Regeln für die Nutzung von Pestiziden vorlegen. Bis 2030 soll das Risiko und die Verwendung von chemischen Pestiziden und sogenannten “more hazardous pesticides” jeweils um 50 Prozent reduziert werden.
Außerdem sollen im Naturschutzpaket verbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in Europa vorgelegt werden. Diese waren ursprünglich schon für Ende 2021 angekündigt, wurden aber verschoben. Ökosysteme mit Potenzial CO2 zu speichern, Naturkatastrophen zu verhindern und die Biodiversität zu sichern, sollen dabei besonders in den Fokus rücken.
Kreislaufwirtschaftspaket 1 (Geplant für den 30. März)
Auch Konsumgüter will die Kommission nachhaltiger gestalten. Produkte und deren Einzelteile sollen wiederverwendet oder recycelt werden können. Im ersten Teil des Kreislaufwirtschaftspaketes sollen vor allem Vorschläge für langlebigere und umweltschonende Produkte vorgelegt werden. Mit der Initiative für nachhaltige Produkte soll die Ökodesign-Richtlinie überarbeitet werden, die Regeln für die Konstruktion von hauptsächlich elektronischen Geräten festlegt. So sollen Einzelteile leichter entnommen, repariert oder fachgerecht entsorgt werden können.
Außerdem sollen mit einem neuen Verordnungsvorschlag klarere Kriterien festgelegt werden, unter denen Produkte oder Hersteller ihren ökologischen Fußabdruck angeben. Auch eine Strategie für nachhaltige Textilien ist für das Kreislaufwirtschaftspaket 1 vorgesehen.
Emissions- und Schadstoffpaket (Geplant für den 05. April)
Die Industrie und der Verkehrssektor zählen zu den am schwersten zu dekarbonisierenden Bereichen. Mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-Richtlinie will die Kommission Anlagenbetreiber zur Nutzung umweltfreundlicher Technologien bewegen. Dazu gehört auch eine Aktualisierung des Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (E-PRTR). Außerdem sollen die EU-Vorschriften für fluorierte Treibhausgase (industrielle Abgase) überprüft werden, um industrielle Emissionen weiter einzudämmen.
Verkehrsemissionen will die EU-Kommission durch eine neue Euro-Norm für Pkw und Nutzfahrzeuge senken. Erste Vorschläge für eine neue Norm hatte bereits für heftige Diskussionen zwischen der Automobilindustrie und Umweltschützer:innen gesorgt (Europe.Table berichtete).
Strategie für internationales Energie-Engagement (Geplant für den 27. April)
Die EU-Kommission will die Energiewende nicht nur auf Europa beschränken und plant, sich global für mehr Energieeffizienz, für sichere und nachhaltige Technologien einzusetzen. So soll weltweit die Verstromung fossiler Energieträger zugunsten erneuerbarer Energien ersetzt werden. Blaupause für die Strategie könnte die Energiepartnerschaft mit Südafrika sein (Europe.Table berichtete), die die EU gemeinsam mit den Regierungen in Frankreich, Großbritannien, USA und Deutschland auf der Klimakonferenz COP26 in Glasgow geschlossen hat.
Kreislaufwirtschaftspaket 2 (Geplant für den 20. Juli)
Im zweiten Teil des Pakets geht es um die Vermeidung von Plastik und Verpackungsmüll. Im Juli 2022 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe und eine Überarbeitung der Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt werden. Außerdem soll die Abwasser-Richtlinie überprüft werden, nachdem die Kommission eine Folgenabschätzung zur aktuellen Regelung veröffentlichen wird. Bei der Überprüfung geht es insbesondere darum, Verbesserungspotentiale für weniger Wasserverschwendung in den Städten auszumachen.
Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China. Ihre deutsch-französische Perspektive half ihr entschieden beim Kompromisse schmieden. Sie setzt sich für einen sozialen Binnenmarkt mit starkem Verbraucherschutz sowie die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Zuletzt kämpfte die 67-Jährige als Schattenberichterstatterin für eine starke Parlamentsposition zum Digital Markets Act (DMA).
Frau Gebhardt, Sie hängen das Abgeordnetenmandat zur Mitte der Wahlperiode an den Nagel, um den Weg für Jüngere freizumachen. Wie schwer ist Ihnen diese Entscheidung gefallen?
Es fällt mir schon schwer zu gehen, weil meine Arbeit sehr spannend ist. Ich habe es immer als große Ehre und ganz großes Glück empfunden, dass ich diese Arbeit machen durfte. Ich habe fast jeden Tag den Eindruck gehabt, ich kann etwas gestalten und voranbringen. Ich bin also einerseits wehmütig, aber andererseits auch froh, dass ich diese Entscheidung jetzt getroffen habe, weil ich weiß: Irgendwann muss sie getroffen werden.
Sie haben 1994 erstmals für das Amt der Europaabgeordneten kandidiert, um gegen soziale und gesellschaftliche Missstände aktiv zu werden. Mit welchen Mitteln haben Sie für Ihre Ziele gekämpft?
Noch bevor ich Europaabgeordnete geworden bin, habe ich mir vorgenommen, dass ich zeigen möchte, dass man Politik auch anders machen kann und damit Erfolg haben kann. Also nicht mit Poltern oder Schreien, was in den 70er Jahren üblich war. Das entspricht einfach nicht meinem Naturell. Es gibt viele andere Möglichkeiten, sich durchzusetzen: durch Strategie, gutes Überlegen und Einfühlungsvermögen. Das sind meine Mittel. Und das habe ich bewiesen, sonst hätte ich nicht so lange mein Mandat ausüben und auf viele Erfolge zurückschauen können.
Als Sie ins Europaparlament eingezogen sind, waren Frauen dort noch stark unterrepräsentiert. Wie haben Sie das zu spüren bekommen?
