es ist dann doch ein engeres Rennen bei den Zwischenwahlen in den USA geworden, als es von Demoskopen erwartet und von Republikanern erhofft. Auch nach der Wahl ist noch unklar, wer künftig den Kongress und den Senat kontrollieren wird. Fest steht: Die rote Welle ist ausgeblieben, schreibt Till Hoppe. In der EU nimmt man das Ergebnis mit verhaltener Erleichterung auf. Denn US-Präsident Joe Biden zeigt seiner Propagierung von “Made in America”, wie wenig er von einem offenen Welthandel hält. Eine gute Nachricht zeichnet sich ab: Die militärische und finanzkräftige Unterstützung für die Ukraine wird beibehalten.
Wie gleichzeitig Wachstum gefördert werden kann, ohne die Stabilität der EU-Länder zu gefährden, damit hat sich die EU-Kommission beschäftigt und ihren Reformvorschlag vorlegt. Gelten sollen weiterhin die Obergrenzen der Neuverschuldung von drei Prozent des BIP und 60 Prozent der Gesamtverschuldung, für die Staaten jedoch werden individuelle Pläne aufgesetzt.
Wie im kommenden Jahr die Gasspeicher gefüllt werden, beschäftigt derzeitig die EU-Kommission. Von einem neuen Joint Venture von Energieunternehmen hält sie wenig, da dieses Vorgehen zu komplex und nicht unter einem Jahr zu realisieren sei. Kurzfristiger umsetzbar sei hingegen eine gemeinsame Ausschreibung zum EU-weiten Gaseinkauf. Als zentrale Drehscheibe bringt die tschechische Ratspräsidentschaft nun unter anderem die Leipziger Energiebörse EEX ins Spiel.
Einfacher hat es die EU-Kommission, will sie den Genehmigungsstau bei Erneuerbare-Energien-Anlagen auflösen. Gestern schlug sie vor, dass wenn zum Beispiel Windparks durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden, Genehmigungen künftig innerhalb von sechs Monaten erteilt werden sollen, schreibt Manuel Berkel. Das klingt vertraut: Olaf Scholz hatte im Bundestagswahlkampf noch einige höhnische Lacher kassiert, als er forderte, dass Windparks innerhalb eines halben Jahres genehmigt werden sollten.
Die rote Welle ist ausgeblieben. Die oppositionellen Republikaner hoffen nach den Zwischenwahlen zwar auf eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben aber realistische Chancen, den Senat weiterhin zu kontrollieren. Für US-Präsident Biden ist der Ausgang der Zwischenwahlen ein Achtungserfolg – die Demokraten schnitten besser ab als unter seinen Vorgängern Bill Clinton und Barack Obama. Viele der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützen Kandidaten fielen durch.
In Brüssel und Berlin wurde der Ausgang erleichtert aufgenommen. Illusionen über den Kurs der US-Politik gibt man sich dort aber nicht hin: Aus der Wahl folge “keine Disruption, aber ein fortgesetzter Wandel” im transatlantischen Verhältnis, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Der CDU-Parlamentarier David McAllister rechnet damit, dass sich Washington geopolitisch noch stärker in Richtung Indo-Pazifik orientieren und auf die Konkurrenz mit China konzentrieren wird. An der Unterstützung der Ukraine werde sich aber wenig ändern, erwartet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Der Umgangston mit den Europäern ist unter der Biden-Administration zwar deutlich freundlicher geworden als unter Trump. Die Grundströmung aber bleibt: In Zeiten zunehmender geopolitischer Auseinandersetzungen und innenpolitischer Polarisierung ziehen sich die Vereinigten Staaten stärker auf sich selbst zurück. “Made in America” obsiegt im Zweifel über internationale Arbeitsteilung, die Handelspolitik tritt in den Dienst außenpolitischer Ziele.
Das bekommen nicht nur China und Russland zu spüren, sondern auch Verbündete wie die EU, Japan oder Südkorea. Den Europäern dämmert, welche Anziehungskraft das klimapolitische Investitionsprogramm Bidens, der Inflation Reduction Act, auf europäische Unternehmen hat – gerade in Verbindung mit den niedrigeren US-Energiepreisen. In einer offiziellen Stellungnahme kritisierte die EU-Kommission gerade fünf der geplanten Fördermaßnahmen, Subventionen und Steuererleichterungen für klimafreundliche Technologien, als “WTO-widrig”.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte bereits vor einem “Handelskrieg”. Aus Paris kommen ähnliche Töne. Andere Stimmen in der Kommission und der Industrie warnen hingegen ausdrücklich davor, gleich den Konflikt mit Washington zu suchen oder mit eigenen Ausgabenprogrammen zu kontern. BDI-Präsident Siegfried Russwurm mahnt, keinen “für beide Seiten schädlichen Subventionswettlauf zu starten”.
Die Kommission setzt zunächst auf Dialog mit Washington, beide Seiten haben dafür eigens eine Task-Force eingerichtet. Vizepräsidentin Margrethe Vestager sprach gestern zudem mit Wirtschaftsministerin Gina Raimondo. Die US-Regierung sei gesprächsbereit, heißt es in EU-Kreisen. Sie habe völlig unterschätzt, welch negative Reaktionen der IRA in Europa auslösen würde.
Der Kongress wird das Gesetzespaket aber nicht mehr aufschnüren, und es ist unklar, wie viel Spielraum die Administration nun noch hat. Russwurm fordert, die US-Behörden müssten “die Umsetzungsrichtlinien nun so großzügig wie möglich ausgestalten, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen”. Ob die Biden-Regierung aber akzeptiert, dass die eigenen Subventionen auch nach Europa abfließen, ist zweifelhaft.
Auch wohlmeinende EU-Diplomaten warnen aber: Ohne ein Entgegenkommen Washingtons in der Sache werde die “Arbeit der vergangenen beiden Jahre konterkariert”. Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt Bidens hatten beide Seiten den Handels- und Technologierat (TTC) ins Leben gerufen. In zehn Arbeitsgruppen diskutieren Vertreter von Kommission und US-Regierung nun über eine engere Zusammenarbeit, etwa bei der Regulierung neuer Technologien und für stabilere Wertschöpfungsketten.
Die Gespräche auf Arbeitsebene seien sehr konstruktiv, heißt es in Brüssel. Das nächste Treffen der politisch Verantwortlichen am 5. Dezember in Washington werde auch greifbare Ergebnisse bringen. Über Einzelheiten halten sich die Unterhändler noch bedeckt. Dazu dürfte aber eine Vereinbarung zu gemeinsamen Standards für Künstliche Intelligenz zählen. Der BDI fordert überdies konkrete Vereinbarungen bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen und gemeinsame Strategien für mehr Resilienz in der Halbleiterlieferkette.
Kommission und Industrie sind sich einig darin, dass der TTC der richtige Rahmen für die Gespräche mit Washington ist. Dort gibt es wenig Verständnis für den Vorstoß aus Berlin, parallel Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA aufzunehmen. Der Vorschlag sei “wenig hilfreich”, heißt es in EU-Kreisen. Schließlich gebe es in Washington daran wenig Interesse, weder bei Demokraten noch bei Republikanern.
Noch heftig diskutiert wird auch in der Kommission, ob die EU mit neuen Förderprogrammen auf den IRA antworten sollte. Dafür plädiert dem Vernehmen nach etwa Industriekommissar Thierry Breton, Vestager und Vizepräsident Valdis Dombrovskis halten dagegen. Sie verweisen darauf, dass der Mehrjährige Finanzrahmen der EU kaum noch finanziellen Spielraum biete. Gegen eine erneute Schuldenaufnahme durch die Kommission sprächen die gestiegenen Zinskosten, zudem sei noch nicht einmal die Gegenfinanzierung der Kredite gewährleistet, sie für den Corona-Aufbaufonds aufgenommen würden.
Im Zentrum der Überlegungen der Kommission stehen mittelfristige Finanzpläne der Länder, um ihre Schuldenlast abzutragen (Europe.Table berichtete). “Die EU-Länder sind jetzt mit signifikant höheren Schulden und Haushaltsdefiziten konfrontiert, die sich zudem stark unterscheiden”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Orientierungsrahmens. Damit verweist er auf die Pandemie, in der die Schulden sprunghaft gestiegen sind.
Weiterhin gelten sollen die Obergrenzen für die Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und 60 Prozent für die Gesamtverschuldung, die Staaten sollen sie aber mit individuellen Plänen erreichen. Pauschale Vorgaben wie die 1/20-Schuldenabbauregel, die eine Minderung der Schulden um fünf Prozent jährlich vorsieht, seien nicht realistisch.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni führte in Brüssel aus, dass das neue Regelwerk das Wachstum fördern und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit verbessern soll. Zudem müssten die Regeln einfacher und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten erhöht werden “Wir haben einen enormen Investitionsbedarf, insbesondere beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit, der Verteidigung und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit”, so der Italiener.
Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Staaten vier Jahre Zeit bekommen, um ihre Schulden glaubwürdig zu senken. Dazu werde die Brüsseler Behörde jedem Mitgliedsland auf Grundlage ihrer Analyse zur Schuldentragfähigkeit einen Referenzpfad für die Haushaltssanierung vorlegen. Dieser Referenzpfad soll sicherstellen, dass die Verschuldung von Mitgliedstaaten mit massiven Schulden (oberhalb von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und moderaten Schulden (zwischen 60 und 90 Prozent des BIP) auf einen plausiblen Abwärtspfad kommt.
