Was die Kommission für den Herbst plant

Die EU-Kommission verschiebt mehrere Gesetzesinitiativen auf den Herbst. So sollen das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt ebenso wie der Rechtsakt zur Medienfreiheit nun am 13. September vorgestellt werden, im Rahmen der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU. Zum gleichen Zeitpunkt soll auch der Vorschlag zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit kommen (Europe.Table berichtete) – ein Vorhaben, das von der Leyen ein Jahr zuvor in ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt hatte.

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zum Decision Brief und lesen Sie diesen und täglich weitere neue Qualitätsnachrichten.

Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen

Mehr zum Thema

    Opposition in Tschechien droht mit Misstrauensantrag gegen Regierung
    Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: Weitere Gespräche geplant
    Angola und EU wollen Handelsabkommen besprechen
    Kanada soll grünen Wasserstoff liefern