im Bemühen um eine Deeskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine will Bundeskanzler Scholz direkte Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin führen. Scholz kündigte im ZDF an, nach seinem Besuch in den USA werde er in Kürze auch nach Moskau reisen. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Scholz betonte, die Lage in der Ukraine sei ernst. Man könne nicht übersehen, dass da sehr viele Soldaten und Truppen an der Grenze aufmarschiert seien. Im Falle eines Angriffs auf die territoriale Integrität der Ukraine werde dies einen sehr hohen Preis haben.
Die USA erklärten gestern, Truppen nach Polen, Rumänien und ein kleineres Kontingent auch nach Deutschland zu entsenden. Etwa 1000 Soldaten sollen aus Vilseck nahe Nürnberg nach Rumänien verlegt werden, dafür kommen 300 bisher in den USA stationierte Soldaten nach Mittelfranken. Weitere 1700 sollen nach Polen geschickt werden. Ministeriumssprecher John Kirby sprach von einem “unmissverständlichen Signal” an Putin, dass “die Nato den USA und unseren Verbündeten wichtig ist”. Aus Moskau kamen dagegen Unfreundlichkeiten gegenüber Boris Johnson und Mitgliedern seiner Regierung. Deeskalation und Diplomatie, wie es Emmanuel Macron und Putin noch vor wenigen Tagen inszeniert haben, sehen anders aus.
Angespannt waren Nerven aller in Brüssel auch, als Finanz-Kommissarin Mairead McGuinness gestern den finalen Kommissionsvorschlag für den zweiten delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie vorstellte. Kritik von allen Seiten musste die Behörde in den vergangenen Wochen für ihren vorläufigen Entwurf zur Ergänzung der EU-Taxonomie einstecken. An den Plänen, Erdgas und Kernenergie in das Regelwerk für nachhaltige Finanztransaktionen aufzunehmen und unter bestimmten Voraussetzungen als “grün” zu klassifizieren, hielt die Brüsseler Behörde dennoch fest.
Lediglich kleinere Anpassungen hatten die Verantwortlichen angekündigt. So wurden etwa die Auflagen für Gaskraftwerke im Vergleich zum bereits heftig diskutierten Entwurf noch einmal gelockert. Sehr zur Freude der Industrie. Umweltschützer hingegen laufen Sturm. Ob das umstrittene Vorhaben vor dem Inkrafttreten noch gekippt werden kann, bleibt derweil fraglich. Timo Landenberger und Charlotte Wirth haben die Reaktionen zusammengefasst.
Seit Jahrzehnten handeln Experten aus Industrie und Forschung in den Normungsgremien in Europa technische Spezifikationen und Verfahren aus, abseits der Öffentlichkeit und weitgehend unbehelligt von der Politik. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission ändern: Regierungen, Industrie und Experten sollen an einen Tisch, damit Europa nicht weiter Boden verliert auf China oder die USA. Denn: Was lange eine Spielwiese für Nerds war, ist inzwischen ein Spielfeld der großen Geopolitik. Till Hoppe analysiert, welches Ziel die Kommission mit ihrer neuen Standardisierungsstrategie verfolgt.
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness sprach von einem “wichtigen Schritt zur klimaneutralen Wirtschaft”. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren delegierten Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie offiziell vorgelegt und darin Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangslösungen eingestuft. Dies bedeute eine “zentrale Weiterentwicklung des Finanzsektors in Richtung Nachhaltigkeit”, womit die EU ihren ehrgeizigen Klimazielen gerecht werde.
In den vergangenen Wochen hatte es hingegen von vielen Seiten Kritik an dem Vorhaben gegeben. Auch die Wissenschaftler der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen (Europe.Table berichtete), eine Expertengruppe der Kommission, die ursprünglich mit der Ausarbeitung der Taxonomie-Kriterien betraut wurde, hatten deutliche Nachbesserungen gefordert. Dem kam die Brüsseler Behörde nun aber nur in kleinen Teilen nach.
Für Gaskraftwerke hatten die Experten gefordert, die Grenzwerte von 270 Gramm CO2 pro kWh beziehungsweise von maximal 550kg CO2 jährlich deutlich zu verschärfen. Das hat die Kommission nicht getan. Vielmehr wurden die Bestimmungen sogar noch gelockert und die Zwischenziele für die Beimischung von CO2-ärmeren Gasen gestrichen. Lediglich die Vorgabe, dass Gaskraftwerke bis 2035 einen sogenannten Fuel Switch auf erneuerbare oder CO2-arme Gase vornehmen müssen, blieb bestehen.
Auch den Nachhaltigkeitsstempel für Atomkraft hatte die Plattform kritisiert. Zu lax seien die Kriterien, insbesondere auch für die Frage der Lagerung des radioaktiven Abfalls, für die es nach wie vor keine Lösung gebe. Dennoch hat die Kommission lediglich die Bestimmungen für die Pläne für geologische Tiefenlager etwas klarer gefasst, die die Mitgliedstaaten vorlegen müssen.
Das Problem der Endlagerung müsse man angehen, sagte McGuinness. Eben das sehe der Vorschlag aber auch vor. “Wir konzentrieren uns darauf, dass es einen Abfallplan gibt. Das ist ein Schritt nach vorne. Die Industrie muss voll verantwortlich sein für die Entsorgung.” Dabei hob die Kommissarin die Bedeutung einer Überprüfungsklausel hervor. Derzufolge sollen die Kriterien alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Bei allen Technologien würden signifikante Fortschritte dann berücksichtigt, Sicherheitslösungen inklusive.
“Wir müssen uns schneller von der Kohle wegbewegen, die noch immer 15 Prozent der Stromerzeugung in der EU ausmacht. Nun haben wir ganz klare Vorgaben mit engen Grenzen geschaffen, wie Erdgas und Atomenergie hierbei einen Beitrag leisten können”, sagte McGuinness. So fördere der vorgelegte Rechtsakt sogar Verbesserungen in den Technologien, die für den Übergang unabdingbar seien. Es geht nicht darum, diesen die Farbe Grün zu geben, sondern deren Bedeutung als Brückentechnologien anzuerkennen.
Die Kommissarin räumte aber ein: “Die Positionen liegen in den Mitgliedsstaaten wie auch in den EU-Institutionen weit auseinander“. Aber man habe “ein gutes Gleichgewicht gefunden”. Die Kommission habe über den Rechtsakt abgestimmt – “mit einer überwältigenden Zustimmung des Kollegiums”, so McGuinness.
Für Luxemburgs Energieminister Claude Turmes ist der Rechtsakt, wie er gestern von der Kommission angenommen wurde, “noch schlechter als der vorige Entwurf.” Es sei also noch akuter, ihn abzulehnen. Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem das Zustandekommen des Regelwerks scharf: “Ich habe es noch nie erlebt, dass man ein Gesetz über die sekundäre Gesetzgebung ändert”, sagte er Europe.Table.
