Die Graswurzelbewegung Brand New Bundestag hat 100 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl identifiziert, die besonders zukunftsfähig sein sollen. Auf der Liste finden sich Politiker aus unterschiedlicher Parteien und Ländern.
Von Okan Bellikli
Im Juni soll der frühere EZB-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren nun den Ansatz Draghis und die mangelnde Einbindung.
Von Till Hoppe
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am Dienstag den Wahl-O-Mat für die Europawahl vorgestellt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war dabei. Allerdings stimmte sein Ergebnis nicht zu 100 Prozent mit dem SPD-Ergebnis überein.
Von Corinna Visser
Vizekanzler Robert Habeck will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von einer Finanzunion werde Deutschland am Ende profitieren.
Von Manuel Berkel
Jian G., ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, steht unter Verdacht der Spionage für China. Die Bundesanwaltschaft ließ nun die Büroräume der beiden Männer im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Das Parlament hat dem zugestimmt.
Von Carolyn Braun
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.
Von Corinna Visser
Die Partei von Emmanuel Macron hat am Montag ihr Programm für die Europawahl vorgestellt. Die wichtigsten Themen: Sicherheit und Migration, grüner Wandel, Verteidigung der Demokratie und europäische Werte.
Von Claire Stam
Die polnische PiS hat nicht nur Anhänger von Parteichef Kaczyński für die Europawahlen nominiert. Auch Gegner einer Zusammenarbeit der EKR-Fraktion mit dem Fidesz sind auf aussichtsreichen Listenplätzen. Beobachter glauben, dass der Machtkampf in der PiS nicht entschieden ist.
Von Markus Grabitz
Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal angegriffen. Der 41-Jährige wurde schwer verletzt. Ecke, auf dem sicheren zehnten Platz der SPD-Bundesliste, will den Wahlkampf fortsetzen.
Von Markus Grabitz
Die Kommission verlängert für Deutschland Beihilfeinstrumente in der Landwirtschaft und in der Fischerei bis Ende des Jahres. Störungen der Märkte sind der Grund für diese Maßnahme.
Von Markus Grabitz
