- Streit um Ölembargo: Ungarn fordert Milliarden
- Der Trade and Technology Council findet seine Rolle
- Termine
- Kommission: Inflation lässt nur langsam nach
- EU-Leitfaden: Unternehmen sollen weiter Gas in Euro oder Dollar zahlen
- Mitgliedstaaten billigen Regeln zur Förderung von Energie-Infrastruktur
- Manuel Höferlin – Digitalpolitik mit technischem Fachwissen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin ernannt. Damit erhält Frankreich erstmals seit 30 Jahren wieder eine Frau an der Spitze der Regierung. Borne folgt auf Premier Jean Castex, der mit seiner Regierung zuvor den Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt gilt in Frankreich als Formalie nach einer Präsidentenwahl. Wir stellen die 61-Jährige in der morgigen Ausgabe des Europe.Table Decision Briefs vor.
Beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister ist es zu keiner Einigung bezüglich des geplanten Ölembargos gegen Russland gekommen. Ungarn blockiert und fordert Milliarden für die Modernisierung seiner Energie-Infrastruktur. Eine weitreichende Entscheidung fiel dagegen beim Thema Waffenlieferung. Eric Bonse berichtet aus Brüssel.
Geschlossenheit herrschte beim zweiten Treffen des Trade and Technology Council (TTC) in Paris. Keine Selbstverständlichkeit, wurde doch das erste Forum zwischen den USA und der EU im September noch überschattet von dem geplatzten französischen U-Boot-Deal. Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager zeigte sich gestern fast euphorisch ob der erzielten Resultate bei den Standards für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Auch das Problem der Lieferengpässe soll angegangen werden, schreibt Stephan Israel.
Manuel Höferlin, Innen- und Digitalpolitiker der FDP, war bereits Anfang der 1990er im Internet unterwegs. Aber erst spät, mit 32 Jahren, fand er den Weg in die Politik. Heute ist er ein „Kämpfer für die Digitalisierung“. Warum, lesen Sie im Portrait.
Eine gute Lektüre des heutigen Newsletters wünscht
Lisa-Martina Klein
Analyse
Streit um Ölembargo: Ungarn fordert Milliarden
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch auf russisches Öl verzichtet. Nötig sei eine „vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur“, betonte Szijjártó. Es sei deshalb „legitim“, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte.
Die Brüsseler Behörde verhandelt seit einer Woche mit der Regierung in Budapest. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich sogar eigenes mit Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen, jedoch keine Einigung erzielt. Bei den Außenministern stieß das ungarische Vorgehen auf Unverständnis. „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen“, kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio forderte eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. „Das ermöglicht es einem Land, Entscheidungen aller anderen zu blockieren“, beklagte er in Brüssel. Eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Treffens. Die Positionen seien „ziemlich stark“, deshalb brauche der Beschluss noch Zeit.
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