Energiepreise beim EU-Gipfel + Dena-Chef • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der EU nicht gerade harmonisch ablaufen würde, hatte sich im Vorfeld abgezeichnet. Und tatsächlich gab es am ersten Tag heftige Auseinandersetzungen. Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen sind die Fronten verhärtet. Und die Frage, mit welcher Strategie die EU auf die Rekord-Energiepreise reagieren soll, spaltet den Gipfel gleich entlang mehrerer Fronten. Eric Bonse und Till Hoppe berichten über die Einzelheiten.

Nicht nur beim EU-Gipfel fragt man sich, welcher Weg aus der Energiekrise führt. Die Entkopplung von Strom- und Gaspreis oder gemeinsame Gasverträge seien jedenfalls nicht die Lösung, sagt Andreas Kuhlmann. Im Interview mit meinem Kollegen Lukas Scheid spricht der Chef der Deutschen Energie-Agentur außerdem über die Rolle von Nord Stream 2 in der Gaskostenkrise und seine Forderung, die EEG-Umlage auf null zu setzen.

Ehrgeizige Pläne: In der Woche vom 6. Dezember soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP der neue Kanzler gewählt und die Regierung vereidigt werden. Nun machen sich erst mal die Arbeitsgruppen ans Werk. Wer zu welchem Thema mit wem verhandelt, haben wir in einer Übersicht zusammengestellt.

Ihre
Sarah Schaefer

EU-Gipfel: Ausgiebiger Streit um Energiepreise

Der Streit um die Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise wird die EU weiter beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Rat in Brüssel nach stundenlangen, kontroversen Diskussionen zwar auf gemeinsame Schlussfolgerungen. Ausgeräumt sind die Meinungsunterschiede damit aber nicht: Am Dienstag sollen sich zunächst die Energieminister und im Dezember erneut die Staats- und Regierungschefs damit beschäftigen.

Die am Nachmittag begonnene Diskussion zog sich bis kurz vor Mitternacht – nicht zuletzt, weil die Gipfelteilnehmer mehrere ideologisch aufgeladene Themen miteinander vermengten:

Die Tiefe nötiger Markteingriffe: Spaniens Premier Pedro Sánchez mahnte beim Gipfel, die Energiepreiskrise ernster zu nehmen. Er wiederholte seine Forderung, die Funktionsweise des Stromgroßmarktes zu überprüfen, da die Form der Preisbildung die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verstärke. Die von der Kommission im Rahmen ihrer Toolbox angekündigte Prüfung bringt für Sánchez zu spät Ergebnisse. Kanzlerin Angela Merkel mahnte hingegen, “für mehr Markt zu sorgen”. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, in Deutschland zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes.
Die Rolle des Klimaschutzes: Einige Länder, allen voran Ungarn und Polen, stellen die “Fit for 55”-Strategie mit der Begründung infrage, sie werde zu weiteren Preissteigerungen führen. Dem widersprachen Merkel und etliche andere Regierungschefs. Tschechiens Premier Andrej Babiš blockierte zudem zeitweise die Verabschiedung der Schlussfolgerungen, um eine Untersuchung zu möglichen Manipulationen im europäischen Emissionshandelssystem zu erzwingen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte beim Gipfel zwar erneut deutlich, dass die Behörde dafür wenig Anhaltspunkte sieht. Am Ende willigten die anderen Staats- und Regierungschefs aber ein: Die Kommission und die europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA sollen nun die Funktionsweise der Gas- und Elektrizitätsmärkte sowie des ETS untersuchen. Anschließend solle die Kommission “bewerten, ob bestimmte Handelsverhaltensweisen weitere Regulierungsmaßnahmen erfordern”.
Die Rolle der Atomkraft: Mehrere Regierungschefs nutzten die Energiepreisdebatte, um für Kernkraft als klimafreundliche Alternative zu Gas und Öl zu werben. Angeführt von Frankreich hatten zehn EU-Staaten die EU-Kommission schon zuvor aufgefordert, den Energieträger in ihre Taxonomie der förderungswürdigen, weil kohlenstoffarmen Technologien aufzunehmen. Deutschland, Österreich und Luxemburg lehnen dies jedoch strikt ab. Die Brüsseler Behörde hat ihre Entscheidung bereits auf 2022 vertagt (Europe.Table berichtete). Nach einigem Hin und Her schaffte es ein Verweis auf die Taxonomie schließlich nicht in die Gipfelerklärung.

In den Schlussfolgerungen fordern die Staats- und Regierungschefs nun Kommission und Rat auf, “rasch mittel- und langfristige Maßnahmen ins Auge zu fassen, die zu bezahlbaren Energiepreisen für Haushalte und Unternehmen beitragen, die Resilienz des Energiesystems der EU und des Energiebinnenmarkts verbessern, Versorgungssicherheit bieten und den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen”. Das ist hinreichend vage, um allen Teilnehmern eine gesichtswahrende Heimkehr zu ermöglichen.

Putin: Können mit Nord Stream 2 Gaslieferungen erhöhen

Die Staats- und Regierungschefs spielen den Ball damit zurück an ihre Energieminister. Diese treffen sich am Dienstag in Luxemburg zu einem außerordentlichen Rat. Für die Bundesregierung reist Andreas Feicht an, Staatssekretär im BMWi.

Laut der Diskussionsvorlage für die Minister, die Europe.Table vorliegt, soll sich die Debatte um drei Kernfragen drehen:

Wie die Mitgliedsstaaten vor dem Winter die Versorgungssicherheit beim Erdgas verbessern können.
Welche Vor- und Nachteile die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gasreserven habe, die die Kommission im Rahmen ihrer Toolbox prüft.
Wie das für den 14. Dezember geplante Legislativpaket zum Gasmarkt dazu beitragen könnte, die Verletzlichkeit mittelfristig zu verringern.

In der Vorlage werden überdies die “begrenzten Pipeline-Importe aus Russland” als eine von mehreren Ursachen für die Preisentwicklung genannt. Russlands Präsident Wladimir Putin nährte am Donnerstag erneut den Verdacht vieler auf EU-Seite, dass Moskau seine Gaslieferungen absichtlich begrenzt, um eine schnelle Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 zu erreichen. Gazprom könne seine Lieferungen “übermorgen” um 17.5 Milliarden Kubikmeter erhöhen, wenn die neue Pipeline “morgen” die Erlaubnis der Aufsichtsbehörden erhalte, sagte er. Eric Bonse/Till Hoppe

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Andreas Kuhlmann: “Nord Stream 2 kann zur Lösung der Gaskostenkrise beitragen”

Herr Kuhlmann, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich dagegen ausgesprochen, Nord Stream 2 die Betriebsgenehmigung zu erteilen. Inwieweit könnte die Inbetriebnahme bei der derzeitigen Energiekrise überhaupt helfen?

Die Krise zeigt zunächst mal, dass wir schneller bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden müssen. Aber sie zeigt auch, dass Europa noch eine Weile auf Erdgas angewiesen ist. Aktuell gilt, je mehr Erdgas nach Europa kommt, desto günstiger wird es für die Verbraucher. Meines Erachtens sollte das weitere Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 nun so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wenn das negativ ausgeht, wissen wir Bescheid. Aber wenn es positiv ist, kann die Inbetriebnahme sicherlich auch jetzt schon einen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Gaskostenkrise leisten.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire würde gerne die Kopplung von Strompreis und Gaspreis aufheben, um außerhalb des Energiebinnenmarktes der EU seiner Wirtschaft und der Bevölkerung günstigeren Strom zur Verfügung stellen zu können. Welchen Sinn hätte ein solcher Schritt?

