Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission schlägt nach den Gräueltaten von Butscha vor, die Einfuhr von russischer Steinkohle zu verbieten. Auch ein Ölembargo wird geprüft – aber hier hat Deutschland noch Bedenken.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will die Industrie verpflichten, ihre Emissionen zu senken und ihren Teil zur klimaneutralen Wirtschaft Europas beizutragen. Auch die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen soll strenger reglementiert werden.
Von Lukas Knigge
Während die Welt hektisch neue Investitionen in Öl- und Gaslieferungen anschiebt, warnt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht vor gestrandeten Investitionen. Für das 1,5-Grad-Ziel müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 nahezu halbiert werden.
Von Manuel Berkel
Autos verursachen noch immer ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in Europa. In ihrem Entwurf für das „Fit for 55“-Paket formuliert die Kommission erstmals ein EU-weites Datum für den Verbrennerausstieg und ehrgeizigere CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Doch diese sind nicht streng genug.
Von Redaktion Table