Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat die EU-Kommission aufgefordert, über den geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) weniger Subventionen auszuzahlen. „Wir glauben, dass es sinnvoll ist, den Anteil der Finanzierungsinstrumente, die eine Hebelwirkung haben, gegenüber dem aktuellen Entwurf der Kommission zu erhöhen. Ich würde dringend anraten, diesen Bereich im Wettbewerbsfähigkeitsfonds größer zu machen als den Subventionsteil“, sagte EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer zu Table.Briefings.
Der Wettbewerbsfähigkeitsfonds im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) soll deutlich größer sein als InvestEU. Über diesen Fonds stellt die Kommission noch bis 2027 insgesamt 26,6 Milliarden Euro an Garantien für Investitionen in Nachhaltigkeit und neue Arbeitsplätze bereit. Drei Viertel der Garantien übernimmt die EIB. Beer sagte, die EIB sei bereit, diese Quote trotz des höheren Volumens auch beim ECF zu halten: „Wir implementieren auch sehr gerne 75 Prozent des Competitiveness Funds.“ Die EIB habe bewiesen, dass über die Bank finanzielle Mittel schnell in aussichtsreiche Projekte abfließen.
Im globalen Wettrennen um Lieferabkommen für kritische Rohstoffe kann die EU laut Beer mit „Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit“ punkten. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt eine engere Zusammenarbeit mit Australien, Japan und anderen Ländern vereinbart. „Andere Staaten sagen zwar, die USA würden ihnen das komplette Sortiment an Rohstoffen abnehmen, aber auch sie wollen nicht einseitig abhängig sein“, berichtete Beer. Ähnlich verhalte es sich mit China. Viele australische Bergbauunternehmen etwa würden einen Großteil ihrer Rohstoffe in China absetzen und hätten auch Anteilseigner aus China.
Hohe Umwelt- und Sozialstandards sieht Beer im Bergbau als Wettbewerbsvorteil auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten. „Wir sehen in Europa jetzt grüne Bergbauprojekte, die auch das Potenzial haben, international zu überzeugen. Anderen Staaten können wir dann sagen: ‚Wir machen gemeinsame Projekte zu besseren Bedingungen für eure Umwelt und für eure Arbeitskräfte.‘“ Manuel Berkel, János Allenbach-Ammann