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Der kommende Trilog zum Digital Services Act am 22. April soll der finale werden, darin sind sich die Akteure eigentlich einig: Zwei Tage vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen soll ein Signal der Handlungsfähigkeit Europas ausgehen. Die noch offenen Fragen haben es jedoch in sich.
Von Falk Steiner
Nachdem die EU-Kommission in ihrer Klima-Taxonomie Gas und Atom trotz starkem Widerstand als unter Umständen „grüne“ Investitionen eingestuft hat, zeichnet sich der nächste Streit ab. Dabei geht es um die „soziale“ Taxonomie. Sie soll soziale Mindeststandards des Finanzklassifizierungssystems festlegen, etwa ethische Lieferketten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine ist ein Wirtschaftszweig nun besonders brisant: die Rüstungsindustrie.
Von Redaktion Table
Nach wie vor ringt die EU-Kommission um einen Rechtsrahmen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. In dieser heißen Phase veröffentlichen die Experten der Joint Action TEHDAS einen Bericht nach dem anderen, um die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dabei sprechen sie sich für jeweils eine Kontaktstelle für Gesundheitsdaten pro Mitgliedstaat aus.
Von Eugenie Ankowitsch