die Energiepreise sorgen weiter für Diskussionen, und eine strategische, europäische Gasbeschaffung mitsamt Speicherkapazitäten gehört zu den denkbaren Optionen. Das könnte Wladimir Putins Macht eindämmen. Doch derartige Markteingriffe sind umstritten. Lukas Scheid und Timo Landenberger analysieren die Argumente – und suchen gemeinsame europäische Interessen.

Deutschland hat noch keine abgeschlossene Position zur KI-Verordnung. Der Rat der Telekommunikationsminister hatte zum Kommissionsvorschlag dennoch einiges zu sagen, und das hat für Sie Jasmin Kohl aufgeschrieben.

Das Nordirland-Protokoll bleibt der aktuelle Zankapfel zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Während Maroš Šefčovič sich kompromissbereit gibt, wachsen die Zweifel an der Vertragstreue Boris Johnsons weiter. Wie groß das Risiko ist, dass sich aus den Scharmützeln der vergangenen Wochen noch ein veritabler Handelskrieg entwickelt, analysiert Eric Bonse. Ein solcher würde dann ziemlich sicher nicht nur mit Symbolik wie dem Kampf um Wurstwaren, sondern auch im Digital- und Energiefeld ausgetragen.

Heute sollen in Berlin die Sondierungen mit einem Papier zu Ende gehen, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen werden soll. Über das sollen dann die Bundesvorstände von Liberalen und Sozialdemokraten sowie am Sonntag ein Grünen-Länderrat (Antrag dann hier) entscheiden – bei Vorliegen des Papiers wäre die Marschroute klar: Koalitionsverhandlungen, und das möglichst bald. Gehen diese ebenso schnell voran wie die Sondierungen, könnte der Europäische Rat in Brüssel kommende Woche schon der letzte der Bundeskanzlerin sein, die nun in Spanien vor Fliehkräften in der EU warnte.

Den Klimawandel ganz in den Mittelpunkt zu stellen und eine ambitionierte Reformagenda auf den Weg zu bringen, das fordert ein viele Kontrahenten vereinendes Bündnis von den Koalitionären in spe. Deren Forderungen und Vorstellungen sind der bislang interessanteste Ruf in die bisherigen Sondiererkreise. Wir erklären, was gefordert wird – und wer dabei mitmacht.

Ihr
Falk Steiner