China-Strategie + Strommarktreform + Mercosur-Abkommen

Liebe Leserin, lieber Leser,

morgen, am 15. Juli, ist der erste “europaweite Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise”. Der Tag wurde ausgewählt, weil zwei Jahre zuvor – am 14. und 15. Juli 2021 – eine verheerende Flutkatastrophe große Teile Westeuropas überschwemmte und dabei über 220 Menschen ihr Leben verloren. Es soll ein Gedenktag für alle “Toten und Betroffenen von Klimakatastrophen” sein.

Dabei scheint es, dass der Tag eher einem Schaulaufen der Politik gleicht, mit Möglichkeiten, Betroffenheit zu signalisieren und politische Standpunkte zu betonen statt eines Motivationsschubs für die Eindämmung der Klimawandelfolgen. Klimakommissar Frans Timmermans wird am Samstag in drei Regionen reisen, die damals besonders von den Extremwettern betroffen waren: Chaudefontaine in Belgien, Eschweiler in Deutschland und Valkenburg in den Niederlanden. Er will dort mit Betroffenen und Helfenden sprechen.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese nutzt den Tag, um noch einmal politisch Stimmung zu machen, nachdem seine EVP-Fraktion am Mittwoch die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz verloren hatte. In einem Statement anlässlich des Gedenktages spielt er den Klimaschutz abermals gegen den Naturschutz aus und wettert gegen die Ampel in Berlin, dass diese Finanzhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe blockiere.

Natürlich ist ein solcher Gedenktag nichts Verkehrtes, aber mehr als Lippenbekenntnisse darf man auch nicht erwarten. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Hitzesommers ist das allerdings zu wenig.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende

Ihr
Lukas Knigge

China-Strategie: Schärferer Ton findet Anklang in Brüssel

Von

Till Hoppe

Zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel stand die Bundesregierung in Brüssel im Ruf, zu Peking-freundlich zu sein. Mit ihrer am Donnerstag veröffentlichten China-Strategie wechselt Berlin zumindest auf dem Papier ins Lager der Falken: Ein De-Risking sei “dringend geboten”, schreibt die Bundesregierung und stößt damit ins gleiche Horn wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In Brüssel wird das zufrieden zur Kenntnis genommen. Die deutsche Strategie sei in Einklang mit dem eigenen Ansatz, heißt es in der EU-Kommission. Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, lobt, das Papier formuliere “eine realistische Verortung der deutschen Politik gegenüber Peking” und benenne die notwendige europäische Einbindung.

Allerdings, sagt der Grünen-Abgeordnete, sei die China-Strategie nicht das Ende des gebotenen Prozesses der Neuorientierung, sondern deren Anfang: “Das De-Risking, zu dem sie sich als Ziel bekennt, muss mit konkreter Politik ausgefüllt werden”. Das werde nicht ohne Widersprüche und weiteres Ringen abgehen. Vor allem in der deutschen Industrie gibt es Widerstand gegen eine Distanzierung von Peking.

Berlin unterstützt neues Instrument

Die EU-Kommission hatte kürzlich in ihrer Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die Bundesregierung macht sich diese zumindest teilweise zu eigen:

Screening europäischer Investitionen im Ausland: Die Kommission will bis Jahresende ein neues Instrument vorschlagen, damit bestimmte sicherheitsrelevante Technologien nicht beim chinesischen Militär oder Nachrichtendiensten landen. In ihrer Strategie erkennt die Bundesregierung an, dass angemessene Maßnahmen in diesem Kontext “wichtig sein könnten als Ergänzung bestehender Instrumente”. Daher wolle sie sich konstruktiv in den EU-Prozess einbringen. Allerdings gibt es in Berlin noch Vorbehalte gegen einen weitreichenden Ansatz.
Exportkontrollen: Die Kommission will bis Jahresende ebenfalls vorschlagen, wie die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten bei den Ausfuhrkontrollen von Dual-use-Gütern verbessert werden kann. Hierzu bleibt die Ampel-Koalition in ihrer Strategie vage: “Wir setzen uns für enge Abstimmung in der EU sowie für verstärkte Kooperation im Bereich der Exportkontrolle zwischen den G7 und weiteren Partnern ein”.

Daneben will die Bundesregierung ein EU-weites Monitoring von kritischen Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten unterstützen, wie es im Rahmen des Critical Raw Materials Act vorgesehen ist. Sie bekennt sich auch dazu, auf China zielende EU-Gesetzgebungsvorhaben wie die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zu unterstützen. “Besonders begrüßenswert ist der Standpunkt der Bundesregierung, dass aus der Verletzung von Menschenrechten keine Wettbewerbsvorteile entstehen dürfen“, sagt der Vize-Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, René Repasi (SPD).

“Das Gewicht ganz Europas”

Die Bundesregierung bekennt sich auch grundsätzlich dazu, ihre China-Politik eng mit den EU-Partnern abzustimmen: “Ein erfolgreicher Umgang mit China erfordert das Gewicht ganz Europas.” Dafür befürworte man häufigere Aussprachen im Europäischen Rat und den unterschiedlichen Ratsformationen, um zu einem gemeinsamen Verständnis europäischer Interessen beizutragen.

Dafür wolle man sich auch bei der Vorbereitung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im EU-Kreis beraten. Bütikofer mahnt aber an, die europafreundliche Rhetorik dürfe “in der Umsetzung nicht vergessen werden, wie es bei den Regierungskonsultationen im Juni der Fall war”: Dort sei die europäische Ausgestaltung “aus dem Kanzleramt heraus blockiert worden”.

Der Co-Vorsitzende des CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, fordert überdies mehr Einsatz der Bundesregierung für Freihandelsabkommen mit anderen Staaten: “Wer Abhängigkeiten von China reduzieren möchte, der muss den Unternehmen auch Alternativen bieten.”

Parlament will Kraftwerkskapazitäten dauerhaft vergüten

Von

Manuel Berkel

Gemeinsame EU-Ausschreibungen für erneuerbare Energien waren ein zentraler Punkt, auf den sich die Berichterstatter im ITRE vergangenen Freitag geeinigt hatten. Ein Blick in das Kompromisspapier vom 7. Juli, das Table.Media vorliegt, zeigt eine ganze Reihe von Weiterentwicklungen des Kommissionsvorschlags – auch wenn sich Details bis zur offiziellen Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli noch ändern können.

Bei Kapazitätsmechanismen machen die Parlamentarier nun ähnlich viel Druck wie der Rat. Zwar tasten sie erwartungsgemäß nicht den Grenzwert für Kraftwerksemissionen an, wodurch Polen gerne seine Kohlekraftwerke länger fördern möchte. Allerdings geben die Abgeordneten der Kommission einen straffen Zeitplan vor.

ACER soll Kapazitätsanalyse beschleunigen

Einen beziehungsweise drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung soll die Kommission bereits zwei Berichte mit Vorschlägen für Vereinfachungen vorlegen. Insbesondere soll ACER die “Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene” vereinfachen. Energiekommissarin Kadri Simson hatte bereits verraten, dass die Kommission an simpleren Regeln arbeitet.

Bis Mitte 2024 erwarten die Abgeordneten von der Kommission dann sogar eine Abschätzung, wie Kapazitätsmechanismen “ein strukturelles Element des Strommarktes” werden können – bei Bedarf ergänzt um einen Legislativvorschlag. Das schleichende Ende des Energy-only-Marktes ist also eingeläutet.

Abschöpfung von Übererlösen doch nicht ganz vom Tisch

In dem Dokument lassen die Abgeordneten weiteren Reformbedarf für die nächste Legislaturperiode erkennen. Ziel der aktuellen Reform sollte vor allem die Stärkung der Langfristmärkte sein, die kurzfristige Merit-Order sollte unangetastet bleiben.

