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Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister

Analyse
Letzte Aktualisierung: 8. September 2022

EU-Finanzminister: Wann kommt der Aufschlag zur Fiskalreform?

Seit 2020 versuchen die europäischen Finanzminister, sich auf eine künftige EU-Fiskalpolitik zu einigen – ohne Erfolg. Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion nun vorantreiben, auch der IWF drängt auf eine rasche Lösung. Am Wochenende kommen die Minister zu einem informellen Treffen in Prag zusammen.
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten nehmen auf ihrem informellen Treffen an diesem Samstag in Prag einen weiteren Anlauf, um eine einheitliche Linie hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit und der Absicherung solider Haushalte zu erreichen. Das Ziel der Aussprache ist, der Europäischen Kommission Leitplanken für geeignete Reformvorschläge der EU-Fiskalregeln an die Hand zu geben. Die Kommission will in den kommenden Wochen ihre Vorstellungen für eine künftige stabilitäts- und wachstumsorientierte Fiskalpolitik der EU präsentieren. Das Thema steht auch erneut auf der Tagesordnung der regulären Ecofin-Tagung am 4. Oktober.
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