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Giovanni Orsina _Foto_Luiss

„Meloni ist eine mögliche Verbündete der EVP“

Die Wählerschaft in Italien hat sich neu formiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre politische Position festigen. Das könnte auch Einfluss haben auf die kommende Europawahl 2024. Im Gespräch mit Isabel Cuesta erklärt Giovanni Orsina, Direktor der Luiss School of Government in Rom, warum er ein Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fratelli d'Italia für möglich hält.

Von Isabel Cuesta Camacho

Geplantes Bodenschutzgesetz sorgt für Wirbel

Europas Böden geht es schlecht. Das hat Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Artenvielfalt und auf das Klima. Mit einer neuen Richtlinie zum Schutz der Bodengesundheit will die EU-Kommission gegensteuern. Längst überfällig, sagen Umweltverbände. Die Bauern protestieren.

Von Timo Landenberger

Industrie: Europas Antwort auf den IRA greift zu kurz

In großer Hast hat die EU-Kommission ein Paket um den Net-Zero Industrial Act ausgearbeitet. Aus Sicht der betroffenen Industrien gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Eine echte Antwort Europas auf den US-Inflation Reduction Act sehen sie darin aber nicht.

Von Till Hoppe

Macron drückt seine Rentenreform durch

Als Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne die Entscheidung vor der Nationalversammlung verkündete, wurde sie ausgebuht: Die umstrittene Rentenreform wird mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 durchgesetzt. Opposition und Gewerkschaften wollen sich damit nicht abfinden.

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