Diese Koppelung, von der hier die Rede ist, ist die Grundlage des europäischen Energiemarktdesigns. Ein großer Fortschritt im Energiebinnenmarkt der EU, mit dem Ziel, Preiskonvergenz und einen echten EU-Binnenmarkt innerhalb Europas zu schaffen. Dieses Marktdesign ist nun seit vielen Jahren die Grundlage für viele Investitionen und politische Entscheidungen – auch mit Blick auf die Klimaziele. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass die EU ernsthaft in Erwägung zieht, das rückgängig zu machen. Dass manch einer aktuell darüber sinniert, zu einem nationalen Strommarkt zurückzuwollen, in dem dann stark subventionierte besondere Technologien für Entlastungen in der aktuellen Strompreissituation sorgen könnten, ist sehr kurzfristig gedacht und kann nicht im Sinne einer europäischen Energie- und Klimapolitik sein. Das darf man jetzt nicht aufdröseln und es würde auch viel zu lange dauern, als dass es Auswirkungen auf die gegenwärtigen Preisentwicklungen haben könnte.

Diese “besondere Technologie” ist in Frankreich die Kernenergie. Emmanuel Macron will bis 2030 eine Milliarde in die Kernkraft investieren. Dafür müsste sie aber in der EU-Taxonomie berücksichtigt werden. Hielten Sie das für richtig?

Bei der Kernenergie muss es zuallererst um die Sicherheit gehen! Dann sollte jedes Land sich gut überlegen, ob das heute wirklich noch ökonomisch vernünftig ist. Am Ende aber gilt natürlich, was in den EU-Verträgen geregelt ist: Der Energiemix ist jeweils eine nationale Entscheidung. Aus meiner Sicht sollte bei der Taxonomie vor allem der Carbon Footprint im Vordergrund stehen. Wir verlieren auf dem Weg zur Klimaneutralität viel zu viel Zeit bei den Streitereien um solche Fragen.

Gemeinsame Gasverträge: “Sehe mehr Risiken als Chancen”

Spanien und Italien pochen eher auf gemeinsame Gasverträge für Ankauf und Lagerung in der Hoffnung auf sinkende Energiepreise. Kann das funktionieren?

Das sehe ich nicht, ich würde davon in jedem Fall abraten. Die EU würde sich hier zwischen den globalen Markt und die Unternehmen setzen und müsste all die Risiken und Sonderfälle regeln und absichern. Hier sehe ich deutlich mehr Risiken als Chancen. Wir haben ja bereits Regelungen in der europäischen Energieunion, die für Versorgungssicherheit und Kooperation innerhalb der EU sorgen. Mit der gemeinsamen Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung und den Unterregelungen SoS-VO und der Überarbeitung der Erdgasrichtlinie hat man 2014 auf den Gasstreit in der Ukraine reagiert. Diese Strategie kann man überprüfen und gegebenenfalls auch stärken, wenn erforderlich.

Was würden Sie Herrn Sánchez in Madrid und Herrn Draghi in Rom denn stattdessen vorschlagen?

Für die kurze Frist: Den Instrumentenkasten der EU in Anspruch nehmen und da, wo – vor allem aus sozialpolitischen Gründen – akute Unterstützung erforderlich ist, diese gewähren. Darüber hinaus: Die EU-Staaten haben vereinbart, für eine bestmögliche Infrastruktur zu sorgen, damit die Märkte in der EU liquide sind und die Preise sich weiter angleichen. Das hat sich zwar deutlich verbessert, aber man muss da weiter machen, damit der globale Markt auch innerhalb der EU einwandfrei funktionieren kann. Das ist aus meiner Sicht die einzige sinnvolle Perspektive. Hinzu kommt natürlich: Energiewende und Klimaschutz beschleunigen. Das gilt für die ganze EU.

Kommende Woche treffen sich die EU-Energieminister, um über mittel- und langfristige Maßnahmen für stabile Energiepreise zu sprechen. Wo sehen Sie denn Verbesserungspotenzial am europäischen Energiemarkt?

Man muss zwei Dinge unterscheiden: Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge. Bei der Versorgungssicherheit haben wir in der EU gute Regelungen und hier sehe ich aktuell keine Bedrohung. Bei der Daseinsvorsorge sehe ich vordergründig die Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Sie sollten aber Abstand von dem Gedanken nehmen, mit Subventionen allen aktuellen Preisentwicklungen auf den Weltmärkten entgegenwirken zu können. Das hielte ich für abwegig. Es ist eine besondere, auch coronabedingte Konstellation, die wir gegenwärtig sehen. Das muss man in Teilen auch mal aushalten.

EEG-Umlage auf null: “Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende”

Eine Maßnahme, die Sie von der neuen Bundesregierung fordern, lautet, die EEG-Umlage auf null zu setzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat vergangene Woche bereits eine Reduzierung der Umlage bekannt gegeben. Warum reicht diese nicht aus?

Indem man die Umlage auf null setzt, fallen unglaublich viele Sonderregelungen weg, die der Energiewende aktuell massiv im Weg stehen. Es wäre also ein Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende und zum Abbau von Administration. Und diese bürokratische Entlastung erreicht man nur, wenn man sie auf null setzt. Dadurch entsteht eine progressive Entlastungswirkung und das hilft auch den einkommensschwachen Haushalten.

Und die Finanzierung der Energiewende?

Wir beziehen uns mit dieser Forderung nur auf die tatsächliche EEG-Umlage – auf das Einsammeln der Gelder sozusagen. Der Fördermechanismus für die Investitionen in erneuerbare Energien, also das Geld, welches die Anlagenbetreiber bekommen, bliebe davon unberührt. Natürlich kostet das Geld. Die Politik muss entscheiden, wie viel davon Entlastung sein soll und wie viel davon mit anderen Maßnahmen gegenfinanziert werden soll. Sei es durch den Abbau von anderen Subventionen, eine stärkere Bepreisung von CO2 oder auch durch eine erhöhte Stromsteuer.

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Streit mit Polen: Unterstützung für von der Leyen

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben mehrere Regierungschefs der EU-Kommission im Streit mit Polen über Rechtsstaats-Prinzipien den Rücken gestärkt. Es habe “eine klare Botschaft einer sehr großen Gruppe” von Staats- und Regierungschefs gegeben, dass sie sehr besorgt seien wegen der Situation in Polen, sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Treffen am Donnerstag. In der Diskussion sei es um einen Dialog gegangen. Es habe aber auch ein klares Verständnis gegeben, dass man die Kommission dabei unterstütze, wenn diese die angekündigten Maßnahmen ergreife (Europe.Table berichtete).

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo berichtete, die rund zweistündige Debatte sei weit weniger heftig geführt worden als beim Juni-Gipfel. Dort war es wegen des ungarischen LGBTQ-Gesetzes zum Schlagabtausch mit Premier Viktor Orbán gekommen. Viele der Teilnehmer hätten aber das Wort ergriffen und die Position von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt.

“Kaskade von Rechtsstreitigkeiten” sei keine Lösung im Polen-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich beim Gipfel erneut um eine Deeskalation des Streits. Eine “Kaskade von Rechtsstreitigkeiten” vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei keine Lösung, sagte sie. Merkel warnte, dass hinter der Debatte mit Polen ein tiefer liegender Konflikt darüber stecke, welche EU sich die einzelnen Mitgliedstaaten vorstellten – ein immer weiteres Zusammenwachsen oder mehr nationalstaatliche Zuständigkeiten. Diese Debatte gebe es nicht nur in Polen, warnte sie.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte seinerseits, dass sich seine Regierung keiner “Erpressung” beugen werde. Polen wolle EU-Recht als vorrangig nur dort anerkennen, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenz an die EU-Ebene abgetreten hätten. Morawiecki hatte vor Beginn des EU-Gipfels ein bilaterales Gespräch sowohl mit Merkel als auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt.

