Morawiecki im EU-Parlament: Rat ist uneinig • Europe.Table

Im Streit um den Rechtsstaat und den Vorrang des EU-Rechts haben sich die Fronten zwischen Polen und der EU weiter verhärtet. Eine Aussprache mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg hat keine schnelle Lösung erkennen lassen. Allerdings deutete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass sie weiter gesprächsbereit sei.

Von
Eric Bonse

Der Streit hatte sich in den letzten Tagen immer mehr verschärft. Zunächst ging es um die umstrittene polnische Justizreform, die die EU-Kommission beanstandet hat. Dann kam ein – von der Regierung in Warschau bestelltes – Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hinzu, in dem der Vorrang des EU-Rechts bestritten wird. In Straßburg heizte Morawiecki den Konflikt nun noch weiter an.

Jetzt weiterlesen

… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.

Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen