Europe.Table Decision Brief • EU Aktuell

Gaskrise: Scholz wehrt sich gegen Begehrlichkeiten
Truss: Was bedeuten ihre Probleme zu Hause für den Brexit?
Wasserstoff: 1 Milliarde für grünen Stahl
CBAM-Trilog: Noch keine Einigungen erzielt
Krisenfond ESM: Regling-Nachfolge noch immer offen
EU-Finanzminister einigen sich auf Mittel für Energie-Investitionen
Finanzhilfe für Ukraine soll in den Haushalt 2023 integriert werden
Euro-7-Vorschlag kommt später
USA: Weißes Haus schlägt AI Bill of Rights vor
Wahlsieger Borissow in Bulgarien schlägt pro-westliches Bündnis vor
Presseschau
Heads: Jorgo Chatzimarkakis: Am Anfang war der Wasserstoff

Liebe Leserin, lieber Leser,

die internationale Kritik an dem 200-Milliarden-Paket, das Deutschland im Kampf gegen hohe Energiepreise geschnürt hat, war auch gestern beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg wieder zu hören. Von einem Alleingang Deutschlands ist die Rede und der Ruf nach gemeinsamen Instrumenten wird immer lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz haben die Kritik zurückgewiesen, sie sehen die Zeit für neue Schulden-Instrumente für nicht gekommen, wie meine Kollegen in ihrer Analyse schreiben.

In Großbritannien sieht sich Premierministerin Liz Truss ganz anderer Kritik ausgesetzt. Die Brexit-Hardlinerin fällt mit ihrer Partei in Umfragen immer weiter zurück, es rumort bei den Konservativen. Und es stellt sich die Frage, ob Truss beim Thema Nordirland-Protokoll weiter hart bleibt oder auf die EU zugeht. Am Freitag wird sie jedenfalls einen Schritt Richtung Europa tun – sie wird nach Prag reisen, zu einem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.

Überraschende Wende am Abend: Nach monatelangem Hickhack könnte die Übernahme von Twitter durch Elon Musk doch noch zustande kommen. Kurz vor einem Gerichtsprozess gibt der Tesla-Chef klein bei und erneuert sein Angebot – zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von 54,20 Dollar pro Aktie. Die Gründe für Musks Kehrtwende: vorerst unklar.

Wasserstoff hatte es ihm bereits als Teenager angetan. Heute leitet der Deutsch-Grieche Jorgo „Chatzi“ Chatzimarkakis den Verband Hydrogen Europe in Brüssel und lobbyiert für den Energieträger, wo er kann. Markus Grabitz stellt Chatzimarkakis im Portrait vor.

Ihre
Lisa-Martina Klein

Analyse

Gaskrise: Scholz wehrt sich gegen Begehrlichkeiten

Das deutsche „Abwehrschild“ gegen hohe Energiepreise löst in anderen EU-Staaten Rufe nach neuen EU-Schulden aus. Kanzler Scholz und Premier Rutte weisen die Forderungen zurück. Sie setzen auch auf andere Instrumente, um die hohen Gaspreise zu senken.

Die deutsche Gaspreisbremse weckt Begehrlichkeiten auf EU-Ebene. In mehreren Mitgliedstaaten und in Teilen der EU-Kommission wird der Ruf nach einem neuen, schuldenfinanzierten Hilfsprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des Recovery-Funds RRF laut.

Es könne nicht angehen, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro für den Kampf gegen hohe Energiepreise ausgebe, und andere Staaten nicht mithalten könnten, hieß es bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. „Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden wollen, brauchen wir ein höheres Maß an Solidarität und wir müssen gemeinsame Instrumente einführen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnte den Vorstoß ab. Die EU könne die Instrumente der Pandemie nicht „eins zu eins“ auf die heutige Lage übertragen, sagte der FDP-Politiker am Rande des Ecofin-Treffens in Luxemburg. „Diese Krise unterscheidet sich von der Corona-Pandemie sehr deutlich“.

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