als letzte der drei Ampel-Parteien haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Rund 86 Prozent der etwa 125.000 Grünen-Mitglieder sprachen sich für den Koalitionsvertrag aus. “Das ist ein ziemliches Mega-Ergebnis”, sagte die künftige Kultur-Staatsministerin im Kanzleramt, Claudia Roth.
Und ein weiterer, lang erwarteter Schritt Richtung Ampel-Regierung ist getan: Olaf Scholz hat seine Ministerriege bekannt gegeben und für eine Überraschung gesorgt. Karl Lauterbach heißt der kommende Gesundheitsminister – trotz seiner Popularität hatten viele Beobachter:innen nicht mit dieser Entscheidung gerechnet.
Eine deutlich geringere Rolle als die Besetzung von Ministerposten spielt in der öffentlichen Wahrnehmung die Frage, wie sich die Koalition auf EU-Ebene positioniert. Doch für die künftige Regierung selbst ist diese Frage zentral – sowohl für die Vorhaben im europäischen Rahmen als auch in Deutschland. Die Grünen haben das offenbar verstanden. Wie Till Hoppe analysiert, machen sie sich gerade daran, die wesentlichen Schaltstellen für die europapolitische Koordinierung zu besetzen. Diese starke Position in der EU-Politik sei “ein enormer institutioneller Erfolg” für die Partei, heißt bei einem der neuen Partner.
Aus der Popkultur kennt man die “Supergroup” – die Bezeichnung fällt in der Regel dann, wenn sich berühmte Musiker:innen zu einer neuen Band zusammenschließen. In der künftigen Bundesregierung sollen nun in einem “Superministerium” zwei Bereiche zusammengehen, die sich bislang oft diametral gegenüberstanden: Klimaschutz und Wirtschaft. Timo Landenberger hat erfahren, warum dieser Plan eine “riskante Strategie” ist, wo der künftige Minister Robert Habeck mit Gegenwind rechnen muss und in welchen Punkten die designierte Außenministerin Annalena Baerbock beim Thema Klima federführend sein wird.
Das neue Bundeskabinett ist inzwischen komplett, nachdem die SPD als letzte der drei Parteien am Montag ihre Minister und Ministerinnen vorgestellt hat. Das Personaltableau steht also weitgehend, die Strukturen noch nicht. In der Digitalpolitik etwa rangeln mehrere Ministerien auch einen Tag vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers noch heftig um Zuständigkeiten.
Eines aber zeichnet sich bereits klar ab: Die Grünen werden künftig maßgeblich beeinflussen, wie sich die neue Bundesregierung auf EU-Ebene positioniert. In der Öffentlichkeit spielt das Thema kaum eine Rolle, für die Machttektonik der neuen Bundesregierung aber ist es zentral. Auf europäischer Ebene werden gerade große Weichen gestellt, sei es in der Klima-, Industrie- oder Digitalpolitik. Wer die deutsche Position im EU-Rat vorgibt, kann über den Umweg Brüssel die eigene Agenda auch in Deutschland vorantreiben.
Die Grünen haben das erkannt und schicken sich an, die entsprechenden Schaltstellen im Berliner Regierungsapparat zu besetzen. Sie kontrollieren das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt, jene beiden Häuser also, die seit 2005 für die europapolitische Koordinierung zuständig sind – und es wohl auch bleiben. Robert Habeck und Annalena Baerbock holen zudem mit Sven Giegold und Franziska Brantner profilierte Europapolitiker:innen zu sich, die die Brüsseler Maschinerie bestens kennen.
Bislang galt es als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler die wesentlichen Entscheidungen in der EU-Politik noch stärker an sich ziehen würde als Angela Merkel dies tat. Die Europäische Bewegung Deutschland und andere Experten empfahlen auch eine stärkere Zentralisierung der europapolitischen Koordinierung im Kanzleramt, mit zusätzlichen Personalressourcen, um die bisherigen Reibungsverluste in der Ressortabstimmung zu verringern (Europe.Table berichtete). Im Koalitionsvertrag sprechen sich SPD, Grüne und FDP denn auch für eine “stringentere Koordinierung” aus.
