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Der AI Act ist ein komplexes Gesetzeswerk. Es war zu erwarten, dass es viel zu diskutieren gibt. Im Rat scheint man sich bereits über vieles geeinigt zu haben – das Parlament ist aber noch nicht so weit.
Von Corinna Visser
Die Kommission will in der nächsten Woche ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Mit den Mitgliedstaaten möchte Brüssel künftig mehrjährige Pläne aushandeln, um deren Schuldenabbau voranzubringen.
Von Redaktion Table
Nach zwei Jahren endet heute das erste Mandat der EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Sie hat die Kommission rund um die Taxonomie-Verordnung beraten. Nicht nur die Definition von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig sorgte für Spannungen zwischen beiden Organen. Fünf Mitglieder verließen die Plattform mit weiteren schweren Vorwürfen.
Von Leonie Düngefeld