es scheint, als seien die Wogen etwas geglättet worden durch die zahlreichen Gespräche auf höchster Ebene in der Ukraine-Krise. Das letzte Treffen ging am späten Dienstagabend in Berlin zu Ende. Zum ersten Mal seit elf Jahren kam das sogenannte Weimarer Dreieck aus Polen, Frankreich und Deutschland auf Chef-Ebene zusammen. Scholz, Macron und Duda betonten, gemeinsam durch diplomatische Anstrengungen einen Krieg verhindern zu wollen.
Zwar gibt es noch immer keine wesentlichen Zugeständnisse von Wladimir Putin, die russischen Soldaten von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Bei seinem Gespräch mit Macron hat der Kremlchef jedoch nicht mehr, wie noch zuvor, mit einem “militärisch-technischen” Vorgehen für den Fall gedroht, dass die Nato nicht auf seine Forderungen eingeht. Eric Bonse analysiert die Rollenverteilung der europäischen Krisendiplomatie der vergangenen Tage und die Baby-Steps auf dem Weg zu einer hoffentlich friedlichen Lösung.
Der Chips Act soll Europas Industrie nicht nur vor Lieferengpässen wie der aktuellen bewahren, sondern “Europa zugleich führend werden lassen in diesem sehr strategischen Markt“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es formulierte. Das Ziel ist hochgegriffen – derzeit spielt Europa weder über seine Unternehmen noch als Standort für die Halbleiterindustrie oben mit. Beim Chipdesign dominieren US-Unternehmen, in der Produktion asiatische Länder wie Südkorea und Taiwan. Die US-Regierung rüstet überdies über ihren eigenen Chips Act und massive Subventionen auf, ebenso Japan, Südkorea und China. Das ausgegebene Ziel, binnen acht Jahren den Marktanteil Europas an der Halbleiterproduktion auf 20 Prozent mehr als verdoppeln zu wollen, wirkt vor diesem Hintergrund noch ambitionierter, analysiert Till Hoppe.
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise scheint die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zumindest in Aussicht zu sein, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel erwäge die Einberufung eines EU-Sondergipfels in der kommenden Woche, sagte ein Diplomat. Die deutsch-französische Offensive hatte am Montag mit Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Moskau begonnen. Macrons Reise nach Russland war mit der EU, aber auch mit den USA, Großbritannien und der Nato abgesprochen.
Macron reiste am Dienstag nach Kiew weiter und dann nach Berlin, wo er am Abend an einem Treffen mit Scholz und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda teilnahm. Die Tagung des “Weimarer Dreiecks” sollte sicherstellen, dass das traditionell Russland-kritische Polen eingebunden wird und die diplomatischen Bemühungen mitträgt. Dazu darf sich die Lage allerdings nicht weiter verschärfen. Macron forderte daher einen Sicherheitsdialog mit Russland, bei dem die Europäer aber ihre Prinzipien wie die Unverletzbarkeit der Grenzen verteidigen müssten.
Nach Ansicht von Duda stellt der Russland-Ukraine-Konflikt für Nato und EU den schwierigsten Moment seit 1989 dar, dem Jahr des Mauerfalls. “Wir haben eine beispiellose Konzentration russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze. Wir haben auch große Gruppierungen in Belarus, wo derzeit Militärübungen abgehalten werden, die bis zum 20. Februar anhalten sollen. Wir fragen uns alle, was danach passiert”, sagte Duda zu Beginn des Treffens.
Macron verbreitet derweil Hoffnung: Wladimir Putin habe ihm zugesagt, dass es “weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt”, sagte er nach seinem fast sechsstündigen Gespräch mit dem Kremlchef. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden. Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. “Wir gehen davon aus, dass wir sehr bald Verhandlungen im Normandie-Format abhalten können”, sagte er nach dem Gespräch mit Macron am Dienstag in Kiew.
In diesem Format arbeiten Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland an einer Deeskalation des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs gemäß dem Minsker Abkommen. Die Gespräche waren vor dem Beginn der aktuellen Krise im Herbst 2021 zum Erliegen gekommen. Ein Neustart auf Chefebene würde die Gefahr einer militärischen Eskalation verringern. Allerdings wäre damit noch nicht der gefährliche Streit über die russischen Truppen gelöst, die Putin rund um die Ukraine und in Belarus zusammengezogen hat.
Nach US-Angaben warten mehr als 100.000 russische Soldaten auf ihren Marschbefehl. Putin streitet jedoch Invasionspläne ab. Bei seinem Gespräch mit Macron am Montag hat der Kremlchef nicht mehr wie noch zuvor mit einem “militärisch-technischen” Vorgehen für den Fall gedroht, dass die Nato nicht auf seine Forderungen eingeht. Allerdings hat Putin auch keine Konzessionen gemacht.
Putin wiederholte seinen Vorwurf, dass die Ukraine das Minsker Abkommen verletze und die Nato eine Gefahr für die Sicherheit Russlands darstelle. Macron nahm dagegen die Ukraine in Schutz und betonte, dass Russland kein Recht auf exklusive Einflusszonen habe. Im Unterschied zu anderen westlichen Politikern betonte der französische Staatschef allerdings auch, dass Putin legitime Sicherheitsinteressen vertrete. Russland sei ein Teil Europas, deshalb müsse Europa auch an den Gesprächen über eine mögliche neue Sicherheitsordnung beteiligt werden. Bisher redet Moskau nur mit Washington und der Nato.