Hintergrund des Streits sind ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass nationales Recht über EU-Recht steht sowie umstrittene Justiz- und Medienreformen in Polen. Unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg machten sich für eine harte Haltung der EU stark. Auch De Croo betonte: “Wenn Sie die Vorteile eines Klubs nutzen wollen, müssen Sie auch die Regeln befolgen.” Die EU-Kommission hat bisher die Auszahlung von 57 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen blockiert. tho/rtr

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EU-Parlament will Methanemissionen begrenzen

Das Europäische Parlament forderte die EU-Kommission am Donnerstag auf, verbindliche Maßnahmen und Ziele für die Reduktion von Methanemissionen vorzuschlagen. Eine entsprechende Resolution zur EU-Methanstrategie wurde mit 563 gegen 122 Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen.

Das Parlament will eine obligatorische Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) für alle Sektoren, die Methan emittieren. Ziel sei es, die Methanemissionen in der EU bis 2030 in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen deutlich zu reduzieren. Zudem forderten die EU-Parlamentarier:innen ein verbindliches globales Abkommen über Methan auf der COP26 in Glasgow.

Methan-Reduktion soll auch für Landwirtschaft und Abfallsektor gelten

Energieunternehmen sollen rechtlich verpflichtet werden, Methanlecks in ihren Pipelines zu schließen (Europe.Table berichtete) – auch wenn sie nicht in der EU ansässig sind, aber in die EU liefern. Das Parlament fordert, dass die Regeln für die gesamte Öl- und Gasversorgungskette “so schnell wie möglich” umgesetzt werden und dass die EU die Einfuhr fossiler Brennstoffe von der Einhaltung der Regeln abhängig machen sollte – ein Schritt, der Produzenten wie Russland und Algerien treffen würde. Auch Landwirte und der Abfallsektor sollen verbindliche Reduktionsziele erhalten (Europe.Table berichtete).

Der Entschluss erhöht den Druck auf die Kommission, die Methanemissionen in den internationalen Lieferketten der in Europa verbrauchten fossilen Brennstoffe zu begrenzen – etwas, das die Kommission für die geplante Methan-Richtlinie zwar in Erwägung ziehen will, aber bislang noch nicht fest in Angriff genommen hat. rtr/luk

BSI: IT-Sicherheitslage “angespannt bis kritisch”

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer weiter gestiegenen Gefährdung durch Cyberattacken. BSI-Präsident Arne Schönbohm sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts von “Alarmstufe rot” in einzelnen Bereichen. Im Bericht selbst wird die IT-Sicherheitslage als “angespannt bis kritisch” eingestuft.

Das BSI verweist zum einen auf die Ausweitung von Erpressungen durch Cyberkriminelle. Diese setzen auf sogenannte DDoS-Angriffe, um Schutzgelder von ihren Opfern zu erpressen. Auch die Ransomware-Angriffe nähmen zu, bei denen sich Kriminelle Zugang zu wertvollen Daten verschaffen und diese verschlüsseln, um von den Betroffenen Lösegeld zu erpressen.

Opfern, die wegen funktionierender Backups nicht verwundbar seien, werde mit der Veröffentlichung der erbeuteten Daten gedroht, um ein Schweigegeld zu erpressen. Daher müsse man im Fall eines Ransomware-Angriffs grundsätzlich davon ausgehen, “dass die Daten dauerhaft kompromittiert sind; und zwar auch dann, wenn ein Lösegeld oder Schweigegeld gezahlt worden ist”, so das BSI.

Zum anderen hätten die Angreifer die Produktion neuer Schadsoftware-Varianten deutlich beschleunigt. Die Zahl der neuen Varianten sei zum vorherigen Berichtszeitraum um 22 Prozent auf 394.000 Varianten pro Tag gestiegen. Schönbohm forderte in dem Zusammenhang größere Anstrengungen der Hersteller: “Schwachstellen sind Ausdruck einer mangelhaften Produktqualität.” Die Hersteller sollten daher in ihrem eigenen Interesse daran arbeiten, diese Mängel schnellstmöglich zu beheben. tho

Slowenische Ratspräsidentschaft schlägt neuen Kompromiss zum DSA vor

Im letzten Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft zum “Digital Services Act” (DSA) gehen die Mitgliedstaaten entschiedener gegen sogenannte Dark Patterns vor (Europe.Table berichtete). Darüber hatte zuerst das Expertenmedium Contexte berichtet. Die Anwendung von Dark Patterns, durch die Nutzer:innen zu ungewollten Entscheidungen gedrängt werden können, soll demnach auch auf Online-Marktplätzen und für die Empfehlungssysteme von sehr großen Plattformen verboten werden.

Alexandra Geese (Grüne/EFA), Schattenberichterstatterin im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO), begrüßt diese Entwicklung, kritisiert aber, dass das Verbot nicht auch für Werbung gelten soll (Europe.Table berichtete). “Zum Thema Werbung ist die Ratsposition enttäuschend“, so Geese. Im EU-Parlament gehe man beim Schutz der Bürger:innen weiter: Es herrsche aktuell die Auffassung vor, dass jede Form, die Autonomie oder freie Entscheidungen beeinträchtige, verboten sein müsse – “auch und gerade wenn es darum gehe, Menschen gegen ihren Willen zur Preisgabe hochsensibler persönlicher Daten zu Werbezwecken zu drängen”, sagt Geese.

Laut Rats-Kompromissvorschlag soll außerdem den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste ermöglicht werden, zu bestimmen, wann eine Online-Plattform als “sehr große Plattform” gilt. Der Kommissionsvorschlag sieht dagegen vor, dass Plattformen automatisch in diese Kategorie fallen, wenn sie mehr als 45 Millionen “aktive Nutzer:innen” zählen (Artikel 25).

DSA Artikel über Frist für Überprüfung von Meldungen aufgegeben

Der Kompromissvorschlag zeigt auch, dass der Rat eine seiner früheren Forderungen aufgegeben hat (Artikel 25 a): Ursprünglich wollte er Anbieter dazu verpflichten, Meldungen über illegale Inhalte auf ihren Plattformen, die von vertrauenswürdigen Hinweisgebern getätigt wurden, innerhalb einer bestimmten Frist (ein bis zwei Tage) zu überprüfen. Im aktuellen Vorschlag ist Artikel 25 a komplett gestrichen. Für Patrick Breyer (Grüne/EFA), DSA-Berichterstatter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist das eine gute Nachricht, da diese Frist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dargestellt hätte. Denn Zeitmangel führe zu Overblocking (Europe.Table berichtete). “Es wäre keine Zeit gewesen, dem Herausgeber die Möglichkeit zu geben, zu reagieren”, erklärt der Piraten-Politiker.

Die Rats-Arbeitsgruppe Binnenmarkt will den neuen Kompromissvorschlag bei ihrer nächsten Sitzung am 25. Oktober diskutieren. koj

BDI-Studie: 860 Milliarden für Klimaziele nötig

In Deutschland müssen einer groß angelegten Studie zufolge 860 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen. “Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Donnerstag in Berlin. Der BDI hat die Machbarkeitsstudie in den vergangenen zwei Jahren zusammen mit der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) erstellt, rückgekoppelt mit Dutzenden Experten und Unternehmen.

Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. Mehr als die Hälfte entfallen dabei auf die Bereiche Industrie und Energie. Hier seien vor allem Unternehmen gefragt, sagte BCG-Partner Jens Burchardt. In etwa die Hälfte der nötigen Investitionen seien schon angestoßen, für den Rest brauche es noch Anreize. Der Staat muss Russwurm zufolge vor allem in seine Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energien, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und bessere Schienen.

