Die Stichwahl in Frankreich am Sonntag wird auch zur Schicksalswahl für Europa. Mit Marine Le Pen würde eine Anti-Europäerin in den Élysée-Palast einziehen, die in jeder Hinsicht den Franzosen den Vorzug geben möchte. Mit ihr könnte auch die europäische Einigkeit in Bezug auf die Ukraine zerbrechen.
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Der Digital Markets Act wurde bereits Ende März ausverhandelt, heute soll mit dem Digital Services Act der zweite Streich in der europäischen Digitalregulierung folgen. Zuvor müssen Europaparlament und Rat aber noch etliche Streitpunkte ausräumen.
Von Till Hoppe
Haute Cuisine, Parlamentskantine und Dabbawala – das steht diese Woche auf der Brüsseler Speisekarte.
Von Redaktion Table
Er bemängelt starre Fristen im Digital Services Act, begrüßt aber die Erweiterung der Diensteanbieter um die Plattformen. In seinem Gastbeitrag nimmt Alexander Rabe, Geschäftsführer von eco, wesentliche Punkte des DSA in den Blick und fordert: Nur die EU sollte die Regeln vorgeben.
Von Redaktion Table
Europas rechtsextreme Parteien haben lange die Nähe zu Russland gesucht und auch finanzielle Unterstützung in Anspruch genommen. Doch seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine versuchen sie, zumindest öffentlich eine neue Haltung zu Putin zu finden.
Von Isabel Cuesta Camacho