Unklar ist, ob diese Auffassung von allen 27 EU-Staaten geteilt wird. Auf Kanzler Scholz kann sich Macron offenbar verlassen – er hat die französische Initiative begrüßt. Polen und die baltischen Länder haben jedoch immer wieder Vorbehalte geäußert – sie wollen sich nicht auf Frankreich verlassen und setzen stattdessen auf die USA. Macron handele zu sehr auf eigene Rechnung und schiele auf den französischen Präsidentschaftswahlkampf, sagen seine Kritiker. Der Besuch bei Putin habe sich bestens geeignet, um sich in der Ukraine-Krise als Feldherr zu präsentieren, schrieben französische Medien.
Auf Skepsis stößt auch Scholz. Nach seinem Besuch in Washington kann der Kanzler zwar darauf verweisen, dass US-Präsident Joe Biden keine Zweifel an der deutschen Bündnistreue ließ (Europe.Table berichtete). Dass Scholz es vermied, öffentlich von der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 abzurücken, sorgt jedoch weiter für Stirnrunzeln in Osteuropa.
Auch der deutsch-französische Führungsanspruch in der EU wird immer wieder bestritten. Deshalb ist unklar, wie weit Macrons und Scholz’ diplomatische Offensive trägt. Sie hätten Zeit gekauft, die nun für weitere Gespräche genutzt werden müsse, heißt es in Brüssel.
Über das weitere Vorgehen könnte dann ein EU-Gipfel entscheiden. Er wird frühestens für Mitte kommender Woche erwartet – nach einem Gespräch von Kanzler Scholz mit Putin am 15. Februar in Moskau. Mit Tanja Kuchenbecker
Für Thierry Breton ist es “eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben seit vielen Jahren“: der European Chips Act (Europe.Table berichtete), von der EU-Kommission mit viel Tamtam angekündigt und gestern nun vorgelegt. Der unter hohem Zeitdruck erarbeitete Legislativvorschlag soll Europas Industrie nicht nur vor Lieferengpässen wie der aktuellen bewahren, sondern “Europa zugleich führend werden lassen in diesem sehr strategischen Markt”, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es formulierte.
Das Ziel ist hochgegriffen – derzeit spielt Europa weder über seine Unternehmen noch als Standort für die Halbleiterindustrie oben mit. Beim Chipdesign dominieren US-Unternehmen, in der Produktion asiatische Länder wie Südkorea und Taiwan. Die US-Regierung rüstet überdies über ihren eigenen Chips Act und massive Subventionen auf, ebenso Japan, Südkorea und China. Europa könne da nicht weiter zuschauen, so Breton: “Es ist an der Zeit, dass wir in das Rennen einsteigen”, sagte der Binnenmarktkommissar.
Rund 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln will die Kommission nach Zählweise von der Leyens nun mobilisieren, die Beiträge nationaler Haushalte und privater Investoren zu Finanzierungsinstrumenten wie dem EU-Chips-Fund für Start-ups mit einberechnet. Hinzu kommen sollen rund 30 Milliarden Euro, die die Mitgliedsstaaten bereits für die Halbleiterindustrie in Aussicht gestellt haben. Im globalen Vergleich ist allerdings selbst das nicht sonderlich viel. Das von Breton und Co ausgegebene Ziel, binnen acht Jahren den Marktanteil Europas an der Halbleiterproduktion auf 20 Prozent mehr als verdoppeln zu wollen, wirkt vor diesem Hintergrund noch ambitionierter.
Die Förderung soll vor allem neuen Technologien zugutekommen, die noch gar nicht marktreif sind. Breton nannte hier erneut Halbleiter mit ultrakleinen Strukturgrößen von weniger als zwei Millimetern (Europe.Table berichtete). Bei aller generellen Zustimmung trifft dieser enge Fokus in der Industrie und bei Experten auf Kritik. Zumal die Datengrundlage brüchig zu sein scheint, auf die sich die Kommission bei ihrer Prognose eines stark wachsenden Bedarfes in dem Bereich stützt.
Das Maßnahmenpaket beinhaltet drei Säulen:
Rund 11 Milliarden Euro aus EU- und nationalen Töpfen will die Kommission mobilisieren, um Europa in der Chipindustrie technologisch mittel- und langfristig an die Spitze zu katapultieren. Die Mittel, darunter jeweils 1,65 Milliarden aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und dem Digital-Europe-Topf, sollen der Entwicklung besonders leistungsfähiger und energiesparender Halbleiter zugutekommen und die Umsetzung in marktreife Produkte fördern – womit sich Europa traditionell schwertut. Gesteuert werden sollen die Aktivitäten durch ein sogenanntes Gemeinsames Unternehmen (Joint Undertaking) im Rahmen des Horizon-Europe-Programmes, in dem öffentliche und private Hand zusammenarbeiten.
Konkret will die Kommission etwa eine virtuelle Plattform für das Chipdesign aufbauen lassen, die auch Start-ups und Mittelständler nutzen können. Zudem sollen offene Testanlagen gefördert werden, auf denen Unternehmen ihre Prototypen verbessern können. Als Beispiele für zu fördernde Technologien nennt die Kommission Halbleiter mit Strukturgrößen von weniger als zwei Nanometer und Quantenchips. Ein europäisches Netz von Kompetenzzentren soll ebenfalls gefördert werden.