BDI-Präsident: Höherer CO2-Preis allein reiche nicht

Das werde aber nicht ausreichen: “Geld allein schießt keine Tore”, sagte Russwurm. Der Staat müsse Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zudem dürften Projekte nicht durch lange Klageverfahren aufgehalten werden. Klimaneutralität bis 2045 sei technologisch machbar. Ein höherer CO2-Preis allein werde es aber nicht richten, und auch keine zusätzlichen Abschreibungen auf Klima-Investitionen. Es brauche starke finanzielle Anreize für Investitionen. Im Gebäudesektor gehe es vor allem um den Austausch von Öl- und Gasheizungen. Hier müssten die Fördertöpfe mehr als verdoppelt werden.

In der Industrie müssen die Produktionsprozesse in den Bereichen Stahl, Chemie, Zement und Kalk umgestellt werden. Die Elektrifizierung industrieller Wärmeprozesse werde zu einem deutlich höheren Strombedarf führen – ein Plus um 63 Terawattstunden im Jahr 2030, so Russwurm. BCG-Partner Burchardt zufolge sollte der Kohleausstieg bis 2030 und damit deutlich früher als bisher geplant über die Bühne gehen – wie es die Grünen wollen. In der Übergangsphase seien bis 2030 mehr als doppelt so viele Gaskraftwerke nötig, um erneuerbare Energien zu ergänzen und die Vorsorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie müssten ein Jahrzehnt später dann auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Russwurm sagte, die Klimazuständigkeit der nächsten Regierung müsse beim Bundeskanzler gebündelt werden, also voraussichtlich Olaf Scholz von der SPD. “Klimaschutz muss Chefsache werden.” rtr

Steigende Dieselpreise: Logistik-Branche fordert Entlastung

Wegen der massiv steigenden Energiepreise warnt der Logistikverband BGL vor weitreichenden Folgen für die Branche. Allein die Dieselpreise seien binnen Jahresfrist um rund 58 Prozent gestiegen, erklärte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am Donnerstag. “Aufgrund der geringen Gewinnmargen im Straßengüterverkehr riskieren Transportfirmen, denen es nicht gelingt, die Kostensteigerungen weiterzugeben, ihre Existenz”, warnte BGL-Chef Dirk Engelhardt. Langfristig müssten sich Wirtschaft und letztendlich auch Verbraucher auf steigende Preise einstellen.

Um kurzfristig Marktstabilität zu wahren, seien flankierende Maßnahmen vonseiten der Politik nötig, etwa beim Kraftstoffpreis, erklärte der BGL. Gegensteuern ließe sich zum Beispiel, wenn der Klimaschutzbeitrag des Gewerbes nicht nur von den hauptsächlich deutschen Transportunternehmen getragen werde, sondern von allen in Deutschland aktiven Marktteilnehmern über die Lkw-Maut. Eine Einbeziehung der CO2-Abgabe in die Lkw-Maut wäre wettbewerbsneutral. In anderen EU-Staaten gibt es laut Verband außerdem das Instrument des sogenannten steuerbegünstigten “Gewerbe-Diesels” zur Entlastung der Transportunternehmen. rtr

Split over surge in energy prices overshadows EU climate strategy GUARDIAN

Polen fordert milliardenschwere Umverteilung gegen Energiearmut HANDELSBLATT

Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an WELT

Oil and coal-rich countries lobbying to weaken UN climate report, leak shows GUARDIAN

Niederlande debattieren über Kernenergie FAZ

Frankreichs Präsident Macron will mehr Atomstrom in der EU STANDARD

France hails victory as Facebook agrees to pay newspapers for content GUARDIAN

French parliament approves extension of COVID health pass measures REUTERS

French government to invest €650 million in digital health EURACTIV

Zahl der Cyberangriffe weiter gestiegen FAZ

USA einigen sich mit fünf Ländern auf Steuerkompromiss – und wenden so einen Zollkrieg ab HANDELSBLATT

Council document hints at progress on cross-border electronic evidence EURACTIV

Bruegel-Direktor Wolff: Ökonom mit Schwerpunkt Klima

*Guntram Wolff ist seit 2013 Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel*

Guntram Wolff schaltet sich von zu Hause zum digitalen Gespräch. Im Hintergrund ist ein großes Banner mit der Aufschrift “Bruegel” zu sehen. Es erweckt den Eindruck einer tiefen Verbundenheit mit dem einflussreichen Brüsseler Think-Tank, dessen Direktor der 47-jährige Wolff seit acht Jahren ist.

Das große Thema dieser Tage ist für den Ökonom der Klimawandel, genauer: die Verbindung der Klimafrage mit einer volkswirtschaftlichen Perspektive. Mitte September war Wolff beim informellen Ecofin-Rat, dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister, bei dem er regelmäßig spricht.

Mit im Gepäck in Ljubljana hatte er ein Papier, in dem er sich für eine Goldene Regel ausspricht, die es ermöglichen soll, Klimaschutz-Investitionen bei der Berechnung der Defizite und Schulden im Stabilitätspakt auszuklammern. Das Treffen sei gut gelaufen, sagt er. Er habe wohl “einen Nerv” getroffen, das Thema sei “ganz hoch auf der Agenda für die Finanzministerien in ganz Europa”. Als Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag die Konsultation zum Stabilitätspakt vorstellte (Europe.Table berichtete), bezeichnete er die Goldene Regel als Option, um “die Quadratur des Kreises” zu schaffen – Schuldenabbau und Investitionen gleichzeitig zu ermöglichen.

Schon lange Befürworter der Goldenen Regel

Dass Staaten Investitionen mit Defiziten finanzieren dürfen – diese Position vertritt Wolff schon lange. Von 2004 bis 2008 arbeitete er für die Bundesbank und erlebte intensive Diskussionen um die Einführung der Schuldenbremse. Schon damals argumentierte er dafür, die Goldene Regel, die es zuvor in Deutschland gegeben hatte, nicht abzuschaffen.

Während der EU-Finanzkrise war er Experte der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission. Er habe damals beobachtet, wie hohe Vertreter der Mitgliedsstaaten versicherten, trotz Konsolidierungen die Investitionen aufrechtzuerhalten. Ein paar Jahre später, nachdem er zu Bruegel gewechselt war, habe er sich angeschaut, was tatsächlich gemacht wurde – nämlich genau das Gegenteil. “Das ist für mich ein einschneidendes Erlebnis gewesen”, sagt Wolff. “Wir können es uns nicht noch mal leisten, das Gleiche zu machen, denn dann untergraben wir unsere Zukunftschancen.”

Dennoch empfindet Wolff die Diskussion über Europa oft als zu negativ, auch in Deutschland. “Ich bin immer noch fest davon überzeugt, dass die EU einen großen positiven Beitrag leistet für diesen Kontinent.” Ohne die europäische Integration sei es unmöglich, im Wettbewerb der Systeme – also mit China, aber auch den USA – zu bestehen. Der Fall der Mauer und ein Auslandsjahr in Toulouse während seines Studiums seien Ereignisse gewesen, die maßgeblich zu seinem Interesse an Europa beigetragen hätten.

Auf der Suche

Wolffs Zeit als Direktor von Bruegel wird bald ein Ende nehmen: Die Bruegel-Statuten sehen eine maximal Dauer von neun Jahren für die Position des Direktors vor. “Insofern bin ich auf der Suche”, sagt er. In welche Richtung er schaut, möchte er nicht sagen.

Bruegel genießt den Ruf großer Unabhängigkeit und legt viel Wert auf Transparenz. Die Finanzierung, so betont Wolff, erfolge nicht durch wenige einflussreiche Geldgeber, sondern sei breit aufgestellt. Die Anzahl der aktuellen Financiers beziffert er auf etwa 70. Fast gleich hoch sei die Zahl der Menschen, die für Bruegel arbeiten.