Turmes wirft der Brüsseler Behörde “klaren Machtmissbrauch” vor. “Wenn die Kommission jetzt auch in anderen Bereichen so handelt, dann sind wir nicht mehr in einer Demokratie, in der kleine Länder noch eine Chance haben, demokratisch mitzuentscheiden”, so der Minister. Gemeinsam mit Österreich werde Luxemburg deshalb Klage gegen den Rechtsakt vor dem EuGH einreichen (Europe.Table berichtete).
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) bekräftigten gestern ihre ablehnende Haltung. “Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten. Das Ganze konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider”, so Habeck. Die Bundesregierung werde jetzt beraten, wie sie mit dem Beschluss der EU-Kommission umgehe. Der Minister hatte bereits deutlich gemacht, dass Deutschland den Rechtsakt ablehnen sollte, sollte er in wesentlichen Punkten unverändert bleiben. Habeck: “Die für uns notwendigen Veränderungen sehen wir nicht.”
Andreas Golthau, Energieexperte am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung, kann die Aufnahme von Erdgas und Kernenergie in die EU-Taxonomie nicht nachvollziehen und auch der Einstufung als Brückentechnologie nichts abgewinnen: “Wenn das eine Brücke sein soll, ist sie ziemlich kurz. Bis 2030 haben wir eine starke Gasnachfrage, aber danach geht es ganz schnell zurück. Wir reden also über acht bis zehn Jahre. Das ist keine Brücke. Das ist höchstens ein Hüpfer”, sagt der Politikwissenschaftler. Er ergänzte mit Blick auf die lange Bauzeit von Atomkraftwerken: “Wenn wir die Klimaziele bis 2030 und 2055 ernst meinen, dann können wir nicht auf Technologien hoffen, die als Energiequellen in 15 bis 20 Jahren zur Verfügung stehen”.
Die Industrie hingegen begrüßt den Kommissionvorschlag und insbesondere die Anpassungen im Gasbereich. “Mit einem Wolkenkuckucksheim von Zwischenzielen wie im Entwurf hätte die Kommission die Transformation mehr ausgebremst statt beschleunigt”, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Auch der Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft (BDEW) begrüßt die Streichung der Zwischenschritte. Die Anforderungen seien hier jedoch weiterhin sehr ambitioniert, vor allem der vollständige Fuel Switch auf erneuerbare und dekarbonisierte Gase als Brennstoff bis Ende 2035. “Entscheidend sind jetzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen seitens der EU und auf nationaler Ebene. So ist beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff zwingende Voraussetzung”, so BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae.
Zuversichtlich ist auch Markus Pieper, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament. “Die Gasbewertung hilft der Energiewende und den Energiepreisen in Deutschland. Es wird so auch für private Investoren attraktiv, in neue Gaskraftwerke einzusteigen. Die Umstellung auf Wasserstoff bekommt eine realistische Perspektive.”
Außerdem berücksichtige die EU-Taxonomie “angemessen die Energiehistorie der Staaten, die auf Kernkraft setzen. Die klaren Sicherheits- und Technologievorgaben sollten Deutschland und Österreich jetzt davon abhalten, sich in die Belange Finnlands oder Frankreichs einzumischen“, sagt Pieper mit Blick auf die ablehnende Haltung der Regierungen gegenüber der Aufnahme von Atomkraft in das Regelwerk.
Für Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, hat die EU-Kommission mit der Annahme des Rechtsaktes eine wichtige Chance vertan. Klare Kriterien, nach denen beurteilt werden könne, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht, seien für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen des Green Deals von großem Wert. “Das geht aber nur auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht durch politische faule Kompromisse”, so der Abgeordnete.
Nun sieht der Politiker eine Gefahr auch für öffentliche Finanzierungsvorhaben: “Wenn man das einmal auf den Kapitalmärkten regelt, wird es natürlich auch zu einer Leitschnur für Ausgaben der EU selbst”, so Schuster. “Immer dann, wenn es um nachhaltige Projekte gehen soll, braucht man dafür eine Definition. Und es ergibt keinen Sinn, Nachhaltigkeit dann anders zu definieren als jetzt. Damit holen wir uns einen permanenten Streit ins Haus.”
Dass das Vorhaben der Kommission tatsächlich noch gestoppt werden kann, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Dafür bedürfte es im Rat einer qualifizierten Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten. Im Parlament müssten 353 der 705 Abgeordneten dagegen stimmen. Grüne, S&D sowie die Linken hatten bereits Widerstand angekündigt, sollte der Rechtsakt in dieser Form in Kraft treten. Sie kommen gemeinsam auf 260 Stimmen. Das Zünglein an der Waage könnten die Christdemokraten sein, denn die EVP-Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Während Markus Pieper für eine “klare Zustimmung” plädiert, hatte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU, zuletzt deutliche Kritik geäußert und angekündigt, es sei wohl das Beste, “den Rechtsakt einzustampfen”.
Parlament und Rat haben nun vier Monate Zeit, den delegierten Rechtsakt zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Die EU-Kommission geht gegenwärtig davon aus, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Mit Charlotte Wirth
Seit Jahrzehnten handeln Experten aus Industrie und Forschung in den Normungsgremien in Europa technische Spezifikationen und Verfahren aus, abseits der Öffentlichkeit und weitgehend unbehelligt von der Politik. Die EU-Kommission will das nun ändern: Politik und Wirtschaft in Europa sollen sich des Themas auf hoher Ebene annehmen.
Technische Normen seien von strategischer Bedeutung, sagte Industriekommissar Thierry Breton bei der Vorstellung der neuen Standardisierungsstrategie. “Europas technologische Souveränität, die Fähigkeit, Abhängigkeiten zu verringern, und der Schutz der Werte der EU werden von unserer Fähigkeit abhängen, weltweit Normen festzulegen.”
Vor allem der schnell wachsende Einfluss Chinas, aber auch der USA, in dieser traditionellen Domäne Europas haben Politik und Industrie aufgeschreckt. “Die europäische Standardisierung bewegt sich in einem zunehmend umkämpften globalen Kontext”, schreibt die Kommission in ihrer Strategie. Bei kritischen Technologien wie Lithiumbatterien oder der Gesichtserkennung hätten andere Länder die Führung übernommen in internationalen Normungsgremien. Ihre Lösungen seien aber häufig unvereinbar mit europäischen Werten und Prioritäten. Zudem verschafften sie ihren Unternehmen dadurch Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Märkten.
Europa müsse auf dem Gebiet daher agiler werden und künftigen Normungsbedarf frühzeitig erkennen, argumentiert die Kommission (Europe.Table berichtete). Sie schlägt dafür ein neues hochrangiges Forum vor, das Prioritäten identifizieren und die Vertretung europäischer Interessen in internationalen Gremien wie der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) gewährleisten soll. In dem Forum sollen sich hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten, der nationalen und europäischen Normungsorganisationen sowie von Industrie und Zivilgesellschaft abstimmen. Das jährlich tagende Forum soll mit themenspezifischen Untergruppen unterlegt werden und mit den europäischen Industrieallianzen etwa für Batterien oder grünen Wasserstoff kooperieren.