Es hat sich in den Jahren für mich als Frau viel geändert. Als ich ganz neu im Parlament war, wollte man mich gleich in den Frauenausschuss stecken, weil ich mich zuvor schon für die Belange von Frauen eingesetzt habe. Aber ich habe immer gesagt: Wir Frauen müssen auch in die “harten Ausschüsse” – deshalb bin ich in den Rechtsausschuss und den Umweltausschuss gegangen.
In welchen Situationen haben Sie gemerkt, dass Ihr Geschlecht eine Rolle spielt, obwohl es eigentlich nichts zur Sache tun sollte?
Das prägendste Beispiel war die Zeit, in der ich Berichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie war. Mein Vater ist während der heißen Verhandlungsphase (2004/2005) gestorben, und ich bin natürlich zu seiner Beerdigung gefahren. Daher musste ich eine Sitzung verschieben. Auf der Beerdigung habe ich dann einen Anruf von einem Mitarbeiter meiner Fraktion bekommen, der mir sagte: “Evelyne, du musst so schnell wie möglich wieder zurück nach Brüssel kommen.”
Es stellte sich heraus, dass der Schattenberichterstatter der Liberalen mir die Fähigkeit absprechen wollte, meine Arbeit als Berichterstatterin zu machen: Ich sei durch den Tod meines Vaters emotional nicht in der Lage, die Verhandlungen weiterzuführen. Wäre ich ein Mann, wäre niemand auf solch eine Idee gekommen. Das ist ein Beispiel aus der Vergangenheit, aber es gibt auch heute noch solche Situationen.
Welche zum Beispiel?
Bei den Verhandlungen zum Digital Markets Act habe ich gemerkt, wie der eine oder andere Kollege meinte, er müsste mir jetzt helfen – auch aus meiner Fraktion. Das hat mich richtig gestört. Da gibt es zum einen das Klischee, Frauen könnten mit Technik nichts anfangen. Ich war aber immer sehr technikaffin. Und zum anderen spricht man uns Frauen immer noch ab, dass wir durchsetzungsfähig sind. Das wird zwar nicht offen gesagt, aber ich bekomme das immer noch unterschwellig zu spüren. Darüber ärgere ich mich immer wieder.
Sie sind gebürtige Französin und 1975 nach Deutschland ausgewandert. Hat Ihnen das geholfen, im Parlament Kompromisse zu finden?
Dass ich die Erfahrung von zwei Staaten, zwei Kulturen und zwei Traditionen habe, hat mir natürlich im europäischen Rahmen sehr geholfen. Ich weiß, dass in jedem Mitgliedstaat eine andere Kultur vorherrscht und dass man das auch mitberücksichtigen muss, wenn man im Europäischen Parlament Erfolg haben will.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Vor ungefähr 15 Jahren hatten sich deutsche und französische Kollegen aus der S&D-Fraktion vorgenommen, ein gemeinsames Papier zur Außen- und Verteidigungspolitik zu schreiben. Das Papier las sich wirklich sehr gut, aber ich war mir nicht sicher, ob wir dem zustimmen konnten. Denn hinter “Verteidigungspolitik” stecken in Deutschland und Frankreich unterschiedliche Philosophien: In Deutschland geht es um die Verteidigung des eigenen Staates, in Frankreich versteht man darunter eine sehr extensive Politik, zu der auch Kriegseinsätze im Ausland gehören. Es gab dann eine lange Diskussion, die leider dazu geführt hat, dass das Papier im Papierkorb gelandet ist. Das war hart für diejenigen, die daran gearbeitet haben, aber ich konnte ja nicht einfach still sitzen bleiben. Es war ein wichtiges Thema, bei dem man nicht einfach den Eindruck erwecken konnte, als hätten wir uns geeinigt.
Was werden Sie am meisten an Ihrer Arbeit als Europaabgeordnete vermissen?
Ich werde das Schmieden von Kompromissen vermissen – die Verhandlungen, die Überlegungen, die Strategien, die man entwickeln muss. Aber auch die direkte Konfrontation mit den Ideen der anderen Fraktionen. Das ist eine sehr produktive Arbeit: Man hat eine Idee, man weiß, die anderen wollen etwas ganz anderes, und man versucht das Beste daraus zu machen. Am Ende findet man immer eine Lösung, das gefällt mir. Man bekommt zwar nie 100 Prozent, aber wenn ich 80 Prozent bekomme, bin ich auch zufrieden.
Ihr Nachfolger ist der 42-jährige René Repasi (Europe.Table berichtete). Er wird als DMA-Schattenberichterstatter eine wichtige Rolle im Trilog spielen. Welche Ratschläge geben Sie ihm mit auf den Weg?
Jeder Mensch hat seine eigene Arbeitsweise, und das respektiere ich viel zu sehr, als dass ich jetzt anfangen würde, ihm zu sagen, was er zu tun oder zu lassen hat. Wir hatten bereits viele Gespräche und er weiß, dass er mich anrufen kann, wenn er einen Ratschlag braucht.
Als Schattenberichterstatterin für den DMA haben Sie stark für die Interoperabilität gekämpft (Europe.Table berichtete) und sich in diesem Punkt gegen den EVP-Berichterstatter Andreas Schwab durchsetzen können. Befürchten Sie, dass diese Erfolge im Trilog verwässert werden?
Ich werde wahrscheinlich noch zwei oder drei Triloge mitmachen können. Die französische Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen im April abschließen. Glücklicherweise übernimmt René Repasi auch meine Mitarbeiter, die das nötige Fachwissen haben. Ich bin mir sicher, dass er auch ein Auge auf den Berichterstatter haben wird. Denn ich weiß, dass Herr Schwab die eine oder andere Kröte schlucken musste (Europe.Table berichtete), die ich ihm in seine Suppe gelegt habe (lacht).
Sie haben als Europaabgeordnete viele Digitalthemen betreut, mit einem Fokus auf Verbraucherschutz und Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Ist die EU dort auf dem richtigen Weg?
Es sind noch sehr viele Fragen offen. Ich bin froh darüber, dass die Europäische Kommission neben dem Digital Services Act den Media Freedom Act angekündigt hat, um Probleme wie Hassrede europaweit anzugehen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesen Fragen in Europa und in der Bundesregierung Hand in Hand gehen werden. Ich wünsche mir, dass da sehr konsequent gehandelt wird. Denn es geht nicht nur um die Frage, wie mit den Rechten von Verbraucher:innen umgegangen wird, sondern auch um die Frage, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.
Die neue Bundesregierung schürt europapolitisch viele Hoffnungen. Welche Veränderungen erwarten Sie konkret in der deutschen Position?
Ich habe mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag die Option von Vertragsänderungen aufgenommen wurde (Europe.Table berichtete). Die sind in der Europäischen Union absolut notwendig, um die Integration und Vertiefung der europäischen Idee zu verfolgen und auch ein sozialeres Europa zu schaffen. Es geht um die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments: Das Parlament sollte entscheiden, wer Kommissionspräsident:in wird (Europe.Table berichtete) und nicht die Regierungschefs hinter verschlossenen Türen. Denn die wählen im Zweifel einfach eine Person, die für sie am wenigsten Probleme schafft. Auch das Initiativrecht für das Parlament und die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips im Rat stehen im Koalitionsvertrag. Diese Themen müssen breit diskutiert werden und wenn ich dazu in Zukunft einen Beitrag leisten kann, werde ich das natürlich gerne machen.
Was wünschen Sie sich noch von der Ampel-Koalition mit Blick auf die Europapolitik?
Europapolitik sollte weniger als “Gegeneinander-Politik” und mehr als “Miteinander-Politik” begriffen werden. Es ist eine gemeinsame Souveränität: Wenn wir Entscheidungsebenen auf die europäische Ebene übertragen, heißt es ja nicht, dass die Nationalstaaten keine Souveränität mehr haben in diesem Bereich, sondern sie teilen die Souveränität. So muss das auch dargestellt werden. Ich hoffe, dass nicht wie in früheren Zeiten immer gesagt wird: “Wir haben in Europa etwas erreicht, gegen die Anderen”, sondern: “Es war schwierig, aber wir haben uns auf etwas Gemeinsames geeinigt.” Das ist eine andere Sprache, die dann auch eine andere Wahrnehmung der Europapolitik in der Bevölkerung schafft. Man darf nicht vergessen: Bei jeder Entscheidung – ob sie gut oder schlecht ankommt – ist die nationale Politik involviert. Ohne sie geht es nicht.
“Das Interview muss in englischer Sprache stattfinden”, hatte die Assistentin schon vorab klargestellt. Joanna Bryson drückt das anders aus: “Du kannst auf Deutsch sprechen. Aber ich werde es nicht verstehen.” Und sie lacht. Sie lacht überhaupt mehr, als man es von einer Professorin an einer Hochschule in Deutschland erwarten würde – und zwar vor allem über sich selbst. Sie habe schon an der Universität versucht, Deutsch zu lernen und besuche im Moment auch einen Sprachkurs am Goethe-Institut. Aber sie sei einfach schon immer eine Niete in Fremdsprachen gewesen, sagt die 56-Jährige.
Statt mit Artikeln und Verbkonjugationen beschäftigt sich die Professorin an der Hertie School in Berlin lieber mit Künstlicher Intelligenz und der Frage, wie Unternehmen durch Technik geschützt werden können. In Europa ist sie übrigens nur gelandet, weil sie nach ihrem Bachelor in Verhaltensforschung nicht gewusst hat, welches Fach sie für ihren Aufbaustudiengang wählen soll. “Ich dachte mir, im Ausland würde ich auf jeden Fall irgendwas lernen”, erzählt sie.
An der Universität im schottischen Edinburgh habe es damals schon eine Abteilung für Künstliche Intelligenz gegeben, die wirklich interdisziplinär arbeitete: “Es gab Linguistik, Neurowissenschaften, Logik, Philosophie, Musik, einfach alles!” Neben dem Master in Künstlicher Intelligenz machte sie auch einen in Psychologie. Nachdem sie dann in Massachusetts promoviert und während der Dotcom-Krise in der Heimat keine Stelle gefunden hatte, kehrte sie nach Europa zurück: “In den USA bewarb ich mich auf sieben Jobs, hatte ein Interview und kein Angebot. In Großbritannien bewarb ich mich auf zwei Jobs und bekam fünf Angebote”, erinnert sich die Professorin.
Erst da fing Joanna Bryson an, sich wirklich mit diesem Kontinent und der Politik hier zu beschäftigen. “Die Briten schienen seltsamerweise nicht zu wissen, dass die EU viele Möglichkeiten bietet, davon erfuhr ich erst nach meiner Ankunft”, sagt die gebürtige US-Amerikanerin, die seit 2007 die britische Staatsangehörigkeit hat und nun in Berlin lebt. Viele Leute hätten damals gedacht, dass die Investition in KI ein Weg wäre, viel Geld zu verdienen. Was man dabei vergaß: “Man kann niemals Cybersicherheit ohne Künstliche Intelligenz haben und man kann Künstlicher Intelligenz niemals ohne Cybersicherheit trauen”, sagt Bryson.
International werde KI viel zu wenig als das gesehen, was es ist: ein menschengemachtes Produkt wie jede Software: “Früher dachte man, Politiker sollten sich dafür interessieren, was die Leute, die sie repräsentieren, ‘wirklich’ wollen. Soziale Medien wären ja ein guter Weg gewesen, das herauszufinden. Stattdessen zeigt sich jetzt, dass die Menschen durch soziale Medien dazu gebracht werden können, neue Dinge haben zu wollen. Manche Politiker nutzen das, andere sind überrascht darüber, dass es stimmt.”
