Die polnische PiS hat nicht nur Anhänger von Parteichef Kaczyński für die Europawahlen nominiert. Auch Gegner einer Zusammenarbeit der EKR-Fraktion mit dem Fidesz sind auf aussichtsreichen Listenplätzen. Beobachter glauben, dass der Machtkampf in der PiS nicht entschieden ist.
Von Markus Grabitz
Der Bitkom und weitere europäische Digitalverbände haben Leitlinien für die kommende EU-Kommission aufgestellt. Unter anderem wünschen sie sich eine einheitliche Definition und Rechtsform, um leichter europaweit agieren zu können.
Von Corinna Visser
Die französischen Liberalen haben die Liste der Kandidaten für das Europaparlament veröffentlicht. Experten für Sicherheit und Verteidigung haben prominente Plätze bekommen. Pascal Canfin, der Kämpfer für den Green Deal, steht auf dem sicheren vierten Platz.
Von Claire Stam
Vor einem Jahr lud Kanzler Scholz Präsident Macron in ein Restaurant an seinem Wohnort Potsdam, gestern trafen sich beide zum Abendessen in Paris. Das Treffen dürfte auch der Vorbereitung des Besuchs des chinesischen Staatschefs dienen.
Von Redaktion Table
Grüne Europaabgeordnete haben ihre Vision für eine nachhaltige Industriepolitik vorgestellt. Sie fordern unter anderem eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei Subventionen, um Nachteile für kleine Mitgliedsländer zu verringern.
Von Lukas Knigge
Die Kommission hat die Voraussetzungen für ein mögliches EU-weites Recht auf Abschalten geschaffen. Am Dienstag sind die Sozialpartneranhörungen gestartet. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gescheitert.
Von Alina Leimbach
Die französischen Konservativen Les Républicains haben ihre Wahlliste fertiggestellt. Auf dem zweiten Platz kandidiert eine Agrarexpertin, die die Landwirtschaftspolitik der EVP nach den Wahlen wesentlich mitbestimmen dürfte.
Von Claire Stam
Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Zum 20. Jubiläum der EU-Erweiterung drängte Außenministerin Annalena außerdem auf eine Sicherheitsunion.
Von Redaktion Table
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Deutschen haben eine ambivalente Einstellung zur EU. Eine knappe Mehrheit wünscht sich, dass die EU klimapolitisch eine Führungsrolle übernimmt.
Von Alexandra Endres
Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt noch stärker zum „geopolitischen Schutzraum“ machen, fordern Forscher des Centrums für Europäische Politik (Cep). Heimische Hersteller sollten gegen strategisch subventionierte Konkurrenten etwa aus China besser geschützt werden.
Von Till Hoppe
