Taxonomie: Suche nach einem Kompromiss

Die EU-Kommission lässt sich wohl mehr Zeit für ihre Entscheidung, wie sie Investitionen in Erdgas und Atomkraft einstuft. Die Behörde werde den Delegierten Rechtsakt aller Voraussicht nach nicht kommende Woche vorlegen, heißt es in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die Kommission könnte den hochgradig umstrittenen Text bereits am 1. Dezember präsentieren.

Das aber wäre von den angehenden Ampel-Koalitionären in Berlin als unfreundlicher Akt gewertet worden. Olaf Scholz soll am 7. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden, und insbesondere die Grünen lehnen es strikt ab, Atomkraft über die EU-Taxonomie das Nachhaltigkeitssiegel zu verleihen. Beim Erdgas ist die neue Koalition hingegen offener.

Frankreich für eine Aufnahme von Atomkraft in EU-Taxonomie

Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums steht Frankreich, das heftig für die Aufnahme von Atomkraft lobbyiert (Europe.Table berichtete). Die Ampel-Koalitionäre wollen nun das Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron suchen, um einen Kompromiss zu finden. „Wir werden versuchen, gemeinsam mit Paris eine Lösung zu finden“, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold zu Europe.Table.

Giegold, der Teil des Verhandlungsteams seiner Partei war, zeigt Verständnis für die französische Position: „Frankreich braucht die Gewissheit, dass es den Bau neuer Atomkraftwerke weiter finanzieren kann, wenn es sich gegen unsere Überzeugung dafür entscheidet.“ Daher müsse geklärt werden, dass staatliche Finanzierungshilfen für neue Meiler von der Kommission nicht als unvereinbar mit dem europäischen Beihilferecht gewertet werde. Berlin wiederum sei wichtig, dass die Integrität der nachhaltigen Finanzmärkte nicht beschädigt werde. „Das miteinander in Einklang zu bringen, ist nicht einfach, aber mit dem entsprechenden politischen Willen möglich.“

„Würde Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie stark beeinträchtigen“

Auch in der Finanzindustrie mehren sich Stimmen, die eine Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Klassifizierung ablehnen. Diese könne „die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie stark beeinträchtigen“, sagt Victor van Hoorn, geschäftsführender Direktor des European Sustainable Investment Forum (Eurosif). Der Verband vertritt nach eigenen Angaben über seine nationalen Mitgliedsorganisationen mehr als 400 institutionelle Investoren, die Vermögen im Wert von gut acht Billionen Euro verwalten.

Wie sich die Kommission entscheidet, ist immer noch unklar. Vieles deutet darauf hin, dass sie Erdgas als „Übergangsaktivität“ nach der Taxonomie einstuft. Der Umgang mit Atomkraft ist auch innerhalb der EU-Behörde hochumstritten, auch wenn sich die Waage in den vergangenen Wochen zugunsten der Befürworter neigte. Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass sie den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken als grünes Investment deklariert, Uranabbau als „ermöglichende“ Technologie.

Van Hoorn mahnt, die Klassifizierung müsse auf wissenschaftlichen Kriterien basieren, und fordert, die Diskussion zu versachlichen. „Ich glaube nicht daran, dass die Taxonomie die Entscheidungen entscheidend beeinflussen wird, wie die Mitgliedsstaaten ihre Energieversorgung organisieren wollen.“

Die Klassifizierung sage auch nichts darüber aus, ob eine Investitionsentscheidung gut sei oder nicht. „Investoren werden ihre Anlageentscheidungen immer anhand mehrerer Kriterien fällen.“ Daher werde die Finanzierung nicht gleich versiegen, wenn ein Sektor nicht als nachhaltig eingestuft werde. Die Atom- und die Gasindustrie aber befürchten – ebenso wie andere Branchen (Europe.Table berichtete) – steigende Finanzierungskosten, wenn sie nicht berücksichtigt werden.

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