Dabei muss die Neuverschuldung glaubwürdig unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von drei Prozent des BIP liegen. Staaten mit moderaten Schuldenquoten will Brüssel dabei mehr Flexibilität einräumen als solchen mit sehr hohem Schuldenstand – wie etwa Italien und Griechenland.
Grundlage für den Referenzpfad ist ein einziger operativer Indikator, die sogenannten Nettoprimärausgaben (Ausgaben abzüglich Sondereinnahmen und abzüglich Zinszahlungen). Diese Kennziffer lasse sich laut der Kommission besser analysieren und sei auch direkter beeinflussbar als das strukturelle Defizit der Staaten.
Auf Basis der Kommissionsanalyse sollen die Mitgliedstaaten dann ihren vierjährigen Haushaltsplan vorlegen. Der Zeitraum kann um bis zu drei Jahre länger sein, wenn Reform- und Investitionsverpflichtungen das notwendig machen. Kommission und EU-Rat müssen die nationalen Pläne billigen und verabschieden. Die Kommission will die Umsetzung durch jährliche Fortschrittsberichte kontrollieren.
Weichen die Mitgliedstaaten vom Nettoausgabenpfad ab, will die Kommission künftig strenger durchgreifen. Das reguläre Verfahren bei einem überhöhten Haushaltsfehlbetrag (EDP) soll weiterhin greifen. Gleichzeitig soll das schuldenbasierte Defizitverfahren, das bisher noch nie zur Anwendung kam, aber stärker in den Fokus rücken. Dieses greift, wenn ein Mitgliedstaat vom vereinbarten Ausgabenpfad abweicht, so die Kommission.
In diesem Zusammenhang will sie auch das Sanktionsinstrumentarium breiter aufstellen. Demnach sollen künftig geringere finanzielle Strafzahlungen möglich sein, um diese eher verhängen zu können. Aktuell liegt das Strafmaß zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP. Darüber hinaus will Brüssel auch stärker auf Reputationssanktionen setzen, indem bei Verfehlungen eines Mitgliedstaats etwa eine EU-Delegation in die Hauptstadt reist. “Dies erzeugt vielfach mehr Wirkung als die Androhung hoher finanzieller Strafen”, so ein Vertreter der Behörde.
Ferner will die Kommission Mitgliedstaaten sanktionieren, sofern diese ihre Reform- und Investitionsverpflichtungen unzureichend umsetzen, die im Rahmen eines verlängerten Anpassungspfads vereinbart wurden. “Eine Nichtumsetzung dieser Verpflichtungen kann zu einem restriktiveren Anpassungspfad und für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zur Verhängung finanzieller Zahlungen führen”, so die Behörde. Um schädlichen makroökonomischen Ungleichgewichten besser vorzubeugen und diese zu korrigieren, setzt die Kommission zusätzlich auf einen vertieften Dialog mit den Mitgliedstaaten.
Gentiloni mahnte in Brüssel einen raschen Konsens der Mitgliedstaaten für eine neue wirtschaftspolitische Steuerung in Europa an. Die Einigung müsse erreicht sein, bevor die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne für 2024 vorlegen. Die Kommission wolle die nötigen Legislativvorschläge für die Reform des EU-Fiskalpakets im ersten Quartal 2023 vorlegen. Eine erste Aussprache über die Vorschläge der Brüsseler Behörde ist im Dezember auf dem EU-Ratstreffen der Finanzminister vorgesehen. Aktuell ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2023 wegen der Auswirkungen der Pandemie ausgesetzt.
Gentiloni mahnte in Brüssel einen raschen Konsens der Mitgliedstaaten für eine neue wirtschaftspolitische Steuerung in Europa an. Die Einigung müsse erreicht sein, bevor die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne für 2024 vorlegen. Die Kommission wolle die nötigen Legislativvorschläge für die Reform des EU-Fiskalpakets im ersten Quartal 2023 vorlegen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner führte mit Blick auf die Vorschläge der Kommission aus, jede Reform der Fiskalregeln müsse den Kernprinzipien der Gewährleistung finanzieller Solidität entsprechen. Auf der einen Seite müsse das Regelwerk Wachstum fördern, auf der anderen Seite müssten die Schuldenquoten aber auch konsequent zurückgeführt werden. In der Vergangenheit seien die Regeln nicht geeignet gewesen, überall in der EU die finanzielle Tragfähigkeit der Schulden zu verbessern. “Das wollen wir verändern”, so Lindner.
Das Leitprinzip der Bundesregierung sei, mehr Realismus zu verbinden mit mehr Verbindlichkeit hin zu einem verlässlichen Pfad zur Verringerung der Schuldenquoten. An beidem habe es gemangelt. Lindner verwies auf die bestehende 1/20 Regel. Bei den aktuellen Schuldenquoten nach der Pandemie würde dies in einigen Staaten zu einer objektiven Überforderung führen. Allerdings dürfe es auch nicht dazu kommen, dass – wie in der vergangenen Dekade – ein Teil der Staaten erfolgreich konsolidiere, während andere noch steigende Schuldenstände aufwiesen.
