DPC Irland vs. Facebook + Atomkraft in F • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

die irische Datenschutzbehörde DPC hat Großes vor: Sie will Facebook und Instagram den Transfer personenbezogener Daten untersagen und hat dazu einen Entscheidungsentwurf an die anderen europäischen Aufsichtsbehörden weitergeleitet. Das hieße ein de facto-Verbot der beiden Dienste in der EU. Falk Steiner schlüsselt aber auf, warum dieser Prozess noch etliche Jahre dauern dürfte.

Frankreichs Energiestrategie verlässt sich zum großen Teil auf die Kernenergie. Die Atomkraftmeiler sollen eigentlich sogar den europäischen Strommarkt entlasten – aber genau das Gegenteil droht im kommenden Winter zu geschehen. Frankreich muss Strom importieren. Wie es so weit kommen konnte, erklärt Claire Stam.

Die EU muss nicht nur ihre Energiequellen diversifizieren, sondern auch neue, stabile Handelsbeziehungen aufbauen. Erst Anfang Juli schloss die EU einen Deal mit Neuseeland. Jetzt hat die EU-Kommission bereits einen neuen Vorstoß unternommen: das Mercosur-Abkommen. Mehr dazu lesen Sie in den News.

Ich wünsche eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende.

Ihre
Lisa-Martina Klein

Facebook-Abschaltung bleibt in weiter Ferne

Von

Falk Steiner

Das Datenschutzdrama zwischen der Aufsichtsbehörde DPC Ireland und Facebook geht in nächste Runde. Die irische Datenschutzbehörde hat ihren Entscheidungsentwurf nun an die anderen europäischen Aufsichtsbehörden weitergeleitet. Darin steht laut einem Bericht des irischen Independen t, dass die DPC Facebook und Instagram für die Zukunft den Transfer personenbezogener Daten aus der EU untersagen will. Damit könnte theoretisch die Abschaltung dieser Dienste für die EU einhergehen. Nicht betroffen wäre dem Bericht zufolge der beliebte Kurznachrichtendienst WhatsApp.

Datenschützer stehen vor langen Beratungen

Tatsächlich dürfte es bis dahin jedoch noch ein langer Weg werden. Denn der Entwurf der Entscheidung dürfte vielen anderen europäischen Datenschutzbehörden kaum schmecken – so soll darin unter anderem keine Strafe für in der Vergangenheit unrechtmäßige Übertragungen personenbezogener Daten enthalten sein. Binnen eines Monats können die Datenschützer der anderen Mitgliedstaaten nun ihre Einwände gegen den Vorschlag der Iren einreichen. Anschließen könnte sich dann ein Streitschlichtungsverfahren nach Artikel 65 der DSGVO.

Max Schrems von der österreichischen Datenschutz-NGO Noyb erwartet keine schnelle Entscheidung: “In anderen Fällen hat dies insgesamt ein weiteres Jahr gedauert, da die DPC die Einwände der anderen Behörden nicht freiwillig umsetzte und mehr als ein halbes Jahr brauchte, um den Fall zur Abstimmung zu bringen.” Aus Schrems Beschwerde bei der DPC wurde das jetzige Verfahren abgeleitet. Sein eigenes Verfahren ist weiterhin offen.

Doch selbst nach der Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses stünde Meta der Rechtsweg offen, auch hier dürfte weitere Zeit vergehen, bis die Entscheidung endgültig rechtskräftig wäre. Dass noch einige Zeit ins Land ziehen dürfte, bevor die Entscheidung final ist, kommt Meta und den politisch Verantwortlichen entgegen.

Transfer EU-Daten in die USA: TADPF könnte Facebook retten

Denn bis dahin könnte mit dem Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) bereits eine neue Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA geschaffen sein. Der irische Entscheidungsentwurf erhöht allerdings auch den Druck auf das Weiße Haus.

Noch immer wartet die EU auf die Entwürfe der Biden-Administration für ihre angekündigten Präsidialverfügungen, die sogenannten Executive Orders (EO). Diese sollen die Grundlage für eine neue Angemessenheitsentscheidung der Kommission bilden. Erst wenn diese vorliegen, kann die Kommission überhaupt prüfen, ob diese eine ausreichende Grundlage hierfür bilden.

Die Herausforderung für die US-Seite liegt darin, den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs wenigstens nahezukommen (Europe.Table berichtete). Der hatte mit seiner Safe Harbor- und vor zwei Jahren dann bei seiner Privacy Shield-Entscheidung klargemacht, dass die USA für EU-Bürger kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten würden. Insbesondere die Datensammlung durch Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden müsste demnach eingeschränkt werden – und das soll gelingen, ohne dass dafür im Kongress Gesetze geändert werden müssen. Joe Biden hatte die Erneuerung im Frühjahr persönlich angekündigt. “Wir begrüßen die EU-US-Einigung für einen neuen rechtlichen Rahmen, der uns erlauben wird, weiterhin Daten über Grenzen zu transportieren”, zitiert der irische Independent einen Sprecher des Facebook-Mutterkonzerns Meta.

Sollte das TADPF vor einer endgültigen Entscheidung finalisiert sein, könnte Meta vorerst aufatmen: Die gesamte Prozedur würde von vorne beginnen – und Max Schrems und Noyb müsste erst gegen das TADPF klagen, anschließend könnte dann die DPC das Verfahren weiterführen. Aber bis dahin dürften weitere Jahre vergangen sein.

Frankreichs Atomkraft: Ein Klotz am Bein des europäischen Strommarkts

Von

Claire Stam

Die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie und die Ankündigung der Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF ändern nichts daran, dass Frankreich in diesem Winter geradewegs auf ein Defizit bei der Stromerzeugung zusteuert (Europe.Table berichtete). Auch weil die Importkapazitäten aus den Nachbarländern, um den Mangel auszugleichen, stark eingeschränkt sein werden. Das führt momentan zu einem weiteren außergewöhnlichen Anstieg der Großhandelspreise in Frankreich.

Am 3. Juni erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass in Frankreich im nächsten Winter “kein Risiko eines Stromausfalls” bestehe, während die deutsche Regierung zur gleichen Zeit Alarm schlug und ihren Energienotfallplan auf den Weg brachte – aus gutem Grund. “Wenn es Bedarf gibt, versorgen wir uns auf dem europäischen Markt”, rechtfertigte der Staatschef in Paris seine reaktive Haltung und gab an, die Franzosen “beruhigen” zu wollen.

Diese Aussagen beruhigen weder die Franzosen noch die Akteure auf dem europäischen Strommarkt: “Derzeit haben wir Preise auf dem Großhandelsmarkt für Strom in Frankreich, die um 700 Prozent höher sind als üblich. Und wir riskieren einen Preisanstieg von bis zu 2000 Prozent in diesem Winter”, sagt Thomas Pellerin-Carlin, Direktor des Energiezentrums des Jacques-Delors-Instituts in Paris.

Atomkraft macht 70 Prozent des Energiemixes in Frankreich aus

Cyrille Cormier, ein unabhängiger Analyst für europäische Energiesysteme mit Sitz in Marseille, berichtet, dass der Markt für den kommenden Winter einen Spitzenpreis von etwa 1.400 Euro pro Megawattstunde erwartet. “Wir erreichen Rekordwerte, die wir seit 2012, als es in Frankreich eine große Kältewelle gab, nicht mehr gesehen haben. Was die Grundlastmarktpreise betrifft, so liegen diese kurz- und mittelfristig nun bei über 300 Euro pro Megawattstunde, während sie vor der Coronakrise im Durchschnitt bei etwa 50 Euro lagen”, so der Experte.

Der Grund dafür ist unter anderem die Abschaltung von 27 der 56 Kernreaktoren in Frankreich, da die Wartungsarbeiten aufgrund des Coronavirus verschoben wurden und somit für mehrere Kraftwerke ausgerechnet jetzt anfallen. Vor allem aber wegen der jüngsten Feststellung von Korrosionsproblemen in mehreren Anlagen, dessen Ursachen und tatsächliche Ausmaße noch unbekannt sind. “Derzeit sollen mindestens zwölf Reaktoren von Mikrorissen betroffen sein, und es wird vermutet, dass in den kommenden Monaten weitere Mikrorisse in anderen Reaktoren auftreten werden”, so Cormier.

Ein durchaus folgenschwerer Ausfall, wenn man bedenkt, dass die Kernenergie 70 Prozent des französischen Energiemixes ausmacht. Frankreich könnte laut Cormier kommenden Winter rund 60 Prozent weniger Strom produzieren als üblich. Offiziellen Zahlen zufolge wurden im ersten Quartal 2022 in Frankreich 91,7 TWh Atomstrom erzeugt, was einem Rückgang von 7,5 TWh gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das sorgt dafür, dass Frankreich Strom aus den Nachbarländern importieren muss, obwohl das Land normalerweise im Sommer Energieexporteur ist.