Hinter diesem Konstrukt stehe der Versuch der Kommission, die Führungsetagen in Wirtschaft und Politik mit der Ebene der technischen Experten zu verknüpfen, so Sibylle Gabler, Leiterin der Regierungsbeziehungen beim Deutschen Institut für Normung (DIN). Das sei einen Versuch wert, “denn die ‘Chefsache Normung’ ist eben oft gerade nicht im Bewusstsein der Chefs”.
Auf Arbeitsebene will die Kommission einen neuen “Excellence Hub” schaffen, der die Expertise aus den unterschiedlichen Generaldirektionen der Behörde und den EU-Agenturen bündeln soll. Die Fachleute sollen frühzeitig technologische Trends antizipieren und neue Normungsprozesse anstoßen. Geleitet werden soll der Hub von einem Chief Standardisation Officer.
In ihrem neuen Arbeitsprogramm für 2022 hat die Kommission bereits sechs Gebiete identifiziert, in denen unter Hochdruck neue Spezifikationen erarbeitet werden sollen. Dazu zählen Standards für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19, für das Recycling von kritischen Rohstoffen, für den Einsatz von grünem Wasserstoff, für CO2-armem Zement sowie für die Zertifizierung von Halbleitern und den Austausch von Daten. Die europäischen Standardisierungsorganisation CEN, CENELEC und ETSI sollen diese Bereiche nun in ihrer Arbeit priorisieren.
Die drei Organisationen sollen sich ebenfalls wandeln. Das gilt vor allem für ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen). Die Kommission zeigt sich besorgt, dass nicht-europäische Konzerne wie Huawei dort zu großes Gewicht haben: “Einige multinationale Unternehmen haben dort mehr Stimmen als die Organisationen, die die gesamte Gemeinschaft der Stakeholder vertreten”, heißt es in der Strategie.
Um den Einfluss zurückzudrängen, will die Kommission die EU-Normungsverordnung ergänzen: Die nationalen Standardisierungsorganisationen sollen eingebunden werden bei der Formulierung sogenannter harmonisierter Normen, die von der Kommission zur Umsetzung von EU-Recht in Auftrag gegeben wurden. Bei CEN und CENELEC ist diese Rückbindung bereits üblich, bei ETSI nicht. Bei DIN und Co verfügen ausländische Großunternehmen über weniger Gewicht.
Daneben will die Kommission die Dauer der Normungsverfahren durch eine Reihe von Maßnahmen verkürzen. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU/EVP), sieht aber auch die Behörde selbst in der Verantwortung: Diese ziehe den Prozess unnötig in die Länge, “indem fertige Standards oft erst mit großer Verspätung im Amtsblatt veröffentlicht werden”.
Dass Handlungsbedarf besteht, ist aber kaum strittig. “Mit großer Sorge” verfolge die deutsche Industrie die gezielte internationale Verbreitung von staatlich getriebenen, nationalen Technologiestandards aus China (China.Table berichtete), sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Dadurch entstehe die Gefahr einer Zersplitterung der technischen Marktzugangsbedingungen und ein Rückgang der Nachfrage nach deutschen und europäischen Technologien.
DIN-Chef Christoph Winterhalter lobt den Ansatz der Kommission: “Das sehr strategische Vorgehen Chinas in der Normung erfordert eine gemeinsame Identifizierung und Priorisierung von strategischen Schlüsseltechnologien Europas”, sagte er Europe.Table.
Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) betont, europäische Positionen müssten sich wieder vermehrt in internationalen Normen wiederfinden. Anderenfalls drohe die Gefahr, bei Zukunftstechnologien abgehängt zu werden. Die Einführung eines hochrangigen Forums stelle hier die Weichen, “um das Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und den Normungsorganisationen zu intensivieren”.
Im Jahr 2021 gehörten Alphabet (Googles Mutterkonzern), Amazon, Apple, Meta (wie sich Facebook heute nennt) und Microsoft gemessen an Umsatz und Gewinn zu den größten Unternehmen der Welt. Allein diese fünf Unternehmen haben ihre Marktkapitalisierung um einen Betrag gesteigert, der größer ist als das BIP Italiens (2,5 Billionen Dollar gegenüber 2,1 Billionen Dollar). Auf Big Tech entfällt inzwischen fast ein Viertel der Marktkapitalisierung des US-Leitindex S&P 500 und ein Viertel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben börsennotierter US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Amazon ist der fünftgrößte Arbeitgeber der Welt, und er wächst weiter.
Was kann gegen die wachsende Marktdominanz dieser Unternehmen getan werden? Zunächst einmal erfordert die Situation eine proaktivere Regulierungsagenda, damit die Behörden nicht ständig Anstrengungen unternehmen müssen, um gleichzuziehen. Was wir heute haben, ist ein fallweise geführter regulatorischer “Zermürbungskrieg”, der häufig in Form von Rechtsstreitigkeiten wegen früherer Geschäftspraktiken ausgetragen wird. Nach einem langwierigen Berufungsverfahren läuft das Ergebnis fast immer auf “zu wenig, zu spät” hinaus.
Das Problem wird durch einen Mangel an aufgeschlüsselter finanzieller Offenlegung der großen Technologieunternehmen noch verschärft. Anhand ihrer aggregierten Angaben lässt sich nicht einmal mehr ansatzweise erklären, wie sie arbeiten. Investoren und Regulierungsbehörden müssen mehr wissen. Wie viele Menschen nutzen WhatsApp jeden Monat und wie viele Stunden lang? Wie hoch ist die Gewinnspanne des Apple App Store? Wie groß ist der Anteil von Microsoft Azure am Cloud-Computing-Markt?
Ja, manchmal kann man ungefähre Antworten auf solche Fragen in der Google-Suche finden, aber nur, wenn sie von einem Whistleblower, durch ein nicht geschwärztes Gerichtsdokument oder die Schätzung eines Website-Traffic-Unternehmens offenbart wurden. Die Antworten sind sicherlich nicht in den öffentlichen 10-Ks von Big Tech zu finden, den jährlichen Finanzberichten, die alle börsennotierten US-Unternehmen bei der US-Börsenaufsichtsbehörde einreichen müssen.
Diese Auslassungen ergeben sich aus zwei Merkmalen des mächtigen Plattform-Geschäftsmodells von Big Tech. Erstens wird der Nutzen einer Plattform häufig durch “kostenlose” oder subventionierte Produkte untermauert, die die Nutzerakzeptanz fördern. Auch wenn diese Produkte letztendlich zu Geld gemacht werden – entweder indirekt durch Werbung oder direkt durch Abonnements, Verkäufe und Gebühren – müssen sie nicht in den 10-K aufgeführt werden, solange sie für den Verbraucher weitgehend “kostenlos” bleiben.
