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Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2021

Stabilitätspakt: Kommission will harte Bremsmanöver vermeiden

Die Diskussion um die EU-Fiskalregeln dürfte schwierig und womöglich langwierig werden. Die Zeit aber drängt, da die derzeit ausgesetzten Regeln 2023 wieder greifen sollen. Die Kommission will nun verhindern, dass die wirtschaftliche Erholung leidet.

Till Hoppe
Till Hoppe
Die EU-Kommission will vermeiden, dass die Mitgliedsstaaten bereits 2023 zu harten Einschnitten in ihren Etats gezwungen werden. Dann greifen nach bisheriger Beschlusslage die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder voll. Vizepräsident Valdis Dombrovskis kündigte am Dienstag an, im ersten Quartal 2022 den Mitgliedsstaaten Leitlinien für ihre Finanzpolitik an die Hand geben zu wollen. Diese würden die „neue ökonomische Realität widerspiegeln“, zu denen die infolge der Corona-Pandemie stark gestiegene Staatsverschuldung und hohe Budgetdefizite gehörten.
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