Zusätzlich will die Kommission Europas Attraktivität als Standort für die Massenproduktion von modernen Chips steigern – und zwar mit dem Argument der Versorgungssicherheit. Dafür definiert die Behörde im Chips Act einen neuen Rechtsrahmen, der den Unternehmen mehr Investitionssicherheit bieten soll.
Hersteller sollen sich demnach verpflichten, in Chips der neuen Generation zu investieren und bei Lieferengpässen zunächst Kunden in Europa zu bedienen. Infrage kommen hier laut Kommission sowohl Auftragsfertiger wie Globalfoundries in Dresden oder TSMC aus Taiwan als auch Hersteller, die wie Intel bislang nur für den Eigenbedarf produzieren.
Im Gegenzug sollen die Vorhaben der Unternehmen auf beschleunigte Genehmigungsverfahren in den EU-Staaten zählen können, auf bevorzugten Zugang zu den Testanlagen und vor allem auf üppige Staatshilfen. Denn: Halbleiterfirmen, deren Anlagen als “First-of-a-kind facility” in Europa eingestuft werden, können auf eine Sonderbehandlung hoffen. Die Kommission prüft die Beihilfen der Mitgliedsstaaten für neue Fabriken direkt auf Grundlage des EU-Vertrages.
Die Staatshilfen müssten damit immer noch die Kriterien der Angemessenheit und Notwendigkeit erfüllen, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte. Aber die Ausnahmeregelung ermöglicht es den Regierungen, neue Produktionsanlagen direkt zu fördern und bis zu 100 Prozent der Finanzierungslücke zu schließen. Ansonsten sind Staatshilfen nur für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bis zur Serienreife erlaubt, im Rahmen eines Important Projects of Common European Interest (IPCEI).
Als “First-of-a-kind facility” sollen dabei nicht nur Chipfabriken zählen. Die Behörde bezieht auch Anlagen aus den vor- und nachgelagerten Produktionsstufen mit ein. Dazu zählen etwa die Lieferanten der benötigten Chemikalien wie Siliciumcarbid ebenso wie Firmen, die die produzierten Chips in Gehäuse verpacken. Auch hier lassen sich mit neuen Technologien noch deutliche Leistungssteigerungen erzielen. Das Kriterium für die Einstufung soll laut Chips Act sein, dass die entsprechende Technologie in der EU noch nicht im größeren Maßstab eingesetzt wird und etwa bei Leistung oder Energieeffizienz eine bessere Performance bringt als die herkömmliche Technik.
Akute Chip-Lieferengpässe wie derzeit, die ganze Branchen ausbremsen, sollen sich nicht wiederholen. Die Kommission will dafür in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein permanentes Monitoring der Branche etablieren. Die zuständigen nationalen Behörden sollen dafür Informationen bei den einzelnen Unternehmen einholen, unter Zusicherung der Vertraulichkeit. Wenn ein Land Hinweise auf eine drohende Lieferkrise sieht, etwa starke Schwankungen in der Nachfrage, soll es die Kommission alarmieren. Die Brüsseler Behörde kann in diesem Fall den neuen Europäischen Halbleiterrat einberufen, um mit den Mitgliedstaaten eine abgestimmte Reaktion zu koordinieren.
Im Krisenfall können Mitgliedsstaaten die Kommission beauftragen, Halbleiter oder Rohmaterialien einzukaufen. Die Kommission will darüber hinaus mit befreundeten Drittstaaten über gemeinsame Abhilfemaßnahmen sprechen. Zudem will die Behörde einen Hersteller dazu verpflichten können, zunächst europäische Kunden zu beliefern. Beugt sich das Unternehmen dem nicht, drohen ihm Strafzahlungen in Höhe von bis zu 1,5 Prozent des Jahresumsatzes.
Die EU-Kommission will aber nicht warten, bis der Chips Act von Europaparlament und Rat verabschiedet ist. In der Übergangszeit sollen kooperationswillige Mitgliedstaaten in einer europäischen Expertengruppe für Halbleiter bereits das Monitoring aufnehmen.
Die weitreichenden Eingriffsbefugnisse für die Kommission im Krisenfall stoßen in der Branche auf Kritik. Einzelne Hersteller dazu zu verpflichten, spezifische Aufträge zu priorisieren, sei unverhältnismäßig, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. “Das untergräbt die grundlegende Wirtschaftsordnung.” Jan Peter Kleinhans, Experte der Stiftung Neue Verantwortung bezweifelt, dass sich das Instrument der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen auf Halbleiter übertragen lässt. Schließlich handele es sich dabei um hochgradig spezialisierte und diversifizierte Produkte.
Auch der Fokus auf bestimmte Strukturgrößen trifft auf Widerspruch: Sich auf Größen von unter 10 Nanometern zu konzentrieren, gehe “am Bedarf der europäischen Abnehmerindustrie vorbei”, so Weber. Europa müsse seine Kompetenz in allen Strukturgrößen stärken, so seien auch Leistungselektronik und Sensorik entscheidend für das Gelingen der grünen und digitalen Transformation. In diesen Bereichen sind deutlich größere Technologieknoten üblich.
