Während in Deutschland um die Benennung eines Digital Services Coordinator weiterhin gerungen wird, stehen auch andere EU-Mitgliedstaaten vor der Frage, welche Anpassungen der Digital Services Act erfordert und welche Behörden die Aufgaben wahrnehmen sollen. In Österreich sind manche Fragen einfacher zu beantworten.
Von Falk Steiner
Als Teil der Strategie, Industrie- und Haushaltsemissionen zu senken, hat die EU-Kommission strengere Richtlinien für fluorierte Treibhausgase vorgeschlagen. In der Debatte über die Erreichung der europäischen Klimaziele spielen F-Gase bislang noch eine untergeordnete Rolle. Zu Unrecht – denn das Einsparungspotenzial ist immens.
Von Lukas Knigge
Nach Informationen von Europe.Table nehmen die Pläne für ein neues Kriseninstrument Formen an. Im Krisenfall will die EU-Kommission Mitgliedstaaten anweisen, welche sensiblen Produkte bevorratet und nach welchen Kriterien sie der Industrie zugeteilt werden sollen. Das zeigt ein internes Dokument der EU-Kommission.
Von Markus Grabitz