Vom nuklearen “Asset” zur atomaren “Last”

Alles, was an nuklearer Produktion fehlt, werde durch Gas kompensiert, erklärt Cormier. Die Gasspeicher seien allerdings nur um 60 bis 65 Prozent gefüllt. Das bedeutet, dass Frankreich in diesem Winter sehr viel Energie importieren wird, was sich auf die europäischen Nachbarländer wie Deutschland, Belgien und auch die Schweiz auswirken wird, so der Experte. “Wo Frankreich mit seiner nuklearen Energieerzeugung zur Entlastung des europäischen Marktes hätte beitragen können, trägt es stattdessen zur Anspannung des europäischen Strommarktes bei”, analysiert er.

Diese Situation sei auch der Preis für einen “strategischen und industriellen Fehler” seitens der französischen Führung, so der Experte. “Der französische Staat hat auf die Beibehaltung der Kernkraft gesetzt, was zur Folge hatte, dass die erneuerbaren Energien in Frankreich unterentwickelt sind. Und das, obwohl das Land über ein großes Potenzial verfügt”, betont Cormier.

Die Windenergiebranche ist nach wie vor schwach: Am 31. März 2022 belief sich die installierte Leistung auf etwas mehr als 19 GW, was nicht mal die Hälfte der Ziele des französischen Mehrjahresprogramms für Energie ausmacht. Und was die fotovoltaische Solarenergie betrifft, so produziert Frankreich nur ein Drittel der Menge von Deutschland oder Italien.

Herausforderungen rund um Energiesparmaßnahme

Trotz des Preisanstiegs und des Rückgangs der Atomkraft hat sich die offizielle Position der Staatsspitze zur Stromversorgung für den Winter nicht geändert, stellt Thomas Pellerin-Carlin vom Jacques-Delors-Institut in Frankreich fest. “Es besteht immer die Gefahr, dass die Stromversorgung in Frankreich unterbrochen wird, insbesondere wenn der Winter kalt ist”, sagt er. Um hier Abhilfe zu schaffen, sieht Pellerin-Carlin zwei Möglichkeiten: Senkung des Energieverbrauchs und Senkung Preise. Die Regierung unternehme allerdings so gut wie nichts im Bereich der Energieeinsparung, sagt er.

Auch für Cyrille Cormier ist die Antwort Frankreichs auf die aktuellen Probleme beunruhigend. “Es bräuchte dringend Energiesparmaßnahmen, wie zum Beispiel die dringende Ausstattung mit Wärmepumpen oder die Senkung der Klimaanlagen im Dienstleistungssektor”, fordert er. Generell stellt der Experte fest, dass “alle europäischen Staaten noch keine Notfallmaßnahmen ergriffen haben”, die auf eine Notsituation reagieren könnten.

Mercosur-Abkommen: EU-Kommission startet Vorstoß

Die EU-Kommission nimmt nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Neuseeland einen neuen Anlauf (Europe.Table berichtete), das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu verabschieden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute auch für die Handelspolitik eine Zeitenwende und habe eine neue Dynamik ausgelöst, sagte eine hochrangige EU-Beamtin. Der Deal mit den vier südamerikanischen Ländern sei wirtschaftlich wie geopolitisch der wichtigste, den die EU jemals ausgehandelt habe. Zudem hoffe man, in Kürze ein Abkommen mit Chile vorlegen zu können.

Die Kommission hatte bereits 2019 eine Einigung mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erzielt, das Abkommen ist aber wegen des Widerstandes im Rat und Europaparlament bis heute nicht unterzeichnet. Die Kritik bezieht sich zum einen darauf, der Vertrag befördere über höhere Agrarimporte die Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet oder verhindere dies zumindest nicht wirksam. Weniger offen formuliert werden die Bedenken der Landwirte vor allem in Frankreich und Irland, die neue Konkurrenz insbesondere durch südamerikanische Viehzüchter fürchten.

Akzeptanz des Mercosur-Abkommens steigern

Die Einwände in Bezug auf den Schutz des Regenwaldes will die Kommission über eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung zum Handelsvertrag entkräften. Die Kommission arbeite derzeit an einem sogenannten Joint Interpretative Instrument, sagte die Beamtin. Ziel sei es, darin detailliert zu regeln, was unter der im Handelsvertrag vereinbarten effektiven Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu verstehen sei. So habe Brasilien in seinem nationalen Programm unter dem Pariser Abkommen “sehr interessante Zusagen” zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes gegeben.

Daran wolle man anknüpfen und auch ein Monitoring vor Ort regeln. “Denn unser Problem ist nicht der Inhalt des Mercosur-Abkommens, sondern was in Brasilien im Regenwald passiert”, sagte die Beamtin. Als zweites Sicherheitsnetz werde das geplante Gesetz dafür sorgen, dass Produkte aus entwaldeten Gebieten nicht in der EU in Verkehr kommen dürfen. Auch dies sollte die Akzeptanz des Mercosur-Abkommens steigern.

Ein Burger pro Bürger

Mit der Vorlage der Zusatzerklärung wird die Kommission aber zunächst die Präsidentschaftswahlen in Brasilien abwarten. Denn die Voraussetzungen werden davon abhängen, ob der wenig am Klimaschutz interessierte Amtsinhaber Jair Bolsonaro wiedergewählt wird oder sein Vorgänger Lula erneut Präsident wird. Der linke Politiker dürfte offener sein für den Schutz des Amazonasgebiets, könnte aber Nachverhandlungen zum Abkommen fordern – was aus EU-Sicht schwierig wäre.

Die Zusatzerklärung soll nach dem gleichen rechtlichen Muster wie jene zum Ceta-Abkommen sein, und Teil des Ratifizierungsprozesses in den Mitgliedstaaten sein. Bei dem seit 2017 vorläufig in Kraft getretenen Abkommen mit Kanada leitete der Bundestag gestern die Ratifizierung ein, eine Einigung der Ampel-Fraktionen hatte dafür den Weg bereitet.

Wenn die Nachhaltigkeitsfragen adressiert seien, könne man sich den Sorgen der heimischen Landwirte zuwenden, so die Beamtin. Momentan würde beide Argumente in der Debatte stark vermischt. “Das macht es schwierig, die dahinter liegenden Probleme wirklich anzugehen.” Die Kommission habe in den Verhandlungen erreicht, dass die Importe aus Südamerika über Zollkontingente eng begrenzt würden. “Bei Rindfleisch entspricht das einem Hamburger pro Jahr pro Bürger”, sagte sie. Zudem könne man über die Rückverfolgbarkeit sicherstellen, dass das eingeführte Fleisch auch nicht aus dem Amazonas-Gebiet komme. tho

Neue Expertengruppe zur Kohlenstoffentnahme

Im Dezember soll eine neue Expertengruppe zur Kohlenstoffentnahme ihre Arbeit aufnehmen, wie die Kommission am Mittwoch ankündigte. Die Generaldirektion Klima veröffentlichte eine Ausschreibung zur Besetzung der 70 Mitglieder umfassenden Expertenrunde. Das Gremium soll die Kommission bei der Umsetzung der Strategie zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen beraten. Für die nachhaltige CO2-Entnahme möchte die Kommission handelbare Zertifikate entwickeln. Der neue Markt richtet sich an Landwirte (Carbon Farming), Forstwirte und die Industrie. Der Kohlenstoff soll entweder gespeichert oder in Produkten genutzt und in Kreisläufen geführt werden. ber

Photovoltaik: IEA fordert diversere Lieferketten

Die globalen Lieferketten von Photovoltaikanlagen sind derzeit zu über 80 Prozent auf China konzentriert. Um die internationalen Klimaziele zu erreichen, müssen Regierungen die Produktion von Solarmodulen stärker ausweiten und diversifizieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein gestern veröffentlichter Sonderbericht der Internationalen Energieagentur (IEA).

Der Bericht untersucht PV-Lieferketten von den Rohstoffen bis zum Endprodukt. Er umfasst die fünf Hauptsegmente Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen und Module und weist auf Risiken und Schwachstellen in jeder Phase des Herstellungsprozesses hin.

Laut der IEA haben sich die globalen Produktionskapazitäten für Solarmodule in den vergangenen zehn Jahren aus Europa, Japan und den USA nach China verlagert. Die Industrie- und Innovationspolitik in China habe dazu beigetragen, dass die Photovoltaik in vielen Teilen der Welt zur erschwinglichsten Stromerzeugungstechnologie geworden ist. Dies habe jedoch auch zu Ungleichgewichten in den PV-Lieferketten geführt.