Nun soll die Kommission bis Mitte nächsten Jahres aber zumindest eine Analyse vorlegen zur Einführung eines “temporären Sicherheitsventils” für die Strommärkte. Gemeint ist damit nichts anderes als ein vorübergehender Preisdeckel oder eine Abschöpfung von Übererlösen, ganz aufgegeben haben die spanischen Sozialisten ihren Kampf für eine Preisobergrenze also noch nicht.

Kommission soll auch Kurzfristmärkte evaluieren

Anfang des Jahres bemängelte zudem ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes die allgemein schwache Aufsicht über die europäischen Strommärkte. Dies nehmen die Abgeordneten nun zum Anlass, die reguläre Evaluierung der Strommarktverordnung durch die Kommission von Ende 2030 auf Mitte 2026 vorzuziehen. Auf Antrag der EVP soll die Kommission dann auch die Regeln für die Kurzfristmärkte evaluieren – ebenso wie den regulatorischen Rahmen für die Verteilnetze.

Im Streit um die Förderung der Atomenergie übernehmen die Abgeordneten das Prinzip der Proportionalität, wie es auch Erneuerbaren-freundliche Staaten im Rat durchsetzen wollen. Zweiseitige Differenzverträge (CfDs) sollen laut der von Sozialdemokraten und Grünen eingebrachten Formulierung auf den Teil der Erzeugungskapazität beschränkt bleiben, der dem Verhältnis von Neuinvestitionen zu ursprünglichen Investitionen entspricht.

Proportionalität für Atom-Investitionen

Wichtig sind dabei die Anfangsinvestitionen als Basiswert. Den aktuellen Buchwert der französischen AKWs sehen Kritiker bei null, weswegen jede Investition als erheblich gelten könnte. Der Zuwachs an Erzeugungskapazität soll zudem substanziell sein.

Auswirkung auf Erneuerbaren-Projekte in Deutschland hätte ein neuer Zusatz, wonach eine direkte Preisstützung bei negativen Preisen entfallen soll. Nach dem EEG 2023 sollten solche Zahlungsansprüche 2027 abgeschafft werden, die Regel aus der neuen Strommarktverordnung würde aber bereits ab 2025 gelten.

Räumliche Kriterien für CfDs wieder drin

Wieder mit aufgenommen haben die Abgeordneten außerdem “räumliche Kriterien” für CfD, die auch in den ersten Entwürfen der Kommission zu finden waren. Neue Erzeugungskapazitäten sollen räumlich so verteilt werden, dass sich Netzengpässe nicht verschärfen. Die Kommission soll den Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres außerdem Leitlinien für CfDs vorlegen.

In der umstrittenen Frage der Verteilung von CfD-Einnahmen wollen die Abgeordneten mehr Verwendungsmöglichkeiten zulassen. Neben der Finanzierung der CfDs selbst sollen die Einnahmen auch in die Förderung mehrerer Technologien fließen können: Verteilnetze, erneuerbare Energien, Ladeinfrastruktur, Energieeffizienz und Speicher. Die Rückgabe an “alle” Stromverbraucher wurde gestrichen.

Rückflüsse an stromintensive Industriebetriebe

Zwar sollen für Rückflüsse schutzbedürftige Verbraucher besondere Beachtung finden, ausdrücklich wird als möglicher Empfänger auch die “stromintensive Industrie” genannt, die von Carbon-Leakage bedroht ist. Die Begrenzung der Förderung auf den Anteil dieser Betriebe am gesamten Stromverbrauch wurde offenbar getilgt, auch wenn die Formulierung nicht ganz eindeutig ist. Allerdings sollen stromintensive Betriebe Gegenleistungen erbringen: Sie müssen “erhebliche Treibhausgasminderungen nachweisen” und einen Transformationsplan erstellen. Auf Energiepreiskrisen sollen die Hilfen allerdings nicht beschränkt sein.

Um marktwirtschaftliche Verträge zwischen Produzenten und Abnehmern von erneuerbaren Energien (PPAs) zu fördern, setzen die Abgeordneten stärker auf Standardisierung und Pooling, wie es Casares bereits angekündigt hatte. Bis Ende 2024 soll deshalb die Kommission zusammen mit den Spotbörsen eine Handelsplattform aufbauen, an der Marktakteure freiwillig teilnehmen können.

Kurzfristige PPAs für KMU

Beide Akteure sollen außerdem standardisierte Verträge entwickeln, um sie für KMU handhabbarer zu machen. Ein Ziel sollen ausgerechnet Produkte mit Laufzeiten von bis zu fünf Jahren sein – dabei sollte die Reform gerade Verträge mit deutlich längeren Laufzeiten stärken, um Investitionen in Erneuerbare abzusichern und die Volatilität an den Märkten zu reduzieren.

Damit die Regulierungsbehörden überwachen können, ob der PPA-Markt endlich Fahrt aufnimmt, soll ACER innerhalb eines Jahres eine EU-weite PPA-Datenbank aufsetzen und einen jährlichen Bericht zur Marktentwicklung veröffentlichen.

Mercosur: Gipfel bringt wohl keinen Durchbruch

Das Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen Staaten kommende Woche wird voraussichtlich kaum Fortschritte bei geplanten Handelsabkommen bringen. Weder in den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) noch mit Mexiko sei das erhoffte Momentum zu erkennen, heißt es in Brüssel.

Die EU-Seite hatte eigentlich große Erwartungen an das erste Gipfeltreffen mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) seit 2015 gehegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war Mitte Juni nach Südamerika gereist, um den Beziehungen neue Impulse zu geben.

Doch die EU-Kommission wartet weiter auf eine offizielle Antwort der Mercosur-Länder auf die vorgeschlagene Zusatzerklärung zum Handelsvertrag, die vor allem die Zusagen zum Klimaschutz erhärten soll. Hauptgrund für die Verzögerungen seien Diskussionen innerhalb der brasilianischen Regierung, wie weit die eigenen Nachforderungen gehen sollen, heißt es in EU-Kreisen.

Debatten in Brasilien bremsen weitere Fortschritte

Präsident Lula da Silva hat die EU-Forderungen öffentlich zurückgewiesen. Er werde sich etwa dagegen wehren, öffentliche Ausschreibungen für europäische Firmen zu öffnen, wie im Abkommen vorgesehen. Dies werde zulasten brasilianischer Mittelständler gehen, warnte er. Der Präsident hat auch Bedenken, den heimischen Gesundheitssektor für die Konkurrenz aus Europa zu öffnen. Andere Stimmen in der Regierung warnen aber offenbar davor, das gesamte Abkommen durch weitreichende Nachforderungen zu gefährden.

Ob Lula selbst zum EU-CELAC-Gipfel am Dienstag anreist, ist noch nicht ganz klar. Auch ein angedachtes Treffen mit den Mercosur-Staaten auf Ministerebene befindet sich noch in der Schwebe. Viel mehr als ein recht allgemeines Bekenntnis zu dem Handelsabkommen sei aktuell nicht zu erwarten, heißt es in Brüssel. Daher dürften beim Gipfel kommende Woche vor allem einzelne Vereinbarungen unterzeichnet werden, etwa mit Chile zur Zusammenarbeit bei Rohstoffen. tho

Rohstoffe: Weg bald frei für Verhandlungen mit den USA

Die EU-Staaten werden voraussichtlich kommende Woche den offiziellen Verhandlungsauftrag der Kommission für ein Rohstoffabkommen mit den USA beschließen. Das Mandat soll laut EU-Diplomaten am Mittwoch von den Botschaftern beraten und am Donnerstag beim Rat der Außenminister beschlossen werden.

Kommission und die Regierung in Washington sprechen bereits seit Monaten in einer Task-Force über eine Vereinbarung zu Rohstoffen, die europäischen Unternehmen Zugang zu den Subventionen des Inflation Reduction Act (IRA) ermöglicht. Das US-Gesetz knüpft dies aber an die Existenz eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Das Rohstoffabkommen soll diese Brücke schlagen.

