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Anfang November wird Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besuchen. Klar ist jetzt schon: Es wird kein Trip, der die Beziehungen zu China umkrempelt. Dafür fehlt ein Schulterschluss zwischen der Bundesregierung und der EU, der auf Xi Eindruck machen könnte.
Von Amelie Richter
Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über die steigenden Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkan-Route. Michael Spindelegger, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und heute Chef des internationalen Migrationszentrums ICMPD in Wien, warnt vor Zahlen wie 2015 und spricht von einem „Alarmsignal“.
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Bei der Lastenteilung – auch Effort Sharing genannt – geht es um Emissionsreduktionsziele für jene Sektoren, die nicht im europäischen Emissionshandel (ETS) abgedeckt sind. Immerhin fast 60 Prozent der EU-weiten Treibhausgasemissionen. Doch was bedeuten diese Ziele, wenn sie nicht einklagbar sind? Diese Frage muss im laufenden Trilog geklärt werden.
Von Lukas Knigge