Lindner zufolge ist nach einer ersten Durchsicht der Ansatz der Kommission diskussionswürdig, auf individuelle ausgehandelte Ausgabenpfade mit zusätzlichen Spielräumen bei Investitionsvorhaben zu setzen. Allerdings gebe es einen großen Ermessensspielraum der Kommission, der nicht in jedem Fall und auf Dauer sicherstelle, dass die Ziele erreicht würden.
“Ein multilateraler Ansatz ist ein wesentliches Kernelement europäischer Fiskalregeln.” Das sei entscheidend, “um Gleichbehandlung, Vergleichbarkeit und Nachhaltigkeit der Schuldentragfähigkeit zu sichern. Das muss konsequent erreicht werden, deshalb kann es nicht eine einseitige Lockerung von Regeln oder Schaffung zusätzlicher Bewertungsspielräume geben”, unterstrich Lindner.
Die deutschen Wirtschaftsweisen teilten mit, die EU-Regeln müssten reformiert werden. Dabei sollte eine Ausgabenregel in den Mittelpunkt gerückt werden. “Dadurch würde die Komplexität des Regelwerks insgesamt reduziert. Eine verbindliche Ausgabenregel macht die Fiskalregeln transparenter und überprüfbarer”, sagte Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates, der die Bundesregierung berät. mit Reuters
Als Anna Lührmann 2002 mit 19 Jahren in den Bundestag einzieht, ist sie die jüngste Abgeordnete. Heute ist die Grünen-Politikerin 39 Jahre alt, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit. In 20 Jahren hat sich vieles verändert. Lührmann erinnert sich nicht nur an eine andere Parteienlandschaft, sondern auch daran, dass es noch kein Social Media gab – aus heutiger Sicht “völlig unvorstellbar”.
Klima ist für Lührmann schon immer das entscheidende Thema. Es beginnt auf dem Schulhof, mit Unterschriftensammlungen gegen die Luftverschmutzung. Früh engagiert sie sich in einer Kindergruppe von Greenpeace und in der Grünen Jugend – getrieben vom “Gefühl, etwas tun zu müssen”. Mehrere Jahre arbeitet Lührmann an der Universität Göteborg. Die Protestwelle von Fridays for Future motiviert sie, zurück in die aktive Politik zu gehen. Sie will nicht mehr nur analysieren, sondern verändern.
Prägend für die Europa-Staatsministerin ist ihre Zeit im Sudan, in der sie an einer Frauenuniversität studiert. “Ich habe sehr viel Toleranz gelernt und auch eine Offenheit für andere Herangehensweisen”, sagt sie im Rückblick. Ihr heutiges Ziel: feministische Außenpolitik.
Auf ihren Reisen trifft Lührmann auf Innovationen und Ideen. Wie zuletzt Ende Oktober im Kosovo, wo ein Solarkraftwerk auf dem Aschefeld eines Kohlekraftwerks entstehen soll: “Das sind Projekte, bei denen man merkt, dass Veränderungen möglich sind.”
Die Staatsministerin ist davon überzeugt, dass es in Europa Einigkeit braucht, um sich beispielsweise von russischen Energiequellen unabhängig zu machen – etwa mithilfe von Solidaritätsabkommen und der gemeinsamen Verpflichtung zur Reduktion des Energieverbrauchs. Sie betont: “Wir zeigen gerade in Deutschland, dass es möglich ist, wenn der politische Wille da ist, zum Beispiel sehr ambitioniert erneuerbare Energien auszubauen.”
Aktuell ist das deutsch-französische Verhältnis so angespannt wie lange nicht. Anna Lührmann appelliert dafür, die Sache nicht zu sehr zu dramatisieren: “Wir haben sehr enge und stabile Beziehungen zu Frankreich.” Das führe zu “einer solchen Vertrauensgrundlage, dass man Dinge auch mal offen und ehrlich ansprechen kann.” Und es könne dann eben auch mal ein bisschen länger dauern, bis man sich auf etwas einigt. Alle würden daran arbeiten, in den nächsten Monaten einen Konsens zu finden, so Lührmann.