Ein solcher Deal soll auch die Anforderungen an Umwelt- und Arbeitsstandards stärker vereinheitlichen, um gemeinsame Rohstoffprojekte zu erleichtern. Das gemeinsame Ziel ist, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern wie China zu reduzieren. tho

Recht auf Reparatur: IMCO diskutiert Berichtsentwurf

Anfang der kommenden Woche wird der Binnenmarktausschuss (IMCO) im EU-Parlament erstmals den Berichtsentwurf zur Richtlinie mit Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht auf Reparatur) diskutieren. Berichterstatter René Repasi (S&D) schärft darin den Vorschlag, den die EU-Kommission Ende März vorgestellt hatte, in mehreren Punkten nach und stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Richtlinie konzentriert sich auf die Nutzungsphase von Produkten und sieht einen Anspruch der Verbraucher gegenüber Herstellern auf die Reparatur von Produkten vor, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind. Der Berichtsentwurf von Repasi enthält unter anderem die folgenden Änderungen am Kommissionsentwurf:

Die Reparatur soll so nah wie möglich am Konsumenten erfolgen, um Lieferkosten und Emissionen zu sparen.
Unabhängige Reparaturwerkstätten und Verbraucherinnen sollen Zugang zu Ersatzteilen, den nötigen Informationen und Werkzeugen haben, und zwar zu einem angemessenen Preis und über einen Zeitraum, der mindestens die erwartete Lebensdauer des Produkts umfasst.
Die Reparaturpflicht, die laut Kommissionsvorschlag auch für Hersteller außerhalb der EU gelten soll, will Repasi auch für Logistik-Dienstleister und Online-Plattformen geltend machen.
Mitgliedstaaten sollen der EU-Kommission zwölf Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie den Link zu ihrer Online-Reparaturplattform übermitteln. Die Kommission soll anschließend eine Datenbank mit allen registrierten Plattformen pflegen.
Die Mitgliedstaaten sollen finanzielle Anreize für Reparaturen schaffen, in Anlehnung an Beispiele wie den Reparaturbonus in Österreich. Die Kommission soll einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die von der Richtlinie betroffenen Produkte ermöglichen.
Die Reparatur soll nicht länger als 15 Kalendertage dauern. Für die Dauer der Reparatur soll der Verkäufer dem Verbraucher ein kostenloses Ersatzprodukt leihen.
Im Falle einer Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren bestand und sich innerhalb der Haftungsfrist herausstellt, soll eine unmittelbare Herstellerhaftung gelten. Der Verkäufer soll in diesem Fall von seiner Haftung für den Mangel entbunden werden. Darüber hinaus soll die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei der Reparatur um weitere zwei Jahre verlängert werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Ware repariert zurückerhält.

Bis zum 5. September können die Mitglieder des IMCO-Ausschusses Änderungsanträge einreichen. Die Abstimmung im Ausschuss ist für Oktober geplant. leo

COP28-Präsident stellt in Brüssel seine Pläne vor

Weniger als fünf Monate vor der COP28 in Dubai hat der designierte Präsident der Weltklimakonferenz, Sultan al Jaber, seine Pläne vorgestellt. Auf einer von der EU, China und Kanada gemeinsam veranstalteten Ministertagung zum Klimaschutz in Brüssel hielt al Jaber am gestrigen Donnerstag eine Rede. Er forderte darin:

die Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien auf 11.000 Gigawatt,
die Verdoppelung der Energieeffizienz,
die Verdoppelung der kohlenstoffarmen Wasserstoffproduktion auf 180 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030,
sowie neue mit dem Paris-Abkommen vereinbare nationale Klimaziele (NDCs) bis September 2023.

Außerdem appellierte er an nationale und internationale Ölproduzenten, ihre Methanemissionen bis 2030 auf null zu senken. Al Jaber hat zudem die südafrikanische Umweltministerin, Barbara Creecy, und den dänischen Klimaminister, Dan Jørgensen, mit der politischen Konsultation zu kritischen Aspekten des Global Stocktakes beauftragt.

Al Jaber wies erneut auf die “Unvermeidbarkeit des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe” hin und forderte eine “umfassende Umgestaltung” der Klimafinanzierung statt einer “stückweisen Reform”. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Unterstützung einer “klimapositiven Entwicklung” im globalen Süden liegen.

Timmermans: Nur Restrolle für CCS

EU-Klimachef Frans Timmermans unterstrich derweil, dass sich die EU in Dubai für eine globale Verpflichtung zum Ausstieg aus den unverminderten fossilen Brennstoffen “weit vor 2050” einsetzen wird. Die EU wolle, dass die Regierungen eine Verpflichtung mit drei Hauptelementen unterzeichnen:

Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2030,
Verdoppelung der jährlichen Steigerungsraten bei der Energieeffizienz,
beschleunigter Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit einer “Restrolle” für kohlenstoffmindernde Technologien (CCS/CCU).

Das sogenannte Ministerial on Climate Action (MoCA) ist ein jährliches Ministertreffen zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen, an dem Minister aus G20-Ländern und andere wichtige Parteien der UN-Klimaverhandlungen teilnehmen. cst/luk

Wettbewerbsbehörde: Frankreich will Amerikanerin Scott Morton verhindern

Frankreichs Außen- und Telekommunikationsminister haben die EU-Kartellamtschefin Margrethe Vestager aufgefordert, ihre Ernennung der US-Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemaligen Kartellamtsbeamtin, Fiona Scott Morton, als neue Chefökonomin für die Wettbewerbsbehörde in der Europäischen Kommission zu überdenken.

In dem hochrangigen EU-Job in der Kommission soll Scott Morton unter anderem Big Tech überwachen. Geplant ist, dass sie ihr Amt am 1. September anritt, wenn der derzeitige Chefvolkswirt Pierre Régibeau in den Ruhestand geht. Ihre Ernennung wurde bereits vor ihrer Bekanntgabe kritisiert, da viele auf mögliche Interessenkonflikte aufgrund ihrer Beratertätigkeit bei Charles River Associates hinwiesen, einem Beratungsunternehmen, das eine Reihe von Technologiekonzernen berät.

Ernennung “wirft berechtigte Fragen auf“

Die französische Außenministerin Catherine Colonna zeigte sich erstaunt über die Ernennung. “Die digitale Regulierung ist ein Schlüsselthema für Frankreich und für Europa. Diese Ernennung sollte von der @EU_Kommission noch einmal überdacht werden“, schrieb sie in einem Tweet.

Der französische Minister für Digitalen Wandel und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, forderte dasselbe: “Zu einer Zeit, in der Europa die ehrgeizigste digitale Regulierung der Welt in Angriff nimmt, wirft die jüngste Ernennung des Chefökonomen der GD Wettbewerb berechtigte Fragen auf“, sagte er in einem Tweet. “Ich fordere die @EU_Commission auf, ihre Wahl zu überdenken.”

Vestager hatte am Dienstag die Einstellung von Fiona Scott Morton angekündigt. Scott Morton ist ehemalige Chefvolkswirtin des US-Justizministeriums während der Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama. rtr

Noch mehr Interesse am gemeinsamen Gaseinkauf

Das Interesse an gemeinsamen Gaseinkäufen in der EU ist in der zweiten Ausschreibungsrunde noch einmal gestiegen – sowohl bei Unternehmen als auch bei Lieferanten. Laut EU-Kommission haben in einer zweiten Ausschreibungswelle 25 Gaslieferanten Angebote mit einem Volumen von 15,19 Milliarden Kubikmetern Gas abgegeben. Von den EU-Staaten waren zuvor gemeinsam 15,92 Milliarden Kubikmeter nachgefragt worden. Für ein Volumen von knapp zwölf Milliarden Kubikmetern seien Unternehmen und Lieferanten zusammengeführt worden, hieß es von der Kommission. Die Unternehmen könnten nun die Lieferverträge direkt mit den Gaslieferanten aushandeln.

