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Das Förderprogramm für Halbleiterindustrie ist noch immer nicht startklar. Der Grund: Die Bundesregierung schafft keine Klarheit, wie viele Mittel für die Staatshilfen bereitstehen. Der Unmut in der Industrie wächst. Die Unternehmen fürchten: Mehrere Milliarden könnten stattdessen an den US-Konzern Intel abfließen.
Von Till Hoppe
Aufgrund des Krieges in der Ukraine und um die Ernährungssicherung in der EU nicht zu gefährden, hat die Kommission die Vorstellung zweier Naturschutzgesetze im Agrar-Sektor verschoben. Neuer Termin ist jedoch bereits der 22. Juni. Der kurze Aufschub sorgt für Irritation, während die Ökobranche insbesondere auf die Durchsetzung der Pestizid-Verordnung drängt.
Von Timo Landenberger