Wirtschaftliche Zentren, die Nähe zum Ballungsraum, gleichzeitig ruhige Ortschaften mit der Möglichkeit zum Wandern – für die gebürtige Hessin ist es die Vielfalt, die ihren Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg ausmacht. Anna Lührmann ist optimistisch für die Zukunft, mit einer Vision vor Augen: “Ich will dazu beitragen, dass Europa noch ein Stück weiter zusammenwächst und auch wächst – zum Beispiel mit neuen Mitgliedstaaten.” Julia Klann
es ist dann doch ein engeres Rennen bei den Zwischenwahlen in den USA geworden, als es von Demoskopen erwartet und von Republikanern erhofft. Auch nach der Wahl ist noch unklar, wer künftig den Kongress und den Senat kontrollieren wird. Fest steht: Die rote Welle ist ausgeblieben, schreibt Till Hoppe. In der EU nimmt man das Ergebnis mit verhaltener Erleichterung auf. Denn US-Präsident Joe Biden zeigt seiner Propagierung von “Made in America”, wie wenig er von einem offenen Welthandel hält. Eine gute Nachricht zeichnet sich ab: Die militärische und finanzkräftige Unterstützung für die Ukraine wird beibehalten.
Wie gleichzeitig Wachstum gefördert werden kann, ohne die Stabilität der EU-Länder zu gefährden, damit hat sich die EU-Kommission beschäftigt und ihren Reformvorschlag vorlegt. Gelten sollen weiterhin die Obergrenzen der Neuverschuldung von drei Prozent des BIP und 60 Prozent der Gesamtverschuldung, für die Staaten jedoch werden individuelle Pläne aufgesetzt.
Wie im kommenden Jahr die Gasspeicher gefüllt werden, beschäftigt derzeitig die EU-Kommission. Von einem neuen Joint Venture von Energieunternehmen hält sie wenig, da dieses Vorgehen zu komplex und nicht unter einem Jahr zu realisieren sei. Kurzfristiger umsetzbar sei hingegen eine gemeinsame Ausschreibung zum EU-weiten Gaseinkauf. Als zentrale Drehscheibe bringt die tschechische Ratspräsidentschaft nun unter anderem die Leipziger Energiebörse EEX ins Spiel.
Einfacher hat es die EU-Kommission, will sie den Genehmigungsstau bei Erneuerbare-Energien-Anlagen auflösen. Gestern schlug sie vor, dass wenn zum Beispiel Windparks durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden, Genehmigungen künftig innerhalb von sechs Monaten erteilt werden sollen, schreibt Manuel Berkel. Das klingt vertraut: Olaf Scholz hatte im Bundestagswahlkampf noch einige höhnische Lacher kassiert, als er forderte, dass Windparks innerhalb eines halben Jahres genehmigt werden sollten.
Die rote Welle ist ausgeblieben. Die oppositionellen Republikaner hoffen nach den Zwischenwahlen zwar auf eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben aber realistische Chancen, den Senat weiterhin zu kontrollieren. Für US-Präsident Biden ist der Ausgang der Zwischenwahlen ein Achtungserfolg – die Demokraten schnitten besser ab als unter seinen Vorgängern Bill Clinton und Barack Obama. Viele der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützen Kandidaten fielen durch.
In Brüssel und Berlin wurde der Ausgang erleichtert aufgenommen. Illusionen über den Kurs der US-Politik gibt man sich dort aber nicht hin: Aus der Wahl folge “keine Disruption, aber ein fortgesetzter Wandel” im transatlantischen Verhältnis, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Der CDU-Parlamentarier David McAllister rechnet damit, dass sich Washington geopolitisch noch stärker in Richtung Indo-Pazifik orientieren und auf die Konkurrenz mit China konzentrieren wird. An der Unterstützung der Ukraine werde sich aber wenig ändern, erwartet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Der Umgangston mit den Europäern ist unter der Biden-Administration zwar deutlich freundlicher geworden als unter Trump. Die Grundströmung aber bleibt: In Zeiten zunehmender geopolitischer Auseinandersetzungen und innenpolitischer Polarisierung ziehen sich die Vereinigten Staaten stärker auf sich selbst zurück. “Made in America” obsiegt im Zweifel über internationale Arbeitsteilung, die Handelspolitik tritt in den Dienst außenpolitischer Ziele.
Das bekommen nicht nur China und Russland zu spüren, sondern auch Verbündete wie die EU, Japan oder Südkorea. Den Europäern dämmert, welche Anziehungskraft das klimapolitische Investitionsprogramm Bidens, der Inflation Reduction Act, auf europäische Unternehmen hat – gerade in Verbindung mit den niedrigeren US-Energiepreisen. In einer offiziellen Stellungnahme kritisierte die EU-Kommission gerade fünf der geplanten Fördermaßnahmen, Subventionen und Steuererleichterungen für klimafreundliche Technologien, als “WTO-widrig”.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte bereits vor einem “Handelskrieg”. Aus Paris kommen ähnliche Töne. Andere Stimmen in der Kommission und der Industrie warnen hingegen ausdrücklich davor, gleich den Konflikt mit Washington zu suchen oder mit eigenen Ausgabenprogrammen zu kontern. BDI-Präsident Siegfried Russwurm mahnt, keinen “für beide Seiten schädlichen Subventionswettlauf zu starten”.
