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Europe.Table #217 / 30. Juni 2022

Nato nennt China „Herausforderung“ + Reaktionen auf Verbrenner-Aus + Frans Timmermans im Portrait

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Decision Brief
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Zur vollständigen Ausgabe.

Zur englischen Ausgabe.
  • Nato umschreibt China als neue Herausforderung
  • Unterschiedliche Interpretationen des Verbrenner-Aus
  • Termine
  • Zu wenig Rohstoffe für E-Autos
  • Studie: Schifffahrt mit E-Fuels hat geringe Auswirkung auf Verbraucherpreise
  • EU-Kommission warnt vor Abhängigkeiten
  • Millionen Menschen durch hohe Getreidepreise von Hungersnot bedroht
  • Schweiz und Ungarn reagieren auf Energie-Unsicherheiten
  • EU gibt Corona-Hilfen für Ungarn und Polen noch nicht frei
  • EU und Litauen vor Kompromiss im Kaliningrad-Streit mit Russland
  • Vestager: Digitalregulierung braucht Umsetzungsstrategie
  • Frans Timmermans: Europas Klimazar auf der Ziellinie 
Liebe Leserin, lieber Leser,

im neuen strategischen Konzept der Nato, das gestern in Madrid verabschiedet wurde, taucht China erstmals als „Herausforderung“ auf. Zwar hatte die Nato die Volksrepublik bereits zuvor als „systemische Herausforderung“ eingestuft, jetzt steht es aber auch in dem Papier, das den Kurs der kommenden zehn Jahre bestimmen wird. Stephan Israel hat analysiert, was das bedeutet.

Aus dem de facto-Aus für den Verbrenner wurde in der Nacht auf Mittwoch bei den Verhandlungen über das Fit-for-55-Paket ein Quasi-Aus für E-Fuels und Hybride. Zwar dürfen ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden, die C02 ausstoßen. Doch die Interpretationen, was das nun genau bedeutet, fallen erstaunlich unterschiedlich aus. Lukas Scheid hat sich mit den Lesarten und Reaktionen auseinandergesetzt.

Das Verbrenner-Aus bedeutet so oder so künftig einen hohen Bedarf an Batterien für E-Autos. In der Branche sehen jetzt viele einen Mangel an Lithium voraus, bis 2024 oder 2025 dann auch einen Mangel an Batterien. Mehr dazu lesen Sie in den News.

Bei den Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket mit dabei war selbstverständlich auch Frans Timmermans, Vize-Chef der EU-Kommission und Herr des Green Deals. Stephan Israel nähert sich im Portrait dem „Klimazar“, der immer wieder im Schatten der Ereignisse steht, an.

Eine spannende Lektüre wünscht

Ihre
Lisa-Martina Klein
Bild von Lisa-Martina Klein

Analyse

Nato umschreibt China als neue Herausforderung

Die Nato hat am Gipfel in Madrid ihr neues strategisches Konzept verabschiedet. Dort definiert das Bündnis Russland klar als Bedrohung und umschreibt China erstmals als Herausforderung.
Von
Stephan Israel
Bild von Stephan Israel

Die Sicht auf Russland ist vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine wenig überraschend ohne Illusionen: Die Russische Föderation sei die „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es im neuen strategischen Konzept, das die Nato an ihrem Gipfel in Madrid verabschiedet hat.

Für mehr Diskussionen hat im Vorfeld die Passage zu China gesorgt, das überhaupt erstmals in einem strategischen Konzept der Nato erwähnt wird. Die USA forderten, unterstützt von Großbritannien, eine klare Sprache, um das aggressive Machtstreben der chinesischen Staatsführung zu umschreiben. Deutschland und Frankreich drängten auch mit Blick auf wirtschaftliche Interessen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt für eine nuancierte Charakterisierung. China könne nicht mit Russland auf gleicher Stufe als Gegner beschrieben werden.

Nur schon die Tatsache, dass China jetzt zwei Abschnitte gewidmet werden, ist jedoch ein Einschnitt in der Geschichte der transatlantischen Allianz. Spitzendiplomaten verhandelten noch kurz vor Madrid die entscheidenden Passagen. Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellten die Interessen, Sicherheit und Werte der Nato-Verbündeten vor „Herausforderungen“, heißt es jetzt im strategischen Konzept. China setze ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um seinen weltweiten Fußabdruck und seine Machtprojektion zu vergrößern.

  • China
  • Nato
  • Russland
  • Ukraine

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