Wolff, der gebürtig aus Bochum kommt, lebt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in Brüssel. Seine Frau stammt aus Bulgarien, weshalb die Familie zu Hause einen Sprachmix pflegt – eine weitere europäische Facette in seinem Leben. Sarah Schaefer

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Nicht nur beim EU-Gipfel fragt man sich, welcher Weg aus der Energiekrise führt. Die Entkopplung von Strom- und Gaspreis oder gemeinsame Gasverträge seien jedenfalls nicht die Lösung, sagt Andreas Kuhlmann. Im Interview mit meinem Kollegen Lukas Scheid spricht der Chef der Deutschen Energie-Agentur außerdem über die Rolle von Nord Stream 2 in der Gaskostenkrise und seine Forderung, die EEG-Umlage auf null zu setzen.

Ehrgeizige Pläne: In der Woche vom 6. Dezember soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP der neue Kanzler gewählt und die Regierung vereidigt werden. Nun machen sich erst mal die Arbeitsgruppen ans Werk. Wer zu welchem Thema mit wem verhandelt, haben wir in einer Übersicht zusammengestellt.

Ihre
Sarah Schaefer

EU-Gipfel: Ausgiebiger Streit um Energiepreise

Der Streit um die Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise wird die EU weiter beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Rat in Brüssel nach stundenlangen, kontroversen Diskussionen zwar auf gemeinsame Schlussfolgerungen. Ausgeräumt sind die Meinungsunterschiede damit aber nicht: Am Dienstag sollen sich zunächst die Energieminister und im Dezember erneut die Staats- und Regierungschefs damit beschäftigen.

Die am Nachmittag begonnene Diskussion zog sich bis kurz vor Mitternacht – nicht zuletzt, weil die Gipfelteilnehmer mehrere ideologisch aufgeladene Themen miteinander vermengten:

Die Tiefe nötiger Markteingriffe: Spaniens Premier Pedro Sánchez mahnte beim Gipfel, die Energiepreiskrise ernster zu nehmen. Er wiederholte seine Forderung, die Funktionsweise des Stromgroßmarktes zu überprüfen, da die Form der Preisbildung die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verstärke. Die von der Kommission im Rahmen ihrer Toolbox angekündigte Prüfung bringt für Sánchez zu spät Ergebnisse. Kanzlerin Angela Merkel mahnte hingegen, “für mehr Markt zu sorgen”. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, in Deutschland zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes.
Die Rolle des Klimaschutzes: Einige Länder, allen voran Ungarn und Polen, stellen die “Fit for 55”-Strategie mit der Begründung infrage, sie werde zu weiteren Preissteigerungen führen. Dem widersprachen Merkel und etliche andere Regierungschefs. Tschechiens Premier Andrej Babiš blockierte zudem zeitweise die Verabschiedung der Schlussfolgerungen, um eine Untersuchung zu möglichen Manipulationen im europäischen Emissionshandelssystem zu erzwingen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte beim Gipfel zwar erneut deutlich, dass die Behörde dafür wenig Anhaltspunkte sieht. Am Ende willigten die anderen Staats- und Regierungschefs aber ein: Die Kommission und die europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA sollen nun die Funktionsweise der Gas- und Elektrizitätsmärkte sowie des ETS untersuchen. Anschließend solle die Kommission “bewerten, ob bestimmte Handelsverhaltensweisen weitere Regulierungsmaßnahmen erfordern”.
Die Rolle der Atomkraft: Mehrere Regierungschefs nutzten die Energiepreisdebatte, um für Kernkraft als klimafreundliche Alternative zu Gas und Öl zu werben. Angeführt von Frankreich hatten zehn EU-Staaten die EU-Kommission schon zuvor aufgefordert, den Energieträger in ihre Taxonomie der förderungswürdigen, weil kohlenstoffarmen Technologien aufzunehmen. Deutschland, Österreich und Luxemburg lehnen dies jedoch strikt ab. Die Brüsseler Behörde hat ihre Entscheidung bereits auf 2022 vertagt (Europe.Table berichtete). Nach einigem Hin und Her schaffte es ein Verweis auf die Taxonomie schließlich nicht in die Gipfelerklärung.

In den Schlussfolgerungen fordern die Staats- und Regierungschefs nun Kommission und Rat auf, “rasch mittel- und langfristige Maßnahmen ins Auge zu fassen, die zu bezahlbaren Energiepreisen für Haushalte und Unternehmen beitragen, die Resilienz des Energiesystems der EU und des Energiebinnenmarkts verbessern, Versorgungssicherheit bieten und den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen”. Das ist hinreichend vage, um allen Teilnehmern eine gesichtswahrende Heimkehr zu ermöglichen.

Putin: Können mit Nord Stream 2 Gaslieferungen erhöhen

Die Staats- und Regierungschefs spielen den Ball damit zurück an ihre Energieminister. Diese treffen sich am Dienstag in Luxemburg zu einem außerordentlichen Rat. Für die Bundesregierung reist Andreas Feicht an, Staatssekretär im BMWi.

Laut der Diskussionsvorlage für die Minister, die Europe.Table vorliegt, soll sich die Debatte um drei Kernfragen drehen:

Wie die Mitgliedsstaaten vor dem Winter die Versorgungssicherheit beim Erdgas verbessern können.
Welche Vor- und Nachteile die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gasreserven habe, die die Kommission im Rahmen ihrer Toolbox prüft.
Wie das für den 14. Dezember geplante Legislativpaket zum Gasmarkt dazu beitragen könnte, die Verletzlichkeit mittelfristig zu verringern.

In der Vorlage werden überdies die “begrenzten Pipeline-Importe aus Russland” als eine von mehreren Ursachen für die Preisentwicklung genannt. Russlands Präsident Wladimir Putin nährte am Donnerstag erneut den Verdacht vieler auf EU-Seite, dass Moskau seine Gaslieferungen absichtlich begrenzt, um eine schnelle Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 zu erreichen. Gazprom könne seine Lieferungen “übermorgen” um 17.5 Milliarden Kubikmeter erhöhen, wenn die neue Pipeline “morgen” die Erlaubnis der Aufsichtsbehörden erhalte, sagte er. Eric Bonse/Till Hoppe

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Herr Kuhlmann, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich dagegen ausgesprochen, Nord Stream 2 die Betriebsgenehmigung zu erteilen. Inwieweit könnte die Inbetriebnahme bei der derzeitigen Energiekrise überhaupt helfen?

Die Krise zeigt zunächst mal, dass wir schneller bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden müssen. Aber sie zeigt auch, dass Europa noch eine Weile auf Erdgas angewiesen ist. Aktuell gilt, je mehr Erdgas nach Europa kommt, desto günstiger wird es für die Verbraucher. Meines Erachtens sollte das weitere Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 nun so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wenn das negativ ausgeht, wissen wir Bescheid. Aber wenn es positiv ist, kann die Inbetriebnahme sicherlich auch jetzt schon einen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Gaskostenkrise leisten.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire würde gerne die Kopplung von Strompreis und Gaspreis aufheben, um außerhalb des Energiebinnenmarktes der EU seiner Wirtschaft und der Bevölkerung günstigeren Strom zur Verfügung stellen zu können. Welchen Sinn hätte ein solcher Schritt?