Photovoltaik-Monopol China belastet Lieferketten

China habe mittlerweile einen Anteil von 80 Prozent in allen Fertigungsstufen. Kommen noch die zurzeit im Bau befindlichen Fertigungsanlagen hinzu, steigt der Anteil laut IEA bei wichtigen Elementen wie Polysilizium und Wafern sogar auf mehr als 95 Prozent. Lieferengpässe und hohe Rohstoffpreise hätten wiederum dazu geführt, dass die Preise für Solaranlagen im vergangenen Jahr um etwa 20 Prozent gestiegen sind.

“China hat maßgeblich dazu beigetragen, die Kosten für Solaranlagen weltweit zu senken, was sich in mehrfacher Hinsicht positiv auf den Übergang zu sauberer Energie auswirkt”, sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. “Gleichzeitig stellt der Grad der geografischen Konzentration in den globalen Lieferketten auch eine potenzielle Herausforderung dar, die die Regierungen angehen müssen.” Die Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie und die dadurch wachsende Nachfrage werde diese Lieferketten noch stärker belasten.

Photovoltaik schafft Arbeitsplätze

Um die internationalen Energie- und Klimaziele zu erreichen, müsse der weltweite Einsatz von Solaranlagen in einem enormen Ausmaß wachsen, heißt es im Bericht. Dies wiederum erfordere eine erhebliche Ausweitung der Produktionskapazitäten. Der jährliche Zubau von PV-Kapazitäten in Stromsystemen müsse sich weltweit bis 2030 mehr als vervierfachen, um den IEA-Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Die weltweiten Produktionskapazitäten für Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen und Module müssten sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Zudem müssen die bestehenden Produktionsanlagen modernisiert werden.

Der IEA-Bericht bewertet auch, wie sich künftig Arbeitsplätze, Investitionen, Produktionskosten, Emissionen und Recycling entlang der globalen PV-Lieferketten entwickeln werden. Neue PV-Produktionsanlagen könnten laut der Analyse bis 2030 weltweit Investitionen in Höhe von 120 Milliarden US-Dollar anziehen. Zudem könnte der Sektor die Zahl der Arbeitsplätze in der PV-Produktion bis 2030 auf eine Million erhöhen und damit verdoppeln, vor allem in der Produktion von Modulen und Zellen. leo

Boris Johnson tritt als Parteichef zurück

Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt.

Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten (Europe.Table berichtete). Die Opposition verlangt eine Neuwahl. Johnson geriet in den vergangenen Tagen massiv unter Druck. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf.

Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mardaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den Rücktritt Johnsons. Er forderte aber, nun sei ein “frischer Start” nötig. “Wir brauchen eine Labour-Regierung”, sagte Starmer. “Wir sind bereit.”

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Russland bejubelt den Rücktritt Johnsons

Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt Johnsons mit Häme bejubelt. “Die ‘besten Freunde der Ukraine‘ gehen. Der ‘Sieg’ ist in Gefahr!”, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das “rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld”, meinte Medwedew.

Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Medwedew schrieb, dass vielleicht weitere Verbündete der Ukraine wegbrechen könnten. “Wir warten auf Neuigkeiten aus Deutschland, Polen und dem Baltikum”, so der frühere Staatschef. Allerdings wackeln dort die Regierungen nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer schweren Krise in Großbritannien. “Was Herrn Johnson selbst angeht, so mag er uns überhaupt nicht. Und wir ihn auch nicht”, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass in Großbritannien irgendwann “professionellere Leute” an die Macht kämen, die auch die Notwendigkeit von Dialog verstünden. “Aber im Moment ist darauf kaum zu setzen.” dpa

IWF-Chefin soll EU-Finanzminister unterrichten – Rezession möglich

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa wird die europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche in Brüssel über die düsteren Perspektiven für die Weltwirtschaft unterrichten. Das verlautete am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Es sei mit einer deutlich pessimistischeren Einschätzung zu rechnen.

Prognosen für die Weltwirtschaft werden gesenkt

Georgiewa hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch gesagt, der konjunkturelle Ausblick habe sich seit April erheblich verschlechtert. “Wir sind in sehr schwierigem Fahrwasser.” Eine Rezession könne nicht ausgeschlossen werden (Europe.Table berichtete). “Die Risiken haben sich vergrößert.” Dieses Jahr werde schwierig, “aber vielleicht noch härter 2023”. Die Bulgarin an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) verwies unter anderem auf die sich ausbreitende Inflation, kräftige Zinserhöhungen, eine Abkühlung des chinesischen Wachstums und die Sanktionen gegen Russland sowie Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau.

Der IWF wird Georgiewa zufolge seine Prognosen für die Weltwirtschaft in den nächsten Wochen erneut senken. Es wäre das dritte Mal. Aktuell rechnet der Fonds dieses Jahr noch mit einem Plus von 3,6 Prozent. Zum Vergleich: 2021 war die Weltwirtschaft noch kräftig gewachsen, um 6,1 Prozent – eine Erholung von der Corona-Krise. rtr

EZB-Protokoll – Diskussion über kräftigere Zinsanhebung im Juli

Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) haben auf der regulären Zinssitzung im Juni über einen kräftigeren Zinsschritt im Juli diskutiert. “Eine Reihe von Mitgliedern drückte eine erste Präferenz aus, die Tür für eine größere Anhebung auf der Juli-Sitzung offen zu halten”, hieß im Protokoll des Zinstreffens vom 8. und 9. Juni, das die EZB am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichte.

Der EZB-Rat müsse sich das Ermessen bewahren, den Umfang des Zinsschrittes anzupassen, sollten für die Juli-Zinssitzung neue Informationen vorliegen, die den mittelfristigen Inflationsausblick wesentlich beeinflussen, hieß es im Protokoll.

Die Euro-Notenbank hatte auf der Juni-Zinssitzung angekündigt, sich wegen des anhaltenden Inflationsschubs im Euro-Raum von der jahrelangen ultralockeren Geldpolitik zu verabschieden. Beschlossen wurde schließlich, für Juli die erste Zinserhöhung seit 2011 in Aussicht zu stellen (Europe.Table berichtete). Die wichtigsten Zinsen sollen dann um jeweils 0,25 Prozentpunkte angehoben werden.

Für das Zinstreffen im September signalisierte sie zudem eine womöglich noch kräftigere Anhebung. Nur sechs Tage nach der regulären Juni-Zinssitzung kamen die Währungshüter dann zu einer Sondersitzung zusammen. Eine starke Ausweitung der Renditeabstände (Spreads) der Staatsanleihen der Euro-Länder hatte die EZB in Alarmstimmung versetzt (Europe.Table berichtete).

Währungshüter hätten darin übereingestimmt, dass eine graduelle Vorgehensweise nicht notwendigerweise interpretiert werden sollte, als langsames Handeln in kleinen Schritten, hieß es im Protokoll weiter. Dies heiße, dass es auch über einen viertel Prozentpunkt hinausgehen könne. Auf jeden Fall sei unterstrichen worden, dass eine graduelle Vorgehensweise nicht die Pflicht des EZB-Rats beeinträchtigen sollte, jederzeit das Notwendige zu unternehmen, um mittelfristig Preisstabilität zu sichern. Die nächste Zinssitzung der EZB ist für den 21. Juli anberaumt. rtr

EU-Parlament fordert ehrgeizige SAF-Quoten

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg seine Position zum Gesetzesvorschlag “ReFuelEU Aviation” festgelegt. Der Vorschlag aus dem Fit-for-55-Paket der EU-Kommission (Europe.Table berichtete) soll den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe in Flugzeugen und auf Flughäfen in der EU fördern. Damit übernehmen die Parlamentarier weitgehend die im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) ausgehandelten Kompromisse des Dossiers (Europe.Table berichtete).

Demnach sollen Flugkraftstoffanbieter ab 2025 sogenannte Sustainable Aviation Fuels (SAF) liefern. 2025 soll der SAF-Anteil am Gesamtverbrauch an europäischen Flughäfen zwei Prozent betragen, bis 2040 auf 37 Prozent und bis 2050 auf 85 Prozent ansteigen. Die Kommission hatte 32 Prozent für 2040 und 63 Prozent für 2050 vorgeschlagen.

Mit der Beimischung von SAF verringere man den Ausstoß von Treibhausgasen im Luftverkehr, um die Klimaziele der EU zu erreichen, lobt EU-Verkehrspolitiker Ismail Ertug (SPD) das Abstimmungsergebnis. “Bis 2050 sollen Flugzeuge fast nur noch mit nachhaltigen und synthetischen Flugkraftstoffen fliegen, zum Beispiel aus Wasserstoff oder E-Fuels. Zurzeit machen nachhaltige Kraftstoffe nur 0,1 Prozent des Kerosins aus“, so Ertug.

