Die EU-Kommission verschärft im Rechtsstaatskonflikt mit Ungarn die Gangart: Sie droht Premier Orbán damit, Milliarden an EU-Geldern einzubehalten. Experten sind sich einig – die Sanktionen würden Budapest hart treffen.
Von Till Hoppe
Nachdem die Kommission ihren Winter-Plan vorgelegt hat, ist unter den Mitgliedstaaten ein Streit über verpflichtende Energiesparziele ausgebrochen. Deutschland sollte dagegen mehr sparen, um seine Nachbarn unterstützen zu können, meint Behördenchef Klaus Müller.
Von Manuel Berkel
Damit Deutschland globale Krisen und Herausforderungen wie den demografischen Wandel bewältigen könne, brauche es eine neue Strategie in der Finanzpolitik, schreiben Wissenschaftler Lars P. Feld und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ihre drei Säulen sind gezielte Notfallmaßnahmen, Angebotspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Von Redaktion Table