Zustimmung kommt hingegen aus anderen Branchen: Europa könne nur dann eine Führungsrolle auf den Märkten der Zukunft wie vernetztes Fahren sicherzustellen, wenn es selbst in diesen Markt einsteige, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Zuspruch kommt auch aus der Bundesregierung. Wichtig sei, “dass die Europäische Kommission den beihilferechtlichen Rahmen so setzt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und die Unternehmen und Mitgliedstaaten schnell starten können”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner.
Rund ein Viertel der bekannten Tier- und Pflanzenarten auf unserer Erde sind bedroht, davon ist die Hälfte stark gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht. Laut Europäischer Umweltagentur hat sich der Erhaltungszustand europäischer Tierarten und Ökosysteme im Zeitraum 2013 bis 2018 noch weiter verschlechtert. Das hat auch Folgen für uns Menschen, denn ohne gesunde Ökosysteme stehen uns weder trinkbares Wasser, noch saubere Luft, fruchtbare Böden, fischreiche Ozeane, bestäubte Obstbäume, biobasierte Wirkstoffe und vieles mehr zur Verfügung. Auch die Gefahr von Zoonosen wie Covid 19 wird durch den Druck auf Wildnisgebiete in Zukunft noch wahrscheinlicher.
Die drängenden Gefahren der Biodiversitätskrise sind lange bekannt. Doch statt politisch bindender Maßnahmen wurden oftmals nur freiwillige Selbstverpflichtungen verkündet. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass Lippenbekenntnisse nichts nützen. So wurden die 2010 verabschiedeten strategischen Ziele für Biodiversität (“Aichi-Ziele”) verfehlt. Auch die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 sind nicht erreicht worden. Laut einer eingehenden Analyse durch die Europäischen Umweltagentur im Rahmen ihres Berichts über den Zustand der Natur 2020 sind nicht nur Verbesserungen ausgeblieben, sondern im Gegenteil: Populationen gehen zurück und Lebensräume schrumpfen.
Die Biodiversitätskrise stellt gemeinsam mit der Klimakrise die existentielle Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation dar. Wir können nicht länger achselzuckend zusehen, wie Strategien scheitern und Ziele nicht erfüllt werden. Gerade im Bereich der biologischen Vielfalt erfordert das einen Wechsel von freiwilligen Verpflichtungen zu rechtlich verbindlichen Zielen.
Wenn die Weltgemeinschaft diesen Frühling, pandemiebedingt eineinhalb Jahre später als geplant, im chinesischen Kunming zur 15. Weltbiodiversitätskonferenz (COP15) zusammenkommt, muss ein globales rechtsverbindliches Abkommen beschlossen werden. Es muss messbare und ehrgeizige Ziele und Verpflichtungen enthalten. So hat es das Europäische Parlament seiner Resolution zur UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming gefordert.
Wir brauchen die Unterschutzstellung von mindestens 30 Prozent der Landfläche und der Meeresgebiete weltweit bis 2030 und die Renaturierung von mindestens 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme bis 2030. Hierfür müssen die nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne gestärkt werden und fünfjährliche Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen eingeführt werden. Die COP15 muss ein Meilenstein für die Biodiversität unseres Planeten werden, vergleichbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Wie auch im Bereich der Klimapolitik, hat die Europäische Union bei den Verhandlungen eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Bevor die Staatengemeinschaft in Kunming zusammenkommt, muss die EU deshalb weitreichende, europäische Ziele formulieren. Denn nur so ist ein glaubwürdiges Auftreten in Kunming möglich. Und die Chance ist da: Erstmals seit zwanzig Jahren plant die Europäische Union ein Gesetzesvorhaben im Bereich Natur, das EU-Renaturierungsgesetz. Ursprünglich geplant für das vierte Quartal 2021, wurde der Vorschlag auf den 23. März 2022 verschoben. Die Kommission wäre gut beraten, diese zusätzliche Zeit für die Ausarbeitung weitreichender, bindender Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu nutzen. Denn die europäische Natur kann nicht länger warten.
Es braucht klare, flächenbezogene Zielvorgaben, Leitlinien für die Vernetzung von Ökosystemen und einen Fokus auf Moore und Feuchtgebiete, die nicht nur besonders stark geschädigt sind, sondern durch Kohlenstoffbindung und Abpufferung von Dürre oder Starkregen sowohl im Klimaschutz als auch in der Klimaanpassung unsere Verbündeten sind. Für den Schutz von Bestäubern und ihrer Lebensräume brauchen wir eine bessere Überwachung, Datensammlung und systematische Berichterstattung.
Bereits im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie hatte die Europäische Kommission angekündigt, einen Fokus auf die Renaturierung von Flüssen zu legen. 25.000 Kilometer frei fließende Flüsse sind das Ziel, und die vorhandenen Daten legen nahe, dass diese Zielmarke sogar noch angehoben werden könnte, denn über 100.000 Barrieren in unseren Flüssen werden heute gar nicht mehr gebraucht, weil beispielsweise die zugehörige Mühle schon längst kein Mehl mehr mahlt.