Allerdings verstehen die Grünen darunter etwas anderes als die Kanzlerpartei SPD und besagte Experten. “Für die Umsetzung einer starken deutschen Europapolitik sind wir Grünen stark aufgestellt, denn alle Vorlagen zu EU-Fragen im Rat gehen durch entweder das Bundeswirtschaftsministerium (AStV 1) oder das Außenministerium (AStV 2)”, schreibt Giegold in einem Beitrag auf seiner Homepage. Durch die neue Konstellation, mit beiden Häusern in einer Hand, könne man eine “konsistente Europakoordinierung gewährleisten”, heißt es bei den Grünen.
In der Öffentlichkeit gelten die Grünen bislang als Verlierer des Ampel-Machtpokers. Bei SPD und FDP schwant inzwischen aber manchem, dass man dem Koalitionspartner da ein wichtiges machtpolitisches Instrument in die Hand gibt. Zumal die Ökopartei mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium zwei weitere Häuser kontrolliert, die in Brüssel eine wichtige Rolle spielen, und sich ein Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar gesichert hat. Von einer personellen Stärkung der Europaabteilung im Kanzleramt ist bislang keine Rede.
Die starke Position bei der Europapolitik sei “ein enormer institutioneller Erfolg” für die Partei, heißt es warnend bei einem der neuen Partner. Damit könnten die Grünen die deutsche Positionierung im EU-Rat gerade bei der Green-Deal-Gesetzgebung prägen.
Über den Umweg Brüssel könnten die Grünen etwa darauf hinwirken, die CO2-Grenzwerte für Pkw noch stärker nachzuschärfen. Die Federführung für das Dossier innerhalb der Bundesregierung bleibt absehbar im BMU. Das FDP-geführte Verkehrsministerium könnte sich auf die Hinterbeine stellen, bekäme es dann aber mit dem BMU und Habecks Klimaministerium als Schlichter zu tun.
Habeck scheint entschlossen, diesen Hebel einzusetzen. Er konzentriert in seinem neuen Superministerium die Energie- und Klimapolitik, holt dafür auch Abteilungen aus dem Bundesumweltministerium zu sich (siehe Analyse zur Klimapolitik).
Die fachliche Aufsicht über die Klima- und Energiepolitik unter den verbeamteten Staatssekretären liegt bei Patrick Graichen, Ex-Exekutivdirektor von Agora Energiewende (Europe.Table berichtete). Als Schnittstelle zu Brüssel wird Giegold fungieren, dem unter anderem die Europaabteilung untersteht. Der Attac-Mitgründer wird damit für die Weisungen an die Ständige Vertretung in Brüssel zuständig sein, die in den Arbeitsbereich des AStV 1 fallen. Giegold gilt als durchsetzungsstark und ist dafür bekannt, sich tief in seine Themen einzuarbeiten. Der langjährige Europaabgeordnete macht keinen Hehl daraus, dass er seine neue Position nutzen will.
Als Parlamentarische Staatssekretärin bei Habeck wird Franziska Brantner weniger eng in die Gesetzgebungsvorhaben auf EU-Ebene eingebunden sein als Giegold. Die 42-Jährige hat Erfahrung im Bundestag und im Europaparlament gesammelt und ist in anderen Hauptstädten gut vernetzt. Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune etwa kennt sie aus dem Studium. Brantner dürfte daher stärker auf diplomatischer Ebene wirken.
Auch die neue Außenministerin Annalena Baerbock ist europapolitisch geprägt. In Berlin wird erwartet, dass sie sich deutlich intensiver auf EU-Ebene einbringen wird als ihr Vorgänger Heiko Maas. Das AA ist überdies die zweite wichtige Schnittstelle nach Brüssel, es koordiniert die Ressortabstimmung und unterzeichnet die Weisungen für den AStV 2, in dem die Außen- und Finanzpolitik verhandelt wird.
Die Ampelkoalition will ihre Klimapolitik umstrukturieren, und dazu gehört auch eine Neuausrichtung der Ministerien. Die größte Veränderung verantwortet Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister der Ampelkoalition in der neuen Regierung künftig auch für den Bereich Klimaschutz zuständig sein soll – mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik, die Insidern zufolge wohl dem Auswärtigen Amt zugeordnet werden soll. Demnach wird auf Klimakonferenzen künftig Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Position vertreten. Das Umweltministerium hingegen muss deutlich Federn lassen.