Joanna Bryson sieht die Aufgabe von Politikwissenschaftlern darin, diese Entwicklung zu beobachten – und auch die ethischen Konsequenzen davon im Blick zu haben. “Ich würde nie sagen, dass die Politik von Maschinen mitbestimmt wird, ich benutze Maschinen nie als Akteur, aber das, was wir tun können, hat sich durch die digitale Revolution verändert, und damit natürlich auch Politik und Governance“, sagt sie.
Die geplante KI-Verordnung auf EU-Ebene sieht sie als eine Möglichkeit, die Probleme, die es hier gibt, aus dem Weg zu räumen (Europe.Table berichtete). “Auch wenn ich die Inhalte bisher nicht hundertprozentig unterschreiben würde – dass es diesen Prozess gibt, finde ich großartig“, sagt sie. Wichtig ist ihr vor allem, dass die Regierungen in der Welt einen anderen Umgang mit Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook pflegen: “Diese Unternehmen sind so groß, so bequem, fast schon mythisch geworden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir sie durch innovativen Institutionen leiten können.”
Seit fast zwei Jahren lehrt Joanna Bryson nun als Professorin für Ethik und Technik an der privaten Hertie School of Governance in Berlin. Neben Forschung und Lehre gehören für die Professorin übrigens auch Presseinterviews zum Berufsalltag. Die führt sie gerne auf einem der fünf technischen Geräte, die sie selbst besitzt: “Ich habe jeweils einen Desktop im Büro und zu Hause, einen Laptop, ein iPad und ein Smartphone. Aber ich achte – anders als viele andere Menschen – darauf, dass ich meine Dateien auf einem meiner Geräte habe, nicht nur in der Cloud, und auch auf mehreren meiner Festplatten. Ich nutze aber immer noch viele Google-Dienste, weil ich glaube, dass sie die Cybersicherheit richtig handhaben.” Sie empfange ihre E-Mails auch nicht auf dem Smartphone, “der Work-Life-Balance zuliebe. Ich würde mich auf dem kleinen Display sowieso nicht richtig mit ihnen auseinandersetzen”, sagt sie. “Und ich habe auch nicht gerne einen Stecker in meinem Ohr, der mich navigiert. Stattdessen sehe ich mir lieber eine Karte an, laufe dann los – und verirre mich dann halt auch manchmal.” Von Janna Degener-Storr
nachdem wir Ihnen gestern einen digitalpolitischen Ausblick auf die kommenden Monate gegeben haben, ist heute die europäische Klimapolitik dran. 2022 soll nämlich das Jahr werden, in dem die ambitionierten Ziele der EU umgesetzt werden. Doch es stehen komplizierte Verhandlungen in den Parlaments-Ausschüssen sowie in den Trilogen bevor. Außerdem will die EU-Kommission auch weitere Vorhaben des Green Deals an den Start bringen.
Der Vorschlag für einen europäischen CO₂-Grenzausgleich hat den Startblock bereits verlassen und gestern eine weitere Hürde genommen. Mohammed Chahim ist niederländischer EU-Abgeordneter und Berichterstatter des Parlaments für den geplanten CBAM. Am Mittwoch legte der Sozialdemokrat seinen Berichtsentwurf vor und fordert darin deutliche Veränderungen. So soll die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate erheblich früher auslaufen als von der Kommission vorgeschlagen. Auch der Geltungsbereich des CBAMs müsse ausgeweitet werden. Timo Landenberger hat die Forderungen zusammengefasst.
Sie ist klein, auch nach eigener Auffassung zu klein. Dabei ist sie für einige der ganz großen Datenverarbeiter zuständig: die irische Datenschutzaufsicht DPC. Nun hat EU-Justizkommissar Didier Reynders auf ein Schreiben mehrerer EU-Parlamentarierinnen reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland vorläufig ausgeschlossen. Warum das aber noch längst nicht das Ende der Auseinandersetzungen ist, berichtet Falk Steiner.
28 Jahre lang europäische Kompromisse schmieden – auf diese Erfahrung kann die Deutsch-Französin Evelyne Gebhardt in knapp einem Monat zurückblicken, wenn sie ihr Mandat als Europaabgeordnete niederlegt. Wie die 67-jährige Sozialdemokratin politischen Tiefschlägen trotzte, sich dabei ihrem eigenen Stil treu blieb und mit dem Klischee, Frauen könnten mit Technik nichts anfangen, aufräumte, hat sie Jasmin Kohl erzählt. Ihr Wunsch an die Ampel-Koalition: Europapolitik weniger als “Gegeneinander-Politik” und mehr als “Miteinander-Politik” begreifen.
Das erklärte Ziel lautet, den Großteil des Fit-for-55-Pakets in diesem Jahr zu verabschieden (Europe.Table berichtete). Sobald die Positionen von Parlament und Rat vorliegen, soll nahtlos mit den Trilog-Verhandlungen begonnen werden. Allerdings ist schon jetzt mit Verzögerungen zu rechnen – vor allem bei den Teilen des Pakets, die besonders hitzig diskutiert werden.
ETS-Reform und Ausweitung
Die Vorschläge zur ETS-Reform liegen seit Juli 2021 auf dem Tisch. Die Anzahl der Emissionsrechte soll reduziert werden, kostenlose Zuteilungen für die Industrie schrittweise reduziert und schließlich ganz wegfallen. Zudem soll ein neues ETS für den Gebäude- und Verkehrssektor entstehen – allerdings bislang ohne die Schifffahrt. Am 14. Januar will Berichterstatter Peter Liese (EVP) seinen Berichtsentwurf vorlegen. Bis Ende April soll der Bericht mit den Schattenberichterstatter:innen abgestimmt und am 16. Mai im ENVI-Ausschuss beschlossen werden. Im Juni soll schließlich das Plenum abstimmen.