Die Kommission setzt zunächst auf Dialog mit Washington, beide Seiten haben dafür eigens eine Task-Force eingerichtet. Vizepräsidentin Margrethe Vestager sprach gestern zudem mit Wirtschaftsministerin Gina Raimondo. Die US-Regierung sei gesprächsbereit, heißt es in EU-Kreisen. Sie habe völlig unterschätzt, welch negative Reaktionen der IRA in Europa auslösen würde.
Der Kongress wird das Gesetzespaket aber nicht mehr aufschnüren, und es ist unklar, wie viel Spielraum die Administration nun noch hat. Russwurm fordert, die US-Behörden müssten “die Umsetzungsrichtlinien nun so großzügig wie möglich ausgestalten, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen”. Ob die Biden-Regierung aber akzeptiert, dass die eigenen Subventionen auch nach Europa abfließen, ist zweifelhaft.
Auch wohlmeinende EU-Diplomaten warnen aber: Ohne ein Entgegenkommen Washingtons in der Sache werde die “Arbeit der vergangenen beiden Jahre konterkariert”. Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt Bidens hatten beide Seiten den Handels- und Technologierat (TTC) ins Leben gerufen. In zehn Arbeitsgruppen diskutieren Vertreter von Kommission und US-Regierung nun über eine engere Zusammenarbeit, etwa bei der Regulierung neuer Technologien und für stabilere Wertschöpfungsketten.
Die Gespräche auf Arbeitsebene seien sehr konstruktiv, heißt es in Brüssel. Das nächste Treffen der politisch Verantwortlichen am 5. Dezember in Washington werde auch greifbare Ergebnisse bringen. Über Einzelheiten halten sich die Unterhändler noch bedeckt. Dazu dürfte aber eine Vereinbarung zu gemeinsamen Standards für Künstliche Intelligenz zählen. Der BDI fordert überdies konkrete Vereinbarungen bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen und gemeinsame Strategien für mehr Resilienz in der Halbleiterlieferkette.
Kommission und Industrie sind sich einig darin, dass der TTC der richtige Rahmen für die Gespräche mit Washington ist. Dort gibt es wenig Verständnis für den Vorstoß aus Berlin, parallel Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA aufzunehmen. Der Vorschlag sei “wenig hilfreich”, heißt es in EU-Kreisen. Schließlich gebe es in Washington daran wenig Interesse, weder bei Demokraten noch bei Republikanern.
Noch heftig diskutiert wird auch in der Kommission, ob die EU mit neuen Förderprogrammen auf den IRA antworten sollte. Dafür plädiert dem Vernehmen nach etwa Industriekommissar Thierry Breton, Vestager und Vizepräsident Valdis Dombrovskis halten dagegen. Sie verweisen darauf, dass der Mehrjährige Finanzrahmen der EU kaum noch finanziellen Spielraum biete. Gegen eine erneute Schuldenaufnahme durch die Kommission sprächen die gestiegenen Zinskosten, zudem sei noch nicht einmal die Gegenfinanzierung der Kredite gewährleistet, sie für den Corona-Aufbaufonds aufgenommen würden.
Im Zentrum der Überlegungen der Kommission stehen mittelfristige Finanzpläne der Länder, um ihre Schuldenlast abzutragen (Europe.Table berichtete). “Die EU-Länder sind jetzt mit signifikant höheren Schulden und Haushaltsdefiziten konfrontiert, die sich zudem stark unterscheiden”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Orientierungsrahmens. Damit verweist er auf die Pandemie, in der die Schulden sprunghaft gestiegen sind.
Weiterhin gelten sollen die Obergrenzen für die Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und 60 Prozent für die Gesamtverschuldung, die Staaten sollen sie aber mit individuellen Plänen erreichen. Pauschale Vorgaben wie die 1/20-Schuldenabbauregel, die eine Minderung der Schulden um fünf Prozent jährlich vorsieht, seien nicht realistisch.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni führte in Brüssel aus, dass das neue Regelwerk das Wachstum fördern und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit verbessern soll. Zudem müssten die Regeln einfacher und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten erhöht werden “Wir haben einen enormen Investitionsbedarf, insbesondere beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit, der Verteidigung und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit”, so der Italiener.
Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Staaten vier Jahre Zeit bekommen, um ihre Schulden glaubwürdig zu senken. Dazu werde die Brüsseler Behörde jedem Mitgliedsland auf Grundlage ihrer Analyse zur Schuldentragfähigkeit einen Referenzpfad für die Haushaltssanierung vorlegen. Dieser Referenzpfad soll sicherstellen, dass die Verschuldung von Mitgliedstaaten mit massiven Schulden (oberhalb von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und moderaten Schulden (zwischen 60 und 90 Prozent des BIP) auf einen plausiblen Abwärtspfad kommt.