Ungewöhnlich sind die gelegentlichen Anpassungen der Verantwortungsbereiche zwar nicht. Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium im Jahr 2013 unter Sigmar Gabriel die Energiepolitik dazubekommen und ist somit bereits seit einigen Jahren für einen Kernbereich des Klimaschutzes zuständig. Dass nun aber der gesamte Bereich der europäischen sowie nationalen Klimapolitik vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium wandert, ist doch ein großer Schritt der Ampelkoalition. Eine vergleichbare Ausweitung der Kompetenzen erfolgte zuletzt 2002 durch die (letztlich erfolglose) Integration des Ressorts Arbeit und brachte dem BMWi damals wie heute die Bezeichnung “Superministerium” ein.
Mit der Zusammenführung werden nun erneut zwei Bereiche unter einem Dach vereint, die sich in der Vergangenheit oft diametral gegenüberstanden, was zwischen BMU und BMWi immer wieder für Auseinandersetzungen sorgte. Damit soll nun Schluss sein. Klimapolitik aus einem Guss, so der Plan der Grünen für die Ampelkoalition.
Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, nennt diesen Plan eine “riskante Strategie”. Habeck und sein Team müssten nun “für alle Sektoren schlagkräftige Abteilungen für die Umsetzung einer ökologisch, ökonomisch und sozial gerechten Transformation formen, obwohl viele in diesen Abteilungen bisher eher auf der Bremse standen”, sagt Bals zu Europe.Table. “Wenn das gelingt, ist es wesentlich wirkungsvoller als die bisherige Kakophonie des BMWi mit dem BMU. Wenn das misslingt, fehlt der Druck eines den Klima- und Nachhaltigkeitszielen verpflichteten BMU.”
Mit Gegenwind wird der neue “Superminister” Habeck jedenfalls rechnen müssen. Schließlich gehören auch die liberal geführten Finanz- und Verkehrsministerien zu den Schlüsselressorts beim Klimaschutz. Schon der Verzicht auf das Verkehrsministerium hatte in der Grünen-Basis für Unmut bis Entsetzen gesorgt. Die dann folgende Ankündigung des designierten Ministers Volker Wissing, zunächst die Autofahrer entlasten zu wollen, sorgte nicht gerade dafür, dass sich die grünen Gemüter beruhigten. Und auch Finanzminister Christian Lindner kann als Kassenwart viele Klimapläne der Grünen durchkreuzen.
Ein entsprechendes Äquivalent könnte aber auch Robert Habeck bald zur Verfügung stehen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel dafür ausgesprochen, sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre Klimawirkung hin überprüfen zu wollen. Wie genau dieser “Klimacheck” aussehen soll, wird zwar nicht näher ausgeführt. Jedoch haben damit sowohl Liberale als auch Grüne Instrumente zur Hand, um sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Das gilt auch für die europäische Ebene, wo beispielsweise die Rolle von Erdgas für das Erreichen der EU-Klimaziele nach wie vor umstritten ist. Grüne und FDP haben hier keine gemeinsame Position. Im Koalitionsvertrag setzen zwar beide auf einen schnellen Markthochlauf von Wasserstoff und auf europäische Importpartnerschaften.
Die “technologieoffene Ausgestaltung” schließt jedoch die H2-Produktion durch fossile Brennstoffe mit ein und trägt klar die Handschrift der Liberalen. Gleiches gilt für das Bekenntnis zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr, was von den Grünen in Brüssel bislang abgelehnt wurde.
Dass sich BMU und BMWi nicht mehr gegenseitig im Weg stehen, wird hier andererseits von Vorteil sein. Sofern die Vermählung von Klimaschutz und Industrie-Interessen gelingt, könnte Deutschland tatsächlich die Vorreiterrolle einnehmen, die es anstrebt.
Es ist eine der wichtigsten Initiativen im neuen Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission, das für das erste Quartal 2022 geplant ist. In der Theorie ist die Idee des Digitalen Produktpasses (DPP) gut: EU-Unternehmen dokumentieren künftig alle Stoffe, die in ihren Produkten zum Einsatz kommen. Sie benennen Ersatzteile und berechnen den CO2-Fußabdruck ihres Tuns. Damit werden Prozesse transparenter und Produkte erhalten Nachhaltigkeitskriterien. So kann die Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden.