Neben einem ambitionierten Renaturierungsgesetz muss die Kommission aber auch endlich für die Durchsetzung des bereits geltenden europäischen Naturschutz-Rechts sorgen. Es ist wenig glaubwürdig, in Kunming den Erhalt des Sumatra-Tigers anzumahnen, wenn die Tötung von geschützten Arten wie Wolf oder Luchs in Europa nicht adäquat verfolgt wird.
es scheint, als seien die Wogen etwas geglättet worden durch die zahlreichen Gespräche auf höchster Ebene in der Ukraine-Krise. Das letzte Treffen ging am späten Dienstagabend in Berlin zu Ende. Zum ersten Mal seit elf Jahren kam das sogenannte Weimarer Dreieck aus Polen, Frankreich und Deutschland auf Chef-Ebene zusammen. Scholz, Macron und Duda betonten, gemeinsam durch diplomatische Anstrengungen einen Krieg verhindern zu wollen.
Zwar gibt es noch immer keine wesentlichen Zugeständnisse von Wladimir Putin, die russischen Soldaten von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Bei seinem Gespräch mit Macron hat der Kremlchef jedoch nicht mehr, wie noch zuvor, mit einem “militärisch-technischen” Vorgehen für den Fall gedroht, dass die Nato nicht auf seine Forderungen eingeht. Eric Bonse analysiert die Rollenverteilung der europäischen Krisendiplomatie der vergangenen Tage und die Baby-Steps auf dem Weg zu einer hoffentlich friedlichen Lösung.
Der Chips Act soll Europas Industrie nicht nur vor Lieferengpässen wie der aktuellen bewahren, sondern “Europa zugleich führend werden lassen in diesem sehr strategischen Markt“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es formulierte. Das Ziel ist hochgegriffen – derzeit spielt Europa weder über seine Unternehmen noch als Standort für die Halbleiterindustrie oben mit. Beim Chipdesign dominieren US-Unternehmen, in der Produktion asiatische Länder wie Südkorea und Taiwan. Die US-Regierung rüstet überdies über ihren eigenen Chips Act und massive Subventionen auf, ebenso Japan, Südkorea und China. Das ausgegebene Ziel, binnen acht Jahren den Marktanteil Europas an der Halbleiterproduktion auf 20 Prozent mehr als verdoppeln zu wollen, wirkt vor diesem Hintergrund noch ambitionierter, analysiert Till Hoppe.
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise scheint die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zumindest in Aussicht zu sein, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel erwäge die Einberufung eines EU-Sondergipfels in der kommenden Woche, sagte ein Diplomat. Die deutsch-französische Offensive hatte am Montag mit Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Moskau begonnen. Macrons Reise nach Russland war mit der EU, aber auch mit den USA, Großbritannien und der Nato abgesprochen.
Macron reiste am Dienstag nach Kiew weiter und dann nach Berlin, wo er am Abend an einem Treffen mit Scholz und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda teilnahm. Die Tagung des “Weimarer Dreiecks” sollte sicherstellen, dass das traditionell Russland-kritische Polen eingebunden wird und die diplomatischen Bemühungen mitträgt. Dazu darf sich die Lage allerdings nicht weiter verschärfen. Macron forderte daher einen Sicherheitsdialog mit Russland, bei dem die Europäer aber ihre Prinzipien wie die Unverletzbarkeit der Grenzen verteidigen müssten.
Nach Ansicht von Duda stellt der Russland-Ukraine-Konflikt für Nato und EU den schwierigsten Moment seit 1989 dar, dem Jahr des Mauerfalls. “Wir haben eine beispiellose Konzentration russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze. Wir haben auch große Gruppierungen in Belarus, wo derzeit Militärübungen abgehalten werden, die bis zum 20. Februar anhalten sollen. Wir fragen uns alle, was danach passiert”, sagte Duda zu Beginn des Treffens.
Macron verbreitet derweil Hoffnung: Wladimir Putin habe ihm zugesagt, dass es “weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt”, sagte er nach seinem fast sechsstündigen Gespräch mit dem Kremlchef. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden. Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. “Wir gehen davon aus, dass wir sehr bald Verhandlungen im Normandie-Format abhalten können”, sagte er nach dem Gespräch mit Macron am Dienstag in Kiew.
In diesem Format arbeiten Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland an einer Deeskalation des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs gemäß dem Minsker Abkommen. Die Gespräche waren vor dem Beginn der aktuellen Krise im Herbst 2021 zum Erliegen gekommen. Ein Neustart auf Chefebene würde die Gefahr einer militärischen Eskalation verringern. Allerdings wäre damit noch nicht der gefährliche Streit über die russischen Truppen gelöst, die Putin rund um die Ukraine und in Belarus zusammengezogen hat.
Nach US-Angaben warten mehr als 100.000 russische Soldaten auf ihren Marschbefehl. Putin streitet jedoch Invasionspläne ab. Bei seinem Gespräch mit Macron am Montag hat der Kremlchef nicht mehr wie noch zuvor mit einem “militärisch-technischen” Vorgehen für den Fall gedroht, dass die Nato nicht auf seine Forderungen eingeht. Allerdings hat Putin auch keine Konzessionen gemacht.
Putin wiederholte seinen Vorwurf, dass die Ukraine das Minsker Abkommen verletze und die Nato eine Gefahr für die Sicherheit Russlands darstelle. Macron nahm dagegen die Ukraine in Schutz und betonte, dass Russland kein Recht auf exklusive Einflusszonen habe. Im Unterschied zu anderen westlichen Politikern betonte der französische Staatschef allerdings auch, dass Putin legitime Sicherheitsinteressen vertrete. Russland sei ein Teil Europas, deshalb müsse Europa auch an den Gesprächen über eine mögliche neue Sicherheitsordnung beteiligt werden. Bisher redet Moskau nur mit Washington und der Nato.