Dabei muss die Neuverschuldung glaubwürdig unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von drei Prozent des BIP liegen. Staaten mit moderaten Schuldenquoten will Brüssel dabei mehr Flexibilität einräumen als solchen mit sehr hohem Schuldenstand – wie etwa Italien und Griechenland.
Grundlage für den Referenzpfad ist ein einziger operativer Indikator, die sogenannten Nettoprimärausgaben (Ausgaben abzüglich Sondereinnahmen und abzüglich Zinszahlungen). Diese Kennziffer lasse sich laut der Kommission besser analysieren und sei auch direkter beeinflussbar als das strukturelle Defizit der Staaten.
Auf Basis der Kommissionsanalyse sollen die Mitgliedstaaten dann ihren vierjährigen Haushaltsplan vorlegen. Der Zeitraum kann um bis zu drei Jahre länger sein, wenn Reform- und Investitionsverpflichtungen das notwendig machen. Kommission und EU-Rat müssen die nationalen Pläne billigen und verabschieden. Die Kommission will die Umsetzung durch jährliche Fortschrittsberichte kontrollieren.
Weichen die Mitgliedstaaten vom Nettoausgabenpfad ab, will die Kommission künftig strenger durchgreifen. Das reguläre Verfahren bei einem überhöhten Haushaltsfehlbetrag (EDP) soll weiterhin greifen. Gleichzeitig soll das schuldenbasierte Defizitverfahren, das bisher noch nie zur Anwendung kam, aber stärker in den Fokus rücken. Dieses greift, wenn ein Mitgliedstaat vom vereinbarten Ausgabenpfad abweicht, so die Kommission.
In diesem Zusammenhang will sie auch das Sanktionsinstrumentarium breiter aufstellen. Demnach sollen künftig geringere finanzielle Strafzahlungen möglich sein, um diese eher verhängen zu können. Aktuell liegt das Strafmaß zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP. Darüber hinaus will Brüssel auch stärker auf Reputationssanktionen setzen, indem bei Verfehlungen eines Mitgliedstaats etwa eine EU-Delegation in die Hauptstadt reist. “Dies erzeugt vielfach mehr Wirkung als die Androhung hoher finanzieller Strafen”, so ein Vertreter der Behörde.
Ferner will die Kommission Mitgliedstaaten sanktionieren, sofern diese ihre Reform- und Investitionsverpflichtungen unzureichend umsetzen, die im Rahmen eines verlängerten Anpassungspfads vereinbart wurden. “Eine Nichtumsetzung dieser Verpflichtungen kann zu einem restriktiveren Anpassungspfad und für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zur Verhängung finanzieller Zahlungen führen”, so die Behörde. Um schädlichen makroökonomischen Ungleichgewichten besser vorzubeugen und diese zu korrigieren, setzt die Kommission zusätzlich auf einen vertieften Dialog mit den Mitgliedstaaten.
Gentiloni mahnte in Brüssel einen raschen Konsens der Mitgliedstaaten für eine neue wirtschaftspolitische Steuerung in Europa an. Die Einigung müsse erreicht sein, bevor die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne für 2024 vorlegen. Die Kommission wolle die nötigen Legislativvorschläge für die Reform des EU-Fiskalpakets im ersten Quartal 2023 vorlegen. Eine erste Aussprache über die Vorschläge der Brüsseler Behörde ist im Dezember auf dem EU-Ratstreffen der Finanzminister vorgesehen. Aktuell ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2023 wegen der Auswirkungen der Pandemie ausgesetzt.
Gentiloni mahnte in Brüssel einen raschen Konsens der Mitgliedstaaten für eine neue wirtschaftspolitische Steuerung in Europa an. Die Einigung müsse erreicht sein, bevor die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne für 2024 vorlegen. Die Kommission wolle die nötigen Legislativvorschläge für die Reform des EU-Fiskalpakets im ersten Quartal 2023 vorlegen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner führte mit Blick auf die Vorschläge der Kommission aus, jede Reform der Fiskalregeln müsse den Kernprinzipien der Gewährleistung finanzieller Solidität entsprechen. Auf der einen Seite müsse das Regelwerk Wachstum fördern, auf der anderen Seite müssten die Schuldenquoten aber auch konsequent zurückgeführt werden. In der Vergangenheit seien die Regeln nicht geeignet gewesen, überall in der EU die finanzielle Tragfähigkeit der Schulden zu verbessern. “Das wollen wir verändern”, so Lindner.
Das Leitprinzip der Bundesregierung sei, mehr Realismus zu verbinden mit mehr Verbindlichkeit hin zu einem verlässlichen Pfad zur Verringerung der Schuldenquoten. An beidem habe es gemangelt. Lindner verwies auf die bestehende 1/20 Regel. Bei den aktuellen Schuldenquoten nach der Pandemie würde dies in einigen Staaten zu einer objektiven Überforderung führen. Allerdings dürfe es auch nicht dazu kommen, dass – wie in der vergangenen Dekade – ein Teil der Staaten erfolgreich konsolidiere, während andere noch steigende Schuldenstände aufwiesen.