Für die Herstellung eines T-Shirts oder eines Föhns mag das auch funktionieren. Je weniger Abfall wir produzieren und je mehr Produkte innerhalb einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft integriert sind, desto stärker schützen wir unseren Planeten und tragen zur Nachhaltigkeit bei.
Das Problem einer solchen Regulierungsidee, wie im Digitalen Produktpass der EU vorgesehen, ist aber die Gleichstellung von unterschiedlichen Industrien. Konsumgüter wie Kleidung oder Kleinelektronik dürfen weder mit komplexen Maschinen und Anlagen gleichgesetzt noch mit den gleichen Regeln versehen werden. Anders als Konsumgüter sind Investitionsgüter immer reparaturfähig, aufrüstbar, oft wiederverwendbar und haben eine Lebensdauer von 20 Jahren oder mehr. Daher ist klar: Eine Einheitslösung für alle Industrien darf es unter dem Digitalen Produktpass nicht geben.
Der Maschinen- und Anlagenbau ist eine exportorientierte Industrie, agiert auf globalen Märkten und ist Teil komplexer Wertschöpfungsketten. Eine Maschine, die in der Regel ein auf spezielle Kundenwünsche maßgeschneidertes Produkt ist, besteht aus Tausenden von Komponenten und jeder Menge Input von externen Zulieferern. All diese Daten im Digitalen Produktpass der EU zu sammeln, wäre insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe eine Überforderung. Weder Maschinenhersteller noch deren Zulieferer können in der alltäglichen Praxis alle Daten entlang der komplexen Lieferketten zur Verfügung zu stellen.
Und die notwendige Unterstützung seitens der Politik fehlt auch: Es gibt zum Beispiel keine frei verfügbaren Tools zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks, die die spezifischen Bedürfnisse der Industrie berücksichtigen. Hier driften Zielsetzung der Politik und unternehmerische Realität weit auseinander. Es drohen ein bürokratisches Chaos, steigende Kosten und sich überschneidende Meldepflichten etwa mit der SCIP-Datenbank, die bereits bedenkliche Stoffe in Produkten ausweist.
Wie kann der Digitale Produktpass nun dennoch zu einem Erfolg werden? Denn die Grundidee der EU-Kommission, nur noch nachhaltige und kreislauffähige Produkte auf den europäischen Markt zu bringen, ist richtig und wichtig. Auch um die Klimaziele des Green Deals zu erreichen. Hier kann jeder – ob Bürger, Unternehmen oder Industrie – einen Beitrag leisten.
Für den Maschinen- und Anlagenbau ist die Kreislaufwirtschaft schon seit einigen Jahren ein Megatrend. Wir produzieren Maschinen, die nicht nur über Jahrzehnte genutzt werden, sondern auch als Material in den Kreislauf zurückgeführt werden. Von der Wiederverwendung von Komponenten über den Einsatz von modernster Recyclingtechnologie bis hin zur Optimierung der eigenen Produktionsprozesse – der Maschinenbau ist für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft essenziell. Dieses Potenzial zu nutzen und Innovationen voranzutreiben, muss im Interesse und Aufgabe der Politik sein.
Um die benötigte Klimaneutralität der Wirtschaft zu erreichen, braucht es deshalb viel mehr Dialog der Politik mit der Industrie. Dafür steht der Maschinen- und Anlagenbau bereit. Wir wollen uns in die Konzeption des Digitalen Produktpasses einbringen und gemeinsam mit der EU Wege finden, die auch für die zahlreichen Hidden Champions innerhalb Europas gangbar sind.
Richtig gemacht, ist der Digitale Produktpass der EU nicht nur ein Schritt zu mehr Klimaschutz, sondern auch ein Instrument, das neue Geschäftsmodelle ermöglicht und Lerneffekte für die Industrie erlaubt. So könnte er tatsächlich zum Mehrwert für die Maschinenbauindustrie und zur Chance für alle Mittelständler werden.
als letzte der drei Ampel-Parteien haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Rund 86 Prozent der etwa 125.000 Grünen-Mitglieder sprachen sich für den Koalitionsvertrag aus. “Das ist ein ziemliches Mega-Ergebnis”, sagte die künftige Kultur-Staatsministerin im Kanzleramt, Claudia Roth.
