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Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird für ihre große Arbeitsleistung, ihre Suche nach politischen Kompromissen und ihren feinen Umgang mit komplexen Dossiers gelobt. Diese Eigenschaften machen sie unbestreitbar „Scholz-kompatibel“, wenn sie nächste Woche in Berlin mit dem Bundeskanzler zusammentreffen wird.
Von Claire Stam
Die Mitgliedstaaten sollen die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte kräftig erhöhen. In Deutschland würde die Mindeststeuer auf Zigaretten verdoppelt, auf Zigarren und Zigarillos um den Faktor neun steigen. Der Vorschlag der Kommission soll am 7. Dezember kommen.
Von Markus Grabitz
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft die Klimakrise – doch auf der COP27 spielt das kaum eine Rolle. Wer sich im autoritären Russland für die Umwelt einsetzt, lebt in Gefahr. Will die Welt das Klima wirklich schützen, darf sie das nicht ignorieren, schreibt Arshak Makichyan.
Von Experts Table.Briefings
Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
Die EU treibt ihre Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine voran. Schließlich lagern dort 22 der 30 für die EU kritischen Rohstoffe. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, erklärt im Interview mit Leonie Düngefeld, wie die EU strategische Rohstoffprojekte kennzeichnen und dadurch auch in Drittländern europäische Investitionen mobilisieren will.
Von Leonie Düngefeld