Diese Koppelung, von der hier die Rede ist, ist die Grundlage des europäischen Energiemarktdesigns. Ein großer Fortschritt im Energiebinnenmarkt der EU, mit dem Ziel, Preiskonvergenz und einen echten EU-Binnenmarkt innerhalb Europas zu schaffen. Dieses Marktdesign ist nun seit vielen Jahren die Grundlage für viele Investitionen und politische Entscheidungen – auch mit Blick auf die Klimaziele. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass die EU ernsthaft in Erwägung zieht, das rückgängig zu machen. Dass manch einer aktuell darüber sinniert, zu einem nationalen Strommarkt zurückzuwollen, in dem dann stark subventionierte besondere Technologien für Entlastungen in der aktuellen Strompreissituation sorgen könnten, ist sehr kurzfristig gedacht und kann nicht im Sinne einer europäischen Energie- und Klimapolitik sein. Das darf man jetzt nicht aufdröseln und es würde auch viel zu lange dauern, als dass es Auswirkungen auf die gegenwärtigen Preisentwicklungen haben könnte.

Diese “besondere Technologie” ist in Frankreich die Kernenergie. Emmanuel Macron will bis 2030 eine Milliarde in die Kernkraft investieren. Dafür müsste sie aber in der EU-Taxonomie berücksichtigt werden. Hielten Sie das für richtig?

Bei der Kernenergie muss es zuallererst um die Sicherheit gehen! Dann sollte jedes Land sich gut überlegen, ob das heute wirklich noch ökonomisch vernünftig ist. Am Ende aber gilt natürlich, was in den EU-Verträgen geregelt ist: Der Energiemix ist jeweils eine nationale Entscheidung. Aus meiner Sicht sollte bei der Taxonomie vor allem der Carbon Footprint im Vordergrund stehen. Wir verlieren auf dem Weg zur Klimaneutralität viel zu viel Zeit bei den Streitereien um solche Fragen.

Gemeinsame Gasverträge: “Sehe mehr Risiken als Chancen”

Spanien und Italien pochen eher auf gemeinsame Gasverträge für Ankauf und Lagerung in der Hoffnung auf sinkende Energiepreise. Kann das funktionieren?

Das sehe ich nicht, ich würde davon in jedem Fall abraten. Die EU würde sich hier zwischen den globalen Markt und die Unternehmen setzen und müsste all die Risiken und Sonderfälle regeln und absichern. Hier sehe ich deutlich mehr Risiken als Chancen. Wir haben ja bereits Regelungen in der europäischen Energieunion, die für Versorgungssicherheit und Kooperation innerhalb der EU sorgen. Mit der gemeinsamen Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung und den Unterregelungen SoS-VO und der Überarbeitung der Erdgasrichtlinie hat man 2014 auf den Gasstreit in der Ukraine reagiert. Diese Strategie kann man überprüfen und gegebenenfalls auch stärken, wenn erforderlich.

Was würden Sie Herrn Sánchez in Madrid und Herrn Draghi in Rom denn stattdessen vorschlagen?

Für die kurze Frist: Den Instrumentenkasten der EU in Anspruch nehmen und da, wo – vor allem aus sozialpolitischen Gründen – akute Unterstützung erforderlich ist, diese gewähren. Darüber hinaus: Die EU-Staaten haben vereinbart, für eine bestmögliche Infrastruktur zu sorgen, damit die Märkte in der EU liquide sind und die Preise sich weiter angleichen. Das hat sich zwar deutlich verbessert, aber man muss da weiter machen, damit der globale Markt auch innerhalb der EU einwandfrei funktionieren kann. Das ist aus meiner Sicht die einzige sinnvolle Perspektive. Hinzu kommt natürlich: Energiewende und Klimaschutz beschleunigen. Das gilt für die ganze EU.

Kommende Woche treffen sich die EU-Energieminister, um über mittel- und langfristige Maßnahmen für stabile Energiepreise zu sprechen. Wo sehen Sie denn Verbesserungspotenzial am europäischen Energiemarkt?

Man muss zwei Dinge unterscheiden: Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge. Bei der Versorgungssicherheit haben wir in der EU gute Regelungen und hier sehe ich aktuell keine Bedrohung. Bei der Daseinsvorsorge sehe ich vordergründig die Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Sie sollten aber Abstand von dem Gedanken nehmen, mit Subventionen allen aktuellen Preisentwicklungen auf den Weltmärkten entgegenwirken zu können. Das hielte ich für abwegig. Es ist eine besondere, auch coronabedingte Konstellation, die wir gegenwärtig sehen. Das muss man in Teilen auch mal aushalten.

EEG-Umlage auf null: “Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende”

Eine Maßnahme, die Sie von der neuen Bundesregierung fordern, lautet, die EEG-Umlage auf null zu setzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat vergangene Woche bereits eine Reduzierung der Umlage bekannt gegeben. Warum reicht diese nicht aus?

Indem man die Umlage auf null setzt, fallen unglaublich viele Sonderregelungen weg, die der Energiewende aktuell massiv im Weg stehen. Es wäre also ein Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende und zum Abbau von Administration. Und diese bürokratische Entlastung erreicht man nur, wenn man sie auf null setzt. Dadurch entsteht eine progressive Entlastungswirkung und das hilft auch den einkommensschwachen Haushalten.

Und die Finanzierung der Energiewende?

Wir beziehen uns mit dieser Forderung nur auf die tatsächliche EEG-Umlage – auf das Einsammeln der Gelder sozusagen. Der Fördermechanismus für die Investitionen in erneuerbare Energien, also das Geld, welches die Anlagenbetreiber bekommen, bliebe davon unberührt. Natürlich kostet das Geld. Die Politik muss entscheiden, wie viel davon Entlastung sein soll und wie viel davon mit anderen Maßnahmen gegenfinanziert werden soll. Sei es durch den Abbau von anderen Subventionen, eine stärkere Bepreisung von CO2 oder auch durch eine erhöhte Stromsteuer.

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Streit mit Polen: Unterstützung für von der Leyen

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben mehrere Regierungschefs der EU-Kommission im Streit mit Polen über Rechtsstaats-Prinzipien den Rücken gestärkt. Es habe “eine klare Botschaft einer sehr großen Gruppe” von Staats- und Regierungschefs gegeben, dass sie sehr besorgt seien wegen der Situation in Polen, sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Treffen am Donnerstag. In der Diskussion sei es um einen Dialog gegangen. Es habe aber auch ein klares Verständnis gegeben, dass man die Kommission dabei unterstütze, wenn diese die angekündigten Maßnahmen ergreife (Europe.Table berichtete).

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo berichtete, die rund zweistündige Debatte sei weit weniger heftig geführt worden als beim Juni-Gipfel. Dort war es wegen des ungarischen LGBTQ-Gesetzes zum Schlagabtausch mit Premier Viktor Orbán gekommen. Viele der Teilnehmer hätten aber das Wort ergriffen und die Position von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt.

“Kaskade von Rechtsstreitigkeiten” sei keine Lösung im Polen-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich beim Gipfel erneut um eine Deeskalation des Streits. Eine “Kaskade von Rechtsstreitigkeiten” vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei keine Lösung, sagte sie. Merkel warnte, dass hinter der Debatte mit Polen ein tiefer liegender Konflikt darüber stecke, welche EU sich die einzelnen Mitgliedstaaten vorstellten – ein immer weiteres Zusammenwachsen oder mehr nationalstaatliche Zuständigkeiten. Diese Debatte gebe es nicht nur in Polen, warnte sie.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte seinerseits, dass sich seine Regierung keiner “Erpressung” beugen werde. Polen wolle EU-Recht als vorrangig nur dort anerkennen, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenz an die EU-Ebene abgetreten hätten. Morawiecki hatte vor Beginn des EU-Gipfels ein bilaterales Gespräch sowohl mit Merkel als auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt.