Und ein weiterer, lang erwarteter Schritt Richtung Ampel-Regierung ist getan: Olaf Scholz hat seine Ministerriege bekannt gegeben und für eine Überraschung gesorgt. Karl Lauterbach heißt der kommende Gesundheitsminister – trotz seiner Popularität hatten viele Beobachter:innen nicht mit dieser Entscheidung gerechnet.
Eine deutlich geringere Rolle als die Besetzung von Ministerposten spielt in der öffentlichen Wahrnehmung die Frage, wie sich die Koalition auf EU-Ebene positioniert. Doch für die künftige Regierung selbst ist diese Frage zentral – sowohl für die Vorhaben im europäischen Rahmen als auch in Deutschland. Die Grünen haben das offenbar verstanden. Wie Till Hoppe analysiert, machen sie sich gerade daran, die wesentlichen Schaltstellen für die europapolitische Koordinierung zu besetzen. Diese starke Position in der EU-Politik sei “ein enormer institutioneller Erfolg” für die Partei, heißt bei einem der neuen Partner.
Aus der Popkultur kennt man die “Supergroup” – die Bezeichnung fällt in der Regel dann, wenn sich berühmte Musiker:innen zu einer neuen Band zusammenschließen. In der künftigen Bundesregierung sollen nun in einem “Superministerium” zwei Bereiche zusammengehen, die sich bislang oft diametral gegenüberstanden: Klimaschutz und Wirtschaft. Timo Landenberger hat erfahren, warum dieser Plan eine “riskante Strategie” ist, wo der künftige Minister Robert Habeck mit Gegenwind rechnen muss und in welchen Punkten die designierte Außenministerin Annalena Baerbock beim Thema Klima federführend sein wird.
Das neue Bundeskabinett ist inzwischen komplett, nachdem die SPD als letzte der drei Parteien am Montag ihre Minister und Ministerinnen vorgestellt hat. Das Personaltableau steht also weitgehend, die Strukturen noch nicht. In der Digitalpolitik etwa rangeln mehrere Ministerien auch einen Tag vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers noch heftig um Zuständigkeiten.
Eines aber zeichnet sich bereits klar ab: Die Grünen werden künftig maßgeblich beeinflussen, wie sich die neue Bundesregierung auf EU-Ebene positioniert. In der Öffentlichkeit spielt das Thema kaum eine Rolle, für die Machttektonik der neuen Bundesregierung aber ist es zentral. Auf europäischer Ebene werden gerade große Weichen gestellt, sei es in der Klima-, Industrie- oder Digitalpolitik. Wer die deutsche Position im EU-Rat vorgibt, kann über den Umweg Brüssel die eigene Agenda auch in Deutschland vorantreiben.
Die Grünen haben das erkannt und schicken sich an, die entsprechenden Schaltstellen im Berliner Regierungsapparat zu besetzen. Sie kontrollieren das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt, jene beiden Häuser also, die seit 2005 für die europapolitische Koordinierung zuständig sind – und es wohl auch bleiben. Robert Habeck und Annalena Baerbock holen zudem mit Sven Giegold und Franziska Brantner profilierte Europapolitiker:innen zu sich, die die Brüsseler Maschinerie bestens kennen.
Bislang galt es als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler die wesentlichen Entscheidungen in der EU-Politik noch stärker an sich ziehen würde als Angela Merkel dies tat. Die Europäische Bewegung Deutschland und andere Experten empfahlen auch eine stärkere Zentralisierung der europapolitischen Koordinierung im Kanzleramt, mit zusätzlichen Personalressourcen, um die bisherigen Reibungsverluste in der Ressortabstimmung zu verringern (Europe.Table berichtete). Im Koalitionsvertrag sprechen sich SPD, Grüne und FDP denn auch für eine “stringentere Koordinierung” aus.