“Wir haben eine Nachfrage von fast 16 Milliarden Kubikmetern. Das sind über vier Milliarden mehr als in der ersten Runde“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, am Donnerstag in Brüssel. Schon in den ersten beiden Runden seien die für das gesamte Jahr angestrebten Mengen übertroffen worden.

In der ersten Runde der gemeinsamen Einkäufe im Frühling hatten bis Mitte Mai 25 Gaslieferanten Angebote mit einem Volumen von 13,4 Milliarden Kubikmetern Gas abgegeben. Damit war die gemeinsame Nachfrage der EU-Staaten von 11,6 Milliarden Kubikmetern übertroffen worden. Das Programm war nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs aufgelegt worden, um durch den gemeinsamen Gaseinkauf niedrigere Preise zu erzielen und die Gasspeicher aufzufüllen. Die dritte Runde des gemeinsamen Gaseinkaufs soll nach der Sommerpause durchgeführt werden. dpa

Alle Lebensmittel aus Japan dürfen wieder ohne Kontrollen in die EU

Die Europäische Union hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, die nach dem Atomunfall von Fukushima 2011 verhängten Beschränkungen für japanische Lebensmittelimporte aufzuheben, in der Hoffnung, dass Japan seine Kontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU lockert.

Seit der Zerstörung des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi an der japanischen Ostküste durch ein Erdbeben und einen Tsunami verlangt die EU, dass Lebensmittel vor der Ausfuhr auf Radioaktivität getestet werden. Viele Beschränkungen waren in den Jahren danach wieder aufgehoben worden. Seit 2021 mussten nur noch Zertifikate über den Gehalt an radioaktiven Isotopen in Wildpilzen, einigen Fischarten und essbaren Wildpflanzen wie Bambussprossen aus Fukushima und neun anderen Präfekturen vorgelegt werden.

Japan misst weiterhin Radioaktivität

Die Europäische Kommission teilte mit, dass diese Beschränkungen vollständig aufgehoben wurden, während sie gleichzeitig darauf hinwies, dass Japan die Radioaktivität weiterhin überwacht, und betonte, dass das Land seine Ergebnisse veröffentlichen sollte.

Im Gegenzug erhofft sich die EU Erleichterungen beim Handel mit Japan. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, an der Beseitigung der japanischen Handelshemmnisse für Rindfleisch, Obst und Gemüse aus der EU zu arbeiten, deren Zugang nach Japan durch Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit beschränkt ist.

Auf dem Gipfeltreffen verpflichteten sich die EU und Japan außerdem zu einer vertieften Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und digitale Transformation, Forschung und anderen Bereichen. rtr

Internes Protokoll: EU besorgt um mögliche Destabilisierung Russlands BERLINER-ZEITUNG
Greta Thunberg zeigt deutliche Geste im EU-Parlament – Annahme des Renatueriungsgesetzes kommentierte sie mit einer klaren Geste, offenbar an die Gegner gerichtet T-ONLINE
EU-Parlament spricht sich für Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus DERSTANDARD
COP28: EU will Ausstieg aus fossilen Brennstoffen “weit vor 2050” EURACTIV
Top EU court whacks Poland on judiciary’s lack of independence, again POLITICO
Nach Erpressungsversuch beim Nato-Gipfel: Hat Erdogan das Aus für den EU-Beitritt der Türkei besiegelt? TAGESSPIEGEL
Nach schwerem Unglück im Mittelmeer: EU-Parlament will effektivere Seenotrettung TAGESSCHAU
Vorwürfe gegen Italien: Seenotretter reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein TAGESSPIEGEL
Flutkatastrophe im Ahrtal: EU erklärt 15. Juli zum Gedenktag für Opfer des Klimawandels ZEIT
Heil: EU-Gelder wären im Ahrtal gut aufgehoben BLICK-AKTUELL
Medikamentenmangel in der EU EURONEWS
Korruption: Ausschuss empfiehlt schärfere Regeln für EU-Abgeordnete DEUTSCHLANDFUNK
EU-Kommission: Milliarden aus Emissionshandel für saubere Technologie BOERSENNEWS
EU fördert Munitionsproduktion mit 500 Millionen Euro ESUT
MEPs accuse EU Finance Commissioner of attempting to limit tax transparency EURONEWS
Intransparenz bei Subventionen: Niemand weiß, wohin die EU-Milliarden verschwinden N-TV
Europäische Städte fordern mehr Mitsprache STADTVONMORGEN
EU-Kommission will sich für globales Finning-Verbot einsetzen DNR
EU hebt Fukushima-Importverbote auf EURONEWS
EU-Kommission will Export von Schrottautos in Drittländer verhindern BOERSE
Der Schein trügt: Die EU und ihre neuen Banknoten SUEDDEUTSCHE
Taylor Swift & Co.: EU-Abgeordnete machen gegen horrende Ticketpreise mobil HEISE
EU-Behörde ESMA veröffentlicht erstes Konsultationspapier für MiCA COINTELEGRAPH
EU-Telekommunikationsgesetz: EU-Staaten wollen Verordnung wie Richtlinie ausgestalten EURACTIV

What’s cooking in Brussels? Das Renaturierungsgesetz als politische Zäsur

Die Abstimmung über den Text zur Wiederherstellung der Natur vom vergangenen Mittwoch liegt vielen Parlamentariern noch quer im Magen. Nicht nur wegen der 136 Änderungsanträge, über die die MEPs ebenfalls abstimmen mussten, nicht nur wegen der Triloge, die nun beginnen werden, sondern auch und vor allem wegen der politischen Auswirkungen dieser Abstimmung, über die bereits viel geredet wurde.

Für Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im EU-Parlament ist klar: Die EU-Parlamentarier haben auch darüber abgestimmt, wie sie in Zukunft innerhalb des EU-Parlaments “Politik miteinander machen wollen” und “europäische positive Mehrheiten finden wollen”. Der kometenhafte Aufstieg der bauernfreundlichen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in den Niederlanden mag die politische Strategie seitens der EVP erklären, sich an die Rechten und Extremrechten anzunähern. Aber Reintke zeigt sich im Gespräch mit Table.Media sicher: “So geht es eben nicht, und das hat sich ja auch gezeigt.”

Reintke: EVP nutzte Werkzeug der extremen Rechten

Tatsächlich bedeutet der politische Schlagabtausch der letzten Wochen um das Renaturierungsgesetz für viele in der Bubble eine Zäsur, wie man Politik in der EU macht. Nicht zuletzt wegen des recht kuriosen Santa-Claus Tweets der EVP. Und das weniger als ein Jahr vor den nächsten Europawahlen. Der politische Kampf war häufig überschattet von einer Debatte, die geführt wurde “nicht auf Basis von Sachargumenten”, sondern “als eine Art Kulturkampf“, findet Reintke. Es sei “sehr bewusst” mit “Desinformationen”, mit “populistischen Argumenten” gearbeitet worden, um Ängste und Verunsicherung zu schüren. Das gehört für Reintke normalerweise in den Werkzeugkasten der extremen Rechten. Dass die EVP nun auch diese Werkzeuge bedienen wolle, sei “eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung”.

In Zukunft kommen weitere wichtige Dossiers des Green Deals auf den Verhandlungstisch, allen voran die, die mit dem Agrarsektor verknüpft sind. Zum Beispiel die Reduktion des Pestizideinsatzes (SUR im EU-Jargon), die Regeln für neue genomische Techniken (NGT) oder die Richtlinie zur Bodengesundheit. Und die Zeit wird recht knapp, um diese Dossiers vor der nächsten EU-Wahl abzuschließen.