Nehmen wir Alphabet, das mindestens neun Produkte – darunter YouTube, Android, Chrome, Gmail und Google Maps – besitzt, die mehr als eine Milliarde aktive monatliche Nutzer haben. Obwohl jedes Produkt den Weltmarkt in seinem Sektor dominiert, werden in den 10-K-Finanzberichten von Alphabet lediglich eine aggregierte Kategorie “Werbung” und einige wenige Finanzkennzahlen für YouTube und Google Cloud aufgeführt. Diese Undurchsichtigkeit hat dem Unternehmen geholfen, sich der behördlichen Kontrolle zu entziehen, während es gleichzeitig auf den wichtigsten digitalen Märkten weltweit Fuß gefasst hat.
Zwar geben die großen Technologieunternehmen bei der Verkündung ihrer Geschäftsergebnisse an die Investoren manchmal die monatliche Zahl der aktiven Nutzer an, doch diese Zahlen werden nicht systematisch in ihren 10-K-Jahresberichten offengelegt, bei denen die rechtliche Verpflichtung strenger ist. Eine ordnungsgemäße Offenlegung der “Nutzer-Kennzahlen” ist dringend erforderlich, da die Marktbeherrschung dieser Unternehmen (und der damit verbundene Machtmissbrauch) zunehmend nicht-preislichen Charakter hat. Entscheidend für diese Vormachtstellung ist ein großer Nutzerstamm.
Ein großer Nutzerstamm bei einem Produkt, wie etwa MS Word, kann es einem Unternehmen ermöglichen, seine Dominanz durch Bündelung auf andere Märkte auszuweiten (man denke an MS Teams). Die Marktmacht der großen Technologieunternehmen liegt zunehmend in den von ihnen kontrollierten “Ökosystemen” und nicht in einem einzelnen Produkt. Diese Macht ermöglicht es ihnen, Nutzer an sich zu binden, Wettbewerber zu verdrängen und Datenfestungen zu errichten.
Das zweite Merkmal des Geschäftsmodells von Big Tech, das zur finanziellen Intransparenz beiträgt, ist die Produktdiversifizierung. Durch die Diversifizierung ihres Produktangebots – oft durch neue Produktbündel – können Technologieplattformen Nutzer in ihrem Ökosystem halten und so mehr Umsatz generieren. Diese zunehmend diffusen Gewinnquellen werden in den 10-K-Jahresberichten allerdings nur selten offengelegt. Obwohl die derzeitigen Regeln für die “Segmentberichterstattung” darauf abzielen, dass große, diversifizierte Konglomerate aufgeschlüsselte Finanzinformationen veröffentlichen, lassen die Regeln den Unternehmen in der Praxis einen großen Ermessensspielraum bei der Definition dessen, was als “operatives Segment” gilt. Apple beispielsweise definiert seine Segmente nicht nach Produkten, sondern nach geografischen Gesichtspunkten, sodass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, die Gewinne aus dem App Store auszuweisen.
Diese Flexibilität ermöglicht es Big-Tech-Unternehmen, die Finanzdaten einiger ihrer führenden Produkte zu verbergen, selbst wenn diese eigentlich den Schwellenwert für die Berichterstattung überschreiten, weil sie 10 Prozent oder mehr des Gesamtvermögens, der Einnahmen oder des Gewinns/Verlusts ausmachen. Big-Tech-Firmen sind mittlerweile so groß, dass selbst riesige Produktsegmente mit einem Umsatz von über 20 Milliarden Dollar so eingestuft werden können, dass sie den Schwellenwert überhaupt nicht erreichen. Der volle Umfang des Cloud-Geschäfts von Amazon Web Services scheint also länger als erlaubt vor den Wettbewerbern verborgen geblieben zu sein.
Das Fehlen detaillierter Finanz- und Betriebsinformationen bedeutet, dass Regulierungsbehörden, die mit der Feststellung eines möglichen Missbrauchs von Marktmacht beauftragt sind, bei jedem Fall praktisch bei Null anfangen müssen. Um die Macht eines Unternehmens feststellen zu können, müssen Aufsichtsbehörden in der Lage sein, das Verhältnis zwischen Preisen, Kosten und Kapitalaufwand zu analysieren. Diese Faktoren werden jedoch verschleiert, wenn die Finanzdaten für alle Produkte zusammengefasst werden. Wertschaffende Aktivitäten werden regelmäßig mit unproduktiven Nullsummenaktivitäten vermischt. Und obwohl Big-Tech-Unternehmen mit “kostenlosen” Produkten zu Gatekeepern für ganze Märkte geworden sind, sind sie weiterhin lediglich verpflichtet, Gewinne und Verluste offenzulegen.
In einem neuen Bericht, den wir gemeinsam mit Tim O’Reilly und Josh Ryan-Collins verfasst haben, erörtern wir, dass die 10-K-Jahresberichte, die der US-Börsenaufsichtsbehörde vorzulegen sind, dringend angepasst werden müssen. Die Aufsichtsbehörden müssen jenseits von Angaben über “Gewinn und Verlust” für alle Produkte, die einen bestimmten Schwellenwert an monatlich aktiven Nutzern erreichen, spezifische nicht-finanzielle Betriebsangaben verlangen. Diese Regel würde aufgeschlüsselte operative Angaben zu Produkten wie Google Search, YouTube, Chrome und Android von Alphabet oder Facebook, Instagram, WhatsApp und Messenger von Meta voraussetzen. Da die Unternehmen bereits intern Betriebsdaten über die Nutzer verwenden, um die Produktleistung zu bewerten, würden sie durch eine obligatorische Offenlegung in ihren 10-K-Jahresberichten nicht belastet.
Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass die Regeln für die Segmentberichterstattung auch tatsächlich greifen, und sie müssen an die Unternehmensgröße angepasst werden, um die Freigabe “versteckter Daten” aus Konzernabschlüssen zu gewährleisten. Um beide Probleme zu lösen, sollten die Unternehmen verpflichtet werden, detaillierte Finanzdaten für jedes Produkt mit einem Jahresumsatz von mindestens 5 Milliarden Dollar offenzulegen. Die Höhe dieser Summe würde beispielsweise zur Offenlegung von Finanzinformationen über Apples AirPods und Microsofts Azure führen.
So wie die Berichterstattung über Umwelt- und Sozialfragen sowie zur Unternehmensführung für die Bewältigung des Klimawandels unverzichtbar wird, ist eine verbesserte 10-K-Berichterstattung notwendig, um Art und Umfang der Marktdominanz von Big Tech aufzudecken. Nur dann können wir sehen, ob diese Giganten ihr anhaltendes Wachstum der Wertschöpfung oder der Wertabschöpfung verdanken.
