Fünf Jahre nach seiner Sorbonne-Rede hat Frankreichs Staatschef seine europapolitischen Ambitionen bekräftigt und die Pläne für den französischen EU-Ratsvorsitz ausbuchstabiert. Die Aussichten für eine ehrgeizige EU-Reform stehen nicht schlecht, auch weil Paris und Berlin in vielen Bereichen an einem Strang ziehen. Und der Blick in die Niederlande zeigt: Auch beim Stabilitätspakt tut sich etwas.
Von Eric Bonse
Bei seinem heutigen Besuch in Berlin sucht der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis Unterstützung. Die Beziehungen zwischen Bern und der EU sind seit dem Abbruch von Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen in der Krise. Rückenwind gibt es von der deutschen Industrie.
Von Redaktion Table
Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth
