Die Kommission will in der nächsten Woche ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Mit den Mitgliedstaaten möchte Brüssel künftig mehrjährige Pläne aushandeln, um deren Schuldenabbau voranzubringen.
Von Redaktion Table
Nach zwei Jahren endet heute das erste Mandat der EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Sie hat die Kommission rund um die Taxonomie-Verordnung beraten. Nicht nur die Definition von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig sorgte für Spannungen zwischen beiden Organen. Fünf Mitglieder verließen die Plattform mit weiteren schweren Vorwürfen.
Von Leonie Düngefeld
Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Entwurf für eine Speicherung von Verbindungsdaten auf Anfrage vorgelegt. Damit geht Deutschland einen Weg in der EU, den sonst nur ein anderes Land geht.
Von Falk Steiner