- Fit for 55: Was die EU-Klimapläne für Autoindustrie und Co bedeuten
- EU-Monitoring
- Digitalrechtsreform: Nächster Baustein Produktsicherheit (GPSR)
- Termine der Woche
- Kommission verschiebt Digitalsteuer-Vorschlag
- Vestager: Nachholbedarf bei Abgrenzung der Märkte
- Standpunkt: Rechtsanwalt Niklas Weidner über Künstliche Intelligenz als rechtliche Herausforderung
- Im Portrait: Claudia Kemfert
- Apéropa: Über grüne Sündenfälle in Luxemburg
Edi 20.07.21
herzlich willkommen am Europe.Table. Sie lesen die Vorab-Ausgabe des neuen Professional Briefings, das Sie in Zukunft täglich aktuell, umfassend und verlässlich über europäische Regulierungsvorhaben informieren will.
Europa steht ein tiefgreifender Wandel bevor, als Folge der beiden Megatrends unserer Zeit: Klimawandel und Digitalisierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vorgenommen, diese “Twin Transition” zu gestalten. Allein zum Klimaschutz wird die Behörde mehr als 50 Richtlinien und Verordnungen vorlegen.
Das Team von Europe.Table wird seinen Fokus deshalb auf den Green Deal und die europäische Digitalpolitik richten. Wir wollen Ihnen Orientierung bieten: mit fundierten Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Wir werden dabei genau hinschauen, wie sich die Bundesregierung europapolitisch positioniert.
In dieser Ausgabe analysiert mein Kollege Timo Landenberger, was vom ersten großen Klima-Gesetzespaket zu erwarten ist, das die Kommission diese Woche vorlegen wird. Falk Steiner wiederum widmet sich einem Thema, das viele Unternehmen betreffen wird, dem aber bislang nur wenige Aufmerksamkeit schenken: den Veränderungen der Produktsicherheitsrichtlinie und deren Auswirkungen auf digitale Geschäftsmodelle.
Wir laden Sie herzlich ein, am Europe.Table Platz zu nehmen – als unser Gast. Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, erfahren, was Sie von uns erwarten und Sie einladen, Ihre Sicht auf die europäische Politik mit uns zu teilen.
Wenn Ihnen der erste Europe.Table gefällt – empfehlen Sie uns bitte weiter. Und schreiben Sie mir gerne, was wir besser machen können: till.hoppe@table.media
Till Hoppe
Analyse
Fit for 55: Die Knackpunkte des großen Klimapakets
Das Ziel ist klar, und inzwischen im europäischen Klimagesetz festgeschrieben: Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral sein. Um das als erster Kontinent zu erreichen, sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, deutlich stärker als zuvor geplant.
Nun geht es darum, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Die Kommission stellt am Mittwoch ihr Maßnahmen-Paket „Fit-for-55“ vor, das unter Ägide von Executive Vice President Frans Timmermans erarbeitet wurde. Schon der Name sorgt für Ärger – schließlich stand dieser bereits fest, als das EU-Parlament noch 60 Prozent Reduktion gefordert hatte. Auch deshalb ist in offiziellen Verlautbarungen immer häufiger vom Fit-for-2030-Paket die Rede.
Wichtigster Hebel: Die Überarbeitung des ETS
Auch inhaltlich gibt es zahlreiche Kontroversen, etwa um die Frage, wie viel über den marktwirtschaftlichen Ansatz des Europäischen Emissionshandels (ETS) geregelt werden kann und wie viel ordnungsrechtlicher Maßnahmen es bedarf.
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