Ein Antrag der Grünen, wonach 2050 keine fossilen Kraftstoffe mehr zum Einsatz kommen dürften, wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

Keine Sustainable Aviation Fuels aus Palmöl

Offen war bis zuletzt, wie über die Erweiterung der Begriffsdefinition für SAF abgestimmt wird. Eine zur Abstimmung vorgelegte Definition bezog umweltschädliche Rohstoffe wie Palmöl-Destillate und Nahrungs- und Futterpflanzen für die Kraftstoffherstellung ein. Diese lehnten die Parlamentarier jedoch ab.

Biokraftstoffe, die aus tierischen Fetten und anderen organischen Destillaten hergestellt werden, sollen dagegen bis 2034 für den Luftverkehr genutzt werden können. Tierische Fette seien Nebenprodukte der Tierschlachtung, kritisiert der Umweltdachverband T&E das Votum. Sie würden in konkurrierenden Industrien verwendet, was zu Engpässen in anderen Sektoren führe. Zudem würde als Ersatz für tierische Fette häufig Palmöl verwendet, schreibt T&E.

Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus hatte deshalb gefordert, dass SAF ausschließlich aus synthetischen Kraftstoffen auf Basis von Wasserstoff und erneuerbarem Strom bestehen. Zwar wurden entsprechende Änderungsanträge abgelehnt, aber dennoch sieht der Parlamentsbericht vor, den Anteil an synthetischen Flugkraftstoffen deutlich anzuheben. So soll 2050 mindestens die Hälfte der SAF aus synthetischen Kraftstoffen bestehen.

Die andere Hälfe kann neben den erwähnten Biokraftstoffen auch aus kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen bestehen, die aus Gasen der Abfallverarbeitung oder Produktionsprozessen in Industrieanlagen hergestellt werden.

Fonds zur Unterstützung der Flugbranche

Um die Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors zu unterstützen, hat das Parlament die Einrichtung eines Fonds für den Zeitraum von 2023 bis 2050 vorgeschlagen. Er soll Investitionen in nachhaltige Flugkraftstoffe, innovative Antriebstechnologien für Luftfahrzeuge und die Erforschung von neuen Motoren fördern.

Zudem beauftragten die Abgeordneten die Kommission, bis 2024 ein EU-weit gültiges Kennzeichnungssystem für die Umweltverträglichkeit von Flugzeugen, Luftfahrzeugbetreibern und gewerblichen Flügen zu entwickeln. luk

Irischer Premier sieht Boris Johnsons Rücktritt als Chance ZEIT
Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau des Ökostroms TAGESSPIEGEL
Zwischen Inflation und Schuldenlast: Frankreich schnürt Milliardenpaket zur Stärkung der Kaufkraft HANDELSBLATT
Bauern-Proteste in den Niederlanden: Wo kommt die Wut her? WELT
Gletschersturz in den Dolomiten: Offizielle Opferzahl steigt auf zehn Tote TAGESSPIEGEL
Wie Deutschland seine Telekomnetze schützen will HANDELSBLATT
Italien baut LNG-Infrastruktur vor dem Winter aus EURACTIV
EU-Abgeordnete schlagen strenge Beschränkungen für Wahlwerbung vor EURACTIV

What’s cooking in Brussels

Von Claire Stam

Vepřo knedlo zelo steht auf dem Speiseplan diese Woche, das vielleicht traditionellste tschechische Gericht: Schweinebraten mit Knödel und eingelegtem Kohl. Seitdem am 1. Juli Tschechien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen hat (Europe.Table berichtete), wird das Hin und Her zwischen Brüssel und Prag von Tag zu Tag intensiver. Und die EU-Diplomaten können die berühmten Pommes frites im Maison Antoine am Place Jourdan, gleich hinter dem Ratsgebäude, gegen ein vepřo knedlo zelo eintauschen.

In den Küchen werden die tschechischen Diplomaten also nächste Woche damit beginnen, bei den Mitgliedstaaten die Temperatur zu messen, was die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Fit-for-55-Paket betrifft. “Bei den klimarelevanten Dossiers des Fit-for-55-Pakets ist das Parlament bereit, die Verhandlungen können jetzt beginnen”, kündigte Jaroslav Zajíček, stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU und Ständiger Vertreter beim AStV I, an.

“Wir arbeiten daran, dass alle Dossiers im Zusammenhang mit dem Fit-for-55-Paket in diesem Herbst in die Triloge aufgenommen werden, und es ist unser Ziel, diese Verhandlungen so weit wie möglich voranzubringen”, fuhr der Diplomat fort. Ob die Triloge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden, kann niemand sagen, da das Thema Energie und Energieversorgung zu einem hochsensiblen Thema geworden ist.

Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft: Energiesicherheit im Fokus

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in dieser verrückten Woche die deutsche Regierung ankündigte, den Energieriesen Uniper zu retten (4. Juli). Zwei Tage später folgte die Ankündigung von Paris, EDF vollständig zu verstaatlichen (6. Juli). Am selben Tag stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, Gas und Atomkraft in die mittlerweile sehr berühmte Taxonomie aufzunehmen. Und das ist noch nicht alles: Die tschechische Ratspräsidentschaft kündigte im Anschluss daran ein außerordentliches Treffen am 26. Juli an, um die Vorbereitung des Energiesystems der EU auf den Winter zu diskutieren.

Das Treffen in Brüssel wird zu einer Zeit stattfinden, in der die EU sich bemüht, genügend Gas zu finden, um den Winter zu überstehen und ohne russische fossile Brennstoffe auszukommen. Eine Reihe von europäischen Ländern waren seit Beginn des Krieges in der Ukraine mit vollständigen oder teilweisen Unterbrechungen der Versorgung mit russischem Erdgas konfrontiert. Der letzte Energierat fand am 27. Juni in Luxemburg statt, bei dem die Minister einer Verordnung zustimmten, die sicherstellen soll, dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU vor der Wintersaison gefüllt sind.

Tatsächlich steht die Energiesicherheit ganz oben auf der Agenda (Europe.Table berichtete) der tschechischen Ratspräsidentschaft. Tschechien macht kein Geheimnis daraus, dass es sich auf Fragen der Energiesicherheit der EU konzentrieren wird, “die derzeit dringender sind als die Energiewende”, wie es auf der Website der EU-Ratspräsidentschaft heißt. “Wir arbeiten sehr eng mit Frankreich und Schweden zusammen”, fuhr der Diplomat fort, der der französischen Ratspräsidentschaft für ihre Verhandlungsführung beim Fit-for-55-Paket “applaudierte”. Stockholm wird am 1. Januar 2023 übernehmen.

Kein Urlaub für die Tschechen

In der Tat haben sich die französische Verwaltung und die gesamte Regierung in Brüssel hinter der französischen Vertretung und ihrem Botschafter, Philippe Léglise-Costa, der nun als zukünftiger Sekretär des Rates angekündigt wurde, in Marschordnung gesetzt. Letztendlich gelang es Paris, eine Einigung über fast das gesamte “Fit for 55”-Paket zu erzwingen, zunächst im März im Ecofin über CBAM, dann Anfang Juni in der Verkehrsformation und Ende Juni in der Energie- und dann in der Umweltformation.

“Wenn man mich vor einem Jahr gefragt hätte, wo wir heute stehen, hätte ich bezweifelt, dass wir mit allgemeinen Leitlinien zu den meisten Texten so weit sein können. Wir stehen vor dem größten Gesetzespaket, das die EU je gesehen hat”, sagte Diederick Samsom, Kabinettschef von Kommissar Frans Timmermans (Europe.Table berichtete), auf dem von Iddri organisierten Kolloquium “Think 2030” am 29. Juni. Diese Kompromisse wurden jedoch um den Preis mehrerer Zugeständnisse erzielt, die die Ambitionen des Pakets etwas abschwächten, und um den Haushaltsbedenken mehrerer Hauptstädte Rechnung zu tragen.

Zur Erinnerung: Es handelt sich um 14 Gesetzestexte in Vorbereitung, die ursprünglich von der Europäischen Kommission am 14. Juli letzten Jahres vorgelegt wurden. Sie beinhalten das neue Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, sowie das weiter gefasste Ziel, bis 2050 CO2-neutral zu werden.

Und noch etwas: In der Ständigen Vertretung der Tschechischen Republik haben die Diplomaten und Angestellten keinen Urlaub geplant.