Hintergrund des Streits sind ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass nationales Recht über EU-Recht steht sowie umstrittene Justiz- und Medienreformen in Polen. Unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg machten sich für eine harte Haltung der EU stark. Auch De Croo betonte: “Wenn Sie die Vorteile eines Klubs nutzen wollen, müssen Sie auch die Regeln befolgen.” Die EU-Kommission hat bisher die Auszahlung von 57 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen blockiert. tho/rtr

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EU-Parlament will Methanemissionen begrenzen

Das Europäische Parlament forderte die EU-Kommission am Donnerstag auf, verbindliche Maßnahmen und Ziele für die Reduktion von Methanemissionen vorzuschlagen. Eine entsprechende Resolution zur EU-Methanstrategie wurde mit 563 gegen 122 Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen.

Das Parlament will eine obligatorische Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) für alle Sektoren, die Methan emittieren. Ziel sei es, die Methanemissionen in der EU bis 2030 in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen deutlich zu reduzieren. Zudem forderten die EU-Parlamentarier:innen ein verbindliches globales Abkommen über Methan auf der COP26 in Glasgow.

Methan-Reduktion soll auch für Landwirtschaft und Abfallsektor gelten

Energieunternehmen sollen rechtlich verpflichtet werden, Methanlecks in ihren Pipelines zu schließen (Europe.Table berichtete) – auch wenn sie nicht in der EU ansässig sind, aber in die EU liefern. Das Parlament fordert, dass die Regeln für die gesamte Öl- und Gasversorgungskette “so schnell wie möglich” umgesetzt werden und dass die EU die Einfuhr fossiler Brennstoffe von der Einhaltung der Regeln abhängig machen sollte – ein Schritt, der Produzenten wie Russland und Algerien treffen würde. Auch Landwirte und der Abfallsektor sollen verbindliche Reduktionsziele erhalten (Europe.Table berichtete).

Der Entschluss erhöht den Druck auf die Kommission, die Methanemissionen in den internationalen Lieferketten der in Europa verbrauchten fossilen Brennstoffe zu begrenzen – etwas, das die Kommission für die geplante Methan-Richtlinie zwar in Erwägung ziehen will, aber bislang noch nicht fest in Angriff genommen hat. rtr/luk

BSI: IT-Sicherheitslage “angespannt bis kritisch”

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer weiter gestiegenen Gefährdung durch Cyberattacken. BSI-Präsident Arne Schönbohm sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts von “Alarmstufe rot” in einzelnen Bereichen. Im Bericht selbst wird die IT-Sicherheitslage als “angespannt bis kritisch” eingestuft.

Das BSI verweist zum einen auf die Ausweitung von Erpressungen durch Cyberkriminelle. Diese setzen auf sogenannte DDoS-Angriffe, um Schutzgelder von ihren Opfern zu erpressen. Auch die Ransomware-Angriffe nähmen zu, bei denen sich Kriminelle Zugang zu wertvollen Daten verschaffen und diese verschlüsseln, um von den Betroffenen Lösegeld zu erpressen.

Opfern, die wegen funktionierender Backups nicht verwundbar seien, werde mit der Veröffentlichung der erbeuteten Daten gedroht, um ein Schweigegeld zu erpressen. Daher müsse man im Fall eines Ransomware-Angriffs grundsätzlich davon ausgehen, “dass die Daten dauerhaft kompromittiert sind; und zwar auch dann, wenn ein Lösegeld oder Schweigegeld gezahlt worden ist”, so das BSI.

Zum anderen hätten die Angreifer die Produktion neuer Schadsoftware-Varianten deutlich beschleunigt. Die Zahl der neuen Varianten sei zum vorherigen Berichtszeitraum um 22 Prozent auf 394.000 Varianten pro Tag gestiegen. Schönbohm forderte in dem Zusammenhang größere Anstrengungen der Hersteller: “Schwachstellen sind Ausdruck einer mangelhaften Produktqualität.” Die Hersteller sollten daher in ihrem eigenen Interesse daran arbeiten, diese Mängel schnellstmöglich zu beheben. tho

Slowenische Ratspräsidentschaft schlägt neuen Kompromiss zum DSA vor

Im letzten Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft zum “Digital Services Act” (DSA) gehen die Mitgliedstaaten entschiedener gegen sogenannte Dark Patterns vor (Europe.Table berichtete). Darüber hatte zuerst das Expertenmedium Contexte berichtet. Die Anwendung von Dark Patterns, durch die Nutzer:innen zu ungewollten Entscheidungen gedrängt werden können, soll demnach auch auf Online-Marktplätzen und für die Empfehlungssysteme von sehr großen Plattformen verboten werden.

Alexandra Geese (Grüne/EFA), Schattenberichterstatterin im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO), begrüßt diese Entwicklung, kritisiert aber, dass das Verbot nicht auch für Werbung gelten soll (Europe.Table berichtete). “Zum Thema Werbung ist die Ratsposition enttäuschend“, so Geese. Im EU-Parlament gehe man beim Schutz der Bürger:innen weiter: Es herrsche aktuell die Auffassung vor, dass jede Form, die Autonomie oder freie Entscheidungen beeinträchtige, verboten sein müsse – “auch und gerade wenn es darum gehe, Menschen gegen ihren Willen zur Preisgabe hochsensibler persönlicher Daten zu Werbezwecken zu drängen”, sagt Geese.

Laut Rats-Kompromissvorschlag soll außerdem den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste ermöglicht werden, zu bestimmen, wann eine Online-Plattform als “sehr große Plattform” gilt. Der Kommissionsvorschlag sieht dagegen vor, dass Plattformen automatisch in diese Kategorie fallen, wenn sie mehr als 45 Millionen “aktive Nutzer:innen” zählen (Artikel 25).

DSA Artikel über Frist für Überprüfung von Meldungen aufgegeben

Der Kompromissvorschlag zeigt auch, dass der Rat eine seiner früheren Forderungen aufgegeben hat (Artikel 25 a): Ursprünglich wollte er Anbieter dazu verpflichten, Meldungen über illegale Inhalte auf ihren Plattformen, die von vertrauenswürdigen Hinweisgebern getätigt wurden, innerhalb einer bestimmten Frist (ein bis zwei Tage) zu überprüfen. Im aktuellen Vorschlag ist Artikel 25 a komplett gestrichen. Für Patrick Breyer (Grüne/EFA), DSA-Berichterstatter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist das eine gute Nachricht, da diese Frist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dargestellt hätte. Denn Zeitmangel führe zu Overblocking (Europe.Table berichtete). “Es wäre keine Zeit gewesen, dem Herausgeber die Möglichkeit zu geben, zu reagieren”, erklärt der Piraten-Politiker.

Die Rats-Arbeitsgruppe Binnenmarkt will den neuen Kompromissvorschlag bei ihrer nächsten Sitzung am 25. Oktober diskutieren. koj

BDI-Studie: 860 Milliarden für Klimaziele nötig

In Deutschland müssen einer groß angelegten Studie zufolge 860 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen. “Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Donnerstag in Berlin. Der BDI hat die Machbarkeitsstudie in den vergangenen zwei Jahren zusammen mit der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) erstellt, rückgekoppelt mit Dutzenden Experten und Unternehmen.

Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. Mehr als die Hälfte entfallen dabei auf die Bereiche Industrie und Energie. Hier seien vor allem Unternehmen gefragt, sagte BCG-Partner Jens Burchardt. In etwa die Hälfte der nötigen Investitionen seien schon angestoßen, für den Rest brauche es noch Anreize. Der Staat muss Russwurm zufolge vor allem in seine Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energien, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und bessere Schienen.

