Mehr Transparenz und Kontrolle über das, was auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen passiert, soll der DSA bringen. Dafür braucht die Kommission neues Personal und etabliert ein neues Expertenteam.
Von Corinna Visser
Cookie-Banner und Einwilligungen sind seit Jahren ein politischer und rechtlicher Zankapfel. Umstrittene Beeinflussungstechniken, die sogenannten Dark Patterns, sorgten zuletzt für gesetzgeberische Aktivität. Was wahrscheinlich verboten ist, worauf Betreiber vor dem Hintergrund des DSA künftig achten müssen und wie die Debatte abrupt enden könnte.
Von Experts Table.Briefings
Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande haben Einwände gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für neue Fiskalregeln. Sie befürchten, die geplante Analyse der Schuldentragfähigkeit werde für Streit zwischen den Regierungen sorgen.
Von Till Hoppe
Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Doch in Brüssel gibt es kaum Anzeichen für Gesprächsbereitschaft. Die EU stellt sich kompromissloser denn je an die Seite der Ukraine, wie zwei Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zeigen.
Von Eric Bonse