“Appetit” auf diese Art Politik wohl erst mal gedämpft

Werden wir also wieder solche heftigen politischen Auseinandersetzungen wie um das Renaturierungsgesetz beobachten müssen? “Mein Gefühl ist, dass immer wieder so Testballons losgeschickt werden, bei denen man mal ausprobiert, wie das so läuft, mit den Rechten zu diskutieren und Positionen einzunehmen, die auf Kampagnen mit Desinformationen basieren”, sagt Reintke. Dennoch glaubt die Chefin der EU-Grünen, dass wahrscheinlich einigen der “Appetit” auf eine solche politische Annäherung und Art Politik zu machen, mit der am Mittwoch stattgefundenen Abstimmung, vergangen ist. Und sie hofft, dass sich die EVPler, die dieser Strategie skeptisch gegenüberstanden, jetzt zu Wort melden und sagen: “Lasst uns es beim nächsten Mal anders machen, lasst uns versuchen, mit den anderen Kompromisse zu finden.”

Es gebe zudem positive Entwicklung, beobachtet Reintke. Zum Beispiel in der Welt der Industrie. Reintke, ein Kind des Ruhrgebiets, war letzter Woche zu Besuch bei Thyssenkrupp und mittelständischen Unternehmen. “Das war das absolute Gegenprogramm, es war wirklich sehr hoffnungsvoll”, schwärmt sie. Es sind energieintensive Unternehmen, die sich in der Transformation befinden. “Es ist nicht so, dass sie keine Probleme haben. Aber sie sagen: Ich gehe das jetzt an. Und wenn es nicht funktionieren soll, dann gehen wir halt einen anderen Weg.”

EUROPE.TABLE REDAKTION

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Dabei scheint es, dass der Tag eher einem Schaulaufen der Politik gleicht, mit Möglichkeiten, Betroffenheit zu signalisieren und politische Standpunkte zu betonen statt eines Motivationsschubs für die Eindämmung der Klimawandelfolgen. Klimakommissar Frans Timmermans wird am Samstag in drei Regionen reisen, die damals besonders von den Extremwettern betroffen waren: Chaudefontaine in Belgien, Eschweiler in Deutschland und Valkenburg in den Niederlanden. Er will dort mit Betroffenen und Helfenden sprechen.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese nutzt den Tag, um noch einmal politisch Stimmung zu machen, nachdem seine EVP-Fraktion am Mittwoch die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz verloren hatte. In einem Statement anlässlich des Gedenktages spielt er den Klimaschutz abermals gegen den Naturschutz aus und wettert gegen die Ampel in Berlin, dass diese Finanzhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe blockiere.

Natürlich ist ein solcher Gedenktag nichts Verkehrtes, aber mehr als Lippenbekenntnisse darf man auch nicht erwarten. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Hitzesommers ist das allerdings zu wenig.

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Lukas Knigge

China-Strategie: Schärferer Ton findet Anklang in Brüssel

Von

Till Hoppe

Zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel stand die Bundesregierung in Brüssel im Ruf, zu Peking-freundlich zu sein. Mit ihrer am Donnerstag veröffentlichten China-Strategie wechselt Berlin zumindest auf dem Papier ins Lager der Falken: Ein De-Risking sei “dringend geboten”, schreibt die Bundesregierung und stößt damit ins gleiche Horn wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In Brüssel wird das zufrieden zur Kenntnis genommen. Die deutsche Strategie sei in Einklang mit dem eigenen Ansatz, heißt es in der EU-Kommission. Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, lobt, das Papier formuliere “eine realistische Verortung der deutschen Politik gegenüber Peking” und benenne die notwendige europäische Einbindung.

Allerdings, sagt der Grünen-Abgeordnete, sei die China-Strategie nicht das Ende des gebotenen Prozesses der Neuorientierung, sondern deren Anfang: “Das De-Risking, zu dem sie sich als Ziel bekennt, muss mit konkreter Politik ausgefüllt werden”. Das werde nicht ohne Widersprüche und weiteres Ringen abgehen. Vor allem in der deutschen Industrie gibt es Widerstand gegen eine Distanzierung von Peking.

Berlin unterstützt neues Instrument

Die EU-Kommission hatte kürzlich in ihrer Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die Bundesregierung macht sich diese zumindest teilweise zu eigen:

Screening europäischer Investitionen im Ausland: Die Kommission will bis Jahresende ein neues Instrument vorschlagen, damit bestimmte sicherheitsrelevante Technologien nicht beim chinesischen Militär oder Nachrichtendiensten landen. In ihrer Strategie erkennt die Bundesregierung an, dass angemessene Maßnahmen in diesem Kontext “wichtig sein könnten als Ergänzung bestehender Instrumente”. Daher wolle sie sich konstruktiv in den EU-Prozess einbringen. Allerdings gibt es in Berlin noch Vorbehalte gegen einen weitreichenden Ansatz.
Exportkontrollen: Die Kommission will bis Jahresende ebenfalls vorschlagen, wie die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten bei den Ausfuhrkontrollen von Dual-use-Gütern verbessert werden kann. Hierzu bleibt die Ampel-Koalition in ihrer Strategie vage: “Wir setzen uns für enge Abstimmung in der EU sowie für verstärkte Kooperation im Bereich der Exportkontrolle zwischen den G7 und weiteren Partnern ein”.

Daneben will die Bundesregierung ein EU-weites Monitoring von kritischen Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten unterstützen, wie es im Rahmen des Critical Raw Materials Act vorgesehen ist. Sie bekennt sich auch dazu, auf China zielende EU-Gesetzgebungsvorhaben wie die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zu unterstützen. “Besonders begrüßenswert ist der Standpunkt der Bundesregierung, dass aus der Verletzung von Menschenrechten keine Wettbewerbsvorteile entstehen dürfen“, sagt der Vize-Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, René Repasi (SPD).

“Das Gewicht ganz Europas”

Die Bundesregierung bekennt sich auch grundsätzlich dazu, ihre China-Politik eng mit den EU-Partnern abzustimmen: “Ein erfolgreicher Umgang mit China erfordert das Gewicht ganz Europas.” Dafür befürworte man häufigere Aussprachen im Europäischen Rat und den unterschiedlichen Ratsformationen, um zu einem gemeinsamen Verständnis europäischer Interessen beizutragen.

Dafür wolle man sich auch bei der Vorbereitung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im EU-Kreis beraten. Bütikofer mahnt aber an, die europafreundliche Rhetorik dürfe “in der Umsetzung nicht vergessen werden, wie es bei den Regierungskonsultationen im Juni der Fall war”: Dort sei die europäische Ausgestaltung “aus dem Kanzleramt heraus blockiert worden”.

Der Co-Vorsitzende des CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, fordert überdies mehr Einsatz der Bundesregierung für Freihandelsabkommen mit anderen Staaten: “Wer Abhängigkeiten von China reduzieren möchte, der muss den Unternehmen auch Alternativen bieten.”

Parlament will Kraftwerkskapazitäten dauerhaft vergüten

Von

Manuel Berkel

Gemeinsame EU-Ausschreibungen für erneuerbare Energien waren ein zentraler Punkt, auf den sich die Berichterstatter im ITRE vergangenen Freitag geeinigt hatten. Ein Blick in das Kompromisspapier vom 7. Juli, das Table.Media vorliegt, zeigt eine ganze Reihe von Weiterentwicklungen des Kommissionsvorschlags – auch wenn sich Details bis zur offiziellen Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli noch ändern können.

Bei Kapazitätsmechanismen machen die Parlamentarier nun ähnlich viel Druck wie der Rat. Zwar tasten sie erwartungsgemäß nicht den Grenzwert für Kraftwerksemissionen an, wodurch Polen gerne seine Kohlekraftwerke länger fördern möchte. Allerdings geben die Abgeordneten der Kommission einen straffen Zeitplan vor.

ACER soll Kapazitätsanalyse beschleunigen

Einen beziehungsweise drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung soll die Kommission bereits zwei Berichte mit Vorschlägen für Vereinfachungen vorlegen. Insbesondere soll ACER die “Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene” vereinfachen. Energiekommissarin Kadri Simson hatte bereits verraten, dass die Kommission an simpleren Regeln arbeitet.

