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Migration steht beim EU-Gipfel in dieser Woche auf der Tagesordnung. Italien spielt hierbei eine große Rolle. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten und die Einwanderung zu stoppen, meint der Renew-Abgeordnete Sandro Gozi. Sie könne keine Ergebnisse vorweisen und beschränke sich darauf, nach Sündenböcken zu suchen.
Von Experts Table.Briefings
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, übt grundsätzliche Kritik an der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Interview mit Markus Grabitz bemängelt sie, dass die Kommission nicht nachhält, was die Mitgliedstaaten mit den ausgezahlten Geldern machen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) wird am Dienstag einen Spezialbericht vorlegen, der ebenfalls mit dem Management des Fonds hart ins Gericht geht.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat im März die Arbeitsgruppe Parlament 2024 einberufen. Am 22. November tagt das Gremium aus Abgeordneten aus allen Fraktionen zum letzten Mal und wird seine Vorschläge vorlegen. Diese Reformen zeichnen sich ab.
Von Markus Grabitz
Innenkommissarin Ylva Johansson ist sichtlich genervt von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest gegen Teile des Vorschlags. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu fragwürdigen Methoden.
Von Falk Steiner