EUROPE.TABLE REDAKTION

Till
Hoppe

Falk
Steiner

Corinna
Visser

Lukas
Knigge

Eric
Bonse

Sarah
Schaefer

Manuel
Berkel

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Leimbach

Leonie
Düngefeld

Markus
Grabitz

Stephan
Israel

Claire
Stam

Liebe Leserin, lieber Leser,

die irische Datenschutzbehörde DPC hat Großes vor: Sie will Facebook und Instagram den Transfer personenbezogener Daten untersagen und hat dazu einen Entscheidungsentwurf an die anderen europäischen Aufsichtsbehörden weitergeleitet. Das hieße ein de facto-Verbot der beiden Dienste in der EU. Falk Steiner schlüsselt aber auf, warum dieser Prozess noch etliche Jahre dauern dürfte.

Frankreichs Energiestrategie verlässt sich zum großen Teil auf die Kernenergie. Die Atomkraftmeiler sollen eigentlich sogar den europäischen Strommarkt entlasten – aber genau das Gegenteil droht im kommenden Winter zu geschehen. Frankreich muss Strom importieren. Wie es so weit kommen konnte, erklärt Claire Stam.

Die EU muss nicht nur ihre Energiequellen diversifizieren, sondern auch neue, stabile Handelsbeziehungen aufbauen. Erst Anfang Juli schloss die EU einen Deal mit Neuseeland. Jetzt hat die EU-Kommission bereits einen neuen Vorstoß unternommen: das Mercosur-Abkommen. Mehr dazu lesen Sie in den News.

Ich wünsche eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende.

Ihre
Lisa-Martina Klein

Facebook-Abschaltung bleibt in weiter Ferne

Von

Falk Steiner

Das Datenschutzdrama zwischen der Aufsichtsbehörde DPC Ireland und Facebook geht in nächste Runde. Die irische Datenschutzbehörde hat ihren Entscheidungsentwurf nun an die anderen europäischen Aufsichtsbehörden weitergeleitet. Darin steht laut einem Bericht des irischen Independen t, dass die DPC Facebook und Instagram für die Zukunft den Transfer personenbezogener Daten aus der EU untersagen will. Damit könnte theoretisch die Abschaltung dieser Dienste für die EU einhergehen. Nicht betroffen wäre dem Bericht zufolge der beliebte Kurznachrichtendienst WhatsApp.

Datenschützer stehen vor langen Beratungen

Tatsächlich dürfte es bis dahin jedoch noch ein langer Weg werden. Denn der Entwurf der Entscheidung dürfte vielen anderen europäischen Datenschutzbehörden kaum schmecken – so soll darin unter anderem keine Strafe für in der Vergangenheit unrechtmäßige Übertragungen personenbezogener Daten enthalten sein. Binnen eines Monats können die Datenschützer der anderen Mitgliedstaaten nun ihre Einwände gegen den Vorschlag der Iren einreichen. Anschließen könnte sich dann ein Streitschlichtungsverfahren nach Artikel 65 der DSGVO.

Max Schrems von der österreichischen Datenschutz-NGO Noyb erwartet keine schnelle Entscheidung: “In anderen Fällen hat dies insgesamt ein weiteres Jahr gedauert, da die DPC die Einwände der anderen Behörden nicht freiwillig umsetzte und mehr als ein halbes Jahr brauchte, um den Fall zur Abstimmung zu bringen.” Aus Schrems Beschwerde bei der DPC wurde das jetzige Verfahren abgeleitet. Sein eigenes Verfahren ist weiterhin offen.

Doch selbst nach der Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses stünde Meta der Rechtsweg offen, auch hier dürfte weitere Zeit vergehen, bis die Entscheidung endgültig rechtskräftig wäre. Dass noch einige Zeit ins Land ziehen dürfte, bevor die Entscheidung final ist, kommt Meta und den politisch Verantwortlichen entgegen.

Transfer EU-Daten in die USA: TADPF könnte Facebook retten

Denn bis dahin könnte mit dem Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) bereits eine neue Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA geschaffen sein. Der irische Entscheidungsentwurf erhöht allerdings auch den Druck auf das Weiße Haus.

Noch immer wartet die EU auf die Entwürfe der Biden-Administration für ihre angekündigten Präsidialverfügungen, die sogenannten Executive Orders (EO). Diese sollen die Grundlage für eine neue Angemessenheitsentscheidung der Kommission bilden. Erst wenn diese vorliegen, kann die Kommission überhaupt prüfen, ob diese eine ausreichende Grundlage hierfür bilden.

Die Herausforderung für die US-Seite liegt darin, den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs wenigstens nahezukommen (Europe.Table berichtete). Der hatte mit seiner Safe Harbor- und vor zwei Jahren dann bei seiner Privacy Shield-Entscheidung klargemacht, dass die USA für EU-Bürger kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten würden. Insbesondere die Datensammlung durch Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden müsste demnach eingeschränkt werden – und das soll gelingen, ohne dass dafür im Kongress Gesetze geändert werden müssen. Joe Biden hatte die Erneuerung im Frühjahr persönlich angekündigt. “Wir begrüßen die EU-US-Einigung für einen neuen rechtlichen Rahmen, der uns erlauben wird, weiterhin Daten über Grenzen zu transportieren”, zitiert der irische Independent einen Sprecher des Facebook-Mutterkonzerns Meta.

Sollte das TADPF vor einer endgültigen Entscheidung finalisiert sein, könnte Meta vorerst aufatmen: Die gesamte Prozedur würde von vorne beginnen – und Max Schrems und Noyb müsste erst gegen das TADPF klagen, anschließend könnte dann die DPC das Verfahren weiterführen. Aber bis dahin dürften weitere Jahre vergangen sein.

Frankreichs Atomkraft: Ein Klotz am Bein des europäischen Strommarkts

Von

Claire Stam

Die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie und die Ankündigung der Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF ändern nichts daran, dass Frankreich in diesem Winter geradewegs auf ein Defizit bei der Stromerzeugung zusteuert (Europe.Table berichtete). Auch weil die Importkapazitäten aus den Nachbarländern, um den Mangel auszugleichen, stark eingeschränkt sein werden. Das führt momentan zu einem weiteren außergewöhnlichen Anstieg der Großhandelspreise in Frankreich.

Am 3. Juni erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass in Frankreich im nächsten Winter “kein Risiko eines Stromausfalls” bestehe, während die deutsche Regierung zur gleichen Zeit Alarm schlug und ihren Energienotfallplan auf den Weg brachte – aus gutem Grund. “Wenn es Bedarf gibt, versorgen wir uns auf dem europäischen Markt”, rechtfertigte der Staatschef in Paris seine reaktive Haltung und gab an, die Franzosen “beruhigen” zu wollen.

Diese Aussagen beruhigen weder die Franzosen noch die Akteure auf dem europäischen Strommarkt: “Derzeit haben wir Preise auf dem Großhandelsmarkt für Strom in Frankreich, die um 700 Prozent höher sind als üblich. Und wir riskieren einen Preisanstieg von bis zu 2000 Prozent in diesem Winter”, sagt Thomas Pellerin-Carlin, Direktor des Energiezentrums des Jacques-Delors-Instituts in Paris.

Atomkraft macht 70 Prozent des Energiemixes in Frankreich aus

Cyrille Cormier, ein unabhängiger Analyst für europäische Energiesysteme mit Sitz in Marseille, berichtet, dass der Markt für den kommenden Winter einen Spitzenpreis von etwa 1.400 Euro pro Megawattstunde erwartet. “Wir erreichen Rekordwerte, die wir seit 2012, als es in Frankreich eine große Kältewelle gab, nicht mehr gesehen haben. Was die Grundlastmarktpreise betrifft, so liegen diese kurz- und mittelfristig nun bei über 300 Euro pro Megawattstunde, während sie vor der Coronakrise im Durchschnitt bei etwa 50 Euro lagen”, so der Experte.

Der Grund dafür ist unter anderem die Abschaltung von 27 der 56 Kernreaktoren in Frankreich, da die Wartungsarbeiten aufgrund des Coronavirus verschoben wurden und somit für mehrere Kraftwerke ausgerechnet jetzt anfallen. Vor allem aber wegen der jüngsten Feststellung von Korrosionsproblemen in mehreren Anlagen, dessen Ursachen und tatsächliche Ausmaße noch unbekannt sind. “Derzeit sollen mindestens zwölf Reaktoren von Mikrorissen betroffen sein, und es wird vermutet, dass in den kommenden Monaten weitere Mikrorisse in anderen Reaktoren auftreten werden”, so Cormier.

Ein durchaus folgenschwerer Ausfall, wenn man bedenkt, dass die Kernenergie 70 Prozent des französischen Energiemixes ausmacht. Frankreich könnte laut Cormier kommenden Winter rund 60 Prozent weniger Strom produzieren als üblich. Offiziellen Zahlen zufolge wurden im ersten Quartal 2022 in Frankreich 91,7 TWh Atomstrom erzeugt, was einem Rückgang von 7,5 TWh gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das sorgt dafür, dass Frankreich Strom aus den Nachbarländern importieren muss, obwohl das Land normalerweise im Sommer Energieexporteur ist.