Zuletzt waren Forderungen lauter geworden, den ETS künftig stärker zu regulieren (Europe.Table berichtete). Liese hatte sich im Herbst noch nicht festgelegt, ob er eine strengere Aufsicht in seinen Bericht aufnehmen würde.
CO2-Grenzausgleich CBAM
Parallel zur schrittweisen Verringerung der kostenlosen Emissionsrechte plant die EU die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus. So soll der Schutz vor Carbon Leakage auch weiterhin WTO-konform garantiert werden. Dieser Klimazoll ist jedoch umstritten. Die Industrie fürchtet, dass er als Schutz vor Carbon Leakage nicht ausreicht, da Importe aus dem EU-Ausland ebenso ausgenommen sind wie Exporte europäischer Unternehmen.
Gestern wurde der Entwurf für den Bericht des niederländischen Sozialdemokraten Mohammed Chahim (S&D) öffentlich (siehe News in dieser Ausgabe). Damit beginnen nun auch die Verhandlungen mit den Schattenberichterstatter:innen.
Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR)
Auch im Verkehrssektor sollen Emissionen reduziert werden. Damit das gelingt, muss zunächst die Infrastruktur für emissionsärmeren Transport geschaffen werden. Dafür hat die Kommission im Juli 2021 eine neue Verordnung vorgeschlagen.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für emissionsarme Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge wird federführend im TRAN-Ausschuss behandelt. Der deutsche Berichterstatter Ismail Ertug (S&D) will einen ersten Berichtsentwurf Ende Februar vorlegen, Mitte Mai sollen dann die Ausschlussmitglieder darüber abstimmen und im Juli das Plenum. Sollte auch der Rat bis dahin so weit sein, könnte anschließend mit dem Trilog begonnen werden.
Für Pkw schlägt die Kommission unter anderem nationale flottenbasierte Ausbauziele vor. Pro E-Auto soll eine Gesamtleistung von mindestens 1 kW durch öffentlich zugängliche Ladestationen bereitgestellt werden, für jedes Plug-in-Hybridfahrzeug mindestens 0,66 kW. Für Nutzfahrzeuge gibt es distanzbasierte Ziele. Schiffe und Flugzeuge sollen an Land beziehungsweise am Boden künftig mit grünem Strom versorgt werden.
Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte
Im Sommer hatte die Kommission neue CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, um den noch immer steigenden Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr Einhalt zu gebieten. Ab 2025 müssten die Emissionen der Neuwagenflotte 15 Prozent niedriger sein als im Vergleichsjahr 2021. 2030 müssten es 55 Prozent bei Pkw und 50 Prozent bei leichten Nutzfahrzeugen weniger sein. Ab 2035 dürften nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Renew-Berichterstatter Jan Huitema hat in seinem ersten Berichtsentwurf höhere Zwischenziele vorgeschlagen und sich umgehend Kritik von den Schattenberichterstattern eingefangen (Europe.Table berichtete).
Die Arbeit an einem Kompromiss läuft. Am 12. Januar wird der Berichtsentwurf im ENVI-Ausschuss diskutiert und im Mai folgt das Votum. Anschließend wird der Bericht dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.
Naturschutz-Paket (Geplant für den 23. März)
Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie will die EU-Kommission schon im ersten Quartal des neuen Jahres einen Vorschlag für strengere Regeln für die Nutzung von Pestiziden vorlegen. Bis 2030 soll das Risiko und die Verwendung von chemischen Pestiziden und sogenannten “more hazardous pesticides” jeweils um 50 Prozent reduziert werden.
Außerdem sollen im Naturschutzpaket verbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in Europa vorgelegt werden. Diese waren ursprünglich schon für Ende 2021 angekündigt, wurden aber verschoben. Ökosysteme mit Potenzial CO2 zu speichern, Naturkatastrophen zu verhindern und die Biodiversität zu sichern, sollen dabei besonders in den Fokus rücken.
Kreislaufwirtschaftspaket 1 (Geplant für den 30. März)
Auch Konsumgüter will die Kommission nachhaltiger gestalten. Produkte und deren Einzelteile sollen wiederverwendet oder recycelt werden können. Im ersten Teil des Kreislaufwirtschaftspaketes sollen vor allem Vorschläge für langlebigere und umweltschonende Produkte vorgelegt werden. Mit der Initiative für nachhaltige Produkte soll die Ökodesign-Richtlinie überarbeitet werden, die Regeln für die Konstruktion von hauptsächlich elektronischen Geräten festlegt. So sollen Einzelteile leichter entnommen, repariert oder fachgerecht entsorgt werden können.
Außerdem sollen mit einem neuen Verordnungsvorschlag klarere Kriterien festgelegt werden, unter denen Produkte oder Hersteller ihren ökologischen Fußabdruck angeben. Auch eine Strategie für nachhaltige Textilien ist für das Kreislaufwirtschaftspaket 1 vorgesehen.
Emissions- und Schadstoffpaket (Geplant für den 05. April)
Die Industrie und der Verkehrssektor zählen zu den am schwersten zu dekarbonisierenden Bereichen. Mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-Richtlinie will die Kommission Anlagenbetreiber zur Nutzung umweltfreundlicher Technologien bewegen. Dazu gehört auch eine Aktualisierung des Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (E-PRTR). Außerdem sollen die EU-Vorschriften für fluorierte Treibhausgase (industrielle Abgase) überprüft werden, um industrielle Emissionen weiter einzudämmen.
Verkehrsemissionen will die EU-Kommission durch eine neue Euro-Norm für Pkw und Nutzfahrzeuge senken. Erste Vorschläge für eine neue Norm hatte bereits für heftige Diskussionen zwischen der Automobilindustrie und Umweltschützer:innen gesorgt (Europe.Table berichtete).