Allerdings verstehen die Grünen darunter etwas anderes als die Kanzlerpartei SPD und besagte Experten. “Für die Umsetzung einer starken deutschen Europapolitik sind wir Grünen stark aufgestellt, denn alle Vorlagen zu EU-Fragen im Rat gehen durch entweder das Bundeswirtschaftsministerium (AStV 1) oder das Außenministerium (AStV 2)”, schreibt Giegold in einem Beitrag auf seiner Homepage. Durch die neue Konstellation, mit beiden Häusern in einer Hand, könne man eine “konsistente Europakoordinierung gewährleisten”, heißt es bei den Grünen.
In der Öffentlichkeit gelten die Grünen bislang als Verlierer des Ampel-Machtpokers. Bei SPD und FDP schwant inzwischen aber manchem, dass man dem Koalitionspartner da ein wichtiges machtpolitisches Instrument in die Hand gibt. Zumal die Ökopartei mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium zwei weitere Häuser kontrolliert, die in Brüssel eine wichtige Rolle spielen, und sich ein Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar gesichert hat. Von einer personellen Stärkung der Europaabteilung im Kanzleramt ist bislang keine Rede.
Die starke Position bei der Europapolitik sei “ein enormer institutioneller Erfolg” für die Partei, heißt es warnend bei einem der neuen Partner. Damit könnten die Grünen die deutsche Positionierung im EU-Rat gerade bei der Green-Deal-Gesetzgebung prägen.
Über den Umweg Brüssel könnten die Grünen etwa darauf hinwirken, die CO2-Grenzwerte für Pkw noch stärker nachzuschärfen. Die Federführung für das Dossier innerhalb der Bundesregierung bleibt absehbar im BMU. Das FDP-geführte Verkehrsministerium könnte sich auf die Hinterbeine stellen, bekäme es dann aber mit dem BMU und Habecks Klimaministerium als Schlichter zu tun.
Habeck scheint entschlossen, diesen Hebel einzusetzen. Er konzentriert in seinem neuen Superministerium die Energie- und Klimapolitik, holt dafür auch Abteilungen aus dem Bundesumweltministerium zu sich (siehe Analyse zur Klimapolitik).
Die fachliche Aufsicht über die Klima- und Energiepolitik unter den verbeamteten Staatssekretären liegt bei Patrick Graichen, Ex-Exekutivdirektor von Agora Energiewende (Europe.Table berichtete). Als Schnittstelle zu Brüssel wird Giegold fungieren, dem unter anderem die Europaabteilung untersteht. Der Attac-Mitgründer wird damit für die Weisungen an die Ständige Vertretung in Brüssel zuständig sein, die in den Arbeitsbereich des AStV 1 fallen. Giegold gilt als durchsetzungsstark und ist dafür bekannt, sich tief in seine Themen einzuarbeiten. Der langjährige Europaabgeordnete macht keinen Hehl daraus, dass er seine neue Position nutzen will.
Als Parlamentarische Staatssekretärin bei Habeck wird Franziska Brantner weniger eng in die Gesetzgebungsvorhaben auf EU-Ebene eingebunden sein als Giegold. Die 42-Jährige hat Erfahrung im Bundestag und im Europaparlament gesammelt und ist in anderen Hauptstädten gut vernetzt. Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune etwa kennt sie aus dem Studium. Brantner dürfte daher stärker auf diplomatischer Ebene wirken.
Auch die neue Außenministerin Annalena Baerbock ist europapolitisch geprägt. In Berlin wird erwartet, dass sie sich deutlich intensiver auf EU-Ebene einbringen wird als ihr Vorgänger Heiko Maas. Das AA ist überdies die zweite wichtige Schnittstelle nach Brüssel, es koordiniert die Ressortabstimmung und unterzeichnet die Weisungen für den AStV 2, in dem die Außen- und Finanzpolitik verhandelt wird.
Die Ampelkoalition will ihre Klimapolitik umstrukturieren, und dazu gehört auch eine Neuausrichtung der Ministerien. Die größte Veränderung verantwortet Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister der Ampelkoalition in der neuen Regierung künftig auch für den Bereich Klimaschutz zuständig sein soll – mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik, die Insidern zufolge wohl dem Auswärtigen Amt zugeordnet werden soll. Demnach wird auf Klimakonferenzen künftig Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Position vertreten. Das Umweltministerium hingegen muss deutlich Federn lassen.
