Das Beihilferecht der EU soll an die Erfordernisse von wirtschaftsstarken Regionen angepasst werden. Das ist eine der Forderungen an die EU, die die baden-württembergische Landesregierung heute beschließen will.
Von Markus Grabitz
Beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, dass Staatsbudgets im kommenden Jahr konsolidiert und Defizite reduziert werden sollten. Gleichzeitig sollen aber auch Investitionen steigen.
Von Marc Winkelmann
Das gerade gegründete Linksbündnis in Frankreich steht vor dem Bruch. Die Linkspartei setzt im Streit mit den Sozialisten Gespräche zu einer Regierung aus. Geht es um mehr als den Posten des Premiers?
Von Redaktion Table
Bund und Länder haben eine Förderung für 23 Wasserstoff-Projekte in Milliardenhöhe freigegeben. Für Deutschland war es die bisher erfolgreichste Runde im europäischen IPCEI-Verfahren.
Von Manuel Berkel
Mit der neuen Wahlperiode gibt es Veränderungen im Vorstand der Europa-Union: Die neue Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Andrea Wechsler, übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß (Grüne), der den Einzug ins Parlament verpasst hat.
Von Markus Grabitz
Im Verfahren gegen X ist die Kommission zur vorläufigen Auffassung gelangt, dass die Plattform gegen den Digital Services Act verstößt. X muss jetzt Stellung beziehen.
Von Corinna Visser
Die Bevölkerungszahl der EU ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen – auf 449,2 Millionen. Das hat einen bestimmten Grund.
Von Redaktion Table
Bereits 2020 stellte die Kommission fest, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung beim mobilen Bezahlsystem Apple Pay missbrauche. Das Unternehmen machte Zugeständnisse und kann so einer Kartellstrafe entgehen.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat die Online-Sexplattform XNXX als sehr große Online-Plattform benannt. XNXX ist damit die 25. Plattform, die unter die strengsten Regeln des DSA fällt.
Von Corinna Visser