Vom nuklearen “Asset” zur atomaren “Last”

Alles, was an nuklearer Produktion fehlt, werde durch Gas kompensiert, erklärt Cormier. Die Gasspeicher seien allerdings nur um 60 bis 65 Prozent gefüllt. Das bedeutet, dass Frankreich in diesem Winter sehr viel Energie importieren wird, was sich auf die europäischen Nachbarländer wie Deutschland, Belgien und auch die Schweiz auswirken wird, so der Experte. “Wo Frankreich mit seiner nuklearen Energieerzeugung zur Entlastung des europäischen Marktes hätte beitragen können, trägt es stattdessen zur Anspannung des europäischen Strommarktes bei”, analysiert er.

Diese Situation sei auch der Preis für einen “strategischen und industriellen Fehler” seitens der französischen Führung, so der Experte. “Der französische Staat hat auf die Beibehaltung der Kernkraft gesetzt, was zur Folge hatte, dass die erneuerbaren Energien in Frankreich unterentwickelt sind. Und das, obwohl das Land über ein großes Potenzial verfügt”, betont Cormier.

Die Windenergiebranche ist nach wie vor schwach: Am 31. März 2022 belief sich die installierte Leistung auf etwas mehr als 19 GW, was nicht mal die Hälfte der Ziele des französischen Mehrjahresprogramms für Energie ausmacht. Und was die fotovoltaische Solarenergie betrifft, so produziert Frankreich nur ein Drittel der Menge von Deutschland oder Italien.

Herausforderungen rund um Energiesparmaßnahme

Trotz des Preisanstiegs und des Rückgangs der Atomkraft hat sich die offizielle Position der Staatsspitze zur Stromversorgung für den Winter nicht geändert, stellt Thomas Pellerin-Carlin vom Jacques-Delors-Institut in Frankreich fest. “Es besteht immer die Gefahr, dass die Stromversorgung in Frankreich unterbrochen wird, insbesondere wenn der Winter kalt ist”, sagt er. Um hier Abhilfe zu schaffen, sieht Pellerin-Carlin zwei Möglichkeiten: Senkung des Energieverbrauchs und Senkung Preise. Die Regierung unternehme allerdings so gut wie nichts im Bereich der Energieeinsparung, sagt er.

Auch für Cyrille Cormier ist die Antwort Frankreichs auf die aktuellen Probleme beunruhigend. “Es bräuchte dringend Energiesparmaßnahmen, wie zum Beispiel die dringende Ausstattung mit Wärmepumpen oder die Senkung der Klimaanlagen im Dienstleistungssektor”, fordert er. Generell stellt der Experte fest, dass “alle europäischen Staaten noch keine Notfallmaßnahmen ergriffen haben”, die auf eine Notsituation reagieren könnten.

Mercosur-Abkommen: EU-Kommission startet Vorstoß

Die EU-Kommission nimmt nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Neuseeland einen neuen Anlauf (Europe.Table berichtete), das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu verabschieden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute auch für die Handelspolitik eine Zeitenwende und habe eine neue Dynamik ausgelöst, sagte eine hochrangige EU-Beamtin. Der Deal mit den vier südamerikanischen Ländern sei wirtschaftlich wie geopolitisch der wichtigste, den die EU jemals ausgehandelt habe. Zudem hoffe man, in Kürze ein Abkommen mit Chile vorlegen zu können.

Die Kommission hatte bereits 2019 eine Einigung mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erzielt, das Abkommen ist aber wegen des Widerstandes im Rat und Europaparlament bis heute nicht unterzeichnet. Die Kritik bezieht sich zum einen darauf, der Vertrag befördere über höhere Agrarimporte die Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet oder verhindere dies zumindest nicht wirksam. Weniger offen formuliert werden die Bedenken der Landwirte vor allem in Frankreich und Irland, die neue Konkurrenz insbesondere durch südamerikanische Viehzüchter fürchten.

Akzeptanz des Mercosur-Abkommens steigern

Die Einwände in Bezug auf den Schutz des Regenwaldes will die Kommission über eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung zum Handelsvertrag entkräften. Die Kommission arbeite derzeit an einem sogenannten Joint Interpretative Instrument, sagte die Beamtin. Ziel sei es, darin detailliert zu regeln, was unter der im Handelsvertrag vereinbarten effektiven Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu verstehen sei. So habe Brasilien in seinem nationalen Programm unter dem Pariser Abkommen “sehr interessante Zusagen” zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes gegeben.

Daran wolle man anknüpfen und auch ein Monitoring vor Ort regeln. “Denn unser Problem ist nicht der Inhalt des Mercosur-Abkommens, sondern was in Brasilien im Regenwald passiert”, sagte die Beamtin. Als zweites Sicherheitsnetz werde das geplante Gesetz dafür sorgen, dass Produkte aus entwaldeten Gebieten nicht in der EU in Verkehr kommen dürfen. Auch dies sollte die Akzeptanz des Mercosur-Abkommens steigern.

Ein Burger pro Bürger

Mit der Vorlage der Zusatzerklärung wird die Kommission aber zunächst die Präsidentschaftswahlen in Brasilien abwarten. Denn die Voraussetzungen werden davon abhängen, ob der wenig am Klimaschutz interessierte Amtsinhaber Jair Bolsonaro wiedergewählt wird oder sein Vorgänger Lula erneut Präsident wird. Der linke Politiker dürfte offener sein für den Schutz des Amazonasgebiets, könnte aber Nachverhandlungen zum Abkommen fordern – was aus EU-Sicht schwierig wäre.

Die Zusatzerklärung soll nach dem gleichen rechtlichen Muster wie jene zum Ceta-Abkommen sein, und Teil des Ratifizierungsprozesses in den Mitgliedstaaten sein. Bei dem seit 2017 vorläufig in Kraft getretenen Abkommen mit Kanada leitete der Bundestag gestern die Ratifizierung ein, eine Einigung der Ampel-Fraktionen hatte dafür den Weg bereitet.

Wenn die Nachhaltigkeitsfragen adressiert seien, könne man sich den Sorgen der heimischen Landwirte zuwenden, so die Beamtin. Momentan würde beide Argumente in der Debatte stark vermischt. “Das macht es schwierig, die dahinter liegenden Probleme wirklich anzugehen.” Die Kommission habe in den Verhandlungen erreicht, dass die Importe aus Südamerika über Zollkontingente eng begrenzt würden. “Bei Rindfleisch entspricht das einem Hamburger pro Jahr pro Bürger”, sagte sie. Zudem könne man über die Rückverfolgbarkeit sicherstellen, dass das eingeführte Fleisch auch nicht aus dem Amazonas-Gebiet komme. tho

Neue Expertengruppe zur Kohlenstoffentnahme

Im Dezember soll eine neue Expertengruppe zur Kohlenstoffentnahme ihre Arbeit aufnehmen, wie die Kommission am Mittwoch ankündigte. Die Generaldirektion Klima veröffentlichte eine Ausschreibung zur Besetzung der 70 Mitglieder umfassenden Expertenrunde. Das Gremium soll die Kommission bei der Umsetzung der Strategie zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen beraten. Für die nachhaltige CO2-Entnahme möchte die Kommission handelbare Zertifikate entwickeln. Der neue Markt richtet sich an Landwirte (Carbon Farming), Forstwirte und die Industrie. Der Kohlenstoff soll entweder gespeichert oder in Produkten genutzt und in Kreisläufen geführt werden. ber

Photovoltaik: IEA fordert diversere Lieferketten

Die globalen Lieferketten von Photovoltaikanlagen sind derzeit zu über 80 Prozent auf China konzentriert. Um die internationalen Klimaziele zu erreichen, müssen Regierungen die Produktion von Solarmodulen stärker ausweiten und diversifizieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein gestern veröffentlichter Sonderbericht der Internationalen Energieagentur (IEA).

Der Bericht untersucht PV-Lieferketten von den Rohstoffen bis zum Endprodukt. Er umfasst die fünf Hauptsegmente Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen und Module und weist auf Risiken und Schwachstellen in jeder Phase des Herstellungsprozesses hin.

Laut der IEA haben sich die globalen Produktionskapazitäten für Solarmodule in den vergangenen zehn Jahren aus Europa, Japan und den USA nach China verlagert. Die Industrie- und Innovationspolitik in China habe dazu beigetragen, dass die Photovoltaik in vielen Teilen der Welt zur erschwinglichsten Stromerzeugungstechnologie geworden ist. Dies habe jedoch auch zu Ungleichgewichten in den PV-Lieferketten geführt.