Lindner zufolge ist nach einer ersten Durchsicht der Ansatz der Kommission diskussionswürdig, auf individuelle ausgehandelte Ausgabenpfade mit zusätzlichen Spielräumen bei Investitionsvorhaben zu setzen. Allerdings gebe es einen großen Ermessensspielraum der Kommission, der nicht in jedem Fall und auf Dauer sicherstelle, dass die Ziele erreicht würden.
“Ein multilateraler Ansatz ist ein wesentliches Kernelement europäischer Fiskalregeln.” Das sei entscheidend, “um Gleichbehandlung, Vergleichbarkeit und Nachhaltigkeit der Schuldentragfähigkeit zu sichern. Das muss konsequent erreicht werden, deshalb kann es nicht eine einseitige Lockerung von Regeln oder Schaffung zusätzlicher Bewertungsspielräume geben”, unterstrich Lindner.
Die deutschen Wirtschaftsweisen teilten mit, die EU-Regeln müssten reformiert werden. Dabei sollte eine Ausgabenregel in den Mittelpunkt gerückt werden. “Dadurch würde die Komplexität des Regelwerks insgesamt reduziert. Eine verbindliche Ausgabenregel macht die Fiskalregeln transparenter und überprüfbarer”, sagte Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates, der die Bundesregierung berät. mit Reuters
Als Anna Lührmann 2002 mit 19 Jahren in den Bundestag einzieht, ist sie die jüngste Abgeordnete. Heute ist die Grünen-Politikerin 39 Jahre alt, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit. In 20 Jahren hat sich vieles verändert. Lührmann erinnert sich nicht nur an eine andere Parteienlandschaft, sondern auch daran, dass es noch kein Social Media gab – aus heutiger Sicht “völlig unvorstellbar”.
Klima ist für Lührmann schon immer das entscheidende Thema. Es beginnt auf dem Schulhof, mit Unterschriftensammlungen gegen die Luftverschmutzung. Früh engagiert sie sich in einer Kindergruppe von Greenpeace und in der Grünen Jugend – getrieben vom “Gefühl, etwas tun zu müssen”. Mehrere Jahre arbeitet Lührmann an der Universität Göteborg. Die Protestwelle von Fridays for Future motiviert sie, zurück in die aktive Politik zu gehen. Sie will nicht mehr nur analysieren, sondern verändern.
Prägend für die Europa-Staatsministerin ist ihre Zeit im Sudan, in der sie an einer Frauenuniversität studiert. “Ich habe sehr viel Toleranz gelernt und auch eine Offenheit für andere Herangehensweisen”, sagt sie im Rückblick. Ihr heutiges Ziel: feministische Außenpolitik.
Auf ihren Reisen trifft Lührmann auf Innovationen und Ideen. Wie zuletzt Ende Oktober im Kosovo, wo ein Solarkraftwerk auf dem Aschefeld eines Kohlekraftwerks entstehen soll: “Das sind Projekte, bei denen man merkt, dass Veränderungen möglich sind.”
Die Staatsministerin ist davon überzeugt, dass es in Europa Einigkeit braucht, um sich beispielsweise von russischen Energiequellen unabhängig zu machen – etwa mithilfe von Solidaritätsabkommen und der gemeinsamen Verpflichtung zur Reduktion des Energieverbrauchs. Sie betont: “Wir zeigen gerade in Deutschland, dass es möglich ist, wenn der politische Wille da ist, zum Beispiel sehr ambitioniert erneuerbare Energien auszubauen.”
Aktuell ist das deutsch-französische Verhältnis so angespannt wie lange nicht. Anna Lührmann appelliert dafür, die Sache nicht zu sehr zu dramatisieren: “Wir haben sehr enge und stabile Beziehungen zu Frankreich.” Das führe zu “einer solchen Vertrauensgrundlage, dass man Dinge auch mal offen und ehrlich ansprechen kann.” Und es könne dann eben auch mal ein bisschen länger dauern, bis man sich auf etwas einigt. Alle würden daran arbeiten, in den nächsten Monaten einen Konsens zu finden, so Lührmann.
Wirtschaftliche Zentren, die Nähe zum Ballungsraum, gleichzeitig ruhige Ortschaften mit der Möglichkeit zum Wandern – für die gebürtige Hessin ist es die Vielfalt, die ihren Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg ausmacht. Anna Lührmann ist optimistisch für die Zukunft, mit einer Vision vor Augen: “Ich will dazu beitragen, dass Europa noch ein Stück weiter zusammenwächst und auch wächst – zum Beispiel mit neuen Mitgliedstaaten.” Julia Klann
