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Was dürfen, was müssen Anbieter tun, um gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs vorzugehen? Bei den Verhandlungen über das Dossier zeigen weder Rat noch Parlament große Eile. Zu viele Fragen rund um die „Chatkontrolle“ sind bislang ungeklärt.
Von Falk Steiner
Heute sollen die 53 Staaten der Energiecharta theoretisch über die Reform des Investorenschutzvertrages abstimmen. Theoretisch, denn die EU versucht weiter, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Damit sei die Reform gescheitert und ein EU-Austritt unumgänglich, sagen Diplomaten. Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht.
Von Charlotte Wirth
Einen europäischen Gaspreisdeckel soll es nach dem Willen der EU-Kommission nur dann geben, wenn die Mitgliedstaaten auch über den Winter hinaus Gas einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der Europe.Table vorliegt.
Von Manuel Berkel
Ein Politikwissenschaftler hat 45.000 Pressemitteilungen der Kommission analysiert. Der Berliner Politologe erklärt auch, warum sie in der Kommunikation auch nach 35 Jahren nichts dazu gelernt hat.
Von Markus Grabitz