Photovoltaik-Monopol China belastet Lieferketten

China habe mittlerweile einen Anteil von 80 Prozent in allen Fertigungsstufen. Kommen noch die zurzeit im Bau befindlichen Fertigungsanlagen hinzu, steigt der Anteil laut IEA bei wichtigen Elementen wie Polysilizium und Wafern sogar auf mehr als 95 Prozent. Lieferengpässe und hohe Rohstoffpreise hätten wiederum dazu geführt, dass die Preise für Solaranlagen im vergangenen Jahr um etwa 20 Prozent gestiegen sind.

“China hat maßgeblich dazu beigetragen, die Kosten für Solaranlagen weltweit zu senken, was sich in mehrfacher Hinsicht positiv auf den Übergang zu sauberer Energie auswirkt”, sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. “Gleichzeitig stellt der Grad der geografischen Konzentration in den globalen Lieferketten auch eine potenzielle Herausforderung dar, die die Regierungen angehen müssen.” Die Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie und die dadurch wachsende Nachfrage werde diese Lieferketten noch stärker belasten.

Photovoltaik schafft Arbeitsplätze

Um die internationalen Energie- und Klimaziele zu erreichen, müsse der weltweite Einsatz von Solaranlagen in einem enormen Ausmaß wachsen, heißt es im Bericht. Dies wiederum erfordere eine erhebliche Ausweitung der Produktionskapazitäten. Der jährliche Zubau von PV-Kapazitäten in Stromsystemen müsse sich weltweit bis 2030 mehr als vervierfachen, um den IEA-Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Die weltweiten Produktionskapazitäten für Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen und Module müssten sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Zudem müssen die bestehenden Produktionsanlagen modernisiert werden.

Der IEA-Bericht bewertet auch, wie sich künftig Arbeitsplätze, Investitionen, Produktionskosten, Emissionen und Recycling entlang der globalen PV-Lieferketten entwickeln werden. Neue PV-Produktionsanlagen könnten laut der Analyse bis 2030 weltweit Investitionen in Höhe von 120 Milliarden US-Dollar anziehen. Zudem könnte der Sektor die Zahl der Arbeitsplätze in der PV-Produktion bis 2030 auf eine Million erhöhen und damit verdoppeln, vor allem in der Produktion von Modulen und Zellen. leo

Boris Johnson tritt als Parteichef zurück

Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt.

Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten (Europe.Table berichtete). Die Opposition verlangt eine Neuwahl. Johnson geriet in den vergangenen Tagen massiv unter Druck. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf.

Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mardaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den Rücktritt Johnsons. Er forderte aber, nun sei ein “frischer Start” nötig. “Wir brauchen eine Labour-Regierung”, sagte Starmer. “Wir sind bereit.”

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Russland bejubelt den Rücktritt Johnsons

Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt Johnsons mit Häme bejubelt. “Die ‘besten Freunde der Ukraine‘ gehen. Der ‘Sieg’ ist in Gefahr!”, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das “rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld”, meinte Medwedew.

Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Medwedew schrieb, dass vielleicht weitere Verbündete der Ukraine wegbrechen könnten. “Wir warten auf Neuigkeiten aus Deutschland, Polen und dem Baltikum”, so der frühere Staatschef. Allerdings wackeln dort die Regierungen nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer schweren Krise in Großbritannien. “Was Herrn Johnson selbst angeht, so mag er uns überhaupt nicht. Und wir ihn auch nicht”, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass in Großbritannien irgendwann “professionellere Leute” an die Macht kämen, die auch die Notwendigkeit von Dialog verstünden. “Aber im Moment ist darauf kaum zu setzen.” dpa

IWF-Chefin soll EU-Finanzminister unterrichten – Rezession möglich

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa wird die europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche in Brüssel über die düsteren Perspektiven für die Weltwirtschaft unterrichten. Das verlautete am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Es sei mit einer deutlich pessimistischeren Einschätzung zu rechnen.

Prognosen für die Weltwirtschaft werden gesenkt

Georgiewa hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch gesagt, der konjunkturelle Ausblick habe sich seit April erheblich verschlechtert. “Wir sind in sehr schwierigem Fahrwasser.” Eine Rezession könne nicht ausgeschlossen werden (Europe.Table berichtete). “Die Risiken haben sich vergrößert.” Dieses Jahr werde schwierig, “aber vielleicht noch härter 2023”. Die Bulgarin an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) verwies unter anderem auf die sich ausbreitende Inflation, kräftige Zinserhöhungen, eine Abkühlung des chinesischen Wachstums und die Sanktionen gegen Russland sowie Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau.

Der IWF wird Georgiewa zufolge seine Prognosen für die Weltwirtschaft in den nächsten Wochen erneut senken. Es wäre das dritte Mal. Aktuell rechnet der Fonds dieses Jahr noch mit einem Plus von 3,6 Prozent. Zum Vergleich: 2021 war die Weltwirtschaft noch kräftig gewachsen, um 6,1 Prozent – eine Erholung von der Corona-Krise. rtr

EZB-Protokoll – Diskussion über kräftigere Zinsanhebung im Juli

Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) haben auf der regulären Zinssitzung im Juni über einen kräftigeren Zinsschritt im Juli diskutiert. “Eine Reihe von Mitgliedern drückte eine erste Präferenz aus, die Tür für eine größere Anhebung auf der Juli-Sitzung offen zu halten”, hieß im Protokoll des Zinstreffens vom 8. und 9. Juni, das die EZB am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichte.

Der EZB-Rat müsse sich das Ermessen bewahren, den Umfang des Zinsschrittes anzupassen, sollten für die Juli-Zinssitzung neue Informationen vorliegen, die den mittelfristigen Inflationsausblick wesentlich beeinflussen, hieß es im Protokoll.

Die Euro-Notenbank hatte auf der Juni-Zinssitzung angekündigt, sich wegen des anhaltenden Inflationsschubs im Euro-Raum von der jahrelangen ultralockeren Geldpolitik zu verabschieden. Beschlossen wurde schließlich, für Juli die erste Zinserhöhung seit 2011 in Aussicht zu stellen (Europe.Table berichtete). Die wichtigsten Zinsen sollen dann um jeweils 0,25 Prozentpunkte angehoben werden.

Für das Zinstreffen im September signalisierte sie zudem eine womöglich noch kräftigere Anhebung. Nur sechs Tage nach der regulären Juni-Zinssitzung kamen die Währungshüter dann zu einer Sondersitzung zusammen. Eine starke Ausweitung der Renditeabstände (Spreads) der Staatsanleihen der Euro-Länder hatte die EZB in Alarmstimmung versetzt (Europe.Table berichtete).

Währungshüter hätten darin übereingestimmt, dass eine graduelle Vorgehensweise nicht notwendigerweise interpretiert werden sollte, als langsames Handeln in kleinen Schritten, hieß es im Protokoll weiter. Dies heiße, dass es auch über einen viertel Prozentpunkt hinausgehen könne. Auf jeden Fall sei unterstrichen worden, dass eine graduelle Vorgehensweise nicht die Pflicht des EZB-Rats beeinträchtigen sollte, jederzeit das Notwendige zu unternehmen, um mittelfristig Preisstabilität zu sichern. Die nächste Zinssitzung der EZB ist für den 21. Juli anberaumt. rtr

EU-Parlament fordert ehrgeizige SAF-Quoten

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg seine Position zum Gesetzesvorschlag “ReFuelEU Aviation” festgelegt. Der Vorschlag aus dem Fit-for-55-Paket der EU-Kommission (Europe.Table berichtete) soll den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe in Flugzeugen und auf Flughäfen in der EU fördern. Damit übernehmen die Parlamentarier weitgehend die im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) ausgehandelten Kompromisse des Dossiers (Europe.Table berichtete).

Demnach sollen Flugkraftstoffanbieter ab 2025 sogenannte Sustainable Aviation Fuels (SAF) liefern. 2025 soll der SAF-Anteil am Gesamtverbrauch an europäischen Flughäfen zwei Prozent betragen, bis 2040 auf 37 Prozent und bis 2050 auf 85 Prozent ansteigen. Die Kommission hatte 32 Prozent für 2040 und 63 Prozent für 2050 vorgeschlagen.

Mit der Beimischung von SAF verringere man den Ausstoß von Treibhausgasen im Luftverkehr, um die Klimaziele der EU zu erreichen, lobt EU-Verkehrspolitiker Ismail Ertug (SPD) das Abstimmungsergebnis. “Bis 2050 sollen Flugzeuge fast nur noch mit nachhaltigen und synthetischen Flugkraftstoffen fliegen, zum Beispiel aus Wasserstoff oder E-Fuels. Zurzeit machen nachhaltige Kraftstoffe nur 0,1 Prozent des Kerosins aus“, so Ertug.

