Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Entwurf für eine Speicherung von Verbindungsdaten auf Anfrage vorgelegt. Damit geht Deutschland einen Weg in der EU, den sonst nur ein anderes Land geht.
Von Falk Steiner
Nach der Debatte ist vor der Debatte: Der nächste Einstieg eines chinesischen Investors in Deutschland schlägt bereits Wellen. Seit der Ukraine-Invasion und dem Cosco-Einstieg ziehen jetzt auch Deals das öffentliche Interesse auf sich, die früher unter dem Radar gelaufen wären.
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Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Paris versucht, die Eiszeit in den gegenseitigen Beziehungen zu beenden und Differenzen beizulegen. Die Bilanz ist zwiespältig: Nach protokollarischen Differenzen betonten beide Seiten den Erfolg.
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Grenzwerte für Luftschadstoffe sollen bis 2030 halbiert werden. 25 neue Substanzen sollen in eine Liste der gefährlichsten Wasserverschmutzer aufgenommen werden. Die Hersteller sollen für Rückstände von Arzneimitteln und Kosmetika in den Abwässern zur Rechenschaft gezogen werden.
Von Markus Grabitz