In Kooperation mit Project Syndicate, 2022. Aus dem Englischen von Sandra Pontow.
im Bemühen um eine Deeskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine will Bundeskanzler Scholz direkte Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin führen. Scholz kündigte im ZDF an, nach seinem Besuch in den USA werde er in Kürze auch nach Moskau reisen. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Scholz betonte, die Lage in der Ukraine sei ernst. Man könne nicht übersehen, dass da sehr viele Soldaten und Truppen an der Grenze aufmarschiert seien. Im Falle eines Angriffs auf die territoriale Integrität der Ukraine werde dies einen sehr hohen Preis haben.
Die USA erklärten gestern, Truppen nach Polen, Rumänien und ein kleineres Kontingent auch nach Deutschland zu entsenden. Etwa 1000 Soldaten sollen aus Vilseck nahe Nürnberg nach Rumänien verlegt werden, dafür kommen 300 bisher in den USA stationierte Soldaten nach Mittelfranken. Weitere 1700 sollen nach Polen geschickt werden. Ministeriumssprecher John Kirby sprach von einem “unmissverständlichen Signal” an Putin, dass “die Nato den USA und unseren Verbündeten wichtig ist”. Aus Moskau kamen dagegen Unfreundlichkeiten gegenüber Boris Johnson und Mitgliedern seiner Regierung. Deeskalation und Diplomatie, wie es Emmanuel Macron und Putin noch vor wenigen Tagen inszeniert haben, sehen anders aus.
Angespannt waren Nerven aller in Brüssel auch, als Finanz-Kommissarin Mairead McGuinness gestern den finalen Kommissionsvorschlag für den zweiten delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie vorstellte. Kritik von allen Seiten musste die Behörde in den vergangenen Wochen für ihren vorläufigen Entwurf zur Ergänzung der EU-Taxonomie einstecken. An den Plänen, Erdgas und Kernenergie in das Regelwerk für nachhaltige Finanztransaktionen aufzunehmen und unter bestimmten Voraussetzungen als “grün” zu klassifizieren, hielt die Brüsseler Behörde dennoch fest.
Lediglich kleinere Anpassungen hatten die Verantwortlichen angekündigt. So wurden etwa die Auflagen für Gaskraftwerke im Vergleich zum bereits heftig diskutierten Entwurf noch einmal gelockert. Sehr zur Freude der Industrie. Umweltschützer hingegen laufen Sturm. Ob das umstrittene Vorhaben vor dem Inkrafttreten noch gekippt werden kann, bleibt derweil fraglich. Timo Landenberger und Charlotte Wirth haben die Reaktionen zusammengefasst.
Seit Jahrzehnten handeln Experten aus Industrie und Forschung in den Normungsgremien in Europa technische Spezifikationen und Verfahren aus, abseits der Öffentlichkeit und weitgehend unbehelligt von der Politik. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission ändern: Regierungen, Industrie und Experten sollen an einen Tisch, damit Europa nicht weiter Boden verliert auf China oder die USA. Denn: Was lange eine Spielwiese für Nerds war, ist inzwischen ein Spielfeld der großen Geopolitik. Till Hoppe analysiert, welches Ziel die Kommission mit ihrer neuen Standardisierungsstrategie verfolgt.
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness sprach von einem “wichtigen Schritt zur klimaneutralen Wirtschaft”. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren delegierten Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie offiziell vorgelegt und darin Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangslösungen eingestuft. Dies bedeute eine “zentrale Weiterentwicklung des Finanzsektors in Richtung Nachhaltigkeit”, womit die EU ihren ehrgeizigen Klimazielen gerecht werde.
In den vergangenen Wochen hatte es hingegen von vielen Seiten Kritik an dem Vorhaben gegeben. Auch die Wissenschaftler der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen (Europe.Table berichtete), eine Expertengruppe der Kommission, die ursprünglich mit der Ausarbeitung der Taxonomie-Kriterien betraut wurde, hatten deutliche Nachbesserungen gefordert. Dem kam die Brüsseler Behörde nun aber nur in kleinen Teilen nach.
Für Gaskraftwerke hatten die Experten gefordert, die Grenzwerte von 270 Gramm CO2 pro kWh beziehungsweise von maximal 550kg CO2 jährlich deutlich zu verschärfen. Das hat die Kommission nicht getan. Vielmehr wurden die Bestimmungen sogar noch gelockert und die Zwischenziele für die Beimischung von CO2-ärmeren Gasen gestrichen. Lediglich die Vorgabe, dass Gaskraftwerke bis 2035 einen sogenannten Fuel Switch auf erneuerbare oder CO2-arme Gase vornehmen müssen, blieb bestehen.
Auch den Nachhaltigkeitsstempel für Atomkraft hatte die Plattform kritisiert. Zu lax seien die Kriterien, insbesondere auch für die Frage der Lagerung des radioaktiven Abfalls, für die es nach wie vor keine Lösung gebe. Dennoch hat die Kommission lediglich die Bestimmungen für die Pläne für geologische Tiefenlager etwas klarer gefasst, die die Mitgliedstaaten vorlegen müssen.
Das Problem der Endlagerung müsse man angehen, sagte McGuinness. Eben das sehe der Vorschlag aber auch vor. “Wir konzentrieren uns darauf, dass es einen Abfallplan gibt. Das ist ein Schritt nach vorne. Die Industrie muss voll verantwortlich sein für die Entsorgung.” Dabei hob die Kommissarin die Bedeutung einer Überprüfungsklausel hervor. Derzufolge sollen die Kriterien alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Bei allen Technologien würden signifikante Fortschritte dann berücksichtigt, Sicherheitslösungen inklusive.
“Wir müssen uns schneller von der Kohle wegbewegen, die noch immer 15 Prozent der Stromerzeugung in der EU ausmacht. Nun haben wir ganz klare Vorgaben mit engen Grenzen geschaffen, wie Erdgas und Atomenergie hierbei einen Beitrag leisten können”, sagte McGuinness. So fördere der vorgelegte Rechtsakt sogar Verbesserungen in den Technologien, die für den Übergang unabdingbar seien. Es geht nicht darum, diesen die Farbe Grün zu geben, sondern deren Bedeutung als Brückentechnologien anzuerkennen.
Die Kommissarin räumte aber ein: “Die Positionen liegen in den Mitgliedsstaaten wie auch in den EU-Institutionen weit auseinander“. Aber man habe “ein gutes Gleichgewicht gefunden”. Die Kommission habe über den Rechtsakt abgestimmt – “mit einer überwältigenden Zustimmung des Kollegiums”, so McGuinness.
Für Luxemburgs Energieminister Claude Turmes ist der Rechtsakt, wie er gestern von der Kommission angenommen wurde, “noch schlechter als der vorige Entwurf.” Es sei also noch akuter, ihn abzulehnen. Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem das Zustandekommen des Regelwerks scharf: “Ich habe es noch nie erlebt, dass man ein Gesetz über die sekundäre Gesetzgebung ändert”, sagte er Europe.Table.