Unklar ist, ob diese Auffassung von allen 27 EU-Staaten geteilt wird. Auf Kanzler Scholz kann sich Macron offenbar verlassen – er hat die französische Initiative begrüßt. Polen und die baltischen Länder haben jedoch immer wieder Vorbehalte geäußert – sie wollen sich nicht auf Frankreich verlassen und setzen stattdessen auf die USA. Macron handele zu sehr auf eigene Rechnung und schiele auf den französischen Präsidentschaftswahlkampf, sagen seine Kritiker. Der Besuch bei Putin habe sich bestens geeignet, um sich in der Ukraine-Krise als Feldherr zu präsentieren, schrieben französische Medien.
Auf Skepsis stößt auch Scholz. Nach seinem Besuch in Washington kann der Kanzler zwar darauf verweisen, dass US-Präsident Joe Biden keine Zweifel an der deutschen Bündnistreue ließ (Europe.Table berichtete). Dass Scholz es vermied, öffentlich von der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 abzurücken, sorgt jedoch weiter für Stirnrunzeln in Osteuropa.
Auch der deutsch-französische Führungsanspruch in der EU wird immer wieder bestritten. Deshalb ist unklar, wie weit Macrons und Scholz’ diplomatische Offensive trägt. Sie hätten Zeit gekauft, die nun für weitere Gespräche genutzt werden müsse, heißt es in Brüssel.
Über das weitere Vorgehen könnte dann ein EU-Gipfel entscheiden. Er wird frühestens für Mitte kommender Woche erwartet – nach einem Gespräch von Kanzler Scholz mit Putin am 15. Februar in Moskau. Mit Tanja Kuchenbecker
Für Thierry Breton ist es “eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben seit vielen Jahren“: der European Chips Act (Europe.Table berichtete), von der EU-Kommission mit viel Tamtam angekündigt und gestern nun vorgelegt. Der unter hohem Zeitdruck erarbeitete Legislativvorschlag soll Europas Industrie nicht nur vor Lieferengpässen wie der aktuellen bewahren, sondern “Europa zugleich führend werden lassen in diesem sehr strategischen Markt”, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es formulierte.
Das Ziel ist hochgegriffen – derzeit spielt Europa weder über seine Unternehmen noch als Standort für die Halbleiterindustrie oben mit. Beim Chipdesign dominieren US-Unternehmen, in der Produktion asiatische Länder wie Südkorea und Taiwan. Die US-Regierung rüstet überdies über ihren eigenen Chips Act und massive Subventionen auf, ebenso Japan, Südkorea und China. Europa könne da nicht weiter zuschauen, so Breton: “Es ist an der Zeit, dass wir in das Rennen einsteigen”, sagte der Binnenmarktkommissar.
Rund 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln will die Kommission nach Zählweise von der Leyens nun mobilisieren, die Beiträge nationaler Haushalte und privater Investoren zu Finanzierungsinstrumenten wie dem EU-Chips-Fund für Start-ups mit einberechnet. Hinzu kommen sollen rund 30 Milliarden Euro, die die Mitgliedsstaaten bereits für die Halbleiterindustrie in Aussicht gestellt haben. Im globalen Vergleich ist allerdings selbst das nicht sonderlich viel. Das von Breton und Co ausgegebene Ziel, binnen acht Jahren den Marktanteil Europas an der Halbleiterproduktion auf 20 Prozent mehr als verdoppeln zu wollen, wirkt vor diesem Hintergrund noch ambitionierter.
Die Förderung soll vor allem neuen Technologien zugutekommen, die noch gar nicht marktreif sind. Breton nannte hier erneut Halbleiter mit ultrakleinen Strukturgrößen von weniger als zwei Millimetern (Europe.Table berichtete). Bei aller generellen Zustimmung trifft dieser enge Fokus in der Industrie und bei Experten auf Kritik. Zumal die Datengrundlage brüchig zu sein scheint, auf die sich die Kommission bei ihrer Prognose eines stark wachsenden Bedarfes in dem Bereich stützt.
Das Maßnahmenpaket beinhaltet drei Säulen:
Rund 11 Milliarden Euro aus EU- und nationalen Töpfen will die Kommission mobilisieren, um Europa in der Chipindustrie technologisch mittel- und langfristig an die Spitze zu katapultieren. Die Mittel, darunter jeweils 1,65 Milliarden aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und dem Digital-Europe-Topf, sollen der Entwicklung besonders leistungsfähiger und energiesparender Halbleiter zugutekommen und die Umsetzung in marktreife Produkte fördern – womit sich Europa traditionell schwertut. Gesteuert werden sollen die Aktivitäten durch ein sogenanntes Gemeinsames Unternehmen (Joint Undertaking) im Rahmen des Horizon-Europe-Programmes, in dem öffentliche und private Hand zusammenarbeiten.
Konkret will die Kommission etwa eine virtuelle Plattform für das Chipdesign aufbauen lassen, die auch Start-ups und Mittelständler nutzen können. Zudem sollen offene Testanlagen gefördert werden, auf denen Unternehmen ihre Prototypen verbessern können. Als Beispiele für zu fördernde Technologien nennt die Kommission Halbleiter mit Strukturgrößen von weniger als zwei Nanometer und Quantenchips. Ein europäisches Netz von Kompetenzzentren soll ebenfalls gefördert werden.