BDI-Präsident: Höherer CO2-Preis allein reiche nicht

Das werde aber nicht ausreichen: “Geld allein schießt keine Tore”, sagte Russwurm. Der Staat müsse Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zudem dürften Projekte nicht durch lange Klageverfahren aufgehalten werden. Klimaneutralität bis 2045 sei technologisch machbar. Ein höherer CO2-Preis allein werde es aber nicht richten, und auch keine zusätzlichen Abschreibungen auf Klima-Investitionen. Es brauche starke finanzielle Anreize für Investitionen. Im Gebäudesektor gehe es vor allem um den Austausch von Öl- und Gasheizungen. Hier müssten die Fördertöpfe mehr als verdoppelt werden.

In der Industrie müssen die Produktionsprozesse in den Bereichen Stahl, Chemie, Zement und Kalk umgestellt werden. Die Elektrifizierung industrieller Wärmeprozesse werde zu einem deutlich höheren Strombedarf führen – ein Plus um 63 Terawattstunden im Jahr 2030, so Russwurm. BCG-Partner Burchardt zufolge sollte der Kohleausstieg bis 2030 und damit deutlich früher als bisher geplant über die Bühne gehen – wie es die Grünen wollen. In der Übergangsphase seien bis 2030 mehr als doppelt so viele Gaskraftwerke nötig, um erneuerbare Energien zu ergänzen und die Vorsorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie müssten ein Jahrzehnt später dann auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Russwurm sagte, die Klimazuständigkeit der nächsten Regierung müsse beim Bundeskanzler gebündelt werden, also voraussichtlich Olaf Scholz von der SPD. “Klimaschutz muss Chefsache werden.” rtr

Steigende Dieselpreise: Logistik-Branche fordert Entlastung

Wegen der massiv steigenden Energiepreise warnt der Logistikverband BGL vor weitreichenden Folgen für die Branche. Allein die Dieselpreise seien binnen Jahresfrist um rund 58 Prozent gestiegen, erklärte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am Donnerstag. “Aufgrund der geringen Gewinnmargen im Straßengüterverkehr riskieren Transportfirmen, denen es nicht gelingt, die Kostensteigerungen weiterzugeben, ihre Existenz”, warnte BGL-Chef Dirk Engelhardt. Langfristig müssten sich Wirtschaft und letztendlich auch Verbraucher auf steigende Preise einstellen.

Um kurzfristig Marktstabilität zu wahren, seien flankierende Maßnahmen vonseiten der Politik nötig, etwa beim Kraftstoffpreis, erklärte der BGL. Gegensteuern ließe sich zum Beispiel, wenn der Klimaschutzbeitrag des Gewerbes nicht nur von den hauptsächlich deutschen Transportunternehmen getragen werde, sondern von allen in Deutschland aktiven Marktteilnehmern über die Lkw-Maut. Eine Einbeziehung der CO2-Abgabe in die Lkw-Maut wäre wettbewerbsneutral. In anderen EU-Staaten gibt es laut Verband außerdem das Instrument des sogenannten steuerbegünstigten “Gewerbe-Diesels” zur Entlastung der Transportunternehmen. rtr

Split over surge in energy prices overshadows EU climate strategy GUARDIAN

Polen fordert milliardenschwere Umverteilung gegen Energiearmut HANDELSBLATT

Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an WELT

Oil and coal-rich countries lobbying to weaken UN climate report, leak shows GUARDIAN

Niederlande debattieren über Kernenergie FAZ

Frankreichs Präsident Macron will mehr Atomstrom in der EU STANDARD

France hails victory as Facebook agrees to pay newspapers for content GUARDIAN

French parliament approves extension of COVID health pass measures REUTERS

French government to invest €650 million in digital health EURACTIV

Zahl der Cyberangriffe weiter gestiegen FAZ

USA einigen sich mit fünf Ländern auf Steuerkompromiss – und wenden so einen Zollkrieg ab HANDELSBLATT

Council document hints at progress on cross-border electronic evidence EURACTIV

Bruegel-Direktor Wolff: Ökonom mit Schwerpunkt Klima

Guntram Wolff schaltet sich von zu Hause zum digitalen Gespräch. Im Hintergrund ist ein großes Banner mit der Aufschrift “Bruegel” zu sehen. Es erweckt den Eindruck einer tiefen Verbundenheit mit dem einflussreichen Brüsseler Think-Tank, dessen Direktor der 47-jährige Wolff seit acht Jahren ist.

Das große Thema dieser Tage ist für den Ökonom der Klimawandel, genauer: die Verbindung der Klimafrage mit einer volkswirtschaftlichen Perspektive. Mitte September war Wolff beim informellen Ecofin-Rat, dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister, bei dem er regelmäßig spricht.

Mit im Gepäck in Ljubljana hatte er ein Papier, in dem er sich für eine Goldene Regel ausspricht, die es ermöglichen soll, Klimaschutz-Investitionen bei der Berechnung der Defizite und Schulden im Stabilitätspakt auszuklammern. Das Treffen sei gut gelaufen, sagt er. Er habe wohl “einen Nerv” getroffen, das Thema sei “ganz hoch auf der Agenda für die Finanzministerien in ganz Europa”. Als Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag die Konsultation zum Stabilitätspakt vorstellte (Europe.Table berichtete), bezeichnete er die Goldene Regel als Option, um “die Quadratur des Kreises” zu schaffen – Schuldenabbau und Investitionen gleichzeitig zu ermöglichen.

Schon lange Befürworter der Goldenen Regel

Dass Staaten Investitionen mit Defiziten finanzieren dürfen – diese Position vertritt Wolff schon lange. Von 2004 bis 2008 arbeitete er für die Bundesbank und erlebte intensive Diskussionen um die Einführung der Schuldenbremse. Schon damals argumentierte er dafür, die Goldene Regel, die es zuvor in Deutschland gegeben hatte, nicht abzuschaffen.

Während der EU-Finanzkrise war er Experte der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission. Er habe damals beobachtet, wie hohe Vertreter der Mitgliedsstaaten versicherten, trotz Konsolidierungen die Investitionen aufrechtzuerhalten. Ein paar Jahre später, nachdem er zu Bruegel gewechselt war, habe er sich angeschaut, was tatsächlich gemacht wurde – nämlich genau das Gegenteil. “Das ist für mich ein einschneidendes Erlebnis gewesen”, sagt Wolff. “Wir können es uns nicht noch mal leisten, das Gleiche zu machen, denn dann untergraben wir unsere Zukunftschancen.”

Dennoch empfindet Wolff die Diskussion über Europa oft als zu negativ, auch in Deutschland. “Ich bin immer noch fest davon überzeugt, dass die EU einen großen positiven Beitrag leistet für diesen Kontinent.” Ohne die europäische Integration sei es unmöglich, im Wettbewerb der Systeme – also mit China, aber auch den USA – zu bestehen. Der Fall der Mauer und ein Auslandsjahr in Toulouse während seines Studiums seien Ereignisse gewesen, die maßgeblich zu seinem Interesse an Europa beigetragen hätten.

Auf der Suche

Wolffs Zeit als Direktor von Bruegel wird bald ein Ende nehmen: Die Bruegel-Statuten sehen eine maximal Dauer von neun Jahren für die Position des Direktors vor. “Insofern bin ich auf der Suche”, sagt er. In welche Richtung er schaut, möchte er nicht sagen.

Bruegel genießt den Ruf großer Unabhängigkeit und legt viel Wert auf Transparenz. Die Finanzierung, so betont Wolff, erfolge nicht durch wenige einflussreiche Geldgeber, sondern sei breit aufgestellt. Die Anzahl der aktuellen Financiers beziffert er auf etwa 70. Fast gleich hoch sei die Zahl der Menschen, die für Bruegel arbeiten.

Wolff, der gebürtig aus Bochum kommt, lebt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in Brüssel. Seine Frau stammt aus Bulgarien, weshalb die Familie zu Hause einen Sprachmix pflegt – eine weitere europäische Facette in seinem Leben. Sarah Schaefer

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