Turmes wirft der Brüsseler Behörde “klaren Machtmissbrauch” vor. “Wenn die Kommission jetzt auch in anderen Bereichen so handelt, dann sind wir nicht mehr in einer Demokratie, in der kleine Länder noch eine Chance haben, demokratisch mitzuentscheiden”, so der Minister. Gemeinsam mit Österreich werde Luxemburg deshalb Klage gegen den Rechtsakt vor dem EuGH einreichen (Europe.Table berichtete).
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) bekräftigten gestern ihre ablehnende Haltung. “Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten. Das Ganze konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider”, so Habeck. Die Bundesregierung werde jetzt beraten, wie sie mit dem Beschluss der EU-Kommission umgehe. Der Minister hatte bereits deutlich gemacht, dass Deutschland den Rechtsakt ablehnen sollte, sollte er in wesentlichen Punkten unverändert bleiben. Habeck: “Die für uns notwendigen Veränderungen sehen wir nicht.”
Andreas Golthau, Energieexperte am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung, kann die Aufnahme von Erdgas und Kernenergie in die EU-Taxonomie nicht nachvollziehen und auch der Einstufung als Brückentechnologie nichts abgewinnen: “Wenn das eine Brücke sein soll, ist sie ziemlich kurz. Bis 2030 haben wir eine starke Gasnachfrage, aber danach geht es ganz schnell zurück. Wir reden also über acht bis zehn Jahre. Das ist keine Brücke. Das ist höchstens ein Hüpfer”, sagt der Politikwissenschaftler. Er ergänzte mit Blick auf die lange Bauzeit von Atomkraftwerken: “Wenn wir die Klimaziele bis 2030 und 2055 ernst meinen, dann können wir nicht auf Technologien hoffen, die als Energiequellen in 15 bis 20 Jahren zur Verfügung stehen”.
Die Industrie hingegen begrüßt den Kommissionvorschlag und insbesondere die Anpassungen im Gasbereich. “Mit einem Wolkenkuckucksheim von Zwischenzielen wie im Entwurf hätte die Kommission die Transformation mehr ausgebremst statt beschleunigt”, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Auch der Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft (BDEW) begrüßt die Streichung der Zwischenschritte. Die Anforderungen seien hier jedoch weiterhin sehr ambitioniert, vor allem der vollständige Fuel Switch auf erneuerbare und dekarbonisierte Gase als Brennstoff bis Ende 2035. “Entscheidend sind jetzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen seitens der EU und auf nationaler Ebene. So ist beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff zwingende Voraussetzung”, so BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae.
Zuversichtlich ist auch Markus Pieper, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament. “Die Gasbewertung hilft der Energiewende und den Energiepreisen in Deutschland. Es wird so auch für private Investoren attraktiv, in neue Gaskraftwerke einzusteigen. Die Umstellung auf Wasserstoff bekommt eine realistische Perspektive.”
Außerdem berücksichtige die EU-Taxonomie “angemessen die Energiehistorie der Staaten, die auf Kernkraft setzen. Die klaren Sicherheits- und Technologievorgaben sollten Deutschland und Österreich jetzt davon abhalten, sich in die Belange Finnlands oder Frankreichs einzumischen“, sagt Pieper mit Blick auf die ablehnende Haltung der Regierungen gegenüber der Aufnahme von Atomkraft in das Regelwerk.
Für Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, hat die EU-Kommission mit der Annahme des Rechtsaktes eine wichtige Chance vertan. Klare Kriterien, nach denen beurteilt werden könne, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht, seien für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen des Green Deals von großem Wert. “Das geht aber nur auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht durch politische faule Kompromisse”, so der Abgeordnete.
Nun sieht der Politiker eine Gefahr auch für öffentliche Finanzierungsvorhaben: “Wenn man das einmal auf den Kapitalmärkten regelt, wird es natürlich auch zu einer Leitschnur für Ausgaben der EU selbst”, so Schuster. “Immer dann, wenn es um nachhaltige Projekte gehen soll, braucht man dafür eine Definition. Und es ergibt keinen Sinn, Nachhaltigkeit dann anders zu definieren als jetzt. Damit holen wir uns einen permanenten Streit ins Haus.”
Dass das Vorhaben der Kommission tatsächlich noch gestoppt werden kann, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Dafür bedürfte es im Rat einer qualifizierten Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten. Im Parlament müssten 353 der 705 Abgeordneten dagegen stimmen. Grüne, S&D sowie die Linken hatten bereits Widerstand angekündigt, sollte der Rechtsakt in dieser Form in Kraft treten. Sie kommen gemeinsam auf 260 Stimmen. Das Zünglein an der Waage könnten die Christdemokraten sein, denn die EVP-Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Während Markus Pieper für eine “klare Zustimmung” plädiert, hatte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU, zuletzt deutliche Kritik geäußert und angekündigt, es sei wohl das Beste, “den Rechtsakt einzustampfen”.
Parlament und Rat haben nun vier Monate Zeit, den delegierten Rechtsakt zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Die EU-Kommission geht gegenwärtig davon aus, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Mit Charlotte Wirth
Seit Jahrzehnten handeln Experten aus Industrie und Forschung in den Normungsgremien in Europa technische Spezifikationen und Verfahren aus, abseits der Öffentlichkeit und weitgehend unbehelligt von der Politik. Die EU-Kommission will das nun ändern: Politik und Wirtschaft in Europa sollen sich des Themas auf hoher Ebene annehmen.
Technische Normen seien von strategischer Bedeutung, sagte Industriekommissar Thierry Breton bei der Vorstellung der neuen Standardisierungsstrategie. “Europas technologische Souveränität, die Fähigkeit, Abhängigkeiten zu verringern, und der Schutz der Werte der EU werden von unserer Fähigkeit abhängen, weltweit Normen festzulegen.”
Vor allem der schnell wachsende Einfluss Chinas, aber auch der USA, in dieser traditionellen Domäne Europas haben Politik und Industrie aufgeschreckt. “Die europäische Standardisierung bewegt sich in einem zunehmend umkämpften globalen Kontext”, schreibt die Kommission in ihrer Strategie. Bei kritischen Technologien wie Lithiumbatterien oder der Gesichtserkennung hätten andere Länder die Führung übernommen in internationalen Normungsgremien. Ihre Lösungen seien aber häufig unvereinbar mit europäischen Werten und Prioritäten. Zudem verschafften sie ihren Unternehmen dadurch Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Märkten.
Europa müsse auf dem Gebiet daher agiler werden und künftigen Normungsbedarf frühzeitig erkennen, argumentiert die Kommission (Europe.Table berichtete). Sie schlägt dafür ein neues hochrangiges Forum vor, das Prioritäten identifizieren und die Vertretung europäischer Interessen in internationalen Gremien wie der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) gewährleisten soll. In dem Forum sollen sich hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten, der nationalen und europäischen Normungsorganisationen sowie von Industrie und Zivilgesellschaft abstimmen. Das jährlich tagende Forum soll mit themenspezifischen Untergruppen unterlegt werden und mit den europäischen Industrieallianzen etwa für Batterien oder grünen Wasserstoff kooperieren.