Zusätzlich will die Kommission Europas Attraktivität als Standort für die Massenproduktion von modernen Chips steigern – und zwar mit dem Argument der Versorgungssicherheit. Dafür definiert die Behörde im Chips Act einen neuen Rechtsrahmen, der den Unternehmen mehr Investitionssicherheit bieten soll.
Hersteller sollen sich demnach verpflichten, in Chips der neuen Generation zu investieren und bei Lieferengpässen zunächst Kunden in Europa zu bedienen. Infrage kommen hier laut Kommission sowohl Auftragsfertiger wie Globalfoundries in Dresden oder TSMC aus Taiwan als auch Hersteller, die wie Intel bislang nur für den Eigenbedarf produzieren.
Im Gegenzug sollen die Vorhaben der Unternehmen auf beschleunigte Genehmigungsverfahren in den EU-Staaten zählen können, auf bevorzugten Zugang zu den Testanlagen und vor allem auf üppige Staatshilfen. Denn: Halbleiterfirmen, deren Anlagen als “First-of-a-kind facility” in Europa eingestuft werden, können auf eine Sonderbehandlung hoffen. Die Kommission prüft die Beihilfen der Mitgliedsstaaten für neue Fabriken direkt auf Grundlage des EU-Vertrages.
Die Staatshilfen müssten damit immer noch die Kriterien der Angemessenheit und Notwendigkeit erfüllen, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte. Aber die Ausnahmeregelung ermöglicht es den Regierungen, neue Produktionsanlagen direkt zu fördern und bis zu 100 Prozent der Finanzierungslücke zu schließen. Ansonsten sind Staatshilfen nur für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bis zur Serienreife erlaubt, im Rahmen eines Important Projects of Common European Interest (IPCEI).
Als “First-of-a-kind facility” sollen dabei nicht nur Chipfabriken zählen. Die Behörde bezieht auch Anlagen aus den vor- und nachgelagerten Produktionsstufen mit ein. Dazu zählen etwa die Lieferanten der benötigten Chemikalien wie Siliciumcarbid ebenso wie Firmen, die die produzierten Chips in Gehäuse verpacken. Auch hier lassen sich mit neuen Technologien noch deutliche Leistungssteigerungen erzielen. Das Kriterium für die Einstufung soll laut Chips Act sein, dass die entsprechende Technologie in der EU noch nicht im größeren Maßstab eingesetzt wird und etwa bei Leistung oder Energieeffizienz eine bessere Performance bringt als die herkömmliche Technik.
Akute Chip-Lieferengpässe wie derzeit, die ganze Branchen ausbremsen, sollen sich nicht wiederholen. Die Kommission will dafür in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein permanentes Monitoring der Branche etablieren. Die zuständigen nationalen Behörden sollen dafür Informationen bei den einzelnen Unternehmen einholen, unter Zusicherung der Vertraulichkeit. Wenn ein Land Hinweise auf eine drohende Lieferkrise sieht, etwa starke Schwankungen in der Nachfrage, soll es die Kommission alarmieren. Die Brüsseler Behörde kann in diesem Fall den neuen Europäischen Halbleiterrat einberufen, um mit den Mitgliedstaaten eine abgestimmte Reaktion zu koordinieren.
Im Krisenfall können Mitgliedsstaaten die Kommission beauftragen, Halbleiter oder Rohmaterialien einzukaufen. Die Kommission will darüber hinaus mit befreundeten Drittstaaten über gemeinsame Abhilfemaßnahmen sprechen. Zudem will die Behörde einen Hersteller dazu verpflichten können, zunächst europäische Kunden zu beliefern. Beugt sich das Unternehmen dem nicht, drohen ihm Strafzahlungen in Höhe von bis zu 1,5 Prozent des Jahresumsatzes.
Die EU-Kommission will aber nicht warten, bis der Chips Act von Europaparlament und Rat verabschiedet ist. In der Übergangszeit sollen kooperationswillige Mitgliedstaaten in einer europäischen Expertengruppe für Halbleiter bereits das Monitoring aufnehmen.
Die weitreichenden Eingriffsbefugnisse für die Kommission im Krisenfall stoßen in der Branche auf Kritik. Einzelne Hersteller dazu zu verpflichten, spezifische Aufträge zu priorisieren, sei unverhältnismäßig, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. “Das untergräbt die grundlegende Wirtschaftsordnung.” Jan Peter Kleinhans, Experte der Stiftung Neue Verantwortung bezweifelt, dass sich das Instrument der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen auf Halbleiter übertragen lässt. Schließlich handele es sich dabei um hochgradig spezialisierte und diversifizierte Produkte.
Auch der Fokus auf bestimmte Strukturgrößen trifft auf Widerspruch: Sich auf Größen von unter 10 Nanometern zu konzentrieren, gehe “am Bedarf der europäischen Abnehmerindustrie vorbei”, so Weber. Europa müsse seine Kompetenz in allen Strukturgrößen stärken, so seien auch Leistungselektronik und Sensorik entscheidend für das Gelingen der grünen und digitalen Transformation. In diesen Bereichen sind deutlich größere Technologieknoten üblich.
