Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für ein Ölembargo verständigt. Die Binnenländer Ungarn, Tschechien und Slowakei bleiben vorerst ausgenommen und setzten zudem Garantien durch, sollte die Druschba-Pipeline unterbrochen werden.
Von Stephan Israel
Für Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas ist der Europäische Gesundheitsdatenraum „ein Meilenstein für unsere digitale Transformation und eine echte Revolution in der europäischen Medizingeschichte“. Hierzulande muss die angekündigte Revolution erst einmal zeigen, ob sie gegen die deutsche Digitalisierungsrealität ankommt.
Von Eugenie Ankowitsch
Am Freitag endete das G7-Treffen der Energie-, Klima- und Umweltminister:innen. Das wichtigste Zeichen aus Berlin: Klimaschutz und die Dekarbonisierung von Industrie und Energieversorgung sollen auch angesichts der derzeitigen Energiekrise und der Teilrückkehr von Kohle nicht abreißen. Doch einige Ziele bleiben vorerst schwammig.
Von Lukas Knigge
Ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission zum Öl-Embargo hat vorerst nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Vorschlag sieht vor, zunächst nur ein Embargo für Einfuhren von russischem Öl per Schiff zu verhängen. Die EU-Botschafter wollen heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs zum außerordentlichen Gipfel einen weiteren Anlauf nehmen, eine Einigung über das sechste Sanktionspaket zu erzielen.
Von Stephan Israel
Die Energieunabhängigkeit Europas soll auch durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten aus der Reserve finanziert werden. Zwar handelt es sich nur um einen kleinen Teil der REPowerEU-Investitionssumme, allerdings sorgt sie für die größte Kritik. Denn es könnte ein Präzedenzfall sein.
Von Lukas Knigge