Hinter diesem Konstrukt stehe der Versuch der Kommission, die Führungsetagen in Wirtschaft und Politik mit der Ebene der technischen Experten zu verknüpfen, so Sibylle Gabler, Leiterin der Regierungsbeziehungen beim Deutschen Institut für Normung (DIN). Das sei einen Versuch wert, “denn die ‘Chefsache Normung’ ist eben oft gerade nicht im Bewusstsein der Chefs”.
Auf Arbeitsebene will die Kommission einen neuen “Excellence Hub” schaffen, der die Expertise aus den unterschiedlichen Generaldirektionen der Behörde und den EU-Agenturen bündeln soll. Die Fachleute sollen frühzeitig technologische Trends antizipieren und neue Normungsprozesse anstoßen. Geleitet werden soll der Hub von einem Chief Standardisation Officer.
In ihrem neuen Arbeitsprogramm für 2022 hat die Kommission bereits sechs Gebiete identifiziert, in denen unter Hochdruck neue Spezifikationen erarbeitet werden sollen. Dazu zählen Standards für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19, für das Recycling von kritischen Rohstoffen, für den Einsatz von grünem Wasserstoff, für CO2-armem Zement sowie für die Zertifizierung von Halbleitern und den Austausch von Daten. Die europäischen Standardisierungsorganisation CEN, CENELEC und ETSI sollen diese Bereiche nun in ihrer Arbeit priorisieren.
Die drei Organisationen sollen sich ebenfalls wandeln. Das gilt vor allem für ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen). Die Kommission zeigt sich besorgt, dass nicht-europäische Konzerne wie Huawei dort zu großes Gewicht haben: “Einige multinationale Unternehmen haben dort mehr Stimmen als die Organisationen, die die gesamte Gemeinschaft der Stakeholder vertreten”, heißt es in der Strategie.
Um den Einfluss zurückzudrängen, will die Kommission die EU-Normungsverordnung ergänzen: Die nationalen Standardisierungsorganisationen sollen eingebunden werden bei der Formulierung sogenannter harmonisierter Normen, die von der Kommission zur Umsetzung von EU-Recht in Auftrag gegeben wurden. Bei CEN und CENELEC ist diese Rückbindung bereits üblich, bei ETSI nicht. Bei DIN und Co verfügen ausländische Großunternehmen über weniger Gewicht.
Daneben will die Kommission die Dauer der Normungsverfahren durch eine Reihe von Maßnahmen verkürzen. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU/EVP), sieht aber auch die Behörde selbst in der Verantwortung: Diese ziehe den Prozess unnötig in die Länge, “indem fertige Standards oft erst mit großer Verspätung im Amtsblatt veröffentlicht werden”.
Dass Handlungsbedarf besteht, ist aber kaum strittig. “Mit großer Sorge” verfolge die deutsche Industrie die gezielte internationale Verbreitung von staatlich getriebenen, nationalen Technologiestandards aus China (China.Table berichtete), sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Dadurch entstehe die Gefahr einer Zersplitterung der technischen Marktzugangsbedingungen und ein Rückgang der Nachfrage nach deutschen und europäischen Technologien.
DIN-Chef Christoph Winterhalter lobt den Ansatz der Kommission: “Das sehr strategische Vorgehen Chinas in der Normung erfordert eine gemeinsame Identifizierung und Priorisierung von strategischen Schlüsseltechnologien Europas”, sagte er Europe.Table.
Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) betont, europäische Positionen müssten sich wieder vermehrt in internationalen Normen wiederfinden. Anderenfalls drohe die Gefahr, bei Zukunftstechnologien abgehängt zu werden. Die Einführung eines hochrangigen Forums stelle hier die Weichen, “um das Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und den Normungsorganisationen zu intensivieren”.
Im Jahr 2021 gehörten Alphabet (Googles Mutterkonzern), Amazon, Apple, Meta (wie sich Facebook heute nennt) und Microsoft gemessen an Umsatz und Gewinn zu den größten Unternehmen der Welt. Allein diese fünf Unternehmen haben ihre Marktkapitalisierung um einen Betrag gesteigert, der größer ist als das BIP Italiens (2,5 Billionen Dollar gegenüber 2,1 Billionen Dollar). Auf Big Tech entfällt inzwischen fast ein Viertel der Marktkapitalisierung des US-Leitindex S&P 500 und ein Viertel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben börsennotierter US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Amazon ist der fünftgrößte Arbeitgeber der Welt, und er wächst weiter.
Was kann gegen die wachsende Marktdominanz dieser Unternehmen getan werden? Zunächst einmal erfordert die Situation eine proaktivere Regulierungsagenda, damit die Behörden nicht ständig Anstrengungen unternehmen müssen, um gleichzuziehen. Was wir heute haben, ist ein fallweise geführter regulatorischer “Zermürbungskrieg”, der häufig in Form von Rechtsstreitigkeiten wegen früherer Geschäftspraktiken ausgetragen wird. Nach einem langwierigen Berufungsverfahren läuft das Ergebnis fast immer auf “zu wenig, zu spät” hinaus.
Das Problem wird durch einen Mangel an aufgeschlüsselter finanzieller Offenlegung der großen Technologieunternehmen noch verschärft. Anhand ihrer aggregierten Angaben lässt sich nicht einmal mehr ansatzweise erklären, wie sie arbeiten. Investoren und Regulierungsbehörden müssen mehr wissen. Wie viele Menschen nutzen WhatsApp jeden Monat und wie viele Stunden lang? Wie hoch ist die Gewinnspanne des Apple App Store? Wie groß ist der Anteil von Microsoft Azure am Cloud-Computing-Markt?
Ja, manchmal kann man ungefähre Antworten auf solche Fragen in der Google-Suche finden, aber nur, wenn sie von einem Whistleblower, durch ein nicht geschwärztes Gerichtsdokument oder die Schätzung eines Website-Traffic-Unternehmens offenbart wurden. Die Antworten sind sicherlich nicht in den öffentlichen 10-Ks von Big Tech zu finden, den jährlichen Finanzberichten, die alle börsennotierten US-Unternehmen bei der US-Börsenaufsichtsbehörde einreichen müssen.
Diese Auslassungen ergeben sich aus zwei Merkmalen des mächtigen Plattform-Geschäftsmodells von Big Tech. Erstens wird der Nutzen einer Plattform häufig durch “kostenlose” oder subventionierte Produkte untermauert, die die Nutzerakzeptanz fördern. Auch wenn diese Produkte letztendlich zu Geld gemacht werden – entweder indirekt durch Werbung oder direkt durch Abonnements, Verkäufe und Gebühren – müssen sie nicht in den 10-K aufgeführt werden, solange sie für den Verbraucher weitgehend “kostenlos” bleiben.