Ungewöhnlich sind die gelegentlichen Anpassungen der Verantwortungsbereiche zwar nicht. Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium im Jahr 2013 unter Sigmar Gabriel die Energiepolitik dazubekommen und ist somit bereits seit einigen Jahren für einen Kernbereich des Klimaschutzes zuständig. Dass nun aber der gesamte Bereich der europäischen sowie nationalen Klimapolitik vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium wandert, ist doch ein großer Schritt der Ampelkoalition. Eine vergleichbare Ausweitung der Kompetenzen erfolgte zuletzt 2002 durch die (letztlich erfolglose) Integration des Ressorts Arbeit und brachte dem BMWi damals wie heute die Bezeichnung “Superministerium” ein.
Mit der Zusammenführung werden nun erneut zwei Bereiche unter einem Dach vereint, die sich in der Vergangenheit oft diametral gegenüberstanden, was zwischen BMU und BMWi immer wieder für Auseinandersetzungen sorgte. Damit soll nun Schluss sein. Klimapolitik aus einem Guss, so der Plan der Grünen für die Ampelkoalition.
Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, nennt diesen Plan eine “riskante Strategie”. Habeck und sein Team müssten nun “für alle Sektoren schlagkräftige Abteilungen für die Umsetzung einer ökologisch, ökonomisch und sozial gerechten Transformation formen, obwohl viele in diesen Abteilungen bisher eher auf der Bremse standen”, sagt Bals zu Europe.Table. “Wenn das gelingt, ist es wesentlich wirkungsvoller als die bisherige Kakophonie des BMWi mit dem BMU. Wenn das misslingt, fehlt der Druck eines den Klima- und Nachhaltigkeitszielen verpflichteten BMU.”
Mit Gegenwind wird der neue “Superminister” Habeck jedenfalls rechnen müssen. Schließlich gehören auch die liberal geführten Finanz- und Verkehrsministerien zu den Schlüsselressorts beim Klimaschutz. Schon der Verzicht auf das Verkehrsministerium hatte in der Grünen-Basis für Unmut bis Entsetzen gesorgt. Die dann folgende Ankündigung des designierten Ministers Volker Wissing, zunächst die Autofahrer entlasten zu wollen, sorgte nicht gerade dafür, dass sich die grünen Gemüter beruhigten. Und auch Finanzminister Christian Lindner kann als Kassenwart viele Klimapläne der Grünen durchkreuzen.
Ein entsprechendes Äquivalent könnte aber auch Robert Habeck bald zur Verfügung stehen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel dafür ausgesprochen, sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre Klimawirkung hin überprüfen zu wollen. Wie genau dieser “Klimacheck” aussehen soll, wird zwar nicht näher ausgeführt. Jedoch haben damit sowohl Liberale als auch Grüne Instrumente zur Hand, um sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Das gilt auch für die europäische Ebene, wo beispielsweise die Rolle von Erdgas für das Erreichen der EU-Klimaziele nach wie vor umstritten ist. Grüne und FDP haben hier keine gemeinsame Position. Im Koalitionsvertrag setzen zwar beide auf einen schnellen Markthochlauf von Wasserstoff und auf europäische Importpartnerschaften.
Die “technologieoffene Ausgestaltung” schließt jedoch die H2-Produktion durch fossile Brennstoffe mit ein und trägt klar die Handschrift der Liberalen. Gleiches gilt für das Bekenntnis zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr, was von den Grünen in Brüssel bislang abgelehnt wurde.
Dass sich BMU und BMWi nicht mehr gegenseitig im Weg stehen, wird hier andererseits von Vorteil sein. Sofern die Vermählung von Klimaschutz und Industrie-Interessen gelingt, könnte Deutschland tatsächlich die Vorreiterrolle einnehmen, die es anstrebt.
Es ist eine der wichtigsten Initiativen im neuen Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission, das für das erste Quartal 2022 geplant ist. In der Theorie ist die Idee des Digitalen Produktpasses (DPP) gut: EU-Unternehmen dokumentieren künftig alle Stoffe, die in ihren Produkten zum Einsatz kommen. Sie benennen Ersatzteile und berechnen den CO2-Fußabdruck ihres Tuns. Damit werden Prozesse transparenter und Produkte erhalten Nachhaltigkeitskriterien. So kann die Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden.