Ein Antrag der Grünen, wonach 2050 keine fossilen Kraftstoffe mehr zum Einsatz kommen dürften, wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

Keine Sustainable Aviation Fuels aus Palmöl

Offen war bis zuletzt, wie über die Erweiterung der Begriffsdefinition für SAF abgestimmt wird. Eine zur Abstimmung vorgelegte Definition bezog umweltschädliche Rohstoffe wie Palmöl-Destillate und Nahrungs- und Futterpflanzen für die Kraftstoffherstellung ein. Diese lehnten die Parlamentarier jedoch ab.

Biokraftstoffe, die aus tierischen Fetten und anderen organischen Destillaten hergestellt werden, sollen dagegen bis 2034 für den Luftverkehr genutzt werden können. Tierische Fette seien Nebenprodukte der Tierschlachtung, kritisiert der Umweltdachverband T&E das Votum. Sie würden in konkurrierenden Industrien verwendet, was zu Engpässen in anderen Sektoren führe. Zudem würde als Ersatz für tierische Fette häufig Palmöl verwendet, schreibt T&E.

Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus hatte deshalb gefordert, dass SAF ausschließlich aus synthetischen Kraftstoffen auf Basis von Wasserstoff und erneuerbarem Strom bestehen. Zwar wurden entsprechende Änderungsanträge abgelehnt, aber dennoch sieht der Parlamentsbericht vor, den Anteil an synthetischen Flugkraftstoffen deutlich anzuheben. So soll 2050 mindestens die Hälfte der SAF aus synthetischen Kraftstoffen bestehen.

Die andere Hälfe kann neben den erwähnten Biokraftstoffen auch aus kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen bestehen, die aus Gasen der Abfallverarbeitung oder Produktionsprozessen in Industrieanlagen hergestellt werden.

Fonds zur Unterstützung der Flugbranche

Um die Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors zu unterstützen, hat das Parlament die Einrichtung eines Fonds für den Zeitraum von 2023 bis 2050 vorgeschlagen. Er soll Investitionen in nachhaltige Flugkraftstoffe, innovative Antriebstechnologien für Luftfahrzeuge und die Erforschung von neuen Motoren fördern.

Zudem beauftragten die Abgeordneten die Kommission, bis 2024 ein EU-weit gültiges Kennzeichnungssystem für die Umweltverträglichkeit von Flugzeugen, Luftfahrzeugbetreibern und gewerblichen Flügen zu entwickeln. luk

Irischer Premier sieht Boris Johnsons Rücktritt als Chance ZEIT
Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau des Ökostroms TAGESSPIEGEL
Zwischen Inflation und Schuldenlast: Frankreich schnürt Milliardenpaket zur Stärkung der Kaufkraft HANDELSBLATT
Bauern-Proteste in den Niederlanden: Wo kommt die Wut her? WELT
Gletschersturz in den Dolomiten: Offizielle Opferzahl steigt auf zehn Tote TAGESSPIEGEL
Wie Deutschland seine Telekomnetze schützen will HANDELSBLATT
Italien baut LNG-Infrastruktur vor dem Winter aus EURACTIV
EU-Abgeordnete schlagen strenge Beschränkungen für Wahlwerbung vor EURACTIV

What’s cooking in Brussels

Von Claire Stam

Vepřo knedlo zelo steht auf dem Speiseplan diese Woche, das vielleicht traditionellste tschechische Gericht: Schweinebraten mit Knödel und eingelegtem Kohl. Seitdem am 1. Juli Tschechien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen hat (Europe.Table berichtete), wird das Hin und Her zwischen Brüssel und Prag von Tag zu Tag intensiver. Und die EU-Diplomaten können die berühmten Pommes frites im Maison Antoine am Place Jourdan, gleich hinter dem Ratsgebäude, gegen ein vepřo knedlo zelo eintauschen.

In den Küchen werden die tschechischen Diplomaten also nächste Woche damit beginnen, bei den Mitgliedstaaten die Temperatur zu messen, was die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Fit-for-55-Paket betrifft. “Bei den klimarelevanten Dossiers des Fit-for-55-Pakets ist das Parlament bereit, die Verhandlungen können jetzt beginnen”, kündigte Jaroslav Zajíček, stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU und Ständiger Vertreter beim AStV I, an.

“Wir arbeiten daran, dass alle Dossiers im Zusammenhang mit dem Fit-for-55-Paket in diesem Herbst in die Triloge aufgenommen werden, und es ist unser Ziel, diese Verhandlungen so weit wie möglich voranzubringen”, fuhr der Diplomat fort. Ob die Triloge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden, kann niemand sagen, da das Thema Energie und Energieversorgung zu einem hochsensiblen Thema geworden ist.

Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft: Energiesicherheit im Fokus

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in dieser verrückten Woche die deutsche Regierung ankündigte, den Energieriesen Uniper zu retten (4. Juli). Zwei Tage später folgte die Ankündigung von Paris, EDF vollständig zu verstaatlichen (6. Juli). Am selben Tag stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, Gas und Atomkraft in die mittlerweile sehr berühmte Taxonomie aufzunehmen. Und das ist noch nicht alles: Die tschechische Ratspräsidentschaft kündigte im Anschluss daran ein außerordentliches Treffen am 26. Juli an, um die Vorbereitung des Energiesystems der EU auf den Winter zu diskutieren.

Das Treffen in Brüssel wird zu einer Zeit stattfinden, in der die EU sich bemüht, genügend Gas zu finden, um den Winter zu überstehen und ohne russische fossile Brennstoffe auszukommen. Eine Reihe von europäischen Ländern waren seit Beginn des Krieges in der Ukraine mit vollständigen oder teilweisen Unterbrechungen der Versorgung mit russischem Erdgas konfrontiert. Der letzte Energierat fand am 27. Juni in Luxemburg statt, bei dem die Minister einer Verordnung zustimmten, die sicherstellen soll, dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU vor der Wintersaison gefüllt sind.

Tatsächlich steht die Energiesicherheit ganz oben auf der Agenda (Europe.Table berichtete) der tschechischen Ratspräsidentschaft. Tschechien macht kein Geheimnis daraus, dass es sich auf Fragen der Energiesicherheit der EU konzentrieren wird, “die derzeit dringender sind als die Energiewende”, wie es auf der Website der EU-Ratspräsidentschaft heißt. “Wir arbeiten sehr eng mit Frankreich und Schweden zusammen”, fuhr der Diplomat fort, der der französischen Ratspräsidentschaft für ihre Verhandlungsführung beim Fit-for-55-Paket “applaudierte”. Stockholm wird am 1. Januar 2023 übernehmen.

Kein Urlaub für die Tschechen

In der Tat haben sich die französische Verwaltung und die gesamte Regierung in Brüssel hinter der französischen Vertretung und ihrem Botschafter, Philippe Léglise-Costa, der nun als zukünftiger Sekretär des Rates angekündigt wurde, in Marschordnung gesetzt. Letztendlich gelang es Paris, eine Einigung über fast das gesamte “Fit for 55”-Paket zu erzwingen, zunächst im März im Ecofin über CBAM, dann Anfang Juni in der Verkehrsformation und Ende Juni in der Energie- und dann in der Umweltformation.

“Wenn man mich vor einem Jahr gefragt hätte, wo wir heute stehen, hätte ich bezweifelt, dass wir mit allgemeinen Leitlinien zu den meisten Texten so weit sein können. Wir stehen vor dem größten Gesetzespaket, das die EU je gesehen hat”, sagte Diederick Samsom, Kabinettschef von Kommissar Frans Timmermans (Europe.Table berichtete), auf dem von Iddri organisierten Kolloquium “Think 2030” am 29. Juni. Diese Kompromisse wurden jedoch um den Preis mehrerer Zugeständnisse erzielt, die die Ambitionen des Pakets etwas abschwächten, und um den Haushaltsbedenken mehrerer Hauptstädte Rechnung zu tragen.

Zur Erinnerung: Es handelt sich um 14 Gesetzestexte in Vorbereitung, die ursprünglich von der Europäischen Kommission am 14. Juli letzten Jahres vorgelegt wurden. Sie beinhalten das neue Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, sowie das weiter gefasste Ziel, bis 2050 CO2-neutral zu werden.

Und noch etwas: In der Ständigen Vertretung der Tschechischen Republik haben die Diplomaten und Angestellten keinen Urlaub geplant.

EUROPE.TABLE REDAKTION

Till
Hoppe

Falk
Steiner

Corinna
Visser

Lukas
Knigge

Eric
Bonse

Sarah
Schaefer

Manuel
Berkel

Alina
Leimbach

Leonie
Düngefeld

Markus
Grabitz

Stephan
Israel

Claire
Stam

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