Der gute Wille allein hilft niemandem weiter: Joe Bidens und Ursula von der Leyens Ankündigung, dass eine Neuregelung für transatlantische Datentransfers geeint sei, ist für Wirtschaft wie Datenschützer positiv. Doch auch das Trans-Atlantic Data Privacy Framework könnte vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.
Von Falk Steiner
Die westlichen Verbündeten halten den Druck auf China beim Gipfelmarathon von Brüssel hoch: Nato, G7 und EU. Peking soll sich von Russland distanzieren – und Moskau auf keinen Fall materielle Hilfe leisten, heißt es unisono. Peking wehrt wie gewohnt ab. Nur ein Diplomat deutet an, dass die Beziehungen zu Russland auch Grenzen haben könnten.
Von Amelie Richter
Die bisherigen Sanktionen reichen nicht aus, um Wladimir Putin zu stoppen, argumentieren Lukasz Rachel und Moritz Schularick. Sie schlagen vor, der Westen solle ein schrittweises Embargo auf Öl und Gas ankündigen. Die betroffenen Unternehmen bekämen so Zeit, sich anzupassen – und der Kreml einen Anreiz, zu verhandeln.
Von Redaktion Table
Washington hat neue Strafen gegen Russland verhängt. Als Nächstes müsse man auch China ins Visier nehmen, forderte US-Präsident Biden in Brüssel. Beim G7-Gipfel meldet er einen ersten Erfolg. Bei der EU gab es kaum Fortschritte.
Von Eric Bonse