Bis Mitte 2024 erwarten die Abgeordneten von der Kommission dann sogar eine Abschätzung, wie Kapazitätsmechanismen “ein strukturelles Element des Strommarktes” werden können – bei Bedarf ergänzt um einen Legislativvorschlag. Das schleichende Ende des Energy-only-Marktes ist also eingeläutet.

Abschöpfung von Übererlösen doch nicht ganz vom Tisch

In dem Dokument lassen die Abgeordneten weiteren Reformbedarf für die nächste Legislaturperiode erkennen. Ziel der aktuellen Reform sollte vor allem die Stärkung der Langfristmärkte sein, die kurzfristige Merit-Order sollte unangetastet bleiben.

Nun soll die Kommission bis Mitte nächsten Jahres aber zumindest eine Analyse vorlegen zur Einführung eines “temporären Sicherheitsventils” für die Strommärkte. Gemeint ist damit nichts anderes als ein vorübergehender Preisdeckel oder eine Abschöpfung von Übererlösen, ganz aufgegeben haben die spanischen Sozialisten ihren Kampf für eine Preisobergrenze also noch nicht.

Kommission soll auch Kurzfristmärkte evaluieren

Anfang des Jahres bemängelte zudem ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes die allgemein schwache Aufsicht über die europäischen Strommärkte. Dies nehmen die Abgeordneten nun zum Anlass, die reguläre Evaluierung der Strommarktverordnung durch die Kommission von Ende 2030 auf Mitte 2026 vorzuziehen. Auf Antrag der EVP soll die Kommission dann auch die Regeln für die Kurzfristmärkte evaluieren – ebenso wie den regulatorischen Rahmen für die Verteilnetze.

Im Streit um die Förderung der Atomenergie übernehmen die Abgeordneten das Prinzip der Proportionalität, wie es auch Erneuerbaren-freundliche Staaten im Rat durchsetzen wollen. Zweiseitige Differenzverträge (CfDs) sollen laut der von Sozialdemokraten und Grünen eingebrachten Formulierung auf den Teil der Erzeugungskapazität beschränkt bleiben, der dem Verhältnis von Neuinvestitionen zu ursprünglichen Investitionen entspricht.

Proportionalität für Atom-Investitionen

Wichtig sind dabei die Anfangsinvestitionen als Basiswert. Den aktuellen Buchwert der französischen AKWs sehen Kritiker bei null, weswegen jede Investition als erheblich gelten könnte. Der Zuwachs an Erzeugungskapazität soll zudem substanziell sein.

Auswirkung auf Erneuerbaren-Projekte in Deutschland hätte ein neuer Zusatz, wonach eine direkte Preisstützung bei negativen Preisen entfallen soll. Nach dem EEG 2023 sollten solche Zahlungsansprüche 2027 abgeschafft werden, die Regel aus der neuen Strommarktverordnung würde aber bereits ab 2025 gelten.

Räumliche Kriterien für CfDs wieder drin

Wieder mit aufgenommen haben die Abgeordneten außerdem “räumliche Kriterien” für CfD, die auch in den ersten Entwürfen der Kommission zu finden waren. Neue Erzeugungskapazitäten sollen räumlich so verteilt werden, dass sich Netzengpässe nicht verschärfen. Die Kommission soll den Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres außerdem Leitlinien für CfDs vorlegen.

In der umstrittenen Frage der Verteilung von CfD-Einnahmen wollen die Abgeordneten mehr Verwendungsmöglichkeiten zulassen. Neben der Finanzierung der CfDs selbst sollen die Einnahmen auch in die Förderung mehrerer Technologien fließen können: Verteilnetze, erneuerbare Energien, Ladeinfrastruktur, Energieeffizienz und Speicher. Die Rückgabe an “alle” Stromverbraucher wurde gestrichen.

Rückflüsse an stromintensive Industriebetriebe

Zwar sollen für Rückflüsse schutzbedürftige Verbraucher besondere Beachtung finden, ausdrücklich wird als möglicher Empfänger auch die “stromintensive Industrie” genannt, die von Carbon-Leakage bedroht ist. Die Begrenzung der Förderung auf den Anteil dieser Betriebe am gesamten Stromverbrauch wurde offenbar getilgt, auch wenn die Formulierung nicht ganz eindeutig ist. Allerdings sollen stromintensive Betriebe Gegenleistungen erbringen: Sie müssen “erhebliche Treibhausgasminderungen nachweisen” und einen Transformationsplan erstellen. Auf Energiepreiskrisen sollen die Hilfen allerdings nicht beschränkt sein.

Um marktwirtschaftliche Verträge zwischen Produzenten und Abnehmern von erneuerbaren Energien (PPAs) zu fördern, setzen die Abgeordneten stärker auf Standardisierung und Pooling, wie es Casares bereits angekündigt hatte. Bis Ende 2024 soll deshalb die Kommission zusammen mit den Spotbörsen eine Handelsplattform aufbauen, an der Marktakteure freiwillig teilnehmen können.

Kurzfristige PPAs für KMU

Beide Akteure sollen außerdem standardisierte Verträge entwickeln, um sie für KMU handhabbarer zu machen. Ein Ziel sollen ausgerechnet Produkte mit Laufzeiten von bis zu fünf Jahren sein – dabei sollte die Reform gerade Verträge mit deutlich längeren Laufzeiten stärken, um Investitionen in Erneuerbare abzusichern und die Volatilität an den Märkten zu reduzieren.

Damit die Regulierungsbehörden überwachen können, ob der PPA-Markt endlich Fahrt aufnimmt, soll ACER innerhalb eines Jahres eine EU-weite PPA-Datenbank aufsetzen und einen jährlichen Bericht zur Marktentwicklung veröffentlichen.

Mercosur: Gipfel bringt wohl keinen Durchbruch

Das Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen Staaten kommende Woche wird voraussichtlich kaum Fortschritte bei geplanten Handelsabkommen bringen. Weder in den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) noch mit Mexiko sei das erhoffte Momentum zu erkennen, heißt es in Brüssel.

Die EU-Seite hatte eigentlich große Erwartungen an das erste Gipfeltreffen mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) seit 2015 gehegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war Mitte Juni nach Südamerika gereist, um den Beziehungen neue Impulse zu geben.

Doch die EU-Kommission wartet weiter auf eine offizielle Antwort der Mercosur-Länder auf die vorgeschlagene Zusatzerklärung zum Handelsvertrag, die vor allem die Zusagen zum Klimaschutz erhärten soll. Hauptgrund für die Verzögerungen seien Diskussionen innerhalb der brasilianischen Regierung, wie weit die eigenen Nachforderungen gehen sollen, heißt es in EU-Kreisen.

Debatten in Brasilien bremsen weitere Fortschritte

Präsident Lula da Silva hat die EU-Forderungen öffentlich zurückgewiesen. Er werde sich etwa dagegen wehren, öffentliche Ausschreibungen für europäische Firmen zu öffnen, wie im Abkommen vorgesehen. Dies werde zulasten brasilianischer Mittelständler gehen, warnte er. Der Präsident hat auch Bedenken, den heimischen Gesundheitssektor für die Konkurrenz aus Europa zu öffnen. Andere Stimmen in der Regierung warnen aber offenbar davor, das gesamte Abkommen durch weitreichende Nachforderungen zu gefährden.

Ob Lula selbst zum EU-CELAC-Gipfel am Dienstag anreist, ist noch nicht ganz klar. Auch ein angedachtes Treffen mit den Mercosur-Staaten auf Ministerebene befindet sich noch in der Schwebe. Viel mehr als ein recht allgemeines Bekenntnis zu dem Handelsabkommen sei aktuell nicht zu erwarten, heißt es in Brüssel. Daher dürften beim Gipfel kommende Woche vor allem einzelne Vereinbarungen unterzeichnet werden, etwa mit Chile zur Zusammenarbeit bei Rohstoffen. tho

Rohstoffe: Weg bald frei für Verhandlungen mit den USA

Die EU-Staaten werden voraussichtlich kommende Woche den offiziellen Verhandlungsauftrag der Kommission für ein Rohstoffabkommen mit den USA beschließen. Das Mandat soll laut EU-Diplomaten am Mittwoch von den Botschaftern beraten und am Donnerstag beim Rat der Außenminister beschlossen werden.

Kommission und die Regierung in Washington sprechen bereits seit Monaten in einer Task-Force über eine Vereinbarung zu Rohstoffen, die europäischen Unternehmen Zugang zu den Subventionen des Inflation Reduction Act (IRA) ermöglicht. Das US-Gesetz knüpft dies aber an die Existenz eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Das Rohstoffabkommen soll diese Brücke schlagen.

Ein solcher Deal soll auch die Anforderungen an Umwelt- und Arbeitsstandards stärker vereinheitlichen, um gemeinsame Rohstoffprojekte zu erleichtern. Das gemeinsame Ziel ist, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern wie China zu reduzieren. tho

Recht auf Reparatur: IMCO diskutiert Berichtsentwurf

Anfang der kommenden Woche wird der Binnenmarktausschuss (IMCO) im EU-Parlament erstmals den Berichtsentwurf zur Richtlinie mit Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht auf Reparatur) diskutieren. Berichterstatter René Repasi (S&D) schärft darin den Vorschlag, den die EU-Kommission Ende März vorgestellt hatte, in mehreren Punkten nach und stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Richtlinie konzentriert sich auf die Nutzungsphase von Produkten und sieht einen Anspruch der Verbraucher gegenüber Herstellern auf die Reparatur von Produkten vor, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind. Der Berichtsentwurf von Repasi enthält unter anderem die folgenden Änderungen am Kommissionsentwurf:

Die Reparatur soll so nah wie möglich am Konsumenten erfolgen, um Lieferkosten und Emissionen zu sparen.
Unabhängige Reparaturwerkstätten und Verbraucherinnen sollen Zugang zu Ersatzteilen, den nötigen Informationen und Werkzeugen haben, und zwar zu einem angemessenen Preis und über einen Zeitraum, der mindestens die erwartete Lebensdauer des Produkts umfasst.
Die Reparaturpflicht, die laut Kommissionsvorschlag auch für Hersteller außerhalb der EU gelten soll, will Repasi auch für Logistik-Dienstleister und Online-Plattformen geltend machen.
Mitgliedstaaten sollen der EU-Kommission zwölf Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie den Link zu ihrer Online-Reparaturplattform übermitteln. Die Kommission soll anschließend eine Datenbank mit allen registrierten Plattformen pflegen.
Die Mitgliedstaaten sollen finanzielle Anreize für Reparaturen schaffen, in Anlehnung an Beispiele wie den Reparaturbonus in Österreich. Die Kommission soll einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die von der Richtlinie betroffenen Produkte ermöglichen.
Die Reparatur soll nicht länger als 15 Kalendertage dauern. Für die Dauer der Reparatur soll der Verkäufer dem Verbraucher ein kostenloses Ersatzprodukt leihen.
Im Falle einer Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren bestand und sich innerhalb der Haftungsfrist herausstellt, soll eine unmittelbare Herstellerhaftung gelten. Der Verkäufer soll in diesem Fall von seiner Haftung für den Mangel entbunden werden. Darüber hinaus soll die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei der Reparatur um weitere zwei Jahre verlängert werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Ware repariert zurückerhält.

Bis zum 5. September können die Mitglieder des IMCO-Ausschusses Änderungsanträge einreichen. Die Abstimmung im Ausschuss ist für Oktober geplant. leo

COP28-Präsident stellt in Brüssel seine Pläne vor

Weniger als fünf Monate vor der COP28 in Dubai hat der designierte Präsident der Weltklimakonferenz, Sultan al Jaber, seine Pläne vorgestellt. Auf einer von der EU, China und Kanada gemeinsam veranstalteten Ministertagung zum Klimaschutz in Brüssel hielt al Jaber am gestrigen Donnerstag eine Rede. Er forderte darin:

die Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien auf 11.000 Gigawatt,
die Verdoppelung der Energieeffizienz,
die Verdoppelung der kohlenstoffarmen Wasserstoffproduktion auf 180 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030,
sowie neue mit dem Paris-Abkommen vereinbare nationale Klimaziele (NDCs) bis September 2023.

Außerdem appellierte er an nationale und internationale Ölproduzenten, ihre Methanemissionen bis 2030 auf null zu senken. Al Jaber hat zudem die südafrikanische Umweltministerin, Barbara Creecy, und den dänischen Klimaminister, Dan Jørgensen, mit der politischen Konsultation zu kritischen Aspekten des Global Stocktakes beauftragt.

Al Jaber wies erneut auf die “Unvermeidbarkeit des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe” hin und forderte eine “umfassende Umgestaltung” der Klimafinanzierung statt einer “stückweisen Reform”. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Unterstützung einer “klimapositiven Entwicklung” im globalen Süden liegen.

Timmermans: Nur Restrolle für CCS

EU-Klimachef Frans Timmermans unterstrich derweil, dass sich die EU in Dubai für eine globale Verpflichtung zum Ausstieg aus den unverminderten fossilen Brennstoffen “weit vor 2050” einsetzen wird. Die EU wolle, dass die Regierungen eine Verpflichtung mit drei Hauptelementen unterzeichnen:

Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2030,
Verdoppelung der jährlichen Steigerungsraten bei der Energieeffizienz,
beschleunigter Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit einer “Restrolle” für kohlenstoffmindernde Technologien (CCS/CCU).

Das sogenannte Ministerial on Climate Action (MoCA) ist ein jährliches Ministertreffen zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen, an dem Minister aus G20-Ländern und andere wichtige Parteien der UN-Klimaverhandlungen teilnehmen. cst/luk

Wettbewerbsbehörde: Frankreich will Amerikanerin Scott Morton verhindern

Frankreichs Außen- und Telekommunikationsminister haben die EU-Kartellamtschefin Margrethe Vestager aufgefordert, ihre Ernennung der US-Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemaligen Kartellamtsbeamtin, Fiona Scott Morton, als neue Chefökonomin für die Wettbewerbsbehörde in der Europäischen Kommission zu überdenken.

In dem hochrangigen EU-Job in der Kommission soll Scott Morton unter anderem Big Tech überwachen. Geplant ist, dass sie ihr Amt am 1. September anritt, wenn der derzeitige Chefvolkswirt Pierre Régibeau in den Ruhestand geht. Ihre Ernennung wurde bereits vor ihrer Bekanntgabe kritisiert, da viele auf mögliche Interessenkonflikte aufgrund ihrer Beratertätigkeit bei Charles River Associates hinwiesen, einem Beratungsunternehmen, das eine Reihe von Technologiekonzernen berät.

Ernennung “wirft berechtigte Fragen auf“

Die französische Außenministerin Catherine Colonna zeigte sich erstaunt über die Ernennung. “Die digitale Regulierung ist ein Schlüsselthema für Frankreich und für Europa. Diese Ernennung sollte von der @EU_Kommission noch einmal überdacht werden“, schrieb sie in einem Tweet.

Der französische Minister für Digitalen Wandel und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, forderte dasselbe: “Zu einer Zeit, in der Europa die ehrgeizigste digitale Regulierung der Welt in Angriff nimmt, wirft die jüngste Ernennung des Chefökonomen der GD Wettbewerb berechtigte Fragen auf“, sagte er in einem Tweet. “Ich fordere die @EU_Commission auf, ihre Wahl zu überdenken.”