Nehmen wir Alphabet, das mindestens neun Produkte – darunter YouTube, Android, Chrome, Gmail und Google Maps – besitzt, die mehr als eine Milliarde aktive monatliche Nutzer haben. Obwohl jedes Produkt den Weltmarkt in seinem Sektor dominiert, werden in den 10-K-Finanzberichten von Alphabet lediglich eine aggregierte Kategorie “Werbung” und einige wenige Finanzkennzahlen für YouTube und Google Cloud aufgeführt. Diese Undurchsichtigkeit hat dem Unternehmen geholfen, sich der behördlichen Kontrolle zu entziehen, während es gleichzeitig auf den wichtigsten digitalen Märkten weltweit Fuß gefasst hat.
Zwar geben die großen Technologieunternehmen bei der Verkündung ihrer Geschäftsergebnisse an die Investoren manchmal die monatliche Zahl der aktiven Nutzer an, doch diese Zahlen werden nicht systematisch in ihren 10-K-Jahresberichten offengelegt, bei denen die rechtliche Verpflichtung strenger ist. Eine ordnungsgemäße Offenlegung der “Nutzer-Kennzahlen” ist dringend erforderlich, da die Marktbeherrschung dieser Unternehmen (und der damit verbundene Machtmissbrauch) zunehmend nicht-preislichen Charakter hat. Entscheidend für diese Vormachtstellung ist ein großer Nutzerstamm.
Ein großer Nutzerstamm bei einem Produkt, wie etwa MS Word, kann es einem Unternehmen ermöglichen, seine Dominanz durch Bündelung auf andere Märkte auszuweiten (man denke an MS Teams). Die Marktmacht der großen Technologieunternehmen liegt zunehmend in den von ihnen kontrollierten “Ökosystemen” und nicht in einem einzelnen Produkt. Diese Macht ermöglicht es ihnen, Nutzer an sich zu binden, Wettbewerber zu verdrängen und Datenfestungen zu errichten.
Das zweite Merkmal des Geschäftsmodells von Big Tech, das zur finanziellen Intransparenz beiträgt, ist die Produktdiversifizierung. Durch die Diversifizierung ihres Produktangebots – oft durch neue Produktbündel – können Technologieplattformen Nutzer in ihrem Ökosystem halten und so mehr Umsatz generieren. Diese zunehmend diffusen Gewinnquellen werden in den 10-K-Jahresberichten allerdings nur selten offengelegt. Obwohl die derzeitigen Regeln für die “Segmentberichterstattung” darauf abzielen, dass große, diversifizierte Konglomerate aufgeschlüsselte Finanzinformationen veröffentlichen, lassen die Regeln den Unternehmen in der Praxis einen großen Ermessensspielraum bei der Definition dessen, was als “operatives Segment” gilt. Apple beispielsweise definiert seine Segmente nicht nach Produkten, sondern nach geografischen Gesichtspunkten, sodass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, die Gewinne aus dem App Store auszuweisen.
Diese Flexibilität ermöglicht es Big-Tech-Unternehmen, die Finanzdaten einiger ihrer führenden Produkte zu verbergen, selbst wenn diese eigentlich den Schwellenwert für die Berichterstattung überschreiten, weil sie 10 Prozent oder mehr des Gesamtvermögens, der Einnahmen oder des Gewinns/Verlusts ausmachen. Big-Tech-Firmen sind mittlerweile so groß, dass selbst riesige Produktsegmente mit einem Umsatz von über 20 Milliarden Dollar so eingestuft werden können, dass sie den Schwellenwert überhaupt nicht erreichen. Der volle Umfang des Cloud-Geschäfts von Amazon Web Services scheint also länger als erlaubt vor den Wettbewerbern verborgen geblieben zu sein.
Das Fehlen detaillierter Finanz- und Betriebsinformationen bedeutet, dass Regulierungsbehörden, die mit der Feststellung eines möglichen Missbrauchs von Marktmacht beauftragt sind, bei jedem Fall praktisch bei Null anfangen müssen. Um die Macht eines Unternehmens feststellen zu können, müssen Aufsichtsbehörden in der Lage sein, das Verhältnis zwischen Preisen, Kosten und Kapitalaufwand zu analysieren. Diese Faktoren werden jedoch verschleiert, wenn die Finanzdaten für alle Produkte zusammengefasst werden. Wertschaffende Aktivitäten werden regelmäßig mit unproduktiven Nullsummenaktivitäten vermischt. Und obwohl Big-Tech-Unternehmen mit “kostenlosen” Produkten zu Gatekeepern für ganze Märkte geworden sind, sind sie weiterhin lediglich verpflichtet, Gewinne und Verluste offenzulegen.
In einem neuen Bericht, den wir gemeinsam mit Tim O’Reilly und Josh Ryan-Collins verfasst haben, erörtern wir, dass die 10-K-Jahresberichte, die der US-Börsenaufsichtsbehörde vorzulegen sind, dringend angepasst werden müssen. Die Aufsichtsbehörden müssen jenseits von Angaben über “Gewinn und Verlust” für alle Produkte, die einen bestimmten Schwellenwert an monatlich aktiven Nutzern erreichen, spezifische nicht-finanzielle Betriebsangaben verlangen. Diese Regel würde aufgeschlüsselte operative Angaben zu Produkten wie Google Search, YouTube, Chrome und Android von Alphabet oder Facebook, Instagram, WhatsApp und Messenger von Meta voraussetzen. Da die Unternehmen bereits intern Betriebsdaten über die Nutzer verwenden, um die Produktleistung zu bewerten, würden sie durch eine obligatorische Offenlegung in ihren 10-K-Jahresberichten nicht belastet.
Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass die Regeln für die Segmentberichterstattung auch tatsächlich greifen, und sie müssen an die Unternehmensgröße angepasst werden, um die Freigabe “versteckter Daten” aus Konzernabschlüssen zu gewährleisten. Um beide Probleme zu lösen, sollten die Unternehmen verpflichtet werden, detaillierte Finanzdaten für jedes Produkt mit einem Jahresumsatz von mindestens 5 Milliarden Dollar offenzulegen. Die Höhe dieser Summe würde beispielsweise zur Offenlegung von Finanzinformationen über Apples AirPods und Microsofts Azure führen.
So wie die Berichterstattung über Umwelt- und Sozialfragen sowie zur Unternehmensführung für die Bewältigung des Klimawandels unverzichtbar wird, ist eine verbesserte 10-K-Berichterstattung notwendig, um Art und Umfang der Marktdominanz von Big Tech aufzudecken. Nur dann können wir sehen, ob diese Giganten ihr anhaltendes Wachstum der Wertschöpfung oder der Wertabschöpfung verdanken.
In Kooperation mit Project Syndicate, 2022. Aus dem Englischen von Sandra Pontow.