Strategie für internationales Energie-Engagement (Geplant für den 27. April)
Die EU-Kommission will die Energiewende nicht nur auf Europa beschränken und plant, sich global für mehr Energieeffizienz, für sichere und nachhaltige Technologien einzusetzen. So soll weltweit die Verstromung fossiler Energieträger zugunsten erneuerbarer Energien ersetzt werden. Blaupause für die Strategie könnte die Energiepartnerschaft mit Südafrika sein (Europe.Table berichtete), die die EU gemeinsam mit den Regierungen in Frankreich, Großbritannien, USA und Deutschland auf der Klimakonferenz COP26 in Glasgow geschlossen hat.
Kreislaufwirtschaftspaket 2 (Geplant für den 20. Juli)
Im zweiten Teil des Pakets geht es um die Vermeidung von Plastik und Verpackungsmüll. Im Juli 2022 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe und eine Überarbeitung der Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt werden. Außerdem soll die Abwasser-Richtlinie überprüft werden, nachdem die Kommission eine Folgenabschätzung zur aktuellen Regelung veröffentlichen wird. Bei der Überprüfung geht es insbesondere darum, Verbesserungspotentiale für weniger Wasserverschwendung in den Städten auszumachen.
Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China. Ihre deutsch-französische Perspektive half ihr entschieden beim Kompromisse schmieden. Sie setzt sich für einen sozialen Binnenmarkt mit starkem Verbraucherschutz sowie die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Zuletzt kämpfte die 67-Jährige als Schattenberichterstatterin für eine starke Parlamentsposition zum Digital Markets Act (DMA).
Frau Gebhardt, Sie hängen das Abgeordnetenmandat zur Mitte der Wahlperiode an den Nagel, um den Weg für Jüngere freizumachen. Wie schwer ist Ihnen diese Entscheidung gefallen?
Es fällt mir schon schwer zu gehen, weil meine Arbeit sehr spannend ist. Ich habe es immer als große Ehre und ganz großes Glück empfunden, dass ich diese Arbeit machen durfte. Ich habe fast jeden Tag den Eindruck gehabt, ich kann etwas gestalten und voranbringen. Ich bin also einerseits wehmütig, aber andererseits auch froh, dass ich diese Entscheidung jetzt getroffen habe, weil ich weiß: Irgendwann muss sie getroffen werden.
Sie haben 1994 erstmals für das Amt der Europaabgeordneten kandidiert, um gegen soziale und gesellschaftliche Missstände aktiv zu werden. Mit welchen Mitteln haben Sie für Ihre Ziele gekämpft?
Noch bevor ich Europaabgeordnete geworden bin, habe ich mir vorgenommen, dass ich zeigen möchte, dass man Politik auch anders machen kann und damit Erfolg haben kann. Also nicht mit Poltern oder Schreien, was in den 70er Jahren üblich war. Das entspricht einfach nicht meinem Naturell. Es gibt viele andere Möglichkeiten, sich durchzusetzen: durch Strategie, gutes Überlegen und Einfühlungsvermögen. Das sind meine Mittel. Und das habe ich bewiesen, sonst hätte ich nicht so lange mein Mandat ausüben und auf viele Erfolge zurückschauen können.
Als Sie ins Europaparlament eingezogen sind, waren Frauen dort noch stark unterrepräsentiert. Wie haben Sie das zu spüren bekommen?
Es hat sich in den Jahren für mich als Frau viel geändert. Als ich ganz neu im Parlament war, wollte man mich gleich in den Frauenausschuss stecken, weil ich mich zuvor schon für die Belange von Frauen eingesetzt habe. Aber ich habe immer gesagt: Wir Frauen müssen auch in die “harten Ausschüsse” – deshalb bin ich in den Rechtsausschuss und den Umweltausschuss gegangen.
In welchen Situationen haben Sie gemerkt, dass Ihr Geschlecht eine Rolle spielt, obwohl es eigentlich nichts zur Sache tun sollte?
Das prägendste Beispiel war die Zeit, in der ich Berichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie war. Mein Vater ist während der heißen Verhandlungsphase (2004/2005) gestorben, und ich bin natürlich zu seiner Beerdigung gefahren. Daher musste ich eine Sitzung verschieben. Auf der Beerdigung habe ich dann einen Anruf von einem Mitarbeiter meiner Fraktion bekommen, der mir sagte: “Evelyne, du musst so schnell wie möglich wieder zurück nach Brüssel kommen.”
Es stellte sich heraus, dass der Schattenberichterstatter der Liberalen mir die Fähigkeit absprechen wollte, meine Arbeit als Berichterstatterin zu machen: Ich sei durch den Tod meines Vaters emotional nicht in der Lage, die Verhandlungen weiterzuführen. Wäre ich ein Mann, wäre niemand auf solch eine Idee gekommen. Das ist ein Beispiel aus der Vergangenheit, aber es gibt auch heute noch solche Situationen.
Welche zum Beispiel?
Bei den Verhandlungen zum Digital Markets Act habe ich gemerkt, wie der eine oder andere Kollege meinte, er müsste mir jetzt helfen – auch aus meiner Fraktion. Das hat mich richtig gestört. Da gibt es zum einen das Klischee, Frauen könnten mit Technik nichts anfangen. Ich war aber immer sehr technikaffin. Und zum anderen spricht man uns Frauen immer noch ab, dass wir durchsetzungsfähig sind. Das wird zwar nicht offen gesagt, aber ich bekomme das immer noch unterschwellig zu spüren. Darüber ärgere ich mich immer wieder.
Sie sind gebürtige Französin und 1975 nach Deutschland ausgewandert. Hat Ihnen das geholfen, im Parlament Kompromisse zu finden?
Dass ich die Erfahrung von zwei Staaten, zwei Kulturen und zwei Traditionen habe, hat mir natürlich im europäischen Rahmen sehr geholfen. Ich weiß, dass in jedem Mitgliedstaat eine andere Kultur vorherrscht und dass man das auch mitberücksichtigen muss, wenn man im Europäischen Parlament Erfolg haben will.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Vor ungefähr 15 Jahren hatten sich deutsche und französische Kollegen aus der S&D-Fraktion vorgenommen, ein gemeinsames Papier zur Außen- und Verteidigungspolitik zu schreiben. Das Papier las sich wirklich sehr gut, aber ich war mir nicht sicher, ob wir dem zustimmen konnten. Denn hinter “Verteidigungspolitik” stecken in Deutschland und Frankreich unterschiedliche Philosophien: In Deutschland geht es um die Verteidigung des eigenen Staates, in Frankreich versteht man darunter eine sehr extensive Politik, zu der auch Kriegseinsätze im Ausland gehören. Es gab dann eine lange Diskussion, die leider dazu geführt hat, dass das Papier im Papierkorb gelandet ist. Das war hart für diejenigen, die daran gearbeitet haben, aber ich konnte ja nicht einfach still sitzen bleiben. Es war ein wichtiges Thema, bei dem man nicht einfach den Eindruck erwecken konnte, als hätten wir uns geeinigt.
Was werden Sie am meisten an Ihrer Arbeit als Europaabgeordnete vermissen?
Ich werde das Schmieden von Kompromissen vermissen – die Verhandlungen, die Überlegungen, die Strategien, die man entwickeln muss. Aber auch die direkte Konfrontation mit den Ideen der anderen Fraktionen. Das ist eine sehr produktive Arbeit: Man hat eine Idee, man weiß, die anderen wollen etwas ganz anderes, und man versucht das Beste daraus zu machen. Am Ende findet man immer eine Lösung, das gefällt mir. Man bekommt zwar nie 100 Prozent, aber wenn ich 80 Prozent bekomme, bin ich auch zufrieden.
Ihr Nachfolger ist der 42-jährige René Repasi (Europe.Table berichtete). Er wird als DMA-Schattenberichterstatter eine wichtige Rolle im Trilog spielen. Welche Ratschläge geben Sie ihm mit auf den Weg?
Jeder Mensch hat seine eigene Arbeitsweise, und das respektiere ich viel zu sehr, als dass ich jetzt anfangen würde, ihm zu sagen, was er zu tun oder zu lassen hat. Wir hatten bereits viele Gespräche und er weiß, dass er mich anrufen kann, wenn er einen Ratschlag braucht.
Als Schattenberichterstatterin für den DMA haben Sie stark für die Interoperabilität gekämpft (Europe.Table berichtete) und sich in diesem Punkt gegen den EVP-Berichterstatter Andreas Schwab durchsetzen können. Befürchten Sie, dass diese Erfolge im Trilog verwässert werden?
Ich werde wahrscheinlich noch zwei oder drei Triloge mitmachen können. Die französische Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen im April abschließen. Glücklicherweise übernimmt René Repasi auch meine Mitarbeiter, die das nötige Fachwissen haben. Ich bin mir sicher, dass er auch ein Auge auf den Berichterstatter haben wird. Denn ich weiß, dass Herr Schwab die eine oder andere Kröte schlucken musste (Europe.Table berichtete), die ich ihm in seine Suppe gelegt habe (lacht).
Sie haben als Europaabgeordnete viele Digitalthemen betreut, mit einem Fokus auf Verbraucherschutz und Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Ist die EU dort auf dem richtigen Weg?
Es sind noch sehr viele Fragen offen. Ich bin froh darüber, dass die Europäische Kommission neben dem Digital Services Act den Media Freedom Act angekündigt hat, um Probleme wie Hassrede europaweit anzugehen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesen Fragen in Europa und in der Bundesregierung Hand in Hand gehen werden. Ich wünsche mir, dass da sehr konsequent gehandelt wird. Denn es geht nicht nur um die Frage, wie mit den Rechten von Verbraucher:innen umgegangen wird, sondern auch um die Frage, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.
Die neue Bundesregierung schürt europapolitisch viele Hoffnungen. Welche Veränderungen erwarten Sie konkret in der deutschen Position?
Ich habe mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag die Option von Vertragsänderungen aufgenommen wurde (Europe.Table berichtete). Die sind in der Europäischen Union absolut notwendig, um die Integration und Vertiefung der europäischen Idee zu verfolgen und auch ein sozialeres Europa zu schaffen. Es geht um die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments: Das Parlament sollte entscheiden, wer Kommissionspräsident:in wird (Europe.Table berichtete) und nicht die Regierungschefs hinter verschlossenen Türen. Denn die wählen im Zweifel einfach eine Person, die für sie am wenigsten Probleme schafft. Auch das Initiativrecht für das Parlament und die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips im Rat stehen im Koalitionsvertrag. Diese Themen müssen breit diskutiert werden und wenn ich dazu in Zukunft einen Beitrag leisten kann, werde ich das natürlich gerne machen.
Was wünschen Sie sich noch von der Ampel-Koalition mit Blick auf die Europapolitik?
Europapolitik sollte weniger als “Gegeneinander-Politik” und mehr als “Miteinander-Politik” begriffen werden. Es ist eine gemeinsame Souveränität: Wenn wir Entscheidungsebenen auf die europäische Ebene übertragen, heißt es ja nicht, dass die Nationalstaaten keine Souveränität mehr haben in diesem Bereich, sondern sie teilen die Souveränität. So muss das auch dargestellt werden. Ich hoffe, dass nicht wie in früheren Zeiten immer gesagt wird: “Wir haben in Europa etwas erreicht, gegen die Anderen”, sondern: “Es war schwierig, aber wir haben uns auf etwas Gemeinsames geeinigt.” Das ist eine andere Sprache, die dann auch eine andere Wahrnehmung der Europapolitik in der Bevölkerung schafft. Man darf nicht vergessen: Bei jeder Entscheidung – ob sie gut oder schlecht ankommt – ist die nationale Politik involviert. Ohne sie geht es nicht.