Zustimmung kommt hingegen aus anderen Branchen: Europa könne nur dann eine Führungsrolle auf den Märkten der Zukunft wie vernetztes Fahren sicherzustellen, wenn es selbst in diesen Markt einsteige, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Zuspruch kommt auch aus der Bundesregierung. Wichtig sei, “dass die Europäische Kommission den beihilferechtlichen Rahmen so setzt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und die Unternehmen und Mitgliedstaaten schnell starten können”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner.
Rund ein Viertel der bekannten Tier- und Pflanzenarten auf unserer Erde sind bedroht, davon ist die Hälfte stark gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht. Laut Europäischer Umweltagentur hat sich der Erhaltungszustand europäischer Tierarten und Ökosysteme im Zeitraum 2013 bis 2018 noch weiter verschlechtert. Das hat auch Folgen für uns Menschen, denn ohne gesunde Ökosysteme stehen uns weder trinkbares Wasser, noch saubere Luft, fruchtbare Böden, fischreiche Ozeane, bestäubte Obstbäume, biobasierte Wirkstoffe und vieles mehr zur Verfügung. Auch die Gefahr von Zoonosen wie Covid 19 wird durch den Druck auf Wildnisgebiete in Zukunft noch wahrscheinlicher.
Die drängenden Gefahren der Biodiversitätskrise sind lange bekannt. Doch statt politisch bindender Maßnahmen wurden oftmals nur freiwillige Selbstverpflichtungen verkündet. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass Lippenbekenntnisse nichts nützen. So wurden die 2010 verabschiedeten strategischen Ziele für Biodiversität (“Aichi-Ziele”) verfehlt. Auch die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 sind nicht erreicht worden. Laut einer eingehenden Analyse durch die Europäischen Umweltagentur im Rahmen ihres Berichts über den Zustand der Natur 2020 sind nicht nur Verbesserungen ausgeblieben, sondern im Gegenteil: Populationen gehen zurück und Lebensräume schrumpfen.
Die Biodiversitätskrise stellt gemeinsam mit der Klimakrise die existentielle Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation dar. Wir können nicht länger achselzuckend zusehen, wie Strategien scheitern und Ziele nicht erfüllt werden. Gerade im Bereich der biologischen Vielfalt erfordert das einen Wechsel von freiwilligen Verpflichtungen zu rechtlich verbindlichen Zielen.
Wenn die Weltgemeinschaft diesen Frühling, pandemiebedingt eineinhalb Jahre später als geplant, im chinesischen Kunming zur 15. Weltbiodiversitätskonferenz (COP15) zusammenkommt, muss ein globales rechtsverbindliches Abkommen beschlossen werden. Es muss messbare und ehrgeizige Ziele und Verpflichtungen enthalten. So hat es das Europäische Parlament seiner Resolution zur UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming gefordert.
Wir brauchen die Unterschutzstellung von mindestens 30 Prozent der Landfläche und der Meeresgebiete weltweit bis 2030 und die Renaturierung von mindestens 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme bis 2030. Hierfür müssen die nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne gestärkt werden und fünfjährliche Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen eingeführt werden. Die COP15 muss ein Meilenstein für die Biodiversität unseres Planeten werden, vergleichbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Wie auch im Bereich der Klimapolitik, hat die Europäische Union bei den Verhandlungen eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Bevor die Staatengemeinschaft in Kunming zusammenkommt, muss die EU deshalb weitreichende, europäische Ziele formulieren. Denn nur so ist ein glaubwürdiges Auftreten in Kunming möglich. Und die Chance ist da: Erstmals seit zwanzig Jahren plant die Europäische Union ein Gesetzesvorhaben im Bereich Natur, das EU-Renaturierungsgesetz. Ursprünglich geplant für das vierte Quartal 2021, wurde der Vorschlag auf den 23. März 2022 verschoben. Die Kommission wäre gut beraten, diese zusätzliche Zeit für die Ausarbeitung weitreichender, bindender Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu nutzen. Denn die europäische Natur kann nicht länger warten.
Es braucht klare, flächenbezogene Zielvorgaben, Leitlinien für die Vernetzung von Ökosystemen und einen Fokus auf Moore und Feuchtgebiete, die nicht nur besonders stark geschädigt sind, sondern durch Kohlenstoffbindung und Abpufferung von Dürre oder Starkregen sowohl im Klimaschutz als auch in der Klimaanpassung unsere Verbündeten sind. Für den Schutz von Bestäubern und ihrer Lebensräume brauchen wir eine bessere Überwachung, Datensammlung und systematische Berichterstattung.
Bereits im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie hatte die Europäische Kommission angekündigt, einen Fokus auf die Renaturierung von Flüssen zu legen. 25.000 Kilometer frei fließende Flüsse sind das Ziel, und die vorhandenen Daten legen nahe, dass diese Zielmarke sogar noch angehoben werden könnte, denn über 100.000 Barrieren in unseren Flüssen werden heute gar nicht mehr gebraucht, weil beispielsweise die zugehörige Mühle schon längst kein Mehl mehr mahlt.
Neben einem ambitionierten Renaturierungsgesetz muss die Kommission aber auch endlich für die Durchsetzung des bereits geltenden europäischen Naturschutz-Rechts sorgen. Es ist wenig glaubwürdig, in Kunming den Erhalt des Sumatra-Tigers anzumahnen, wenn die Tötung von geschützten Arten wie Wolf oder Luchs in Europa nicht adäquat verfolgt wird.