Für die Herstellung eines T-Shirts oder eines Föhns mag das auch funktionieren. Je weniger Abfall wir produzieren und je mehr Produkte innerhalb einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft integriert sind, desto stärker schützen wir unseren Planeten und tragen zur Nachhaltigkeit bei.
Das Problem einer solchen Regulierungsidee, wie im Digitalen Produktpass der EU vorgesehen, ist aber die Gleichstellung von unterschiedlichen Industrien. Konsumgüter wie Kleidung oder Kleinelektronik dürfen weder mit komplexen Maschinen und Anlagen gleichgesetzt noch mit den gleichen Regeln versehen werden. Anders als Konsumgüter sind Investitionsgüter immer reparaturfähig, aufrüstbar, oft wiederverwendbar und haben eine Lebensdauer von 20 Jahren oder mehr. Daher ist klar: Eine Einheitslösung für alle Industrien darf es unter dem Digitalen Produktpass nicht geben.
Der Maschinen- und Anlagenbau ist eine exportorientierte Industrie, agiert auf globalen Märkten und ist Teil komplexer Wertschöpfungsketten. Eine Maschine, die in der Regel ein auf spezielle Kundenwünsche maßgeschneidertes Produkt ist, besteht aus Tausenden von Komponenten und jeder Menge Input von externen Zulieferern. All diese Daten im Digitalen Produktpass der EU zu sammeln, wäre insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe eine Überforderung. Weder Maschinenhersteller noch deren Zulieferer können in der alltäglichen Praxis alle Daten entlang der komplexen Lieferketten zur Verfügung zu stellen.
Und die notwendige Unterstützung seitens der Politik fehlt auch: Es gibt zum Beispiel keine frei verfügbaren Tools zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks, die die spezifischen Bedürfnisse der Industrie berücksichtigen. Hier driften Zielsetzung der Politik und unternehmerische Realität weit auseinander. Es drohen ein bürokratisches Chaos, steigende Kosten und sich überschneidende Meldepflichten etwa mit der SCIP-Datenbank, die bereits bedenkliche Stoffe in Produkten ausweist.
Wie kann der Digitale Produktpass nun dennoch zu einem Erfolg werden? Denn die Grundidee der EU-Kommission, nur noch nachhaltige und kreislauffähige Produkte auf den europäischen Markt zu bringen, ist richtig und wichtig. Auch um die Klimaziele des Green Deals zu erreichen. Hier kann jeder – ob Bürger, Unternehmen oder Industrie – einen Beitrag leisten.
Für den Maschinen- und Anlagenbau ist die Kreislaufwirtschaft schon seit einigen Jahren ein Megatrend. Wir produzieren Maschinen, die nicht nur über Jahrzehnte genutzt werden, sondern auch als Material in den Kreislauf zurückgeführt werden. Von der Wiederverwendung von Komponenten über den Einsatz von modernster Recyclingtechnologie bis hin zur Optimierung der eigenen Produktionsprozesse – der Maschinenbau ist für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft essenziell. Dieses Potenzial zu nutzen und Innovationen voranzutreiben, muss im Interesse und Aufgabe der Politik sein.
Um die benötigte Klimaneutralität der Wirtschaft zu erreichen, braucht es deshalb viel mehr Dialog der Politik mit der Industrie. Dafür steht der Maschinen- und Anlagenbau bereit. Wir wollen uns in die Konzeption des Digitalen Produktpasses einbringen und gemeinsam mit der EU Wege finden, die auch für die zahlreichen Hidden Champions innerhalb Europas gangbar sind.
Richtig gemacht, ist der Digitale Produktpass der EU nicht nur ein Schritt zu mehr Klimaschutz, sondern auch ein Instrument, das neue Geschäftsmodelle ermöglicht und Lerneffekte für die Industrie erlaubt. So könnte er tatsächlich zum Mehrwert für die Maschinenbauindustrie und zur Chance für alle Mittelständler werden.
