Die EU muss die Russlandsanktionen spätestens bis zum 31. Januar verlängern. Am Montag könnte beim Außenrat die Entscheidung fallen, wenn Ungarn nicht doch blockiert.
Von Stephan Israel
Erhebliche, vermutlich äußere Schäden sind an einem Glasfaserkabel entdeckt worden, das unter Wasser zwischen Lettland und einer schwedischen Insel verläuft. Schweden leitete eine Untersuchung auf Sabotage ein.
Von Markus Grabitz
Daniel Freund (Grüne) insinuierte einen Interessenskonflikt, als er im Plenum bei der Debatte um die umstrittenen NGO-Verträge Monika Hohlmeier (CSU) kritisierte. Sie sei Aufsichtsrat eines Unternehmens, das auch von dem LIFE-Programm der Kommission profitiere. Dabei verwechselte er aber die Konzerne BayWa AG und BayWa r.e.
Von Markus Grabitz
Der Entwurf einer Äquivalenzentscheidung der Kommission zeigt, dass sie das Clearing von Euro-Derivaten für weitere drei Jahre in London behalten möchte. Kritiker sehen ein Scheitern der Clearing-Strategie von 2022.
Von Marc Winkelmann
Vertreter von Kommission, Zivilgesellschaft, Meta, Youtube, X und der Bundesnetzagentur treffen sich im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu einem Roundtable. Hier wollen sie ihre Zusammenarbeit bei Störungen des Bundestagswahlkampfs besprechen.
Von Corinna Visser
Bei den Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele für 2025 ist die deutsche SPD-Gruppe zur Stundung oder Streckung bereit. Das Verbrenner-Aus für Neuwagen soll bleiben, die Flottengrenzwerte bis 2035 könnten angepasst werden. Das sieht das Auto-Papier der SPD-Abgeordneten im Europaparlament vor.
Von Markus Grabitz
Beim Weltwirtschaftsforum hat Ursula von der Leyen ein neues Gesprächsforum zur Energiewende gestartet. Ziel ist es, ein Vorhaben der COP28 in Dubai umzusetzen.
Von Lukas Knigge
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Lombard will die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für den Mittelstand erleichtern. Die Lieferkettenrichtlinie solle ausgesetzt werden, wenn die Umsetzung nicht vereinfacht werden könne.
Von Claire Stam
Beim Weltwirtschaftsforum betonte der US-amerikanische Präsident, wie schlecht die EU zu seinem Land sei. Die Europäische Union würde nicht genug Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen, bemängelte er.
Von Redaktion Table