“Das Interview muss in englischer Sprache stattfinden”, hatte die Assistentin schon vorab klargestellt. Joanna Bryson drückt das anders aus: “Du kannst auf Deutsch sprechen. Aber ich werde es nicht verstehen.” Und sie lacht. Sie lacht überhaupt mehr, als man es von einer Professorin an einer Hochschule in Deutschland erwarten würde – und zwar vor allem über sich selbst. Sie habe schon an der Universität versucht, Deutsch zu lernen und besuche im Moment auch einen Sprachkurs am Goethe-Institut. Aber sie sei einfach schon immer eine Niete in Fremdsprachen gewesen, sagt die 56-Jährige.
Statt mit Artikeln und Verbkonjugationen beschäftigt sich die Professorin an der Hertie School in Berlin lieber mit Künstlicher Intelligenz und der Frage, wie Unternehmen durch Technik geschützt werden können. In Europa ist sie übrigens nur gelandet, weil sie nach ihrem Bachelor in Verhaltensforschung nicht gewusst hat, welches Fach sie für ihren Aufbaustudiengang wählen soll. “Ich dachte mir, im Ausland würde ich auf jeden Fall irgendwas lernen”, erzählt sie.
An der Universität im schottischen Edinburgh habe es damals schon eine Abteilung für Künstliche Intelligenz gegeben, die wirklich interdisziplinär arbeitete: “Es gab Linguistik, Neurowissenschaften, Logik, Philosophie, Musik, einfach alles!” Neben dem Master in Künstlicher Intelligenz machte sie auch einen in Psychologie. Nachdem sie dann in Massachusetts promoviert und während der Dotcom-Krise in der Heimat keine Stelle gefunden hatte, kehrte sie nach Europa zurück: “In den USA bewarb ich mich auf sieben Jobs, hatte ein Interview und kein Angebot. In Großbritannien bewarb ich mich auf zwei Jobs und bekam fünf Angebote”, erinnert sich die Professorin.
Erst da fing Joanna Bryson an, sich wirklich mit diesem Kontinent und der Politik hier zu beschäftigen. “Die Briten schienen seltsamerweise nicht zu wissen, dass die EU viele Möglichkeiten bietet, davon erfuhr ich erst nach meiner Ankunft”, sagt die gebürtige US-Amerikanerin, die seit 2007 die britische Staatsangehörigkeit hat und nun in Berlin lebt. Viele Leute hätten damals gedacht, dass die Investition in KI ein Weg wäre, viel Geld zu verdienen. Was man dabei vergaß: “Man kann niemals Cybersicherheit ohne Künstliche Intelligenz haben und man kann Künstlicher Intelligenz niemals ohne Cybersicherheit trauen”, sagt Bryson.
International werde KI viel zu wenig als das gesehen, was es ist: ein menschengemachtes Produkt wie jede Software: “Früher dachte man, Politiker sollten sich dafür interessieren, was die Leute, die sie repräsentieren, ‘wirklich’ wollen. Soziale Medien wären ja ein guter Weg gewesen, das herauszufinden. Stattdessen zeigt sich jetzt, dass die Menschen durch soziale Medien dazu gebracht werden können, neue Dinge haben zu wollen. Manche Politiker nutzen das, andere sind überrascht darüber, dass es stimmt.”
Joanna Bryson sieht die Aufgabe von Politikwissenschaftlern darin, diese Entwicklung zu beobachten – und auch die ethischen Konsequenzen davon im Blick zu haben. “Ich würde nie sagen, dass die Politik von Maschinen mitbestimmt wird, ich benutze Maschinen nie als Akteur, aber das, was wir tun können, hat sich durch die digitale Revolution verändert, und damit natürlich auch Politik und Governance“, sagt sie.
Die geplante KI-Verordnung auf EU-Ebene sieht sie als eine Möglichkeit, die Probleme, die es hier gibt, aus dem Weg zu räumen (Europe.Table berichtete). “Auch wenn ich die Inhalte bisher nicht hundertprozentig unterschreiben würde – dass es diesen Prozess gibt, finde ich großartig“, sagt sie. Wichtig ist ihr vor allem, dass die Regierungen in der Welt einen anderen Umgang mit Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook pflegen: “Diese Unternehmen sind so groß, so bequem, fast schon mythisch geworden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir sie durch innovativen Institutionen leiten können.”
Seit fast zwei Jahren lehrt Joanna Bryson nun als Professorin für Ethik und Technik an der privaten Hertie School of Governance in Berlin. Neben Forschung und Lehre gehören für die Professorin übrigens auch Presseinterviews zum Berufsalltag. Die führt sie gerne auf einem der fünf technischen Geräte, die sie selbst besitzt: “Ich habe jeweils einen Desktop im Büro und zu Hause, einen Laptop, ein iPad und ein Smartphone. Aber ich achte – anders als viele andere Menschen – darauf, dass ich meine Dateien auf einem meiner Geräte habe, nicht nur in der Cloud, und auch auf mehreren meiner Festplatten. Ich nutze aber immer noch viele Google-Dienste, weil ich glaube, dass sie die Cybersicherheit richtig handhaben.” Sie empfange ihre E-Mails auch nicht auf dem Smartphone, “der Work-Life-Balance zuliebe. Ich würde mich auf dem kleinen Display sowieso nicht richtig mit ihnen auseinandersetzen”, sagt sie. “Und ich habe auch nicht gerne einen Stecker in meinem Ohr, der mich navigiert. Stattdessen sehe ich mir lieber eine Karte an, laufe dann los – und verirre mich dann halt auch manchmal.” Von Janna Degener-Storr