Vestager hatte am Dienstag die Einstellung von Fiona Scott Morton angekündigt. Scott Morton ist ehemalige Chefvolkswirtin des US-Justizministeriums während der Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama. rtr

Noch mehr Interesse am gemeinsamen Gaseinkauf

Das Interesse an gemeinsamen Gaseinkäufen in der EU ist in der zweiten Ausschreibungsrunde noch einmal gestiegen – sowohl bei Unternehmen als auch bei Lieferanten. Laut EU-Kommission haben in einer zweiten Ausschreibungswelle 25 Gaslieferanten Angebote mit einem Volumen von 15,19 Milliarden Kubikmetern Gas abgegeben. Von den EU-Staaten waren zuvor gemeinsam 15,92 Milliarden Kubikmeter nachgefragt worden. Für ein Volumen von knapp zwölf Milliarden Kubikmetern seien Unternehmen und Lieferanten zusammengeführt worden, hieß es von der Kommission. Die Unternehmen könnten nun die Lieferverträge direkt mit den Gaslieferanten aushandeln.

“Wir haben eine Nachfrage von fast 16 Milliarden Kubikmetern. Das sind über vier Milliarden mehr als in der ersten Runde“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, am Donnerstag in Brüssel. Schon in den ersten beiden Runden seien die für das gesamte Jahr angestrebten Mengen übertroffen worden.

In der ersten Runde der gemeinsamen Einkäufe im Frühling hatten bis Mitte Mai 25 Gaslieferanten Angebote mit einem Volumen von 13,4 Milliarden Kubikmetern Gas abgegeben. Damit war die gemeinsame Nachfrage der EU-Staaten von 11,6 Milliarden Kubikmetern übertroffen worden. Das Programm war nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs aufgelegt worden, um durch den gemeinsamen Gaseinkauf niedrigere Preise zu erzielen und die Gasspeicher aufzufüllen. Die dritte Runde des gemeinsamen Gaseinkaufs soll nach der Sommerpause durchgeführt werden. dpa

Alle Lebensmittel aus Japan dürfen wieder ohne Kontrollen in die EU

Die Europäische Union hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, die nach dem Atomunfall von Fukushima 2011 verhängten Beschränkungen für japanische Lebensmittelimporte aufzuheben, in der Hoffnung, dass Japan seine Kontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU lockert.

Seit der Zerstörung des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi an der japanischen Ostküste durch ein Erdbeben und einen Tsunami verlangt die EU, dass Lebensmittel vor der Ausfuhr auf Radioaktivität getestet werden. Viele Beschränkungen waren in den Jahren danach wieder aufgehoben worden. Seit 2021 mussten nur noch Zertifikate über den Gehalt an radioaktiven Isotopen in Wildpilzen, einigen Fischarten und essbaren Wildpflanzen wie Bambussprossen aus Fukushima und neun anderen Präfekturen vorgelegt werden.

Japan misst weiterhin Radioaktivität

Die Europäische Kommission teilte mit, dass diese Beschränkungen vollständig aufgehoben wurden, während sie gleichzeitig darauf hinwies, dass Japan die Radioaktivität weiterhin überwacht, und betonte, dass das Land seine Ergebnisse veröffentlichen sollte.

Im Gegenzug erhofft sich die EU Erleichterungen beim Handel mit Japan. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, an der Beseitigung der japanischen Handelshemmnisse für Rindfleisch, Obst und Gemüse aus der EU zu arbeiten, deren Zugang nach Japan durch Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit beschränkt ist.

Auf dem Gipfeltreffen verpflichteten sich die EU und Japan außerdem zu einer vertieften Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und digitale Transformation, Forschung und anderen Bereichen. rtr

Internes Protokoll: EU besorgt um mögliche Destabilisierung Russlands BERLINER-ZEITUNG
Greta Thunberg zeigt deutliche Geste im EU-Parlament – Annahme des Renatueriungsgesetzes kommentierte sie mit einer klaren Geste, offenbar an die Gegner gerichtet T-ONLINE
EU-Parlament spricht sich für Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus DERSTANDARD
COP28: EU will Ausstieg aus fossilen Brennstoffen “weit vor 2050” EURACTIV
Top EU court whacks Poland on judiciary’s lack of independence, again POLITICO
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What’s cooking in Brussels? Das Renaturierungsgesetz als politische Zäsur

Die Abstimmung über den Text zur Wiederherstellung der Natur vom vergangenen Mittwoch liegt vielen Parlamentariern noch quer im Magen. Nicht nur wegen der 136 Änderungsanträge, über die die MEPs ebenfalls abstimmen mussten, nicht nur wegen der Triloge, die nun beginnen werden, sondern auch und vor allem wegen der politischen Auswirkungen dieser Abstimmung, über die bereits viel geredet wurde.

Für Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im EU-Parlament ist klar: Die EU-Parlamentarier haben auch darüber abgestimmt, wie sie in Zukunft innerhalb des EU-Parlaments “Politik miteinander machen wollen” und “europäische positive Mehrheiten finden wollen”. Der kometenhafte Aufstieg der bauernfreundlichen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in den Niederlanden mag die politische Strategie seitens der EVP erklären, sich an die Rechten und Extremrechten anzunähern. Aber Reintke zeigt sich im Gespräch mit Table.Media sicher: “So geht es eben nicht, und das hat sich ja auch gezeigt.”

Reintke: EVP nutzte Werkzeug der extremen Rechten

Tatsächlich bedeutet der politische Schlagabtausch der letzten Wochen um das Renaturierungsgesetz für viele in der Bubble eine Zäsur, wie man Politik in der EU macht. Nicht zuletzt wegen des recht kuriosen Santa-Claus Tweets der EVP. Und das weniger als ein Jahr vor den nächsten Europawahlen. Der politische Kampf war häufig überschattet von einer Debatte, die geführt wurde “nicht auf Basis von Sachargumenten”, sondern “als eine Art Kulturkampf“, findet Reintke. Es sei “sehr bewusst” mit “Desinformationen”, mit “populistischen Argumenten” gearbeitet worden, um Ängste und Verunsicherung zu schüren. Das gehört für Reintke normalerweise in den Werkzeugkasten der extremen Rechten. Dass die EVP nun auch diese Werkzeuge bedienen wolle, sei “eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung”.

In Zukunft kommen weitere wichtige Dossiers des Green Deals auf den Verhandlungstisch, allen voran die, die mit dem Agrarsektor verknüpft sind. Zum Beispiel die Reduktion des Pestizideinsatzes (SUR im EU-Jargon), die Regeln für neue genomische Techniken (NGT) oder die Richtlinie zur Bodengesundheit. Und die Zeit wird recht knapp, um diese Dossiers vor der nächsten EU-Wahl abzuschließen.

“Appetit” auf diese Art Politik wohl erst mal gedämpft

Werden wir also wieder solche heftigen politischen Auseinandersetzungen wie um das Renaturierungsgesetz beobachten müssen? “Mein Gefühl ist, dass immer wieder so Testballons losgeschickt werden, bei denen man mal ausprobiert, wie das so läuft, mit den Rechten zu diskutieren und Positionen einzunehmen, die auf Kampagnen mit Desinformationen basieren”, sagt Reintke. Dennoch glaubt die Chefin der EU-Grünen, dass wahrscheinlich einigen der “Appetit” auf eine solche politische Annäherung und Art Politik zu machen, mit der am Mittwoch stattgefundenen Abstimmung, vergangen ist. Und sie hofft, dass sich die EVPler, die dieser Strategie skeptisch gegenüberstanden, jetzt zu Wort melden und sagen: “Lasst uns es beim nächsten Mal anders machen, lasst uns versuchen, mit den anderen Kompromisse zu finden.”

Es gebe zudem positive Entwicklung, beobachtet Reintke. Zum Beispiel in der Welt der Industrie. Reintke, ein Kind des Ruhrgebiets, war letzter Woche zu Besuch bei Thyssenkrupp und mittelständischen Unternehmen. “Das war das absolute Gegenprogramm, es war wirklich sehr hoffnungsvoll”, schwärmt sie. Es sind energieintensive Unternehmen, die sich in der Transformation befinden. “Es ist nicht so, dass sie keine Probleme haben. Aber sie sagen: Ich gehe das jetzt an. Und wenn es nicht funktionieren soll, dann gehen wir halt einen anderen Weg.”

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